Angela Merkel will BND-Chef als Afghanistan-Sündenbock feuern

Bruno Kahl, seit 2016 Präsident des Bundesnachrichtendienstes, soll die Verantwortung für das katastrophale Erscheinungsbild der Bundesregierung in der Afghanistan-Krise übernehmen. Zu Unrecht – der BND wurde unter Merkel funktionsunfähig.

IMAGO / Christian Ditsch
Bruno Kahl, Präsident des Bundesnachrichtendienstes, hier in einer Sitzung des Amri-Untersuchungsausschusses am 5. November im Bundestag

Der schnelle Zusammenbruch Afghanistans nach dem Abzug der US-geführten Militärallianz einschließlich der Bundeswehr wirft ein katastrophales Bild auf die Regierungskunst unter Angela Merkel. Jetzt wird ein Sündenbock gesucht.
Gefunden wurde Bruno Kahl, seit 2016 an der Spitze des Dienstes für Auslandsaufklärung.

Auf den ersten Blick ist er das richtige Opfer. Noch am Freitag soll der BND nach Berlin berichtet haben, in den nächsten 24 bis 48 Stunden käme es zu keiner Zuspitzung der Lage in Afghanistan. Das politische Berlin begab sich ins Wochenende. Angela Merkel hielt die Festrede zu einer Filmpremiere über Frauen in der Bonner Politik; Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, als „Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt (IBUK) der Bundeswehr“ backte Flammkuchen für Flutgeschädigte; Niels Annen, als Staatsminister im Außwärtigen Amt für Afghanistan zuständig, vergnügte sich auf einem Feuerwehrfest.

Während das kleine Tschechien am Freitag bereits sein Afghanistan-Kontingent ausflog, ruhte die Bundeswehr. Als endlich die Maschinen der Bundesluftwaffe zu Wochenbeginn in Kabul landeten, war der Flughafen von Kabul bereits in Reichweite der Taliban und kurze Zeit darauf gesperrt.

Hat die Bundesregierung verschlafen, weil ihr Auslandsnachrichtendienst geschlafen hat? Es sieht so aus. Allerdings wurde unter Merkel der BND praktisch stillgelegt.

Ein wesentliches Element ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Unter Vorsitz von Angela Merkels dorthin befördertem Parteifreund Stephan Harbarth hat es im Mai 2020 die anlasslose Internetüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst (BND) im Ausland für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht fordert außerdem eine bessere Kontrolle des BND. Das G10-Gesetz erlaubte bis dahin dem BND unter anderem die anlasslose Überwachung internationaler Telefonate, E-Mails oder Chats.

Die anlasslose Massenüberwachung verstoße in ihrer jetzigen Ausgestaltung gegen Grundrechte, urteilte das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe. Laut des Urteils muss der deutsche Staat das Fernmeldegeheimnis und die Pressefreiheit auch im Ausland wahren. Die bestehenden Regelungen im BND-Gesetz müssen bis spätestens Ende 2021 verfassungskonform überarbeitet werden.

Die Verfassungsrichter gaben damit den Klagen gegen das 2017 in Kraft getretene BND-Gesetz statt. Geklagt hatten die Organisation Reporter ohne Grenzen, die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und weitere Medienorganisationen sowie mehrere ausländische Journalistinnen und Journalisten. Sie wandten sich gegen die sogenannte strategische Fernmeldeaufklärung im Ausland. Dabei durchforstet der BND ohne konkreten Verdacht große Datenströme auf interessante Informationen.

Harbarth sagte, diese vom Gericht verfügte Bindung verhindere, „dass der Grundrechtsschutz in einer internationalisierten Welt hinter dem Handlungsradius der deutschen Staatsgewalt zurückbleibt oder sogar unterlaufen werden kann“.

In der Folge setzte Geheimdienstkoordinator und Kanzleramtschef Helge Braun den gerichtlichen Auftrag um. Seither darf der BND fremden Funkverkehr nicht mehr abhören und zudem ausdrücklich keine menschlichen Quellen mehr nutzen. Braun fürchtete Verwicklungen, wenn „Spione“ aufflegen. Seither ist der BND blind und taub. Die Taliban in Afghanistan, die in dem dünn besiedelten Land weitgehend über Funkverkehr kommunizieren, wurden damit der Beobachtung des BND entzogen.

Zu TE sagte ein hochrangiger Beamter: „Ich komme mir vor wie ein Chirurg, der ohne Besteck operieren soll“. Seither fehlt die Feindaufklärung nicht nur in Afghanistan.

Dazu kommen politische Fehleinschätzungen linker Politiker. So meldet die New York Times, dass der US-Nachrichtendienst CIA den neugewählten US-Präsidenten Joe Biden im Juni bereits gewarnt haben soll, dass nach Abzug der ausländischen Truppen ein sofortiger Zusammenbruch der afghanischen Armee zu erwarten sei.

Biden ignorierte die Warnung. Bemerkenswert: Der CIA hat den BND und damit die Bundesregierung nicht darüber informiert. Deutschland gilt offenbar unter Merkel nicht mehr als zuverlässiger Partner. Der BND wiederum war für durchaus hochqualitative Funkaufklärung bekannt. Durch die Anordnung Brauns, die Funküberwachung einzustellen, verlor der BND auch seine „Handelsware“, also die Möglichkeit, mit befreundeten Diensten Informationen auszutauschen und auf Augenhöhe zu arbeiten.

Wenn Merkel jetzt Kahl entlässt, trifft es einen Mann, der die Zerstörung der Sicherheitsarchitektur nicht zu verantworten hat. Er ist ein klassisches Bauernopfer. Die Verantwortung trifft die Bundeskanzlerin und Kanzleramtschef Braun, die den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts umsetzten. Dessen Präsident Herbarth gilt als Vertrauter der Kanzlerin, der sich ihr auch mit dem Klima-Urteil gefällig gezeigt hat.

