Das Bundeskabinett scheint den Beschluss zum „Selbstbestimmungsgesetz“ verschoben zu haben. Zumindest fehlt das Gesetz in der veröffentlichten Liste der Beschlüsse. Die Hintergründe sind vorläufig unbekannt.
IMAGO / Jürgen Heinrich
Das Bundeskabinett hatte an diesem Mittwoch über das „Selbstbestimmungsgesetz“ beschließen wollen. Das sieht vor, dass jeder sein Geschlecht per Willenserklärung wechseln kann. Ohne jede medizinische Untersuchung. Das würde Männern den Weg in Schutzräume von Frauen öffnen. Außerdem soll es unter empfindliche Strafe gestellt werden, wenn jemand mit altem Namen angesprochen wird, der sich für ein anderes Geschlecht entschieden hat.
Dieses Gesetz scheint nun vorerst verschoben worden zu sein. Zumindest taucht es nicht auf der Liste der Beschlüsse auf, die das Kabinett Olaf Scholz (SPD) an diesem Tag getroffen hat. Hintergründe dazu sind derzeit unbekannt, Anfragen an die Bundesregierung laufen.
Justizminister Marco Buschmann (FDP) hatte Anfang Mai den Referentenentwurf zum Gesetz vorgestellt. Daraufhin hatte er Kritik aus den Reihen der Transaktivisten bekommen – sogar vom Queerbeauftragten der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne).
Strittig ist zum Beispiel das Thema Hausrecht. Nach Buschmanns Entwurf soll es etwa den Betreibern von Frauenhäusern erlaubt bleiben, Männer auszuschließen, die sich nun als Frauen definieren. Der Grüne sähe das gerne verboten und will Männern als Transfrauen den Weg in Frauensaunen, Frauentoiletten oder eben Frauenhäuser öffnen. Auch der Umgang mit männlichen Gefangenen war offen. Ein weiterer Streitpunkt: Nach Buschmanns Entwurf sollen Männer zwar jederzeit Transfrauen werden können – in den Krieg ziehen müssten sie im Verteidigungsfall trotzdem.
Innerhalb der Frist haben Verbände 54 Stellungnahmen zum Gesetz eingereicht, berichtet Queer.de. Über die Hintergründe, warum das Kabinett das Gesetz nicht beschlossen hat, wusste das Fachportal aber am Mittwochmittag auch nichts.
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Die sollen das Ding endlich durchdrücken. Wenns wirklich nur ein 3 zeiliges Pamphlet vom Allgemeinarzt ohne wirklich Begründung oder sonstwas ist, wird sich fast jeder den ich kenne beim Arztbekannten diese Pamphlet besorgen und umschreiben lassen. Wenn, wie ich vermute sehr viele so denken, wirds in Deutschland beim Geschlechterverhältnis und allen geschlechterspezifischen Statistiken bald sehr, sehr lustig. Zum Bsp. dürfte der Genderpaygap auf einmal zugunsten Frauen ausfallen und man müsste wieder Männer besser bezahlen:D.
Schade! Ich als alter weißer Mann habe schon einen Bikini im Schrank…
Die Politiker lesen sicherlich auch hier mit und auch die Leserkommentare. Daraus können sie nur schließen, dass sie den weiblichen Abgeordneten mit so einem Gesetz die Karriere versperren würden. Jeder ehrgeizige, männliche Politiker könnte sich eine Perücke aufsetzen und ins Kleid schlüpfen um sie auszustechen. Ganz zu schweigen von den massiven Problemen im Knast, Frauenhäusern, Saunen usw. Die Rechte der Frauen wären nicht mehr vorhanden, wie ich ja schon oft schrieb. Damit wäre der Weg frei um Künast, Baerbock, Roth usw. durch Männer in Frauenkleidern zu ersetzen. Vielleicht schwante ihnen die Dummheit einer solchen Gesetzgebung. Wie ich ja auch immer… Mehr
Sehr spaßig wird es auch für die völlig integrierte Schwulengemeinde, die ein ganz normales unauffälliges Leben führen und führen möchten, und jetzt laufend die Hundekostüme beim CSD erklären müssen. Die werden nämlich mit den Devianten in einen Topf geworfen.
