Ex-BND Präsident Hanning: Dublin wieder Geltung verschaffen

Das Asylrecht ist zum Instrument der Masseneinwanderung geworden, so August Hanning im Interview mit Roland Tichy und Boris Reitschuster in der neuen Ausgabe von TE 07-2019.

imago images / Stefan Zeitz

Der frühere BND-Präsident und Staatssekretär im Bundesinnenministerium, August Hanning, hält auf die Dauer die deutsche Asylpraxis nicht für durchhaltbar. Mit Blick auf die Verdoppelung der Bevölkerungszahl in Afrika in den nächsten 20 Jahren und zunehmenden Wanderungsbewegungen müsse sich Deutschland mit der Frage beschäftigen, wie das Asylrecht in Zukunft gestaltet wird, sagte Hanning im Gespräch mit dem Monatsmagazin Tichys Einblick. „Das individuelle Grundrecht auf Asyl wurde von den Vätern des Grundgesetzes aufgrund der Erfahrungen aus der NS-Zeit seinerzeit in unsere Verfassung aufgenommen. Damit stellen wir unter den heutigen Rahmenbedingungen – erhebliche Zunahme der Weltbevölkerung, einer zunehmenden Globalisierung und der Verbreitung sozialer Medien – einen Scheck aus, den wir vernünftigerweise gar nicht einlösen können.“

In der Praxis sei das Asylrecht ein „Instrument der Masseneinwanderung geworden. Zwar habe Deutschland Einschränkungen des nationalen Asylrechts mit dem Dublin-Abkommen vorgenommen. „Diese Einschränkungen haben wir aber leider in unserer Praxis weitgehend aufgegeben.“ Das sei ein „gravierender strategischer Fehler“, so Hanning. „Wir müssen dem Satz in Artikel 16a Absatz 2, dass niemand in Deutschland Anspruch auf Asyl hat, der über einen sicheren Drittstaat bei uns einreist, wieder Geltung verschaffen.“ Deutschland müsse wieder die Kontrolle darüber erlangen, wer ins Land einreise. „Es gibt dazu EU-weite Beschlüsse. Aber solange bei uns jeder unter Berufung auf das Asylrecht ohne jede Identitätskontrolle einreisen kann, hilft das beste Aufenthaltsrecht nichts.“


Das ganze Interview in TE Ausgabe 07-2019 >>>

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