Anzeige
Unterstützung
oder

Kommentare ( 246 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

246 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
Klarofix
1 Monat her

Lt.BILD sind nur 3,6% der Geretteten = Ortskräfte.
Allein diese Meldung von heute müsste die gesamte Regierung zurücktreten lassen.

Diogenes
1 Monat her

Was denn. – ich lese das gerade und denke: Schon wieder einer? Die hat aber einen Verbrauch! Der Präsidentenstuhl des Bundesnachrichtendienstes ist sowas wie die Absturzserie der „Starfighter“, ( falls es noch Lebende gibt, die sich daran erinnern können). Da war auch nur der Schleudersessel der letzte Exit und gerade dieser Stuhl in Kombination mit dem Lieblingsspielzeug des CSU Chefs Strauß kostete nicht nur Existenzen pekuniärer Art, sondern schuf ganze Friedhöfe. Sündenböcke unter der „Hohen Frau“ sind als geschassten Figuren nicht nur anlassbezogen, sondern stehen offensichtlich auf Listen und werden wohl öfter aus Langeweile und Cäsarinnenwahn, durch Würfel ausgewählt. „Hersche… Mehr

Endlich Frei
1 Monat her

Sie braucht ein Bauernopfer, weil Sie ihre ignorante Traumwelt nicht durchleuchten will.

Hippokrates
2 Monate her

„Deutschland schafft sich ab“ – treffender als Thilo Sarrazin kann man es nicht formulieren – und das gilt für viele Themen!

Henni
2 Monate her

Lasst die CDU doch untergehen. Die Konservativen werden sich umverteilen auf FDP, AFD und die Freien Wähler. Unterm Strich ist das sogar hervorragend, wenn man das Hirn einschaltet. So muss die nicht mehr dominierende CDU/CSU endlich mit den anderen konservativen Parteien zusammenkommen. Sie muss, will sie ihre Klientel nicht völlig verlieren. Deutschland ist gespalten in ca. 50 % Links der Mitte und 50 % rechts der Mitte (ähnlich der USA). Nur verdammt noch mal, die rechts der Mitte Parteien sollten endlich auch ,mal zusammenfinden. Das ist in der linken Hälfte schon längst geschehen, trotz sogenannten“ unüberbrückbaren Differenzen“. Dass sich Konservative… Mehr

Nibelung
2 Monate her

Typisch für Versager, die einen auf Rot machen und dabei verlieren und dann sind es immer die anderen und wenn sie in der Versenkung verschwinden wäre das für unser Land kein Beinbruch, denn unter deren Führung haben sie ja schon lange rot-grüne Politik betrieben, was soll da noch schlimmer werden und die Wahrscheinlichkeit ist hoch, daß sie der Democrazia Christiana folgen .Das war für den aufmerksamen Kenner der Politikdarsteller und ihrer Bühne schon lange zu erkennen und wird nun Wirklichkeit und wer seine Wurzeln verläßt wird irgendwann mal dafür büßen müssen, hoffentlich kommen sie nicht mehr hoch, denn es stehen… Mehr

Kuno.2
2 Monate her

Ein typisches Bauernopfer!
Dabei hat der BND zwar eigene Erkenntnisse, teilt diese aber stets den Verbündeten mit. Die Entscheidungen oder Weichenstellungen treffen und trafen sowieso Andere. Jedenfalls keine Deutschen.

Ein Mensch
2 Monate her

Na und, soll sie ihn feuern. Ein Systemling wie aus dem Bilderbuch und finanziell abgesichert bis an sein Lebensende. Der Nächste auf diesem Posten wird genau so ein A….kriecher sein und dann irgendwann auch finanziell abgesichert seinen Lebensabend geniessen. Derweil darf der normale Bürger dieses Blödlandes mit den hinterlassenen Problemen alleine fertig werden.

Weiss
2 Monate her

Anscheinend haben 23 Mitarbeiter der US-Botschaft in Kabul schon am 13. Juli 2021 die US-Regierung vor einem Kollaps des Landes und der afghanischen Regierung gewarnt. Es handelt sich dabei um ein confidential State Department memo warning. In einem Leak ist diese Warnung jetzt dem Wall Street Journal zugespielt worden: They Knew: Leaked State Department Memo Warned Of Afghanistan Collapse | ZeroHedge Yesterday General Milley Claimed No-One Saw Afghan Collapse Coming – Today, Cables Show Kabul Embassy Warning of Collapse in July – The Last Refuge (theconservativetreehouse.com) Kurzum, der drohende Kollaps der afghanischen Regierung war dem US-State Department und dem Weißen… Mehr

Last edited 2 Monate her by Weiss
Peter Pascht
2 Monate her

„Schuster bleib bei deinen Leisten“, sagt schon der Volksmund Nun ja, das „feuern und heuern“ ist das einizge was sie in ihrer langen Regierungszeit beherschte, von Verfassungschutzpräsident Maaßen, bis zu „Parteifreunden“, wie auch die korrupte Besetzung von entscheidenden Ämtern mit Kumpanen, bei denen sie sich vorher immr „für eine enge Zusammenarbeit“ gefreut hat, bevor weg-gemobbt wurden. Allerdings mehr als Lüge ist dabei nie heraus gekommen. So auch jetzt. Nachdem US-Präsident Joe Biden von Geheimdienstversagen im Zusammenhang mit dem Wiederaufstieg der Taliban gesprochen hatte, meldete sich nun der langjährige CIA-Anti-Terror-Chef für die Region Afghanistan zu Wort. Er habe sowohl Joe Biden… Mehr