Einbürgerung light, mit schweren Folgen: Deutschlands tragende Parteien zeigen, was sie vom Staat halten

Die SPD macht sich ehrlich, was ihre (inexistente) Idee vom Staatsvolk angeht. Daneben stellt sich heraus: Die CDU hat für den Staatszuschuss zugunsten des Kirchenvereins „United4Rescue“ und also für Einschleusungen im zentralen Mittelmeer gestimmt. An dieser Stelle darf man sich über gar nichts mehr wundern.

IMAGO/Chromorange

Die SPD macht sich gerade ehrlich. Das muss man auch der Innenministerin zugestehen. Nancy Faeser hat sich für Jean-Luc Mélenchons „Kreolisierung“ als Staatsvolksprinzip entschieden. Und dieses Staatsvolk ist offenbar ein liquides Etwas ohne engeren Sinn. Am Freitag stellte sich Faeser vor die Kameras und sagte, dass sie natürlich für die Erleichterung von Einbürgerungen sei, weil das ja etwas Positives sei, wenn ein Ausländer sich so stark mit Deutschland identifiziere, dass er auch die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen will.

Deutscher Pass als "Ramschware"?
Innenministerin Faeser will Einbürgerung beschleunigen
Aber ist das nicht eine durchaus naive Überlegung? Denn die Einbürgerung ist auch mit zahlreichen Vorteilen verbunden, die nichts mit der positiven Identifikation mit Deutschland zu tun haben. Zu befürchten steht ein Ausverkauf der Bürgerprivilegien, zumal wenn die alte Staatsbürgerschaft beibehalten werden kann und kaum Voraussetzungen gefordert sind. Und genau das plant die Ampel.

Offenbar hatte man es sich so überlegt: Es soll einfacher werden für Alte und Kinder. Das war offensichtlich die Botschaft Nancy Faesers in der Schaltkonferenz mit den Innenministern der Länder gewesen, die man via Bild-Zeitung an die Öffentlichkeit dringen ließ um sich für seine Progressivität feiern zu lassen.

Konkret hieß das: In Deutschland geborene Kinder zugewanderter Eltern sollen automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen, wenn ein Elternteil seinen „rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt“ in Deutschland hat. Diese Regelung greift folglich für die Mehrheit der „Flüchtlinge“, die seit 2015 nach Deutschland gekommen sind.

Schon bekannt war, dass die Ampel die Wartefristen für die Einbürgerung von acht auf fünf Jahre senken will. Das gälte dann für alle Altersstufen. Nach Absolvierung eines Integrationskurses („besondere Integrationsleistungen“) sollen sogar drei Jahre Deutschland-Erfahrung ausreichen, um einen deutschen Reisepass zu bekommen. Ungeahnte Möglichkeiten für Nachwuchs-Schlepper, könnte man böse vermuten. Auch die alte Staatsbürgerschaft können die Einbürgerungswilligen fortan behalten. Besser noch: Es wird gar nicht mehr danach gefragt. Solche Informationen würden deutsche Behörden vielleicht überfordern.

Keine Anpassung an deutsche Verhältnisse mehr nötig

Was viele deutsche Medien verschweigen: Auch die „Anpassung an deutsche Lebensverhältnisse“ soll künftig nicht mehr gefragt sein. Der österreichische exxpress hat daraus messerscharf geschlossen, dass künftig auch die Vielehe in Deutschland erlaubt ist. Ob das wirklich so gelten wird? Familienministerin Lisa Paus (Grüne) ist derweil hektisch damit beschäftigt, die „Femizide“ in Deutschland zu bekämpfen. Immerhin weiß auch sie (im ARD-Morgenmagazin), dass die Tötungen unschuldiger Frauen meist auf einen übersteigerten Besitzanspruch des Mannes zurückgehen, ohne dass sie allerdings die kulturellen Hintergründe dieser Vorstellung weiter erläutert hätte. Das musste sie auch nicht.

