Aus deutscher Sicht steht Taiwan knapp hinter Indien an fünfter Stelle unserer wichtigsten Handelspartner in Asien. Im weltweiten Vergleich steht Taiwan auf Position 29 – vor Brasilien, Kanada oder Australien. Das ist für ein verhältnismäßig kleines Land wie Taiwan eine immense Leistung.
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Taiwan ist ein Leuchtturm. Ein Leuchtturm für Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Freiheit. Darauf können die Menschen in Taiwan zurecht stolz sein. Sie leben in Freiheit. Sie arbeiten hart für Ihren Wohlstand. Die Früchte sind eine stabile Demokratie und eine Wirtschaftskraft, von der andere noch lange nur träumen können. Taiwan ist ein Vorbild – auch beim Umgang mit der Corona-Pandemie. Am 10. Oktober begeht Taiwan seinen Nationalfeiertag.
Im Deutschen Bundestag gibt es 47 Parlamentariergruppen. Es gibt zum Beispiel eine deutsch-amerikanische, eine deutsch-französische oder eine deutsch-russische Parlamentariergruppe. Viele Staaten – insbesondere die kleineren – werden in Gruppen zusammengefasst. So befinden sich Indonesien, Vietnam und Malaysia zusammen mit ein paar anderen Staaten in der ASEAN-Parlamentariergruppe. Und sogar Australien muss sich eine Gruppe zusammen mit Neuseeland, Papua-Neuguinea und Timor-Leste teilen.
Mit den Parlamentariergruppen pflegt der Deutsche Bundestag die Beziehungen zu anderen Staaten auf parlamentarischer Ebene. In der Außenpolitik besteht zwar traditionell eine Prädominanz der Exekutive. Die Parlamentariergruppen sind aber eine wichtige Ergänzung. Wir wollen als Gesetzgeber und Kontrolleure unserer Regierungen voneinander lernen und Erfahrungen austauschen. Gerade zwischen Abgeordneten ist das sehr wichtig. Aber natürlich pflegen wir auch enge Kontakte zu Regierungsvertretern und gesellschaftlichen Repräsentanten.
Aufgrund der Ein-China-Politik konzentrieren sich die offiziellen deutsch-taiwanischen Beziehungen vor allem auf die Bereiche Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur. Gerade was die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen anbelangt, läuft es sehr gut. Deutschland ist sowohl bei den Importen als auch bei den Exporten Taiwans wichtigster Partner in Europa. Aus deutscher Sicht steht Taiwan knapp hinter Indien an fünfter Stelle unserer wichtigsten Handelspartner in Asien. Im weltweiten Vergleich steht Taiwan auf Position 29 – vor Brasilien, Kanada oder Australien. Das ist für ein verhältnismäßig kleines Land wie Taiwan eine immense Leistung. Und Taiwan beliefert uns nicht mit irgendetwas, sondern mit hochwertigen Gütern. Taiwanische Marken haben in Deutschland einen exzellenten Ruf.
Leider setzt uns die Ein-China-Politik einen engen Rahmen. Ich rechne es Taiwan hoch an, dass auch die taiwanische Regierung diesen Rahmen respektiert und immer respektiert hat. Wir Mitglieder des Freundeskreises arbeiten daran, dass innerhalb dieses Rahmens Hürden ab- und nicht weitere aufgebaut werden. Ein großer Erfolg war dabei sicherlich die Befreiung von der Schengenvisumpflicht für taiwanische Staatsbürger. Touristen und Geschäftsleute dürfen 90 Tage ohne Visum nach Deutschland reisen.
Leider gilt dies nicht für die Spitzenpolitiker des Landes. Wir Freunde Taiwans thematisieren dies immer wieder im Deutschen Bundestag. Offiziell gibt es kein Einreiseverbot. Und dennoch sind ranghohe Vertreter von offizieller Seite in Deutschland und in EU nicht willkommen. Ich sage es offen: Es bedrückt und beschämt mich. Ich finde es beschämend, wenn Vertretern undemokratischer Systeme der rote Teppich ausgerollt wird, während uns zum Beispiel der Repräsentant eines demokratisch legitimierten Parlaments wie dem Legislative Yuan nicht besuchen darf oder nicht besuchen soll. Auch wenn es in der gesamten Europäischen Union eher die Ausnahme als die Regel ist, dass taiwanische Spitzenpolitiker nicht einreisen dürfen, halte ich es für falsch – für grob falsch sogar. Wir beugen uns an dieser Stelle einem unbotmäßigen Druck. Viel wichtiger erscheint mir ein konstantes Dagegenhalten. Als kleines Zeichen haben wir vor einiger Zeit den taiwanischen Vize-Außenminister Dr. Szu-Chien Hsu ganz bewusst im Deutschen Bundestag empfangen – und nicht an einem neutralen Ort.