Ich habe in meiner Familie auch Schwule und Lesben. Der älteste Homosexuelle war ein Großonkel von mir, der noch im zweiten Weltkrieg gedient hat, und eine Alibi Ehe führen musste, und bis zu seinem Tod mit 96 Jahren alles verheimlichen musste. Mein Cousin ist auch schwul, eine Tante lesbisch. In der Familie meines Mannes gibt es auch 2 Homosexuelle. Alle finden es immer unerträglich, wenn schwul/lesbische Sexualität übertrieben zur Schau gestellt wird. Sie leben alle seit Jahrzehnten offen und jeder im beruflichen oder gesellschaftlichen Leben weiß Bescheid. Niemals (!) sind sie in all den Jahrzehnten homophob beleidigt oder sogar angegangen… Mehr
Schön zusammengefasst Gretchen. Im Hinblick auf politische Karrieren nach dem Motto: Transgender vs Frauen ist es aber doch so, dass es eine Quote gibt, in der jede Form der Sexualität berücksichtigt werden muss. Diese Quoten gibt es auch bei der Vergabe von Jobs, auch in Filmen etc. Und plötzlich beginnen Männer sich als Transgender zu outen, um eben diese Position zu erhalten. Und es mag dahingestellt sein, ob diese Männer dann wirklich Transgender sind oder nur so tun, um eben Karriere machen zu können. Käme dieses Gesetz zustande, kann man eben nach Lust und Laune oder Karriereplan ständig sein Geschlecht… Mehr
Meines Wissens ist die Namensgebung unklar.Wird z.B. aus einem Herrn Buschmann eine Frau Buschfrau oder reicht hier eine Änderung des Vornames.Darüber wird ,meines Wissens, noch verhandelt.
Ach nein? Muss ich also kein Bußgeld befürchten oder mich „schätzen“ lassen wie bei der Grundsteuer und auch sonstwo? Ich bin ganz glücklich! Was halten die beiden da hoch? Durch Druck entwertetes Papier? Sieht so aus.
Jede Gesellschaft zeigt im Verlauf seiner Geschichte Zerfallserscheinungen. So war es mit dem Römischen Reich, dem Aztekenreich oder dem Britischen Imperium. Die „westliche Wertegemeinschaft“ zeigt deutlich Zerfallserscheinungen. Während Rom in sechshundert Jahren zerfiel, das angelsächsische Imperium in hundert Jahren, so wird die westliche Unwertegemeinschaft innerhalb von dreißig Jahren zerfallen. Aber was kommt danach? Fünfhundert Jahre ein neues Mittelalter oder sogar einen neue Steinzeit? Ein Groß-Osmanisches Reich? Eine neue Sowjetunion? Ich weiß es nicht, möchte es aber nicht selbst erleben.
Die westliche Welt ist im freien Fall, keine Frage. Die Amis, zwar immer noch Wirtschafts und Militärmacht Nummer 1, sind gesellschaftlich nur noch wenige Jahren vor dem totalen Ruin und der totalen Aufgabe.
Gleiches in Westeuropa. Wir begehen praktisch Selbstmord mit dem Wokismus.
Denen dämmert vermutlich, dass das wieder mindesten 1 % mehr für die AfD bringt!
Daß die FDP in Form von dieser traurigen Figur Buschmann bei diesem Gesetz mitspielt, hat mich tief erschüttert und wird der FDP für immer meine Stimme kosten. Vor allem die Möglichkeiten und Rechte für Jugendliche sind m.E. eine Aufforderung zur Selbstverstümmelung. Widerlich….
Wenn Sie freiwillig FDP gewählt haben, sind Sie auch persönlich an allem mitschuldig, was hier gerade passiert.
Und kommen Sie jetzt nicht mit „Aber der Höcke …“
Geht es noch peinlicher als zwei Figuren, die – wohl als intendierten Leistungsnachweis – ein Blatt mit Text gefülltes Papier hochhalten?
Erst darf man nicht mehr seine Heizung frei wählen, jetzt erstmal auch nicht sein Geschlecht. Es fehlt noch sein Alter frei wählen zu dürfen.
Kleiner Nebeneffekt :Transfrauen haben Anspruch auf eine Gebärmutter Untersuchung und Transmänner auf eine Prostatauntersuchung.
Und wenn die Transfrau doch eine Prostatauntersuchung will, fängt sie sich eine Anzeige, weil sie ihre frühere Identität outet? Oder muss der Arzt so tun, als ob er die Gebärmutter untersucht, wo er doch eigentlich die Prostata testet, nur damit er nicht wegen Diskriminierung dran ist?