Afghanische Straftäter und Islamisten dürfen pauschal bleiben

Selbst überführte Straftäter, die aus Afghanistan stammen, werden weiterhin in Deutschland geduldet – und somit sozialstaatlich versorgt. Staatssekretär Mahmut Özdemir hält Abschiebungen angesichts der Taliban-Herrschaft nicht für „möglich und vertretbar“ – mit fragwürdigen Begründungen.

IMAGO / photothek
Mahmut Özdemir, Parlamentarischer Staatssekretaer bei der Bundesministerin des Innern

Das Bundesinnenministerium lehnt Abschiebungen von Straftätern und radikalen Islamisten nach Afghanistan ab. „Abschiebungen setzen in einem Rechtsstaat voraus, dass sie möglich und vertretbar sind. Das sehe ich im Falle von Afghanistan derzeit aber nicht“, antwortete der Parlamentarische Staatssekretär Mahmut Özdemir (SPD) diese Woche auf ein Schreiben des innenpolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Alexander Throm, an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) aus dem Februar.

Vertretbar (und möglich sowieso) ist also wohl nach Ansicht der Bundesregierung, so muss man umgekehrt schließen, der bundesdeutschen Gesellschaft die Duldung von afghanischen Straftätern und in vielen Fällen zweifellos auch ihre Versorgung zu Lasten der Solidargemeinschaft zuzumuten. Wohlgemerkt: Es geht nur um Straftäter. Von der Abschiebung anderer Afghanen redet ohnehin niemand.

Der Staatssekretär offenbart in dem Brief die völlige Macht- und/oder Willenlosigkeit der Bundesregierung gegenüber kriminellen Afghanen: Seit der Machtübernahme durch die Taliban 2021 fehle die Grundlage für die Identifizierung von Ausreisepflichtigen und die Ausstellung von Passersatzdokumenten, führte er in dem Brief, der laut Presseberichten der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegt, weiter aus. Außerdem bekundet die Bundesregierung in dem Brief ganz offen, dass sie Angst vor Gewalttaten des Taliban-Regimes hat und diesen gegenüber wehrlos sei: Es gebe aktuell kein Verfahren, um den Schutz und die Sicherheit der Begleitkräfte sowie der Flugzeugbesatzungen zu gewährleisten.

Für Linienflüge, die zum Beispiel über Istanbul längst wieder möglich sind, gibt es diese Bedenken übrigens offenbar nicht. Bemerkenswert ist auch, dass die angebliche Unzumutbarkeit der Abschiebung auch für afghanische Islamisten gilt, denen das Leben in einem islamistisch beherrschten Land offenbar nicht zugemutet werden kann.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Throm kritisierte laut Presseberichten den Brief: „Das Innenministerium trägt eine Ausrede nach der anderen vor, warum Rückführungen nach Kabul nicht möglich seien – zur selben Zeit führen andere Länder wie die Türkei längst wieder nach Afghanistan zurück“. Afghanische „Gefährder“ und schwere Straftäter müssten schleunigst in ihre Heimat zurückgebracht werden. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, hält Abschiebungsflüge nach Afghanistan mit Chartermaschinen ebenfalls für machbar: „Für diese Einzelfälle wäre es möglich, Kontakte herzustellen.“

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Kommentare ( 50 )

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Kassandra
11 Monate her

Tja. Auf welches Buch wird der Mann wohl seinen Amtseid gesprochen haben – wenn überhaupt?
Und dass das einen Unterschied macht, wissen die, die diesen Eid abnehmen, mehr als genau.

Michael M.
11 Monate her

Was der Herr Staatssekretär für „möglich und vertretbar“ hält ist mir sch…egal. Ich will hier keine verurteilten afghanischen Verbrecher haben und bin auch nicht bereit für deren Versorgung/Bewachung/Unterbringung Steuern zu bezahlen, während hierzulande überall die Infrastruktur und die Schulen verrotten.
Schiebt diese Leute endlich ab und nehmt den Herrn Staatssekretär am besten gleich mit.

Last edited 11 Monate her by Michael M.
Innere Unruhe
11 Monate her
Antworten an  Michael M.

Herr Staatssekretär soll eine Erklärung dafür liefern, warum es für die Deutschen eine gute Sache ist, kriminelle Asylanten im Land zu halten.
Die Asylanten hatte ihre Chance nicht genutzt. Ihre Interessen sind ab dem Moment des Verbrechens vernachlässigbar.

Iso
11 Monate her

Kulturfremde sollten dort Asyl beantragen, wo man den gleichen Gott anbetet. Ebenso sollten Politiker immer die Interessen des eigenen Volkes vertreten, in Deutschland natürlich die Interessen der Deutschen. Migranten sollten besser in der eigenen Heimat bleiben, wenn sie sich berufen fühlen Politiker zu sein.

