Ex-BND Präsident Hanning: Dublin wieder Geltung verschaffen

Das Asylrecht ist zum Instrument der Masseneinwanderung geworden, so August Hanning im Interview mit Roland Tichy und Boris Reitschuster in der neuen Ausgabe von TE 07-2019.

imago images / Stefan Zeitz

Der frühere BND-Präsident und Staatssekretär im Bundesinnenministerium, August Hanning, hält auf die Dauer die deutsche Asylpraxis nicht für durchhaltbar. Mit Blick auf die Verdoppelung der Bevölkerungszahl in Afrika in den nächsten 20 Jahren und zunehmenden Wanderungsbewegungen müsse sich Deutschland mit der Frage beschäftigen, wie das Asylrecht in Zukunft gestaltet wird, sagte Hanning im Gespräch mit dem Monatsmagazin Tichys Einblick. „Das individuelle Grundrecht auf Asyl wurde von den Vätern des Grundgesetzes aufgrund der Erfahrungen aus der NS-Zeit seinerzeit in unsere Verfassung aufgenommen. Damit stellen wir unter den heutigen Rahmenbedingungen – erhebliche Zunahme der Weltbevölkerung, einer zunehmenden Globalisierung und der Verbreitung sozialer Medien – einen Scheck aus, den wir vernünftigerweise gar nicht einlösen können.“

In der Praxis sei das Asylrecht ein „Instrument der Masseneinwanderung geworden. Zwar habe Deutschland Einschränkungen des nationalen Asylrechts mit dem Dublin-Abkommen vorgenommen. „Diese Einschränkungen haben wir aber leider in unserer Praxis weitgehend aufgegeben.“ Das sei ein „gravierender strategischer Fehler“, so Hanning. „Wir müssen dem Satz in Artikel 16a Absatz 2, dass niemand in Deutschland Anspruch auf Asyl hat, der über einen sicheren Drittstaat bei uns einreist, wieder Geltung verschaffen.“ Deutschland müsse wieder die Kontrolle darüber erlangen, wer ins Land einreise. „Es gibt dazu EU-weite Beschlüsse. Aber solange bei uns jeder unter Berufung auf das Asylrecht ohne jede Identitätskontrolle einreisen kann, hilft das beste Aufenthaltsrecht nichts.“


Das ganze Interview in TE Ausgabe 07-2019 >>>

Unterstützung
oder

Kommentare ( 28 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Andere bringen wir ungekürzt.
Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

----

Sortiert nach:   neuste | älteste | beste Bewertung

Wertes TE-Team: Was mich beim Lesen der Leserkommentare zu diesem Interview sehr irritiert, ist die Tatsache, dass (außer mir und aktuell 7 Liker) keiner den Migrationspakt erwähnt.
Der ja laut UN, EU und LinksGrün absolut verbindlich ist (und Dublin außer Kraft setzt).
Mein Resumee:
Bei derartiger Lückenhaftigkeit in Betrachtung und Bewertung von Sachverhalten – ist letzlich alles verloren…

Ich hab nur die Überschrift gelesen und möchte Herrn Hanning antworten: Ja Sie sind aber ein lustiges Kerlchen!

Warum hat Herr Hanning so lange gewartet? Er hätte schon viel früher in die richtige Kerbe schlagen müssen und vor allem die Bundeskanzlerin öffentlich kritisieren müssen. Als Pensionist hätte er das ohne Risiko gekonnt. Jetzt kennt ihn ja schon fast keiner mehr.

Jetzt erst aufgewacht? Seit Jahren ist bekannt, dass unser Asylrecht zu einem Einwanderungsrecht verkommen ist. Renommierte Staatsrechtler wie Hans-Jürgen Papier und Rupert Scholz kämpfen schon lange für eine Reform dieses völlig weltfremden Rechts, das nie für eine Völkerwanderung ausgelegt war. Das subjektive, durch alle Instanzen einklagbare Recht müsste in eines der einfachen Gesetzgebung umgewandelt werden, wie es in allen anderen Ländern der Fall ist. Das wäre auch Voraussetzung für eine europaweite einheitliche Regelung. Doch wann wäre bei uns je eine heilige Kuh geschlachtet worden? Im Gegenteil – es kommen immer neue hinzu. Unsere Betonköpfe an der Spitze und in den… Mehr

Wenn ich Hanning recht verstehe, will er wieder die deutschen Grenzen schützen. Ich weiß nicht, ob das überhaupt geht. Grenzschutz scheint ja de facto bei uns Ländersache zu sein. Bayern schützt, NRW läßt rein. Wäre es nicht besser, zu warten, bis Frontex in die Gänge kommt. Das wäre eine europäische Lösung, mit der alle leben können. Grenzschutz ist Gesichtswahrung. Auch das spielt ja wohl eine Rolle.

