Angela Merkel: „Wenn ich mal auspacke…“

In der Konferenz mit den Länderregierungschefs soll die Bundeskanzlerin einen Satz gesagt haben, der auf der Gesprächsebene demokratisch gewählter Volksvertreter nichts zu suchen hat. Angela Merkel offenbart hier mehr als schlechten Stil.

picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Michael Kappeler

Immer wieder fällt die Kanzlerin durch patzige Formulierungen auf, die es am Respekt vor dem Bürger und vor der Demokratie fehlen lassen. Wenn die Bürger nicht so wollen, wie die Kanzlerin es möchte, dann ist dies nicht mehr ihr Land. Wenn eine demokratische Wahl nicht in ihrem Sinne verläuft, muss sie rückgängig gemacht werden. Es mag sein, dass Angela Merkel sich durch „Diskussionsorgien“ in ihrer erhabenen Höhe belästigt fühlt, vielleicht empfindet sie, der die Gabe verliehen wurde, alles vom Ende her zu bedenken, den Bundestag als überflüssig, denn sie hat ja nun am Parlament vorbei eine dritte Kammer gebildet, nämlich die Versammlung der Ministerpräsidenten.

Der Verweis auf die Krise verfängt nicht, denn die Größe der Krise ist teils objektiv durch das Virus, das wohl aus China stammt, teils subjektiv durch das Versagen der Bundesregierung gegeben. Doch noch bevor dieses Versagen der Öffentlichkeit in ganzer Dimension deutlich wird, schwärmen schon Merkels Öffentlichkeitsarbeiter in den Redaktionen aus, um dieses Desaster in eine staatsmännische Leistung der Bundeskanzlerin umzuschreiben und umzuframen. Der Merkur titelt beispielsweise: „Angela Merkel nimmt sich Kritiker der Impfstoff-Beschaffung zur Brust“. Sind also die Kritiker schuld daran, dass Angela Merkel für Deutschland darauf verzichtet hat,  Impfstoff  zu erwerben, und die Beschaffung in die Hände der EU-Bürokratie gelegt hat, mit dem Ergebnis übrigens, dass obwohl Impfstoff von einer deutschen Firma produziert wird, Deutschland nicht die erforderlichen Mengen erhält? So regierungstreu war man nicht einmal zu DDR-Zeiten im Neuen Deutschland, möchte man fast spotten. 

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Laut Bericht der Bild-Zeitung soll Merkel am Dienstag in der Runde mit den Ministerpräsidenten den Chefs der SPD-geführten Länder mit den Worten gedroht haben: „Wenn ich mal auspacke, was hier in dieser Runde für Fehler gelaufen sind, wenn ich das mal öffentlich machen würde …“ Ganz davon abgesehen, dass die Wendung „auspacken“ Jargon ist, der aus Krimis bekannt ist, aber auf der Gesprächsebene demokratisch gewählter Volksvertreter nichts zu suchen hat, würde diese Äußerung wieder einmal Merkels Missachtung der Demokratie indizieren. Denn genau das, was sie da androht, wäre ihre Pflicht: den Bürger zu informieren, nicht wie einen Unmündigen zu gängeln, nicht darüber zu befinden, was er wissen darf und was nicht. „Auspacken“ bedeutet: über Gesetzesbrüche oder Betrügereien, an denen man beteiligt war, Auskunft zu geben, entweder, um sein Gewissen zu erleichtern oder um einen Strafnachlass auszuhandeln. „Auspacken“ bedeutet Verantwortung tragen – im Wortsinne von „antworten“.

Doch wir reden hier nicht über Geständnisse, auch nicht über Spionageaktionen oder andere Staatsgeheimnisse, sondern über Fragen des öffentlichen Lebens. Nur in Diktaturen wird vor allem aus den Fragen des öffentlichen Lebens ein Geheimnis gemacht, denn die Realität ist ihr stärkster Kritiker. Wenn dieserart Äußerungen auf höchster Regierungsebene gefallen sein sollen, wie muss man sich dann die Kommunikation in der Regierung vorstellen? 