Taiwan ist der Beweis, dass auch Chinesen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit können! Die Liste der kleinen und großen Repressionen und Drohungen von Seiten der Volksrepublik China gegenüber Taiwan ist lang. Bei jeder Gelegenheit versucht China den Namen Taiwan zu tilgen oder mit dem Label „China“ zu versehen. Vor etwa zwei Jahren hat der taiwanische Außenminister Joseph Wu beispielsweise der Süddeutschen Zeitung ein Interview gegeben. Keinen Tag später nahm die chinesische Botschaft die Zeitung unter Beschuss. Die Süddeutsche Zeitung würde nicht nur gegen die Ein-China-Politik verstoßen, sondern auch noch „sektiererischen Kräften der taiwanischen Unabhängigkeitsbewegung eine öffentliche Plattform zu bieten“. Die Wortwahl macht mich immer noch fassungslos. Denn Joseph Wu ist der demokratisch legitimierte Außenminister eines Staats mit 23 Millionen Einwohnern – und nichts anderes.
In aller Offenheit forderte der chinesische Staatschef Xi Jinping in seiner 2019er Neujahrsansprache eine Annexion Taiwans – notfalls mit militärischen Mitteln. Ich spreche bewusst nicht von einer Wiedervereinigung. Denn die Republik China war nie Teil der Volksrepublik. Ich habe die Drohung Xi Jinpings danach im Deutschen Bundestag zur Sprache gebracht. Ich habe unserem Außenminister Heiko Maas im Plenum folgende Frage gestellt:
„Wie wird die Bundesregierung auf die Drohung des chinesischen Staatspräsidenten Xi gegenüber Taiwan in dessen Neujahrsansprache reagieren, beide Länder notfalls mit militärischen Mitteln zu vereinigen?“
Und weil die Antwort so eindeutig wie erfreulich war, möchte ich Sie hier in voller Länge eins zu eins wiedergeben:
„Die Bundesregierung wird in dieser Frage die Position, die sie immer eingenommen hat, auch gegenüber den Verantwortlichen in China vertreten. Unabhängig von den Spannungen, die es im Südchinesischen Meer gibt, halten wir die Androhung von militärischen Mitteln für nicht akzeptabel; das werden wir an der entsprechenden Stelle auch deutlich sagen.
Darüber hinaus ist das ein schönes Beispiel für die Notwendigkeit, wie ich finde, dass wir nicht nur die Haltung der Bundesregierung, die bei dem Thema eine sehr deutliche gewesen ist, unterstreichen, sondern dass wir uns auch als Europäische Union in dieser Frage positionieren.
Im Übrigen ist es auch ein Beispiel dafür, warum wir der Auffassung sind, dass man im Außenrat der Europäischen Union mit Mehrheitsentscheidungen durchaus besser arbeiten kann. Schließlich ist in der Vergangenheit – durchaus durch nicht ungeschickte Einwirkung von der chinesischen Seite auf einzelne Mitgliedstaaten der Europäischen Union – zumindest eine eindeutige Beschlussfassung zu diesem Thema in ihrem Sinne verhindert worden. Insofern wäre es ein Fortschritt, wenn es uns gelingen würde, uns auch auf europäischer Ebene eindeutig in dieser Frage zu positionieren.“
„Insgesamt sieht die Bundesregierung die wachsenden – auch militärischen – Spannungen in der Straße von Taiwan mit Sorge und setzt sich auch weiterhin für Frieden und Stabilität in der Taiwanstraße ein.“
Das sind warme Worte, mehr nicht. Wir müssten viel stärker dagegen halten. Die Bundesregierung muss auch weiterhin eine sinnvolle Beteiligung Taiwans an internationalen Organisationen, Mechanismen und Aktivitäten unterstützen. Taiwan muss – auch wenn es kein Mitglied der Vereinten Nationen ist – an UNFCCC, ICAO, WHO oder Interpol teilhaben können. Wer für wirksame Maßnahmen als Antwort auf veränderte Klimabedingungen eintreten möchte, darf eine Industrienation wie Taiwan nicht von einer UN-Klimakonferenz ausschließen. Eine Teilhabe Taiwans an der internationalen Luftfahrtorganisation ICAO ist gerade deshalb unabdingbar, weil der Flughafen Taipeh ein Luftfahrt-Drehkreuz in Südost-Asien ist. Die Corona-Pandemie hat es leider erneut bewiesen: Krankheiten und Epidemien machen in unserer globalisierten Welt natürlich nicht an Landesgrenzen halt. Denn Viren kennen keine Grenzen.
