Democrats in Georgia überraschend vorne

Zwei Sitze stehen in Georgia zur Disposition, zwei Sitze, die bisher von Republikanern besetzt waren. Jetzt liegen die Democrats überall vorne und könnten damit Biden eine Kongressmehrheit beschaffen.

imago images / The Photo Access
Der demokratische Kandidat in Georgia Raphael Warnock bei einem Wahlkampfauftritt

Beide Senatskandidaten der Democrats liegen im US-Bundesstaat Georgia vor den republikanischen Amtsinhabern. Obwohl Umfragen im November noch zeigten, dass sich viele Wähler einen republikanischen Senat als Gegengewicht zu Biden wünschen, sieht es jetzt anders aus. Die Mobilisierung der Republicans fiel nun allerdings schwächer aus. Gerade die Vorwürfe Trumps, die November-Wahl in Georgia wäre sowieso gefälscht worden, dürften keinen Motivationsschub zum wählen gehen für die Republicans gebracht haben. Dabei waren die beiden Herausforderer der Democrats keine besonders starken Kandidaten. Warnock etwa, dem Gegenkandidat der Republikanerin Loeffler, wurde von seiner Exfrau vorgeworfen, er sei in einem Ehestreit über ihren Fuß gefahren. Auch alte Äußerungen über das US-Militär und anderes machten ihn zur Zielscheibe. Trotzdem sieht es aktuell so aus, als hätte nicht nur Warnock Loeffler besiegt, sondern auch als wäre der Democrat Ossoff auf dem Weg, sich gegen den Republican Purdue durchzusetzen, auch wenn das Rennen hier noch offen ist.

Was bedeutet ein Sieg der Democrats?

Gewinnen die beiden Democrats, steht es 50 zu 50 im Senat, und dann kann die neue Vizepräsidentin Kamala Harris die entscheidende Stimme zugunsten ihrer Partei abgeben. De facto würde das also eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme für die Partei von Joe Biden bedeuten. Dann kontrollieren die Democrats das Weiße Haus, beide Kammern des Kongresses, das Repräsentantenhaus und den Senat.

Radikale Vorhaben können die Republicans nun nicht mehr alleine stoppen. Gleichzeitig können sich die Democrats wegen der denkbar knappen Mehrheit keinen Abweichler erlauben. Viel wird jetzt also vom Abstimmungsverhalten der wenigen moderaten Democrats abhängen.

Grundsätzlich galt im Senat für die allermeisten Gesetze die Praxis des sogenannten Filibusters, die Androhung von Dauerreden durch die Minderheit. Damit konnte die Minderheitsfraktion praktisch alle Vorhaben der Mehrheit blockieren, solange diese nicht eine Mehrheit von 60 Stimmen zum Beenden der Debatte hatte. Der Filibuster ist einer der Gründe, weshalb etwa der von Trump gewünschte Mauerbau nicht durch den Kongress ging, obwohl die Republikaner die Mehrheit in beiden Kongresskammern hatten.

Mit Filibustern könnten die Republikaner weit mehr Widerstand leisten. Deshalb ist er ein Dorn im Auge vieler Democrats. Demgegenüber reichen den Republikanern zum Ablehnen von Anträgen schon 51 Sitze.

Es hängt also viel von demokratischen Senatoren wie Joe Manchin ab. Manchin ist der einzige staatsweit gewählte Democrat im tiefroten West Virginia, wo Donald Trump 2020 mehr als zwei Drittel der Stimmen holte. Er erklärte in der Vergangenheit zu linken Vorhaben: „Ich bin ein stolzer West Virginia Democrat. […] Wir haben keine verrückte sozialistische Agenda und wir glauben nicht daran, der Polizei Gelder zu entziehen.“ Außerdem versprach er in einem Interview mit dem Washington Examiner, „unter keinen Umständen“ für ein Ende des Filibuster zu stimmen, sollte es 50-50 im Senat stehen.

Bleiben die Democrats in Führung, dürfte also klar sein: die Entscheidung über wichtige Gesetze liegt nicht mehr bei den Republikanern, sondern den einzelnen moderaten Democrats. Und die sind am Ende des Tages trotzdem noch Democrats: Noch höhere Ausgaben, mehr Steuern für Unternehmen und Ähnlichem dürften auch die nicht abgeneigt sein. Bidens Nominierung für Gerichte werden wahrscheinlich auch relativ einfach im Senat durchgewunken werden. Wie radikal der Rest der Politik wird, das hängt vor allem daran, wie weit Democrats wie Manchin bereit sind zu gehen.

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Kommentare ( 37 )

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Thorsten
3 Monate her

Das Jubilieren bei der „kritischen Presse“ ist unüberhörbar. Es wird immer offensichtlicherer, dass sich große Teile der Presse und ÖR als Teil der links-grünen Bewegung begreifen.
Bei den Grafiken gehen die Unabhängigen etwas unter. Dabei ist zu erwarten, dass diese Bidens Plänen nicht ganz so aufgeschlossen sind. Dazu wären Informationen interessant.