Millionen Euro für NGO-Schiffe
Ampel beschließt jährlichen Zuschuss für NGO-Schiffe im Mittelmeer
Und wer älter als 67 Jahre alt ist, muss keine Sprachfertigkeiten im Deutschen mehr nachweisen, um Deutscher zu werden. Die „Fähigkeit zur mündlichen Verständigung“ soll reichen. Das soll auch für Analphabeten unter 67 gelten, was natürlich nur logisch wäre. Die Pidginisierung der deutschen Sprache wird fortgesetzt, am Ende vielleicht ihr lokal-regionales Verschwinden. Auch der Wissenstest über das Land ihrer Wahl entfällt für die Über-67-Jährigen.

Der Union fiel dazu der Begriff „Verramschen“ ein. So sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Union, Thorsten Frei (CDU): „Der deutsche Pass darf nicht zur Ramschware werden.“ Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andrea Lindholz (CSU) glaubt, dass Ausländern damit „ein großer Anreiz“ genommen werde, sich zu integrieren. „Das kann zu einer echten Gefahr für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft werden“, so Lindholz. Die Verleihung der Staatsbürgerschaft wollen beide Politiker am Ende des Integrationsprozesses, nicht vorher sehen.

Nun will allerdings die FDP eine Verschärfung bewirken: „Nur wer von eigener Hände Arbeit leben kann und sich an unsere Gesetze hält, sollte die deutsche Staatsangehörigkeit bekommen“, sagte Fraktionsvorsitzender Christian Dürr der Zentralredaktion der Funke-Gruppe. Man wird sehen, wie weit sich die Forderung in den Paragraphen wiederfindet.

Die Union stimmte dem Zuschuss für NGO-Schiffe zu

Die AfD kann bei so viel Nationalstolz in der Union kaum punkten. Der bayrische Landtagsabgeordnete und integrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Jan Schiffers sieht die deutsche Staatsangehörigkeit „untrennbar mit unserer Kultur und Sprache verbunden. Sie allein auf die Aufenthaltsdauer in Deutschland zu reduzieren, ist der völlig falsche Ansatz. Nur eine gute Integration und die unbedingte Achtung unserer Gesetze dürfen zum Erhalt der deutschen Staatsbürgerschaft führen.“

Zum Sondertreffen der Innenminister
Migrationspolitik in der EU: Der Alleingänger Deutschland kritisiert Alleingänge
Allerdings hat die Union der Konkurrenz eine offene Flanke geboten, wo es um die staatliche Finanzierung der kirchennahen Organisation „United4Rescue“ geht. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung herausfand, hat die Union im Haushaltsausschuss für die Morgengabe von acht Millionen Euro an den NGO-Hilfsverein gestimmt. Man habe der Würzburger Stiftung Sant’Egidio zu einem Zuschuss von 800.000 Euro verhelfen wollen. Das war also offenbar ein Deal nach dem Motto: Du hilfst meinem Partner und ich dafür deinem Protégé. Die Vetternwirtschaft der grünen Katrin Göring-Eckardts mitsamt ihren verpartnerten Thies Gundlach – das ist sicher kein Einzelfall! – hat man so mit der Günstlingswirtschaft zwischen CDU und einer vielleicht wohltätigen Stiftung verbunden.

Der Gipfel der Doppelzüngigkeit war es allerdings, als derselbe Carsten Körber, der sowohl die acht Millionen an den Kirchen-NGO-Verein wie die 800.000 Euro an die Würzburger Stiftung im Haushaltsausschuss durchwinkte, höchst öffentlichkeitswirksam in Bild die „Vetternwirtschaft“ der Ampelkoalition angriff. Hatte er die Beschlussvorlage nicht gelesen, nicht verstanden oder ignorierte er schlicht die Folgen seines Abstimmungsverhaltens? Laut predigen, aber anders abstimmen – diese Gleichung geht nicht auf.

Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag duldet also sehenden Auges ziviles Schleppertum im zentralen Mittelmeer, nimmt es billigend in Kauf.

Eins ist klar: So vermittelt man einer Regierung nicht, dass man ihre Agenda hart bekämpft, um selbst wieder Gelegenheit zu haben, eine andere Politik zu betreiben.

Im Grunde haben CSU und CDU damit jede Möglichkeit verwirkt, die Regierung an dieser Stelle zu kritisieren. Menschen einschleusen lassen, aber sie nicht zur Einbürgerung zulassen? Das könnte auch die SPD heute billigerweise an dieser Union kritisieren.

