Bundeskabinett: Vorerst kein Beschluss zum Geschlechterwechsel

Das Bundeskabinett scheint den Beschluss zum „Selbstbestimmungsgesetz“ verschoben zu haben. Zumindest fehlt das Gesetz in der veröffentlichten Liste der Beschlüsse. Die Hintergründe sind vorläufig unbekannt.

IMAGO / Jürgen Heinrich
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) bei der Vorstellung ihres Eckpunktepapiers zum Selbstbestimmungsgesetz, Berlin, 30. Juni 2022

Das Bundeskabinett hatte an diesem Mittwoch über das „Selbstbestimmungsgesetz“ beschließen wollen. Das sieht vor, dass jeder sein Geschlecht per Willenserklärung wechseln kann. Ohne jede medizinische Untersuchung. Das würde Männern den Weg in Schutzräume von Frauen öffnen. Außerdem soll es unter empfindliche Strafe gestellt werden, wenn jemand mit altem Namen angesprochen wird, der sich für ein anderes Geschlecht entschieden hat.

Dieses Gesetz scheint nun vorerst verschoben worden zu sein. Zumindest taucht es nicht auf der Liste der Beschlüsse auf, die das Kabinett Olaf Scholz (SPD) an diesem Tag getroffen hat. Hintergründe dazu sind derzeit unbekannt, Anfragen an die Bundesregierung laufen.

Justizminister Marco Buschmann (FDP) hatte Anfang Mai den Referentenentwurf zum Gesetz vorgestellt. Daraufhin hatte er Kritik aus den Reihen der Transaktivisten bekommen – sogar vom Queerbeauftragten der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne).

Strittig ist zum Beispiel das Thema Hausrecht. Nach Buschmanns Entwurf soll es etwa den Betreibern von Frauenhäusern erlaubt bleiben, Männer auszuschließen, die sich nun als Frauen definieren. Der Grüne sähe das gerne verboten und will Männern als Transfrauen den Weg in Frauensaunen, Frauentoiletten oder eben Frauenhäuser öffnen. Auch der Umgang mit männlichen Gefangenen war offen. Ein weiterer Streitpunkt: Nach Buschmanns Entwurf sollen Männer zwar jederzeit Transfrauen werden können – in den Krieg ziehen müssten sie im Verteidigungsfall trotzdem.

Innerhalb der Frist haben Verbände 54 Stellungnahmen zum Gesetz eingereicht, berichtet Queer.de. Über die Hintergründe, warum das Kabinett das Gesetz nicht beschlossen hat, wusste das Fachportal aber am Mittwochmittag auch nichts.

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Kommentare ( 31 )

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Oneiroi
11 Monate her

Die sollen das Ding endlich durchdrücken. Wenns wirklich nur ein 3 zeiliges Pamphlet vom Allgemeinarzt ohne wirklich Begründung oder sonstwas ist, wird sich fast jeder den ich kenne beim Arztbekannten diese Pamphlet besorgen und umschreiben lassen. Wenn, wie ich vermute sehr viele so denken, wirds in Deutschland beim Geschlechterverhältnis und allen geschlechterspezifischen Statistiken bald sehr, sehr lustig. Zum Bsp. dürfte der Genderpaygap auf einmal zugunsten Frauen ausfallen und man müsste wieder Männer besser bezahlen:D.

akimo
11 Monate her

Schade! Ich als alter weißer Mann habe schon einen Bikini im Schrank…

Transformation
11 Monate her

Die Politiker lesen sicherlich auch hier mit und auch die Leserkommentare. Daraus können sie nur schließen, dass sie den weiblichen Abgeordneten mit so einem Gesetz die Karriere versperren würden. Jeder ehrgeizige, männliche Politiker könnte sich eine Perücke aufsetzen und ins Kleid schlüpfen um sie auszustechen. Ganz zu schweigen von den massiven Problemen im Knast, Frauenhäusern, Saunen usw. Die Rechte der Frauen wären nicht mehr vorhanden, wie ich ja schon oft schrieb. Damit wäre der Weg frei um Künast, Baerbock, Roth usw. durch Männer in Frauenkleidern zu ersetzen. Vielleicht schwante ihnen die Dummheit einer solchen Gesetzgebung. Wie ich ja auch immer… Mehr

Last edited 11 Monate her by Transformation
akimo
11 Monate her
Antworten an  Transformation

Sehr spaßig wird es auch für die völlig integrierte Schwulengemeinde, die ein ganz normales unauffälliges Leben führen und führen möchten, und jetzt laufend die Hundekostüme beim CSD erklären müssen. Die werden nämlich mit den Devianten in einen Topf geworfen.