Die Bundeskanzlerin hat die Pflicht, die Bürger wahrheitsgemäß über alle Fragen des öffentlichen Lebens, der res publica, zu informieren, über Fehler, über Bewertungen, auch über den aktuellen Kenntnisstand, und vollständig über die Gründe für die von der Regierung beschlossenen Maßnahmen Auskunft zu geben. Andernfalls setzt ein Vertrauensverlust ein, der gerade in einer Krise gefährlich wird. Vertrauen jedoch kann man nicht befehlen, sondern Vertrauen muss man sich erarbeiten – und es ist schneller verspielt als gewonnen. Auch der Versuch, durch Öffentlichkeitsarbeit, sprich Propaganda, Vertrauen herbei zu schreiben, wird nur eine Weile funktionieren. Im Grunde haben die Medien, die sich das Ziel gesetzt haben, als assoziierte Regierungssprecher zu agieren, große finanzielle Unterstützung seitens der Regierung verdient, denn die Arbeit, Regierungsversagen in Regierungserfolge umzuschreiben, wird immer komplizierter. Den Dank der Kanzlerin bekamen sie auch schon in ihrer jüngsten Neujahrsansprache

Es stellt sich immer deutlicher die Frage: Liegen die Nerven in der Regierung blank? Weiß sie, was sie tut? Es ist hohe Zeit, die Bürger ins Vertrauen zu ziehen, solange sie noch der Regierung vertrauen. 

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Kommentare ( 262 )

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Peter Pascht
8 Monate her

Eine Leserin, alias „steinfrei“, hat auf youtube ausgepackt: „Meine Oma Elli, 91 jahre alt wurde am 30.12. 20 im Seniorenheim gegen Covid 19 geimpft. Zuerst ging es ihr gut. Am Freitag, also 2 Tage später versuchten wir sie telefon. zu erreichen, da ein Besuch im Heim nicht erlaubt war wegen Quarantäne. Sie ging nicht ans Telefon. Nach Stunden erreichten wir die Station und wollten mit ihr sprechen. Da teilte uns die Stationsleitung mit, das wäre nicht möglich, da unsere Oma schwer krank wäre, sie hätte Corona, hing am Tropf und sei so schwach,dass sie noch nicht mal den Telefonhörer halten… Mehr

AnSi
8 Monate her
Antworten an  Peter Pascht

Ich denke, mittlerweile hat „steinfrei“ selbst heraus gefunden, dass die Impfung keinen Schutz vor einer Erkrankung bietet. Sie soll lediglich den Verlauf der Krankheit abschwächen. Nach wie vor kann man ansteckend sein.
Zudem ist es so, dass man die Viren, die der Körper bekämpfen soll in irgendeiner Form in den Körper bringen muss. Also werden vermutlich Corona-Viren im Impfstoff enthalten sein. Sonst könnte der Körper ja keinen Abwehrstoffe dagegen entwickeln. In BILD stand, dass es in einigen Pflegeheimen zu Corona-Ausbrüchen nach der Impfung bei Personal und Einwohnern kam.

Der Ketzer
8 Monate her
Antworten an  Peter Pascht

Vielleicht war es nicht Corona, sondern die Nebenwirkungen des Impfstoffs? Soll dies so sein, darf das natürlich nicht öffentlich werden. Viele Bedenken gegen die Impfungen würden bestätigt und die Strategie der Regierung in Frage gestellt.