Anzeige

Unterstützung
oder

Kommentare ( 93 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

93 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
Innere Unruhe
1 Monat her

„ein Ausländer sich so stark mit Deutschland identifiziere, dass er auch die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen will.“ Ja. Aber dieser Priorisierung muss der Ausländer damit Ausdruck verleihen, indem er seinen alten Pass abgibt. Ansonsten will er nämmlich die Versorgung und Reisefreiheit an seine Kinder weiter geben, denn einmal Deutscher – immer Deutscher. Muss das sein? Warum braucht ein Afghane deutschen Pass? Warum kann er nicht bald sein geliebtes Afghanistan aufbauen? Von den Russen wird erwartet, gegen Putin zu rebelieren? Und was wird von Afghanen erwartet? Syrern? Eritreärn? – Sie alle brauchen keinen deutschen Pass. Wozu? Arbeitserlaubnis, Krankenversicherung und die Möglichkeit, Rentenpunkte… Mehr

Richy
1 Monat her

Bei uns gilt ja noch (!) grundsätzlich das Abstammungsprinzip. Also wer deutsche Eltern hat, wird auch nach Geburt Deutscher. In anderen Ländern, z. B. Frankreich und USA gilt das Territorialprinzip. Wer dort geboren wird, hat automatisch die dortige Staatsbürgerschaft. Man kann nun lange darüber streiten, welches System das bessere ist. Nur eins dürfte es niemals geben, dass Kinder von Eltern, die kein gesichertes Bleiberecht in Deutschland haben, mit Geburt Deutsche werden. Damit würde auch noch die allerletzte Chance für eine Rückführung, auch straffälliger, Ausländer fallen.

Innere Unruhe
1 Monat her
Antworten an  Richy

Kinder von Eltern, die illegal gekommen sind, dürfen niemals Deutsche werden. Auch, wenn die Eltern über kurz oder lang irgendeinen Aufenthaltstitel erhalten haben, muss klar sein, dass illegale Einreise Einbürgerung automatisch ausschließt. Wir sind nicht für die Kinder einer Syrerin zuständig, die aus Österreich nach DE fliehen musste. Sie haben Recht. Es muss unterbunden werden, dass Kinder zu Deutschen werden, nur weil sie hier geboren und lange gelebt haben. Für die Kinder ist es ein Drama – denn sie sind in der historischen Heimat unerwünscht und würden möglicherweise staatenlos werden. Dessen müssen wir uns bewusst sein. Umso wichtiger ist es,… Mehr

Last edited 1 Monat her by Innere Unruhe
Peter Pascht
2 Monate her

Wie sieht es mit den „Fachkräften“ in Deutschland aus ? Brauchen wir Einwanderung von Fachkräfte“ ? Die Zahlen des Reports 2021 der Arbeitsagentur, belegen, NEIN !!! Die gewinn-Raffgier braucht aber „immer billigere Arbeitskräfte“. Darum geht es, um Lohndrückerei. Aus dem Report der Arbeitsagentur 2021 Höchste Arbeistlosenquote in den Naturwissenschaften 7,5% Im technischen Ingenieurswesen ist der Frauenanteil bei 20%, aber 46% im „Fachgebiet „Expertinen und Experten“ 😉 (lt. oben erwähntem Report) „Spitzen-Gehälter werden im Verarbeitenden Gewerbe, bei Finanz- und Versicherungsdienstleistern und im Gesundheitswesen gezahlt“ „In ärztlichen, technischen und wirtschaftswissenschaftlichen Berufen werden in Westdeutschland die höchsten Gehälter erzielt“ „Geringste Arbeitslosenquoten in Verwaltungsberufen,… Mehr

Last edited 2 Monate her by Peter Pascht
Eberhard
2 Monate her
Antworten an  Peter Pascht

Sie haben mit großem Aufwand einmal die tatsächlichen Zahlen über einen Fachkräftemangel recherchiert und zur Diskussion gestellt. Dem kann ich nur folgen. Wer allerdings glaubt, dass in diesem heutigen Deutschland mit solchen realen Tatsachendarstellungen auch nur ein Blumentopf zu gewinnen ist, muss bitter enttäuscht werden. Ich kann nur den Mut zu realistischer Darstellung und Diskussion bewundern. Leider gehören heute sehr viele der Leser bereits selbst zu denen, die blindes Geschrei aufwendiger realistischer Recherche und fachgerechte Diskussion jetzt mehr und mehr vorziehen. Wer allerdings selber größere Aufgaben erfolgreich umsetzen musste, sollte wissen, der Teufel sitzt immer im Detail. Das wissen die… Mehr

Ante
2 Monate her

We don´t need more migrants – we need to stop Germany´s best going overseas.