Paroline
11 Monate her

Schon in der Genfer Flüchtlingskonvention heißt es (sinngemäß): „Auf dieses Recht kann sich nicht berufen, wer eine Gefahr für die Sicherheit der Bevölkerung des Aufnahmelandes darstellt“. Niemand wird hier gezwungen, kriminell zu werden. Die begehen Straftaten, die in jedem Land der Welt bestraft werden, es gibt also keinen Grund dafür, dass eine Abschiebung nicht zumutbar wäre! Wenn ich Sozialleistungsbetrug begehe, bekomme ich GAR NICHTS mehr, bei Steuerbetrug komme ich in den Knast. Mit welchem Recht und mit welcher Logik werden Mörder, Vergewaltiger und Attentäter geschützt? Sie begehen Gewalttaten, obwohl sie angeblich vor Gewalt fliehen? Nee. Die LIEBEN Gewalt (bzw. das… Mehr

Exilant99
11 Monate her

Glaubt irgendjemand allen Ernstes dass jemand wie Mahmut Özdemir die Interessen der Deutschen verfolgt?

Bea McL
11 Monate her

Richtig nett wird es erst, wenn die Islamisten hier so richtig loslegen und die bereits hier „beheimateten“ zig Strömungen und Ethnien des ISlam gegeneinander und gleichzeitig natürlich gegen die Ungläubigen im Lande kämpfen. Wer wird uns (der EU) helfen? Bingo – NIEMAND!

Chris Groll
11 Monate her

Das alles hängt mit der gewollten Islamisierung Deutschland zusammen.
In den oberen Parteigremien hat die Unterwanderung gewaltige Fortschritte gemacht.
Die junge „Deutsche“ Bevölkerung ist schon in großen Teilen mohammedanisch.
2011 hatten wir einen Anteil von Viertklässlern mit Migrationshintergrund von 13,3 Prozent. Zehn Jahre später beläuft sich der Anteil bundesweit bereits auf 38,3 Prozent. In manchen Ländern wie Berlin oder NRW sind es knapp 50 Prozent, Tendenz überall steigend.
Da erwartet noch irgendeiner, daß Islamisten oder mohammedanische Verbrecher zurückgeführt werden?

Innere Unruhe
11 Monate her
Antworten an  Chris Groll

Eltern und Großeltern wolten diese Asylantenkinder hier haben.
Wenn man die Meinung vertritt, gerade die Asylantenkinder gehören aus den Einbürgerungskandidaten ausgeschlossen, wenn die Eltern auf dem Landweg kamen und hier Asyl beantragten, wird man als böser Mensch angeschaut.
Ja, Gerade den Kindern soll man es unmöglich machen, hier Wurzeln zu schlagen. Sie sind hier vorübergehent, bis die Heimat sich beruhigt hat. Mehr nicht.
Es ist so unendlich traurig, dass Menschen keinen Mut haben, in der Wahlkabine anonym für ihre Kinder einzutreten.

Reiner Zufall
11 Monate her

Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr.

chris
11 Monate her

wer sich an den 2019 unterzeichneten Migrationspakt erinnert, der weiß, dass das nur die klitzekleine Spitze des Eisbergs ist. Dort fällt nämlich auch die vorgeschobene Begründung der Unzumutbarkeit einer Abschiebung weg; jeder kann nach Lust und Laune entscheiden, welches Sozialsystem er/sie/es sich aussucht, um sich dort einzubuchen. Die Einzigen, die am angestammten Ort bleiben müssen, sind die sogenannten „Weißbrote“. Die müssen die Kohle verdienen und dann rechtzeitig zur Schlüsselübergabe bereitstehen.

PK110
11 Monate her

Im Klartext:
Jeder, der es aus Afghanistan zu uns über die Grenze schafft, kann nicht abgeschoben werden.
Egal, um wen es sich handelt, ob Verfolgter oder Taliban, integrationswillig oder nicht, ehrlich oder kriminell, es spielt keine Rolle mehr.
Wir sind zur Aufnahme und Alimentierung verpflichtet.

jorgos48
11 Monate her
Antworten an  PK110

So ist das in der Geschichte der Völker, Reiche sind aufgestiegen und im Treibsand der Ereignisse wieder verschwunden. Ob Römer, Griechen oder die Ureinwohner Amerikas. Jetzt wird Westeuropa von den islamischen Völkern in Besitz genommen. Und die Europäer hoffen mit der Immigration Kultur-Bildungsferner Menschen ihr Arbeitskräfteproblem damit lösen zu können. Noch sind deutsche Unternehmen am Weltmarkt noch erfolgreich, dank der Innovationen unserer Groß-und Urgroßeltern. Wir leben vom Image des Deutschen Erfindergeistes und der gewohnten Präzision gut ausgebildeter Facharbeiter.