Big-Tech-Zensur: Facebook sperrt massenhaft russische Oppositionelle

Nach der Löschung von Donald Trump macht Big Tech munter weiter. Je nachdem wie es gerade opportun ist, sperrt man in alle Himmelsrichtungen im Sinne der Mächtigen - und verengt den Meinungskorridor je nach Windrichtung.

imago images / ZUMA Wire

Wenige Tage nach der Rückkehr des Kreml-Kritikers Alexey Navalny nach Moskau und seiner dortigen Verhaftung und Verurteilung im Schnellverfahren wurden auf Facebook und Instagram Seiten von Unterstützern Nawalnys und des Exil-Oppositionellen Michail Chodorkowski gesperrt – mutmaßlich, nachdem massenhaft Kreml-Bots die Seiten wegen Verstößen gegen die Richtlinien gemeldet hatten. Der Algorithmus sorgt dabei oftmals für automatische Sperrung. Auch kleinere Accounts wie der des „Free Russia Forum“, einer Organisation, die sich innerhalb und außerhalb Russlands gegen die Repressionen des Putin-Regimes engagiert, wurden gesperrt.

Versuche der russischen Regierung, Kritik am Kreml aus dem Internet zu verbannen, hat es bereits vor etwa einem Jahr gegeben, als Präsident Vladimir Putin einen Gesetzesentwurf unterschrieben hat, der das Internet in Russland „nationalisiert“, also von Außen weitestgehend abschirmt, und damit neue Regulierungs- und Zensurmöglichkeiten schafft.

Die jüngsten Sperrungen gehen allerdings nicht auf direkte Zensur des russischen Staates zurück, sondern auf die Sperrpraktiken der großen Internetkonzerne, die in den letzten Wochen bereits wegen der Sperrung des Twitter-Accounts von Donald Trump in der Kritik standen. So sprach sich etwa auch Alexey Navalny gegen die Sperrung Trumps auf dessen Hauptkommunikationskanal Twitter aus und bezeichnete diese als „inakzeptablen Akt von Zensur“. Auch sehe er eine Gefahr darin, dass Feinde der Redefreiheit diesen Akt als Präzedenzfall werden nutzen können – er sollte Recht behalten. Dass es so schnell geht, hätte er sich aber wohl auch nicht erträumt.

Die neusten Sperrungen der Accounts russischer Oppositioneller offenbaren neuerdings das, was in den letzten Wochen und Monaten ohnehin zu beobachten war – die großen Social Media-Plattformen sind von einem Raum für freie Meinungsäußerung und von einem großen Treffpunkt demokratischer Debattenkultur zu einem Ort willkürlicher Zensur verkommen, in dem selbst US-Präsidenten gesperrt und die russische Opposition über Nacht ruhig gestellt werden kann. Oftmals getragen durch staatliche Regulierungsrahmen wie dem NetzDG in Deutschland werden die Sperrmechanismen immer intransparenter und scheinen oftmals – wie im Falle Donald Trump – rein politisch motiviert zu sein. Schlimmer: Die Unternehmen biedern sich an – im Westen der immer intoleranteren Linken, im Osten den etablierten Herrschaftskasten. Angesichts der enormen Relevanz dieser Sozialen Netzwerke ist das extrem besorgniserregend.


Von Max Zimmermann.

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Kommentare ( 15 )

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F.Peter
1 Monat her

Wenn man von Machtmissbrauch sprechen möchte, dann hätte man hier ein beredes Beispiel. Und dass das dann auch noch im Verein mit einer bestimmten politischen Richtung geschieht, sollte aufmerken lassen!

Silverager
1 Monat her

Wenn das Mark Zuckerberg wüsste …

von Kullmann
1 Monat her

Facebook braucht keiner zum Leben. Leben ging auch vorher. Kündigen!

F.Peter
1 Monat her
Antworten an  von Kullmann

Das ist die einzige Sprache, die in solchen Kreisen noch verstanden wird. Je weniger Nutzer, desto weniger „Zielgruppenwerbung“, desto weniger Werbetreibende und damit weniger Geld in der Kasse!
Wie bei Whatsapp, abmelden und eine Alternative nutzen, die den Nutzer noch ernst nimmt und seine Persönlichkeitsrechte respektiert!

