Darf die Bundeswehr Drohnen und ferngelenkte Kampfroboter einsetzen? Sie muss sogar, die Ökonomie des Tötens erzwingt es.

Der Schlachtenbummler Johann Wolfgang von Goethe tröstete nach der Niederlage von Valmy die neben ihm stehenden Offiziere: “Von hier und heute geht eine neue Epoche der Weltgeschichte aus, und ihr könnt sagen, ihr seid dabei gewesen.” Zum ersten Mal hatte eine bunt zusammengetrommelte französische Freiwilligentruppe das professionelle Söldnerheer der deutschen Fürsten besiegt. Es wurde daraus das militärische Erfolgsmodell der damaligen Zukunft: Wehrpflicht und nationale Begeisterung als Waffe ersetzten die teuren Profis des Kriegshandwerks.

Mit der Energiewende isoliert sich Deutschland in Europa. Und die Gewerkschaft warnt vor Arbeitsplatzverlusten und Umverteilung.

Die Energiewende ist ja eines dieser Dinge, an die viele Deutsche ganz, ganz fest glauben – bis zum bitteren Ende. Endlich einmal wieder Vorbild für den Rest der Welt sein! Aber die jüngsten Erklärungen beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in der EU zeigen: Schon wieder wollen sich die europäischen Nachbarn nicht überzeugen lassen. Da ist sehr viel die Rede von bezahlbarer Energie, von der Notwendigkeit, die Strompreise im internationalen Wettbewerb konkurrenzfähig zu halten.

Die SPD feiert pompös 150 Jahre Vergangenheit – und hat keine Zukunft, weil sie sich erst vergessen und dann selbst aufgegeben hat.

Deutschland hat der SPD viel zu verdanken – dieser Partei der Modernisierung und Industrialisierung. Während sie feiert, torkelt sie in Wahlumfragen den 20 Prozent entgegen; der Grenze der Bedeutungslosigkeit für eine einst stolze Volkspartei. Das liegt auch an Personen: Parteichef Sigmar Gabriel, Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Fraktionsvorsitzender Frank-Walter Steinmeier belauern sich gegenseitig, statt vorwärts zu marschieren; ihr „wir“ entscheidet nicht. Wer ideologische Flügel nur addiert, schafft nur Flattern auf der Stelle. Ist das so, weil Angela Merkel das Land mit sicherer Hand durch die Finanz- und durch die Euro-Krise führt?

Die verfeinerte Form der Lüge ist die Statistik, ihre raffinierteste die Steuerpolitik. Ein Streifzug durch die Geschichte des Staatsbetrug.

Öffentlicher Ungehorsam gegen als ungerecht empfundene Steuern hat lange Tradition bei Bauern, Adel und Bürgern. Eine Einkommensteuer nach englischem Vorbild scheiterte in Preußen, das damit seine Staatskasse nach diversen Kriegen aufbessern wollte: “Viele Pflichtige lehnten die neue Abgabe ab; um den allenthalben aufkeimenden Widerstand zu brechen, fehlte es an den administrativen Voraussetzungen”, klagte der Finanzminister Ludwig Friedrich Victor Hans Graf von Bülow. In Schlesien kam es 1811 sogar zu Aufständen mit Mistgabeln.

Laut jammert Europa über das deutsche Spardiktat in der Euro-Krise; Berlin ist isoliert. Könnten wir auch anders? Ein Gedankenspiel.

Nun will also der neue italienische Regierungschef Enrico Letta die Sparbremse seines Vorgängers Mario Monti lösen. Die EU-Kommission will die Sparziele der Mitgliedsländer strecken; Frankreich macht ohnehin nicht mit, in Südeuropa werden die Deutschen wegen der Haushaltssanierung als Nazis beschimpft. Auch die USA-Regierung kritisiert die deutsche Austeritätspolitik.

Sind wir nicht alle ein bisschen Hoeneß? Warum ist der Steuerspartrieb bei Deutschen so besonders stark? Eine Schwarzgeldsuche.

Kaiserin Elisabeth von Österreich, bei den Deutschen als Sissi beliebt und im Film verkörpert von Romy Schneider, war eine frühe Hoeneß. Sie soll ihr Geld nicht in Wien angelegt haben, sondern sicherheitsbewusst in Genf bei der Rothschild-Bank. Mit ihr begann der Aufstieg der ansonsten so bergigen wie bettelarmen Kantone zu einem Zufluchtsort der Reichen und ihres Geldes. Während in Europa Weltkriege, Revolutionen, Massenmorde und Verfolgung wegen falscher Religion oder Abstammung tobten, vermehrten die diskreten Bankiers in Zürich und Genf das Geld der Opfer und Täter gleichermaßen.