Lili Moon
3 Monate her

Warum sollte es bei der Stichwahl in Georgia auch anders laufen, als am 3. November ??? … wenn schon, dann richtig und an breiter Front … habe es nicht anders erwartet … es hat sich ja nichts geändert seit Anfang November (Wahlvorgang und Drumherum) … es konnte also exakt dasselbe abgezogen werden (von Demokratenseite) – Auszählung stoppen, obwohl längst nicht fertig, Briefwahl …………….

Der Winzer
3 Monate her

Lieber Herr Thormann,
mich überrascht, dass Sie das Ergebnis „überrascht“.
Sie hatten ja mit Ihren Kollegen von Apollo News ausführlich über die Präsidentenwahl im November berichtet … .
Der Ablauf ist fast identisch – switches zu später Stunde, unterbrochene Auszählung mitten in der Nacht (obwohl zuvor genau das Gegenteil angekündigt wurde), etc … .
Sie hatten doch nicht ernsthaft geglaubt, dass die Democrats nachdem der „große“ Betrug bei der Wahl des POTUS durchging, nicht auch den „kleinen“ Betrug wagen würden ???

Wolfgang Richter
3 Monate her

Die Nachwahl in Georgia zeigte bei der Zählerei die selben Ungereimtheiten, wie sie schon bei der Präsidentenwahl aufgefallen sind. „Die“ betrügen ganz offen mit den selben Werkzeugen wie am 03.Nov. . Hat ja toll funktioniert und hatte keine negativen Konsequenzen. Das ist ein Putsch mit anderen Waffen. Vielleicht wird mal öffentlich, womit Mr. Pence und die Trump nicht mehr unterstützenden Reps „gelockt“ wurden, damit Trump endlich aus dem Oval Office verschwindet. Der Betriebsunfall des „Systems“ mußte zum Wohle der Strippenzieher des „Deep State“ endlich korrigiert werden, nachdem es mit den diversen Kampagnen in den letzten 4 Jahren nicht geklappt hatte.

Gerro Medicus
3 Monate her

Wirklich „überraschend“? Wer den größten Wahlbetrug aller Zeiten durchgeführt hat, der muss auch den letzten Schritt gehen! Nur die absolute Macht im Senat UND im Repräsentantenhaus sichert das totale Durchregieren!
Aber die Vorgänge in Washington DC haben gezeigt, dass die Amerikaner anders als die deutschen Schlafschafe sich das nicht gefallen lassen. Bedauerlich nur, dass daraus ein Bürgerkrige entstehen könnte. Biden täte gut daran, nicht weiter auf den Präsidentenposten zu insistieren. denn wenn er zum Präsidenten ausgerufen wird, sind er und Harris binnen weniger Wochen tot!

Protestwaehler
3 Monate her

Überraschend vorne???
Das war doch absehbar, wer die Präsidentschaftswahlen manipuliert schreckt vor Senatswahlen nicht zurück.
Sollte dieser Wahlbetrug um Biden zum Erfolg führen, wird niemals wieder ein Rep in den USA eine Wahl gewinnen.
Und dieses System werden wir dann bald in der gesamten westlichen Welt erleben.

Werner Holt
3 Monate her

„Zwei Sitze stehen in Georgia zur Disposition, zwei Sitze, die bisher von Republikanern besetzt waren. Jetzt liegen die Democrats überall vorne und könnten damit Biden eine Kongressmehrheit beschaffen.“

Der deep state hat es also tatsächlich gewagt, die Wahlen so plump zu fälschen, daß die Amerikaner auf die Straße gehen. Wenn die sich das bieten lassen, dann war es das mit der amerikanischen Demokratie.

Onan der Barbar
3 Monate her

Bye-Bye Blackbird war gestern, heute heißt es: Bye-Bye Bald Eagle*. Die USA sind damit Vergangenheit und werden bald Afrika III werden — Afrika II ist Westeuropa.
Wenn man sich anschaut, wie tief Südafrika innerhalb einer einzigen Generation abgestürzt ist – damals Atommacht, heute versuchen die Europäischstämmigen erfolglos, sich ein Homeland zu sichern -, wird einem flau im Magen…
*Haliaetus leukocephalus, das Wappentier der USA.

Helene Walther
3 Monate her

Warum wohl liegen die Demokraten vorn? Schauen Sie sich bei CNN die wundersame Stimmenwandlung während der Sendung an! Hatten wir schon mal!

Last edited 3 Monate her by Helene Walther
hpdahlmann
3 Monate her

Nachdem CNN, BBC und viele andere seit 2 Stunden live aus Washington den Sturm des Capitols durch demonstrierende US-Bürger zeigen, wachen die MSM in Deutschland auch so langsam auf. NTV und WELT haben es gemerkt…und ja…tatsächlich Phoenix unterbricht seine Doku über Babyelefanten um mit zwei Schlauköpfen Kommentare ohne Bilder abzugeben. CNN schäumt vor Wut und spricht von einem Putsch bzw. „disgusting act“ also einem widerlichen Akt….tja…ist immer unangenehm wenn Bürger den Regierenden zu nahe kommen. CNN wird auch nicht müde zu behaupten, dass die Demonstranten gewalttätig waren…dies ist durch Bilder nicht zu bestätigen. Die Demonstranten sind durch ihre bloße Masse… Mehr