Nachdem ich wiederholt für eine pragmatische Teilhabe Taiwans an der Weltgesundheitsorganisation WHO geworben hatte, schrieb mir unser Gesundheitsminister Jens Spahn vor kurzem:
„Gerade bei grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren wie dem augenblicklichen Ausbruch des Corona-Virus muss sichergestellt sein, dass alle relevanten Akteure inklusive Taiwans direkten Zugang zu notwendigen Informationen erhalten. Die Bundesregierung wird sich auch zukünftig für eine technische Einbindung Taiwans einsetzen. Es muss jedoch davon ausgegangen werden, dass Lösungen, die über diese praktizierte rein technische Zusammenarbeit hinausgehen, gegen den Widerstand der Volksrepublik China im System der Vereinten Nationen kaum zu erreichen sind.“
Vor diesem Hintergrund bin ich Spahn sehr dankbar, dass er sich persönlich in Form eines Briefs bei seinem taiwanischen Amtskollegen für das Geschenk von einer Million Atemschutzmasken und weiterer Schutzausrüstung bei seinem taiwanischen Amtskollegen bedankt hat. Man sollte meinen, dass dies eine Selbstverständlichkeit ist. Ist es aber leider nicht.
Bei der vergangenen UN-Vollversammlung scheiterte ein Versuch, Taiwan in die UN aufzunehmen. Nur 14 Verbündete sprachen sich für Taiwan aus. Ich habe mit keinem anderen Ergebnis gerechnet. Taiwan verfolgt hier ohnehin keinen dogmatischen, sondern einen pragmatischen Ansatz. Wichtig ist: Taiwan sollte, auch ohne als Staat anerkannt zu sein, an Internationalen Organisationen teilhaben können. Demokratie und Freiheit sind dafür die beste Werbung. Demokratie und Freiheit sind ein wahrer Schatz. Dieser Schatz darf unter keinen Umständen preisgegeben werden. Dafür braucht Taiwan auch unsere Unterstützung – mehr denn je.
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„Bei der vergangenen UN-Vollversammlung scheiterte ein Versuch, Taiwan in die UN aufzunehmen. Nur 14 Verbündete sprachen sich für Taiwan aus.“ Wer waren die 14 Verbündeten? Und wie hat Deutschland abgestimmt?
Leider ist auch dieses Forum nicht vor faktenfreien Meinungen gefeit. Europäische/westliche Kolonialmächte spielten in Taiwan seit dem 17. Jahrhundert keine wesentliche Rolle mehr. Bis 1945 war Japan 50 Jahre lang prägende Kolonialmacht. Ab 1949 übernahmen die vom Festland eingewanderten Chinesen unter Führung Chiang Kai-Sheks die Macht. Die diktatorische Politik und das Kriegsrecht resultierte u.a. aus dem unrealistischen Anspruch, das chinesische Festland zurückerobern zu können. Es gab also keine mit Hongkong vergleichbare westliche Kolonialmacht. Taiwan wurde im übrigen vom ach so moralischen Westen wie eine heiße Kartoffel -mit gewisser Ausnahme der USA- einfach zugunsten des kommunistischen Regimes in der VR China… Mehr
@Luosteff – Danke!
Vielen Dank für diesen Artikel. Das haben wir nicht im Fokus.
Nun, die liebesdienerische Einstellung der deutschen Regierung gegenüber der chinesischen KP scheint sich gerade etwas zu wandeln. Die USA sind da bereits einen Schritt weiter.
Allgemein schätze ich die Ansichten des Herrn Willsch.
Im Falle Taiwans wäre allerdings daran zu erinnern, dass der Gründer Tschiang Kai Tschek
jedoch alles andere, als ein Menschenfreund war!
Man kann nicht Mao für seine mörderischen Irrwege ktitisieren, und den „Menschenfresser“ T.K. Tschek (und seine Erben) indirekt als Musterdemokraten hinstellen, da passt nicht nur eine Kleinigkeit nicht!
Mao werden etliche Millionen Tote angelastet, wieviele haben Tschek und Co auf dem Gewissen?! Übrigens auch mit Rückendeckung einer extrem streitsüchtigen Nation!
Aber das liegt am Westen von Deutschland.