Es tut mir leid, ich kann es Ihnen nicht ersparen: Jetzt müssen Sie auch hier über Homo-Ehe und Frauenquote lesen. Unbedingt.

Gelegentlich relativieren Zahlen die Erregung, auch im heraufziehenden Bundestagswahlkampf. Wochenlang hat uns beschäftigt, ob auch homosexuelle Partnerschaften Ehegattensplitting kassieren. Derzeit gibt es nur 27.000 eingetragene Lebenspartnerschaften.

Der Ärger mit der Euro-Rettung bringt europaweit Protestparteien Zulauf. Was wird aus der Euro-Alternative in Deutschland?

Es ist ja nicht so, dass der Euro grundsätzlich abgelehnt wird – seine Vorteile sind unübersehbar. Aber immer deutlicher wird, dass die Euro-Rettung das Problem ist, weit über die ungeheuren und meist noch verborgenen Summen, für die Deutschland haftet. Die Rettungspolitik verändert schleichend wesentliche Grundlagen der Europäischen Union – Wirtschaft, Demokratie und Rechtsstaat.

Wie leben, investieren, wer sind die Reichen? Brauchen wir Reiche, oder müssen sie enteignet werden?

Ausgerechnet das winzige Zypern! Mit der ursprünglich geplanten Zwangsabgabe für Sparer und Millionäre auf Steuersparkurs hat es den Menschen in der gesamten Euro-Zone plötzlich vor Augen geführt, wie zerbrechlich Wohlstand ist: Ein Federstrich, und weg ist ein Teil meines Geldes. Zypern könnte damit zum Wendepunkt der Euro-Geschichte werden.

SPD/Grüne haben ein Perpetuum mobile der Armut konstruiert, das Wahlkampfmunition liefert. Es geht um Erregung – nicht um Arme.

Das Perpetuum mobile ist eine Wundermaschine, die läuft und läuft und keine Energie verbraucht. Der Politik ist es gelungen, ein solches Perpetuum mobile zu konstruieren. Es produziert statistische Armut, ohne dass es Arme gibt. Das Maschinchen heißt “Armuts- und Reichtumsbericht”, den die rot-grüne Koalition erfunden hat, und geht so: Arm ist nicht, wer hungert und friert, keine Schule besuchen kann, das Krankenhaus nur von außen kennt. Arm ist, wer nur 60 Prozent des Durchschnittseinkommens verdient.

Marktwirtschaft gilt als Schimpfwort, wirtschaftliche Zusammenhänge werden ignoriert, Hartz-Refomen zurückgedreht. Das schadet allen.

Aus Serbien stammender Schimmelmais vergiftet unsere Milch. Da müssen Kontrollen her, klar, und die Futtermittelindustrie muss die Kontrollkosten übernehmen. Klingt nachvollziehbar, ist aber falsch. Ein Drittel des in Deutschland produzierten Mais wandert in Biogasanlagen zur Energieerzeugung, angekauft zu Höchstpreisen, die am Ende der Stromkunde bezahlt. Da können sie nicht mithalten und müssen auf Importmais ausweichen, klagen die Bauern. Sie sind die Dummen – sie zahlen die Kontrolle, nicht der Importeur, der seinen Mais ganz ohne Kontrolle auch teuer verbiogasen kann, und dann der Konsument.

Italien hat für Europa die Spar- und Stabilitätspolitik abgewählt. Kurzfristig hilft das Deutschland sogar – aber gefährdet den Euro. 

Bestimmen jetzt Clowns die Politik unseres Lieblingsnachbarn Italien, wie SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück poltert? Das ist zu einfach. Es handelt sich vielmehr um ein kühl kalkuliertes Konzept: Es ist die Aufkündigung des von Angela Merkel und dem damaligen französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy durchgesetzten Reformrezepts „Cash gegen Austerity“ – europäische Rettungskredite nur gegen Reformen und Sparen.

Die Energiewende könnte bis zu 1000 Milliarden kosten, gesteht jetzt der Umweltminister ein. Aber wer kriegt die Kohle, wer zahlt?

Die größte Umverteilung findet nicht mehr durch Steuern statt – sondern durch die Energiewende. Dabei geht es nicht um den Atomausstieg. Es sind die Effekte des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) der rot-grünen Koalition aus dem Jahr 2000. Das funktioniert so: Wer Strom aus Sonne oder Wind erzeugt oder Getreide vergast, erhält einen Strompreis, der weit über den Stromkosten aus Atom, Kohle oder Gas liegt.

Konflikte sucht man nicht; meist schlittert man hinein. Das ist das Gefährliche am aufflammenden Währungskrieg.

