Deutschland 2018: 250 Euro Buße für zu langen Urlaub

Jeder deutsche Staatsbürger muss eine handlungsbevollmächtigte Person für die Dauer seiner Abwesenheit einzusetzen, die Behördenanfragen innerhalb von 14 Tagen beantwortet.

Die deutsche Bürokratie ist eine unendliche Geschichte. Die neueste erzählt ein Leser von TE:

„Im Frühjahr war ich (Pensionist) fünf Wochen mit meiner Frau auf einer Kreuzfahrt. Die Wohnung war unbewohnt, wir haben einen überdimensionierten Briefkasten. Wieder daheim die Überraschung: Wir waren für den Mikrozensus ausgewählt! Im Briefkasten: Ein Kuvert mit einem umfangreichen Fragebogen und (Datum 14 Tage später) die Androhung eines Bußgeldes von 250 €, weil der Fragebogen nicht innerhalb von 14 Tagen ausgefüllt zurück geschickt wurde. Meine Nachfrage beim Statistikamt ergab, dass jeder deutsche Staatsbürger verpflichtet ist, eine handlungsbevollmächtigte Person für die Dauer seiner Abwesenheit einzusetzen, die die Sachkunde hat, Behördenanfragen innerhalb von 14 Tagen zu beantworten. Sonst Bußgeld. Ich habe mir einen Satz Anstecker und Autoaufkleber gekauft, die eine geschälte Banane auf der Deutschlandfahne zeigen und benutze diese eifrig. Da eines unserer Kinder im Ausland wohnt, überlegen wir die Abmeldung! Es hat hier keinen Sinn mehr.“

Welche Buße haben Behördenleiter zu entrichten, die Anfragen von Staatsbürgern nicht binnen 14 Tagen beantworten?

Die alte Dame, die aus Not und Scham Lebensmittel im Supermarkt stiehlt, der alte Herr, der für Flaschensammeln als Dieb bestraft wird und und und. Hingegen die illegal und unkontrolliert Zugewanderten, die bei Diebstahl und Einbruch nicht als Not, sondern laufendes Geschäft nicht verfolgt werden und selbst bei schwersten Gewalttaten unvertretbar geschont. Als potentielle Täter erkannte werden frei rumlaufen gelassen.  Brave Bürger werden für Bagatellen oder Uneinsichtiges gnadenlos sanktioniert. Und so weiter.

Der Staat präsentiert sich als soziale Kältemaschine und Willkür-Apparat: Staatsverwahrlosung.

Und zu dem aktuellen Fall fällt uns sonst nur ein: Diese Staatsrömer, die spinnen. Buße sollen sie tun – ein ganzes Jahr lang, täglich, ohne Wochenende.

Unterstützung
oder

Kommentare ( 149 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Andere bringen wir ungekürzt.
Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

----

Sortiert nach:   neuste | älteste | beste Bewertung

Zum Mikrozensus.
Das ist ja unglaublich was die da wissen wollen. Dein gesamter Haushalt und Berufsleben wird durchleuchtet.
Hier mal der Musterfragebogen.
bei
https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesellschaftStaat/Bevoelkerung/Mikrozensus2.html;jsessionid=BD7925F718A4A621D00CDFFE9992F367.cae3#befragung

Musterfragebogen
https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesellschaftStaat/Bevoelkerung/MikrozensusFragebogenMuster.pdf?__blob=publicationFile

Die Stasi war ja ein Waisenknabe gegen die.

Wie heißt ein treffender Buchtitel von Thilo Sarrazin : Deutschland schafft sich ab!
Der Titel ist schon etwas älter,aber Herr Sarrazin hatte damals Recht,und heute gilt es mit steigendem Tempo umsomehr!!

Zeitlich noch unverschämter sind die z.T. nur 7 Tage „lange“ Fristen, die man von anderen Behörden aufgedrückt bekommt.
Übergeordnet betrachtet handelt es sich hier um grundordnungsbrechende Versuche, die Bürger zu Untertanen bzw. zu Behörden zu machen, die man via Befehlen / Gesetzen / Verordnungen steuern / herumkonmandieren oder programmieren kann.