Transformation
11 Monate her
Antworten an  akimo

Ich habe in meiner Familie auch Schwule und Lesben. Der älteste Homosexuelle war ein Großonkel von mir, der noch im zweiten Weltkrieg gedient hat, und eine Alibi Ehe führen musste, und bis zu seinem Tod mit 96 Jahren alles verheimlichen musste. Mein Cousin ist auch schwul, eine Tante lesbisch. In der Familie meines Mannes gibt es auch 2 Homosexuelle. Alle finden es immer unerträglich, wenn schwul/lesbische Sexualität übertrieben zur Schau gestellt wird. Sie leben alle seit Jahrzehnten offen und jeder im beruflichen oder gesellschaftlichen Leben weiß Bescheid. Niemals (!) sind sie in all den Jahrzehnten homophob beleidigt oder sogar angegangen… Mehr

Last edited 11 Monate her by Transformation
Transformation
11 Monate her
Antworten an  Transformation

Schön zusammengefasst Gretchen. Im Hinblick auf politische Karrieren nach dem Motto: Transgender vs Frauen ist es aber doch so, dass es eine Quote gibt, in der jede Form der Sexualität berücksichtigt werden muss. Diese Quoten gibt es auch bei der Vergabe von Jobs, auch in Filmen etc. Und plötzlich beginnen Männer sich als Transgender zu outen, um eben diese Position zu erhalten. Und es mag dahingestellt sein, ob diese Männer dann wirklich Transgender sind oder nur so tun, um eben Karriere machen zu können. Käme dieses Gesetz zustande, kann man eben nach Lust und Laune oder Karriereplan ständig sein Geschlecht… Mehr

Christoph
11 Monate her

Meines Wissens ist die Namensgebung unklar.Wird z.B. aus einem Herrn Buschmann eine Frau Buschfrau oder reicht hier eine Änderung des Vornames.Darüber wird ,meines Wissens, noch verhandelt.

giesemann
11 Monate her

Ach nein? Muss ich also kein Bußgeld befürchten oder mich „schätzen“ lassen wie bei der Grundsteuer und auch sonstwo? Ich bin ganz glücklich! Was halten die beiden da hoch? Durch Druck entwertetes Papier? Sieht so aus.

Endlich Frei
11 Monate her

Zumindest in einem Punkt ist sich die Politik schon einig: Wenn es um die Quote im Bundestag geht, bleiben Männer Männer und Frauen Frauen. Denn wenn es um das eigene Abkassieren und die eigenen Vorteile geht, kommt den grünen Abgeordneten keiner „queer“

MfS-HN-182366
11 Monate her

Jede Gesellschaft zeigt im Verlauf seiner Geschichte Zerfallserscheinungen. So war es mit dem Römischen Reich, dem Aztekenreich oder dem Britischen Imperium. Die „westliche Wertegemeinschaft“ zeigt deutlich Zerfallserscheinungen. Während Rom in sechshundert Jahren zerfiel, das angelsächsische Imperium in hundert Jahren, so wird die westliche Unwertegemeinschaft innerhalb von dreißig Jahren zerfallen. Aber was kommt danach? Fünfhundert Jahre ein neues Mittelalter oder sogar einen neue Steinzeit? Ein Groß-Osmanisches Reich? Eine neue Sowjetunion? Ich weiß es nicht, möchte es aber nicht selbst erleben.

Endlich Frei
11 Monate her
Antworten an  MfS-HN-182366

Jep – übrigens ist der Niedergang auch deutlich messbar: Zählten deutsche Städte noch vor wenigen Jahren in den Augen vieler internationaler Rating-Agenturen global zu den lebenswertesten Städten Welt, werden sie heute förmlich nach unten durchgereicht. Das deckt sich auch mit dem Gefühl der Menschen hier.

Exilant99
11 Monate her
Antworten an  MfS-HN-182366

Die westliche Welt ist im freien Fall, keine Frage. Die Amis, zwar immer noch Wirtschafts und Militärmacht Nummer 1, sind gesellschaftlich nur noch wenige Jahren vor dem totalen Ruin und der totalen Aufgabe.
Gleiches in Westeuropa. Wir begehen praktisch Selbstmord mit dem Wokismus.

Last edited 11 Monate her by Exilant99
Kristallo
11 Monate her

Denen dämmert vermutlich, dass das wieder mindesten 1 % mehr für die AfD bringt!

Klaus Weber
11 Monate her

Daß die FDP in Form von dieser traurigen Figur Buschmann bei diesem Gesetz mitspielt, hat mich tief erschüttert und wird der FDP für immer meine Stimme kosten. Vor allem die Möglichkeiten und Rechte für Jugendliche sind m.E. eine Aufforderung zur Selbstverstümmelung. Widerlich….

Turnvater
11 Monate her
Antworten an  Klaus Weber

Wenn Sie freiwillig FDP gewählt haben, sind Sie auch persönlich an allem mitschuldig, was hier gerade passiert.

Und kommen Sie jetzt nicht mit „Aber der Höcke …“

alter weisser Mann
11 Monate her

Geht es noch peinlicher als zwei Figuren, die – wohl als intendierten Leistungsnachweis – ein Blatt mit Text gefülltes Papier hochhalten?