100 Tage Bundeskanzler Sebastian Kurz

Für 48 % der befragten Österreicher haben sich die Erwartungen in Kurz-Strache erfüllt, für 5 % wurden sie noch übertroffen. 66 % benoten die Regierung von „Sehr gut“ bis „Befriedigend“. 69 % geben Kanzler Sebastian Kurz die Noten 1 bis 3.

© LUDOVIC MARIN/AFP/Getty Images

An die Spitze seiner Bilanz stellt Österreichs Kanzler Kurz im Welt-Interview: „mehr Sicherheit, weniger Steuerlast. Und mit dem Zwei-Jahres-Budget gibt es erstmals seit über 60 Jahren ein Ende der Schuldenpolitik in Österreich.“

Und in den nächsten 100 Tagen?

„Wir wollen eine striktere Asyl- und Migrationspolitik durchsetzen, um illegale Migration nach Österreich weiter zu reduzieren und mehr Sicherheit zu schaffen.

Wir werden auch unser Sozialsystem überarbeiten und es gerechter gestalten. Das bedeutet insbesondere, die Mindestsicherung für Menschen zu reduzieren, die noch nicht in unser System eingezahlt haben – also für Zuwanderer, die neu nach Österreich kommen.“

Fortführung der Grenzkontrollen?

All jene, die bei der Migrationspolitik einen falschen Kurs verfolgt haben, sind dafür verantwortlich, dass diese Grenzkontrollen innerhalb Europas überhaupt erst notwendig geworden sind. Wir werden alles tun, um unseren EU-Ratsvorsitz zu nutzen, dass es endlich eine stärkere europäische Zusammenarbeit zum Schutz unserer Außengrenzen gibt.“

Und die EU-Außengrenzen?

„Ganz wichtig ist aber vor allem die politische Entscheidung für das Mandat von Frontex oder einer potenziellen neuen Behörde: nämlich nach der Rettung die Rückstellung in das Herkunfts- oder Transitland oder an einen anderen sicheren Ort außerhalb Europas vorzubereiten. Alles andere führt zur totalen Überforderung in Mitteleuropa.“

Was stört Sie am bisherigen Verfahren?

„Das Modell, das Europa in den letzten Jahren verfolgt hat, wird immer als allzu menschlich dargestellt. In Wahrheit hat das aber jedes Jahr zu Tausenden Menschen geführt, die im Mittelmeer ertrunken sind, und wahrscheinlich zu noch mehr, die in der Wüste auf dem Weg in Richtung Europa verdurstet sind.

Es ist alles andere als ein menschliches Modell. Es ist viel eher ein Modell, das einigen hilft, ihr Gewissen zu beruhigen, indem sie all jenen, die gerade ankommen, etwas Gutes tun wollen.“

oe24 ließ die Regierung in einer Umfrage bewerten:

„Am kommenden Dienstag ist die türkis-blaue Regierung 100 Tage im Amt. ÖSTERREICH ließ das Re­search-Affairs-Institut das Zeugnis für die Startphase erstellen (1.008 Online-Befragte, 14.–21. 3., Schwankungsbreite +/-3,1 %). Die erste Bilanz: Die Österreicher sind mit ihrer neuen Regierung zu 53 % zufrieden – ein hoher Wert, vergleicht man ihn etwa mit der Schlussphase von Rot-Schwarz, wo er bei knapp über 20 % lag. Für 48 % haben sich die Erwartungen in Kurz-Strache erfüllt, für 5 % wurden sie noch übertroffen. 66 % benoten die Regierung von „Sehr gut“ bis „Befriedigend“, nur 18 % geben ihr ein „Nicht genügend“. 69 % geben Kanzler Sebastian Kurz die Noten 1 bis 3 (14 % einen Fünfer), immerhin 53  % benoten Vizekanzler HC Strache mit 1 bis 3 (von 28 % bekommt er einem Fünfer).“

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Kommentare ( 87 )

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Ludwig Kamberlein
3 Jahre her

Wie sieht denn die Bilanz bzgl. der unerwünschten Migration für Österreich aus für die letzten 3 Monate ? Wieviele Menschen sind in dieser Zeit in das österreichische Sozialsystem eingewandert und wieviele wurden wegen fehlender Asylgründe abgeschoben. Erst wenn dieser Saldo positiv im Sinne der Österreicher ist, die schon länger dort leben, kann man doch von einem Erfolg für Kurz reden.

Sebastian Gumbach
3 Jahre her

Jepp, meine Meinung, danke. Der Mann wurde gesucht und gefunden – speziell für Österreich! Man darf die Plutokraten NIE unterschätzen, denn sie kooperieren mit allen Lagern. Allerdings verstehe ich die Rolle der FPÖ nicht ganz. Warum spielt die da mit? Strache ist doch nicht blöd.

Sebastian Gumbach
3 Jahre her

Ich bin und bleibe misstrauisch. Kurz hat sich innerhalb recht kurzer Zeit sehr stark geändert. Warum? Als er für Integration zuständig war hat er ganz anders geredet. Man muss bei ihm sehr genau auf die Zwischentöne hören, da dann klar wird, dass seine Politik nicht so radikal anders ist. Den Heiligenschein nehme ich ihm nicht ab.

