Bayerischer Verwaltungsgerichtshof kippt „2G-Regel“ für Einzelhandelsgeschäfte

Bayerns Regierung hat in der 2G-Regelung für den Einzelhandel nicht ausreichend die Ausnahmen festgelegt. Der Bayrische Verwaltungsgerichtshof setzt nun die ganze Regel außer Vollzug.

Die 2G-Zugangsbeschränkungen zum Einzelhandel in Bayern entsprechen nicht den Anforderungen des Infektionsschutzgesetzes und sind „vorläufig außer Vollzug gesetzt“. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in einem unanfechtbaren Beschluss mitgeteilt.

Die Richter geben damit der Inhaberin eines Beleuchtungsgeschäfts Recht, die einen Eilantrag eingebracht hatte, weil sie ihre Berufsfreiheit und den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt fand. Nach der bayerischen Verordnung haben  grundsätzlich nur Genesene und Geimpfte Zugang zum Einzelhandel. Ausgenommen sind lediglich Läden zur Deckung des täglichen Bedarfs, darunter etwa Lebensmittelhandel, Apotheken oder Tankstellen.

Die Entscheidung untersagt 2G-Regeln nicht generell, sondern stellt der Landesregierung ein schlechtes Zeugnis in der Regelungspraxis aus. Grundsätzlich seien 2G-Regeln für den Handel zwar möglich – die bisherige Regelung erfülle die nötigen Voraussetzungen aber nicht, so die Auffassung der VGH-Richter. „Insbesondere im Hinblick auf die – ausdrücklich nicht abschließend gemeinte – Aufzählung von Ausnahmen und die uneinheitliche Behandlung von sog. ‚Mischsortimentern‘ lasse sich der Verordnung nicht mit hinreichender Gewissheit entnehmen, welche Ladengeschäfte von der Zugangsbeschränkung erfasst würden“, heißt es in einer Pressemitteilung des Gerichts.

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Kommentare ( 10 )

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Sonny
8 Monate her

Wenn es sämtliche Anzeigen gegen die Politik in Deutschland überhaupt dahin schaffen, dass ermittelt wird (was selten genug der Fall ist), wenn man es dann noch schafft, dass ein Gericht ein Verfahren eröffnet und wenn man es dann noch schafft, dass das Verfahren vor einem höher angesiedelten Gericht verhandelt und geurteilt wird (z.B. Berufung), ja dann hat man in Deutschland in Ausnahmefällen noch die Möglichkeit auf Recht und Gesetz.
Unser Familienanwalt sagte mal, ab dem OLG fange das Recht an. Was er damit meinte, ist genau das, was er damit gesagt hat. In den vorderen Instanzen hilft nur Glück.

Ronaldo
8 Monate her

Dieser „Pfusch“ hat doch im Einzelhandel einen extremen Schaden verursacht. Hat das Konsequenzen? Kann jetzt auf Schadenersatz geklagt werden?

Deutscher
8 Monate her

Die 2G-Regel ist vor allem eines: Medizinisch kontraproduktiv.

Alle, die nicht im Einzalhandel einkaufen dürfen, treffen sich dann konzentriert im Supermarkt und bilden so erst die Hotspots. Aber wir wollen natürlich auch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof nicht mit Logik überstrapazieren.

Alfonso
8 Monate her

„Bayerischer Verwaltungsgerichtshof kippt „2G-Regel“ für Einzelhandelsgeschäfte“

Das bedeutet doch nur, dass die bayerische Regierung die Begründung für die 2-G-Regel neu definieren soll.

Das wird sicher für das dortige Gehorsamregime kein Problem sein.

AngelinaClooney
8 Monate her

Eine verdiente Klatsche für Söders Coronapolitik.

szenaria
8 Monate her

Die nur noch unzureichend funktionierende Justiz und die MSM sind die wirklichen Ursachen unserer untergegangenen Demokratie. Der BRD wohnt schon seit Jahren ein Selbstzerstörungsmechanismus inne.

StefanB
8 Monate her

Die Wahrheitsleugner im totalitären Gewand sind auch Rechtsleugner. Beides führt zwangsläufig zur Schlampigkeit. Allmählich erkennen auch die Gerichte das „bunte“ Treiben und gebieten dem Unrecht – zumindest lokal – Einhalt. Gerade für den Alpendiktator Söder, der als – allerdings nur halber – Jurist dem Freistaat vorsteht, besonders peinlich. ABTRETEN!

Chaosherrscher
8 Monate her

Mal nicht zu früh freuen … der Verwaltungsgerichtshof würde es wohl am liebsten sehen, wenn einfach alle Geschäfte nur für Menschen erster Klasse (also min. 3 Menschenversuche) geöffnet wären.

Night Owl
8 Monate her

Also, die Entscheidung geht nicht um Menschenrechte und den beweisbaren Corona-Betrug in fast allen Facetten, sondern um die Definition von „Läden zur Deckung des täglichen Bedarfs.“ Als Amerikaner der vielleicht seine Freiheit zu lang genossen hat, kann ich nur sagen das Deutschland einfach nur peinlich ist. So ein Witz.

GWR
8 Monate her

Die nächste (wie sagt man in Bayern so schön) Bockfotz’n für unseren Sonnenkönig Söder.