Peter Pascht
8 Monate her

Dises Land wird schon seit 16 Jahren nur mit Lügen regiert. Bestätigt wird dies ja durch die Aussage von Merkel selber: „Wenn ich mal auspacke“. Also gibt es verheimlichte Ereignisse und Aussagen die auszupacken wären, alles typisch SED Gebaren. Wo sind die Menschen die sagen können, ich bin neben Angela Merkel im Hörsaal gesessen? Wo sind die Menschen von denen Merkel sagen kann, die waren meine Freunde in der Jugend? Genossinen und Genossen hatten nämlich keine Freunde, sondern nur Politkumpane die sich einander nicht über den Weg trauten, aber immer vorderseits auf schön Wetter machten und hinterrücks immer das Meuchelmesser… Mehr

w.k.
8 Monate her

„Wenn ich mal auspacke“- nein, bitte packen sie ein.

Acquamat
8 Monate her

Die selbstherrliche Frau vom Zentralkomitee hat dasselbe Problem wie der DT im Westen: beide glauben felsenfest, ohne sie ginge es nicht, beide irren sich gewaltig und beide gehören seit Jahren von ihren Ämtern abgesetzt.

Robert Tiel
8 Monate her
Antworten an  Acquamat

Nein. AM arbeitet gegen die Bevölkerung, für das Großkapital.
Das kann man dem am wenigsten kriegerischen US Präsidenten so nicht nachsagen.

Bea McL
8 Monate her

„… – Vertrauen ist schneller verspielt als gewonnen.“
Nicht bei unserer großen Staatsratsvorsitzenden. Das haben die bald 16 Jahre mit ihren 3 Bundestagswahlen eindrucksvoll bewiesen. Die Mehrheit der deutschen Wähler vertraut Merkel und ihren Vasallen auch noch nach dem hundertsten Vetrauensbruch – um ihre Gesetzesbrüche und Lügen vorsichtig zu bezeichnen. Wir sind zu einem Volk von Obrigkeitshörigen und Angsthasen verkommen, und mit Corona und den regierungstreuen Medien wird uns gerade der Rest gegeben. Das Spiel ist aus. Leider!

F. Hoffmann
8 Monate her

Mir würde es schon reichen wenn sie mal einpacken würde.

Jan Frisch
8 Monate her

Sowohl in Niedersachsen als auch in NRW wird 2021 ein neuer Landtag gewählt. Ein Glück für die Kanzlerin, dass beide Länder von Parteimitgliedern der aktuellen Koalition im Bund regiert werden, sonst käme vielleicht der ein oder andere, kurz vor dem Ausscheiden stehende, Ministerpräsident selbst auf die Idee einmal „auszupacken“, was da in der Kungelrunde so besprochen wird.

Bernd Simonis
8 Monate her

Wer packt mal aus, was 2015 im Kanzleramt gelaufen ist? Ich vermute, es gibt darüber kaum Akten und Notizen.

chaosgegner
8 Monate her

Kennen Sie wirklich jemanden, der dieser Regierung immer noch vertraut?
Nach den Ereignissen der letzten 15 Jahre?

Ich kenne keinen einzigen Politiker, der sich in irgendeiner Form Vertrauen verdient hätte.
Oder verwenden Sie eine Neusprechform des Wortes „Vertrauen“?

Ex-Linke
8 Monate her

Als ich die Schlagzeile vor 2 Wochen in der BILD online entdeckt habe, musste ich – wie Kommentator Winston weiter oben – sofort an Monika Hohlmeier, Tochter von FJS, denken, die sagte, sie hätte über jeden in der CSU eine Akte. Die Aussage wurde öffentlich und sie musste gehen. Was würde ich mir wünschen, dass die Öffentlichkeit hier bei Merkel genauso reagieren würde. Die BILD hat das Zitat auch gedruckt als Titel veröffentlicht, aber es ruft wohl keine weitere mediale Erregung hervor, oder gar Forderungen nach ihrem Rücktritt. Danke Herr Mai, dass Sie diesen ungeheuerlichen Vorgang nochmal aufgreifen. Was können… Mehr

Last edited 8 Monate her by Ex-Linke
Ex-Linke
8 Monate her
Antworten an  Ex-Linke

Ich meinte natürlich vor 2 Tagen…