Sertorius
3 Jahre her
Antworten an  Sebastian Gumbach

Richtig erkannt. Kurz ist nämlich Globalist und EU-Fan. Der Koalitionspartner FPÖ wiederum hat sich längst als Maulhelden-Partei entpuppt, die sich in unwichtigen Themen wie der Rauchverbotsdiskussion verzetteln.
Sicher, besser als die Vorgänger-Regierung ist Schwarz-Blau allemal, aber die so dringend nötige 180-Grad-Wende bei der Zuwanderung ist nicht erfolgt – etwa hinsichtlich des Familienfahrzeugs. In Wirklichkeit wurde und wird lediglich Kosmetik betrieben.

F.Peter
3 Jahre her

Ein Politiker mit gesundem Menschenverstand und der sich SEINEM Land in erster Linie verpflichtet fühlt und demgemäß nach seinem Eid handelt. Solches in unserem Land noch zu finden, dürfte schwieriger sein als einen neuen Stern im Weltall zu entdecken!

Austria
3 Jahre her

Ich war bei Sebastian Kurz skeptisch, da ich keine wirkliche Veränderung erwartet hatte.
Die gelingende FPÖ Koalition war eine erste positive Überraschung, ebenso wie die unaufgeregte und sachliche Politik (abgesehen von kleinen Scharmützeln wie der Körberlgeld-Affäre und anderen). Auch heute hat Kurz Format bewiesen. Österreich weist ohne klare Beweise keine russischen Diplomaten aus. So geht Politik mit Rückgrat.

walter w e r n e r
3 Jahre her

Das grösste Verdienst der neuen Östereichischen Regierung ist erst einmal der, dass
die “ Roten “ abgewählt und die “ Grünen „aus dem Parlament geflogen sind.
Diese waren nämlich seit jahrzehnten der Klotz am Bein der Gesellschaft in Östereich.
Dieses Verdienst geht voll zugunsten an Herrn Kurz.

Schleswig
3 Jahre her
Antworten an  walter w e r n e r

Das die Grünen aus dem Parlament geflogen sind hat Österreich enorm aufgewertet, und wieder handlungsfähig gemacht.

Sertorius
3 Jahre her
Antworten an  Schleswig

Sie sind zwar aus dem Parlament geflogen, aber ihre Gesinnungsgenossen geben in fast allen Medien den Ton an – besonders im ORF.
Und es sind vor allem diese links-grün-dominierten Medien, die die Handlungsfähigkeit des Staates einschränken – auch in Deutschland.

Vae Angeli
3 Jahre her
Antworten an  walter w e r n e r

Die Grünen sind in der Tat der Sargnagel jeder Westlichen Gesellschaft. Allerdings haben sie 1 Mal im Bundestag gefehlt: nach der Wende beim Hauptstadt-Gesetz. Da waren die Grünen geschlossen für Bonn. Ihr Fehlen war der einzige (!) Grund, dass Berlin wieder Hauptstadt wurde – & damit wieder Großmannssucht statt Bürgernähe in der Regierung einzog… 😐

Fasolt
3 Jahre her

Auch ich bin skeptisch. Bis jetzt waren seit den letzten Wahlen aus Österreich im Wesentlichen Ankündigungen zu vernehmen. An ihren TATEN wird man sie messen.

Joachim S.
3 Jahre her

Ich habe verstanden, Kritik an Herrn Kurz ist hier offensichtlich sakrosant. Solange die Foristen allerdings außer „Daumen runter“ keine Fakten zu bieten haben, die mir die Verbindung von Herrn Kurz zu Herrn Soros und seine plötzliche Läuterung in Bezug auf die Masseninvasion erklären, bleibe ich bei meiner Meinung. „Er hat eben seine Meinung geändert“ genügt mir nicht, dass haben die Foristen von Tichys Einblick Herrn Gauck bei seiner 180°-Wendung in der Flüchtlingspolitik auch nicht abgenommen. Der ECFR ist eine europäische Denkfabrik, die sich u.a. für eine tiefere europäische Integration einsetzt und dessen illustre Mitglieder u.a. Namen wie Joschka Fischer, Cem… Mehr

Ulv J. Hjort
3 Jahre her

Er hat eben den wald verlassen, in dem man vor lauter bæumen die richtung verliert.
Besser es ændert einer seine meinung und erkennt die realitæten ,als stur ein weiter so oder „wir schaffen das “ zu propagieren.Ich ziehe sæmtliche huete vor diesem mann und wuensche im durchsetzungsvermøgen und standfetsigkeit.Der europæische wind wird im sicher ins gesicht blasen.

Vogelfrei
3 Jahre her
Antworten an  Ulv J. Hjort

In der Einwanderungsfrage ists doch nur der deutsche Wind. Und als rotinierter Diplomat wird es Kurz doch wohl gelingen, diesen Umstand zu nutzen.

Frie drich - Wilhelm
3 Jahre her

welch ein glück für uns: daß eine der freundinnen meiner frau in und um wien herum wohnt, denn dann können wir diese jedes jahr zur marillenzeit für zwei, drei wochen besuchen und etwas von der dortigen kultur genießen. danach geht es dann nach luxemburg in die dortigen hohen ardennen, weitab von aller zivilisation – allein um die natur zu genießen. vielleicht reicht die zeit zu einem abstecher an die mosel. meine weine sind zum großen teil ausgetrunken und dort b esitzt mein winzer die besten rieslinglagen der welt: juffer sonnenuhr, mühlheimer sonnenlay, lieserer schloßberg, kardinalsberg – alles schatzkammerweine! aus dem… Mehr

Sebastian Gumbach
3 Jahre her
Antworten an  Frie drich - Wilhelm

Wien ist eine tiefrote Stadt – hat nichts mit Kurz zu tun.