Währungskriege schaden allen Beteiligten. Und doch erzwingt ihn die innere Logik der Interessenkonflikte fast unvermeidlich. Das Drehbuch ist geschrieben, die ersten Kapitel sind schon bittere Realität: Die Notenbanken der USA und von Großbritannien kaufen massenhaft die Staatsanleihen ihrer Regierungen auf. Das macht das Schuldenmachen für die Regierungen leicht, es soll die Wirtschaft ankurbeln und schwemmt Dollar und Pfund in den Markt.

Auf der Suche nach Wahlkampfthemen ist jetzt die Familienförderung dran. Dahinter verbirgt sich ein neues gesellschaftliches Leitbild.

Politik und Medien haben ein neues Sparschwein entdeckt: die Familien. Die kassieren 200 Milliarden Euro Förderung und kriegen doch nicht mehr Kinder. „Abschaffen! Umbauen!“, lautet die schnelle Forderung.

Sprechverbote bringen die offene Gesellschaft in Gefahr. Setzen wir uns gemeinsam gegen die Gedankenpolizei zur Wehr.

Reden kann zum größten anzunehmenden Unfall führen: Wer Neger sagt, offenbart sich als Rassist, wer vom „Frauenbonus“ spricht wie Peer Steinbrück, enttarnt sich als Chauvinist, bietet er eine Tanzkarte an, ist er gar ein Sexist wie Rainer Brüderle. Die Erregungsliste verbotener Wörter wird länger. Schwul dürfen Schwulenverbände sagen – für alle anderen gilt: Sei vorsichtig, was du sagst.

Eine naive Staatsgläubigkeit treibt das rot-grüne Lager. Man staunt, was Peer Steinbrück neuerdings von sich gibt. Warum tut er das?

Rücknahme der Rente mit 67, das Einfrieren von Mieten, die Einführung von Mindestbedarfsrente und -löhnen: Die rot-grünen Regierungspläne kosten nicht nur viel, sondern sie verschlechtern auch die Lage der vermeintlich Begünstigten. Und auch Peer Steinbrücks geplanten Steuererhöhungen werden die benötigten Milliarden nicht in die Kasse spülen.

Verwunderlich, dass manche wundert, dass die Mieten steigen. Dagegen hilft nur bauen, nicht rationieren. Aber das wäre zu einfach.

Es gibt wieder viel zu tun, und unsere famose Politik packt es natürlich an. In Hamburg sollen Miet-Schnüffler leer stehende Wohnungen melden. In Berlin will der Senat die Mietpreise für Sozialwohnungen bei 5,50 Euro pro Quadratmeter deckeln. Überall will die SPD Mieterhöhungen auch bei Neuvermietungen begrenzen, die schwarz-gelbe Koalition will die Preise einfrieren, und jeden Tag kommt was hinzu. Schließlich ist Wahlkampf, und man spürt geradezu die Erleichterung der SPD: endlich ein Wahlkampfthema, bei dem es nicht um Vortragshonorare und Kanzlerboni geht.

Eigentlich ändert sich nicht viel – die bisherige Gebühr von 17,98 Euro im Monat auf den Besitz eines Rundfunk- oder Fernsehgeräts wird in eine Steuer umgewandelt für jeden, der wohnt, Auto fährt oder ein Geschäft betreibt – also für jeden Nichtobdachlosen.

Die Zahl der Schnüffler, die bislang durch Wohnungstüren und Fenster linsten, wird um 250 Mitarbeiter aufgestockt, die Einwohnermelderegister, Gewerbeanmeldungen und Datenquellen mit einer Präzision ausforschen dürfen, die sonst weder Finanzämtern noch Sozialkassen eingeräumt wird. Der Mehrertrag, der durch die zeitgemäß elektronische Schnüffelei entsteht sowie dadurch, dass Filialbetriebe und Fahrzeugflotten höher besteuert werden, soll zukünftige Erhöhungen vermeiden helfen – wenn auch nur vorübergehend.

Alle reden von Steuererhöhung. Dabei ist die Abgabenbelastung heute schon auf Rekordhöhe. Wann hat der Staat endlich genug?

Wie viele Steuern und Abgaben bezahlen wir? Nur mutige Finanz-Dschungelforscher vermögen zu ermitteln, wie viele Zwangsabgaben wir inzwischen bedienen müssen – die wie Steuern wirken, aber oft nicht so genannt werden dürfen, damit die Gesamtlast sich besser verbergen und sich Einzelpositionen fast unspürbar erhöhen lassen. Zählt man die neue Rundfunk-”Gebühr” dazu und die wuchernden “Umlagen” für Wind- und Solarstrom, dann stellt sich heraus, dass je nach Wohnort, Familiengröße und Einkommen zwischen 48 und 62 Prozent des Bruttogehalts in die vielen Verteilungskanäle des Staates fließen. Das ist so ziemlich Weltrekord.