Dazu passt ein Fragebogen der rot-schwarz regierten Stadt München, den alleinerziehende Frauen ausfüllen müssen, die einen Antrag auf Unterhaltsvorschuss für ihr Kind stellen:
„Wo und wann fand der Geschlechtsverkehr statt (Empfängniszeit, Angabe Hotel, Pension, Zimmernummer)?“; „Wie oft fand der Geschlechtsverkehr statt?“ usw.
Näheres in einem Artikel des Münchner Merkur, 9.1.2018, Seite 13.

Trotz all dem Zutreffendem in Artikel und Kommentaren:
Immerhin ist zu konstatieren, dass inzwischen selbst in ausgesprochen „regime-treuen“ Medien Merkel-Kritik auftaucht. Gestern z.B. bei Slomka. Und: Laut neuester poles sinkt die GroKo-Zustmmung unter 50%. –
Immerhin: Ein Hoffnungsschimmer! Wenn auch sicher ein noch langer Weg. Schließlich genügt es nicht, dass M’s Portrait endlich im Kanzleramt der Reihe der vergangenen Kanzler zugefügt wird. Die „Durchseuchung“ des „Apparats“ muss auch noch abgearbeitet werden. –
Letztlich braucht nicht nur die SPD eine Regenerations-Auszeit, die CDU EBENSO!
Neue Köpfe braucht das Land!!!
Rulebreaker die den Augiasstall ersteinmal aufräumen.
Kurz in Ö. macht es vor.

Zutreffend!
Staatsverwahrlosung, auch „Beliebigkeit“,
ganz besonders aber „Demontage des Rechtsstaates“.
– Ohne Recht ist Alles ein Nichts. –

Mir ging es so mit der Steuererklärung für’s Vorjahr. Ich gebe zu, ich bin da etwas schlampig und das Jahr schreitet ja immer so schnell voran, je älter man wird. 😉 Aber bei uns Rentnern geht es ja auch um nichts. Jedes Jahr dasselbe, mal ist die Handwerkerrechnung höher, mal war einer länger im Krankenhaus oder in der Reha. Es geht eigentlich nur um Dinge, die man vielleicht steuermindernd absetzen könnte, am Ende +/- 50 -100 €uro. Die Steuern werden ja sowieso vierteljährlich im Voraus bezahlt. Im Herbst erhielt ich eine Zwangsgeldandrohung von 250 €, obwohl schon vor Wochen elektronisch… Mehr

Unser Rechtssystem bröckelt schon lange. Egal um was für Gerichtsverfahren es in meinem Bekanntenkreis in den letzten Jahren ging – die Banane auf der Deutschlandfahne ist voll und ganz berechtigt.

welche Strafen haben Behördenleiter zu erwarten, die wissentlich Mehrfachidentitäten nicht nahcgehen, dafür aber die Mitarbeiterin, die diesen großen Betrug aufdeckt, nicht weiter beschäftigen?
welche Strafen haben Behördenmitarbeite und -leiter zu erwarten, die Erwachsene wie Minderjährige einstufen und so der Jugenhilfe, Pflegefamilien und den angebliche Minderjährigen zu großen finaziellen Vorteilen verhelfen?
welche Strafen haben Behördenleiter und -mitarbeiter zu erwarten, die einem Deutschen Asyl und entsprechende Sozialleistungen zugestehen, obwohl dieser gar nicht der arabischen Sprache mächtig war?
In allen Fällen: keine.

„Als potentielle Täter erkannte werden frei rumlaufen gelassen.“
Es gibt allerdings NICHTS, was Berlin nicht noch toppen könnte:
Da wurde jetzt ein als Gefährder eingetsufter Islamist wieder aus der Haft entlassen, weil es die Staatsanwaltschaft und das Gericht nicht geschafft haben, einen fristgerechten Termin für eine Verhandlung zu finden. Immer wenn Du denkst, schlimmer geht es nicht mehr, kommt eine neue Nachricht aus Berlin…
( https://www.bz-berlin.de/berlin/islamist-wieder-frei-wird-aber-weiter-als-gefaehrder-eingestuft )