Ralf Poehling
1 Monat her

Zitat:“Die Unternehmen biedern sich an – im Westen der immer intoleranteren Linken, im Osten den etablierten Herrschaftskasten. Angesichts der enormen Relevanz dieser Sozialen Netzwerke ist das extrem besorgniserregend.“ Richtig. Man passt sich den Gegebenheiten der Länder an, in denen man sich als Unternehmen bewegt. Man beugt sich also freiwillig dem dortigen staatlichen Druck. Andernfalls wäre das schlecht für das Geschäft. Sehen wir nicht nur in Russland, sondern besonders auch beim Agieren der amerikanischen Big-Tech Unternehmen in China und in der islamischen Welt. Letztlich verrät man als Amerikaner aber so seinen eigenen freiheitlichen Werte gegen schnödes Geld. Vor allem deshalb, weil… Mehr

Hannibal Murkle
1 Monat her

Gerade habe ich kurz ÖR eingeschaltet – mit einer linken US-Aktivistin, laut der nicht die Regierung Internet reglementieren solle, weil unter Trump Antifa verbannt wäre – ich nehme stark an, Antifa als Zensurinstanz würde die Frau nicht stören. Laut ÖR-Framing, sollten sich „alle einig“ sein, Reglementierung sei geboten – so dreist wurde es nicht mal im Ostblock-Sozialismus kommuniziert.

h2m2
1 Monat her

Das ist ein alter Hut. Mein Überraschung gilt dem Zeitpunkt dieses Artikels. Die Historie von Twitter ist ebenso leicht zu recherchieren, wie die von facebook. Die von facebook ist aus meiner Sicht deutlich interessanter, aber das geht hier zu weit. Ein Partnerabkommen liegt der Beziehung zwischen dem „Atlantic Council“ und facebook zu Grunde. Es soll „die korrekte Nutzung von Facebook bei Wahlen auf der ganzen Welt zu fördern, Desinformation und ausländische Einmischung überwachen und zur Aufklärung der Bürger und der Zivilgesellschaft beitragen“. Facebook begann damit, Persönlichkeiten zu zensieren, die es ohne öffentliches Echo als Extremisten bezeichnete. Heute ist dieses multinationale… Mehr

h2m2
1 Monat her
Antworten an  h2m2

Im 17. Jahrhundert praktizierten die Puritaner öffentliche Geständnisse, um Zugang zum ewigen Leben zu erhalten. Im 21. Jahrhundert schlagen sich ihre Nachfolger, >>Neo-Puritaner<<, immer wieder aufs Herz für das „weiße Privileg“, das sie zu genießen glauben, um Unsterblichkeit zu erlangen. Milliardäre wie Jeff Bezos, Jack Dorsey, Bill Gates, Arthur Levinson, Sundar Pichai, Sheryl Sandberg, Eric Schmidt, John W. Thompson oder sogar Mark Zuckerberg fördern eine neue Ideologie, die die Überlegenheit des digitalen Menschen gegenüber dem Rest der Menschheit darstellt.  Wie damals der Lord Protector Oliver Cromwell, behauptet diese Gruppe eine Moral, die dem Gesetz überlegen ist. Sie haben keine religiösen… Mehr

andreask90
1 Monat her

Da sollte sich doch jeder fragen, ob er diese Moloche weiterhin mittragen sollte oder sich konsequent abmeldet, auch wenn es in Deutschland noch keine Alternativen gibt.
GAB.com wird zwar schon überlaufen und baut massiv Server auf, aber in Deutschland ist es noch völlig unbekannt.
Und dann die Frage, ob seriöse Medien nicht die Logos von Facebook und Twitter unter ihren Artikeln entfernen sollten.
Eine schwere Entscheidung, aber wenn man konsequent sein will ….

Th. Nehrenheim
1 Monat her

Ich finde es ein wenig gut, dass dies passiert. Es zeigt doch, dass die Qualität einer Äußerung gegenüber der Quantität in den Hintergrund tritt. Und diese „Quantität“ kann von 12jährigen fremdmotivierten Schülern oder von Bot-Konten erbracht werden.
Die „Social Media“ sind auch ein Fluch für alle, die sich eine besonnene kluge Politik wünschen.

StefanH
1 Monat her

Die graben sich gerade selbst das Wasser ab. Was sie damit erreicht haben, ist, unter den unendlich vielen IT-Spezialisten den Wettbewerb um die zensursicherste und weltweit am besten abrufbare Plattform zu entfachen. Die Spiele sind eröffnet!

EinBuerger
1 Monat her

Wundert mich eigentlich. Es würde Facebook und Co in den USA doch Pluspunkte verschaffen, wenn sie Leute gegen Putin unterstützen würden. Allerdings wäre dann der russische Markt weg. Und scheinbar ist der zu wichtig? Bei kleineren Ländern wäre es sicher anders.
Das ist alles nur Teil des Great Game, bei dem jeder möglichst viel bekommen möchte. Schwächere Gegner macht man fertig. Mit stärkeren Gegner legt man sich nicht. Je nachdem, wie sie reagieren, kann man erkennen, wenn sie als schwächer und wen sie als stärker einschätzen. Putin zählt in ihren Augen derzeit scheinbar zu den stärkeren.