Zitat: „dennoch sind ranghohe Vertreter von offizieller Seite in Deutschland und in EU nicht willkommen. Ich sage es offen: Es bedrückt und beschämt mich. Ich finde es beschämend, wenn Vertretern undemokratischer Systeme der rote Teppich ausgerollt wird, während uns zum Beispiel der Repräsentant eines demokratisch legitimierten Parlaments wie dem Legislative Yuan nicht besuchen darf oder nicht besuchen soll. Auch wenn es in der gesamten Europäischen Union eher die Ausnahme als die Regel ist, dass taiwanische Spitzenpolitiker nicht einreisen dürfen, halte ich es für falsch – für grob falsch sogar“ > Abgesehen davon, dass ich diese jetzige EU und EUJBrüssel sowie… Mehr
Was wir hier als entstehend erleben, ist keine DDR-Diktatur. Die war immerhin noch national und auf Aufbau bedacht. Es ist eine totalitäre Herrschaft ganz neuen Typs. Sicher mit Anregungen aus der DDR, allgemein aus der Geschichte, auch aus Romanen (1984 etc.) wird sich bedient, aber was wir derzeit als Zeitzeugen betrachten, ist von ganz anderer Qualität. Bevölkerung in Dauerpanik, systematische Verdummung, Durchmischung (= auf längere Sicht Vereinheitlichung), dazu Aufwiegelung alle gegen alle (auch das auf längere Sicht Vereinheitlichung) bei gleichzeitiger Zerstörung des Wohlstands und Totalüberwachung, das auch noch weithin freiwillig mitgemacht vom Untertan, der das am Beispiel VR China sogar… Mehr
Beste Wünsche an Taiwan zum Nationalfeiertag und danke für den Artikel, Herr Willsch. Zu China: Ich hege den Verdacht, daß Rotchina hinter Vielem steckt, was global so plagt. Klimawahn, Genderismus, Migration und Corona: Damit treibt sich der Westen selbst in den Ruin, China wird lachender Dritter sein, denn in Peking schert man sich um derlei nur wenig bzw. kommt unterdrückenderweise mit klar. Westliche Technologie hat man längst im Sack, Rohstoffe wahlweise in Afrika auch, ebenso im eigenem Lande, ebenso hat man im eigenem Lande auch einen riesigen Absatzmarkt, hinzu kommt die Einflußzone, von Indien bis Australien. Was interessieren da noch… Mehr
@andreas aus E.
Glauben sie wirklich alles was sie hier teilweise ohne jeden Zusammenhang zu Taiwan uns präsentieren oder ist die Ironie der Vater des Geschriebenen…wenn ja…dann kann man es lesen…wenn nicht….hegen sie ruhig weiter der Verdächtigungen betreffs China…
Taiwan ist nicht nur politisch und wirtschaftlich ein Leuchtturm. Es sind vor allem die herzlichen, großzügigen, ehrlichen und angenehmen Menschen, die dieses Land so einmalig machen. Ich betone das deshalb, weil ich dem Text nicht entnehmen konnte, wie eng Herrn Willschs Kontakte zur „Normalbevölkerung“ bei seinen Besuchen waren. Und es ist die öffentliche Ordnung. Die Straßen sind weit sauberer und sicherer als hierzulande, Frauen können sich unbesorgt auch nachts alleine draußen bewegen, in der Großstadt Taipeh wurden innerhalb weniger Jahre die gröbsten Verkehrsprobleme vorbildlich gelöst, es gibt keine mit Graffiti vollgeschmierten Wände, keine besetzten Häuser und die öffentlichen Verkehrsmittel sind… Mehr
Über einzelne Maßnahmen kann man ja verhandeln. Aber auch Singapur zeigt wie man mit der Anarchie umgehen muss. Zwei Leipziger der linken Schmierszene wurden in Singapur beim Graffisprühen erwischt. Längerer Knastaufenthalt, hohe Geldstrafen, lebenslanges Einreiseverbot und 3 Stockschläge. Gemessen am Ergebnis der sauberen U Bahnen war das sicher angemessen. Und in Deutschland? Da wird von den Brandanschlägen der linken Kriminellen gar nicht Mal mehr berichtet.
Nein, die VR China wird von einem sich selbst als kommunistisch bezeichnenden Einparteienstaat regiert, während Taiwan ein demokratischer, freiheitlicher Staat ist. Taiwan hat sich in den letzten 50 Jahren zu mehr Freiheit entwickelt, während die VR China nach einigen kurzen Perioden der Hoffnung für die Menschen sich sukzessive wieder in einen repressiven Überwachungsstaat ähnlich wie zu Maos Zeiten zurückentwickelt hat.