1. Wenn der politische Wille da ist, geht alles – natürlich auch Grenzschutz.
2. Weiteres Zuwarten verschlimmert die Situation von Tag zu Tag.
3. Grenzschutz ist nicht „Gesichtswahrung“, sondern überlebenswichtig.

Bringen wir es auf den Punkt: mit der Aushöhlung des geltenden Rechts, und dies schließt das Asyl- und Ausländerrecht explizit ein, zerstört Deutschland die rechtliche und wirtschaftliche Basis der EU. Die Rechnung hierfür wird sehr hoch ausfallen.

Jedes Gesetz (Regel) hat mindestens eine Ausnahme.
Sobald die Ausnahme zur Regel wird, ist das Gesetz obsolet: Duldung von abgelehnten Asylbewerbern.

In einem Internet-Streitgespräch mit einem Verfechter unbegrenzter Flüchtlingszuwanderung, die angeblich völlig kostenlos sei und deswegen angeblich noch keine Steuer erhöht worden sei, über die Bemerkung von Christian Lindner vor ein paar Monaten, wegen der Flüchtlinge sei die Grundsteuer in NRW vielerorts fast verdoppelt worden, stiess ich auf erschreckende Artikel im Handelsblatt und einer Kommunen-Infoseite im Internet mit einem Artikel über die Kosten nicht abgeschobener Flüchtlinge, welche von Frau Merkel zu 100% nicht übernommen werden. Danach kosten gut 400 solcher Personen einen hoch verschuldeten Ort im Ruhrgebiet schon jetzt rund 6 Mio. EUR pro Jahr, in Bottrop ca. 1140 (?) nicht… Mehr

„Bei einem Zinsanstieg käme für diese Orte die Katastrophe.“ Mir will scheinen, dass diese Katastrophe für viele Orte im Ruhrgebiet bereits eingetreten ist.

Gemeint ist hier die finanzielle Katastrophe für die Kommunen, Grundstückseigentümer und Mieter. Meiner Meinung nach hat die Sache enorme Brisanz, denn wenn man sich den Wandel des Strassenbildes ansieht, kommen ständig immer noch eine grosse Zahl neuer Flüchtlinge neu in unsere Stadt, auch wenn die Presse angeblich starke Rückgänge vermeldet hat. Wenn die überwiegend später als nicht abgeschobene Abzuschiebende derartige Kosten verursachen, dann ist die nächste Grundsteuerverdoppelung nur eine Frage der Zeit. Das kann aber langsam niemand mehr bezahlen und uns steckt die letzte Grundsteuerverdoppelung in einer Phase des Umbruchs und stark gesunkener Umsätze noch in den Knochen! Insofern sollte… Mehr

Wo war der Mann die letzten Jahre? Recht spät traut sich da jemand ans Licht, nachdem Merkel und ihre marode Groko Fakten geschafft haben, die Deutschland zerbrechen werden lassen…

Absolut richtig gesehen, siehe mein Kommentar.

Das befürchte ich langsam auch.

Ja, in der Tat.

Zitat: „Das individuelle Grundrecht auf Asyl wurde von den Vätern des Grundgesetzes aufgrund der Erfahrungen aus der NS-Zeit seinerzeit in unsere Verfassung aufgenommen. Damit stellen wir unter den heutigen Rahmenbedingungen ……….. einen Scheck aus, den wir vernünftigerweise gar nicht einlösen können.“ > SEHR RICHTIG! Auch ich bin der Meinung und habe auch hier schon mehr als einmal geäußert „als danals die Väter von unserem GG auch das Asyl-Gesetz geschaffen haben, da herrschten doch ganz andere Zeiten u. Voraussetzungen als heute. Und genau deshalb muß -auch- das Asyl-Gesetz entsprechend heutiger Zeiten angepaßt werden“. Doch was weiß schon ich dummer, blöder, Hauptschüler… Mehr

1949 konnte sich niemand der Verantwortlichen vorstellen, dass jemand in diesem Land seinen Scheck auszahlen lassen wollte!!
Außerdem: das Grundgesetz beinhaltet nur wenige „ewige Wahrheiten“, es wurde schon dutzende Male verändert, den Gegebenheiten angepasst.
Es wurde in weit weniger dramatischen Situationen geändert, es ließe sich (theoretisch) auch jetzt reformieren.