Zwei aktuelle Fälle werfen grundsätzliche Fragen nach der Unabhängigkeit der Justiz auf: Publizist Paul Brandenburg wurde verhaftet, die Begründung schockiert auch erfahrene Juristen. Und Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel kämpft gegen die politische Blockade des Rechtswegs.
Der Rechtsstaat soll der staatlichen Macht Grenzen setzen und das Recht des Stärkeren verhindern. Doch was passiert, wenn staatliche Institutionen und Gerichte zunehmend als Waffe gegen Bürger missbraucht werden? In dieser Ausgabe von TICHYS Rechtsstaat spricht Annette Heinisch mit Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Viktoria Dannenmeier über den beispiellosen Fall Dr. Paul Brandenburg.
Der Mediziner und Publizist wurde am Berliner Flughafen vor den Augen seines Kindes festgenommen und in Untersuchungshaft überstellt – der Vorwurf: Beleidigung bzw. Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens (§ 188 StGB), konkret gegen Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner. Ein maßloser Übergriff der Justiz, denn Ehrdelikte rechtfertigen eigentlich keine Untersuchungshaft.
Zusätzlich kommentiert Rechtsanwalt Michael Moser einen weiteren Dammbruch im Rechtssystem: Gerichte stellen Anzeigen einfach nicht zu, wenn ihnen der Kläger nicht passt. So musste Joachim Steinhöfel erkämpfen, dass sein Mandant Alischer Usmanow den EU-Rat verklagen kann. Usmanov wird von der EU sanktioniert – Versuche, dagegen zu klagen wehrten die Gerichte auf Weisung von Politikern ab. Der Rechtsstaat gilt so nicht mehr für alle sondern nur für solche Menschen, denen die Politik den Zugang nicht verwehrt.
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