Ante
2 Monate her

Anständige Deutsche geben ihren BRD-Pass ab, denn der hat keinen Wert mehr, seitdem jeder Dahergelaufene ihn nachgeworfen bekommt. Alle wertvollen Nationen dieser Welt gehen mit Einbürgerung um wie mit rohen Eiern. Bedeutet, es gibt Einbürgerung nur für handverlesene Migranten. Dadurch zeigt sich Wertschätzung gegenüber dem eigenen Volk sowie Exklusivität zum eigenen Pass. Die BRD gehört nicht zu diesem Klub. Man schaue sich nur an, wer heute alles den BRD-Pass besitzt. Da wird einem kotzübel.

Der Ketzer
2 Monate her

Wenn meine Landsleute bis zur nächsten Wahl nicht kapieren, was hier abgeht, ist uns nicht mehr zu helfen. Mit der Staatsbürgerschaft kommt auch das Wahlrecht und die ‚Zugewanderten‘ werden verständlicherweise diejenigen wählen, die ihnen die großzügigsten Geschenke versprechen. Wenn die nicht mehr finanziert werden können, werden sich die Doppelstaatler wieder vom Acker machen … und wir dürfen ein weiteres Mal neu aufbauen …

FionaMUC
2 Monate her

Uuhi, das wird hart, diesen ganzen Mist wieder rückgängig zu machen. Es ist aber zu schaffen. Es muss eine Partei her, die sich nicht gleich in irgendwelchen Parteiprogramm-Debatten verheddert (wie damals die AFD), sondern ganz klar 3 Sachen auf die Fahne schreibt:

  1. #Dexit und
  2. Weg mit der #GEZ … GANZ weg.
  3. Reduzierung der Steuern, markant, maximaler Satz 25%

Naja und:
Grenzen schließen, Bürgergeld weg, Hartz4 vernünftig reformieren (Sozialhilfe, zeitlich begrenzt), Flüchtlinge abschieben, die nicht arbeiten.
Fürs Erste, eigentlich einfach, oder?

Dieter
2 Monate her

Bei Reisen durch die Welt war ein deutscher Paß immer eine Erleichterung.

Jetzt ist es langsam an der Zeit sich nach einer neuen Staatsbürgerschaft umzusehen, denn demnächst wird der deutsche Ramschausweiß wohl eher die Einreisetüren verschließen, aber zumindest langwierige Überprüfungen und dreifache skeptische Blicke hervorrufen.
„Deutsch“ wird dann wohl eher negativ konotiert sein.

Klaus D
2 Monate her

Einbürgerung…..alles hat zwei seiten! Als ausländer würde ich es mir 1.000 mal überlegen mich hier einbürgern zu lassen. Als ausländer ist man doch in vielem besser gestellt als ein deutscher staatbürger.

Westerburg
2 Monate her

Es macht mich zutiefst traurig, wie das über Jahrhunderte erarbeitete deutsche Staatswesen, seine durch überragende Leistungen erzielte Kultur und seine einstmals an strenge Bedingungen geknüpfte Zugehörigkeit durch eine linksextreme Politik geradezu verramscht werden. Was mir bleibt, ist eine vage Hoffnung darauf, dass die seit 2015 gemachten immanenten Fehler durch eine konservativen Aufbruch, wie auch immer er gestaltet sein mag, irgendwann zumindest teilweise rückgängig gemacht werden.
Angesichts dessen, was derzeit mit der deutschen Staatsangehörigkeit veranstaltet wird, würde jemand wie Heinrich Heine bitterste Tränen weinen.

Richy
1 Monat her
Antworten an  Westerburg

Da die derzeit noch grösste Nichtregierungspartei (CDU/CSU) voll auf Kurs mit den anderen rot-grünen Parteien ist, wird eine Revidierung dieser Entscheidung nur ein Wunschdenken bleiben.