Inflation steigt auf 4 Prozent: Wird die Geldpolitik zum Sargnagel der Euro-Wirtschaft?

In der Eurozone nimmt die Inflation einen neuen Anlauf. Die steigenden Preise setzen die EZB unter Zugzwang – allerdings erlauben hohe Staatsschulden und die Dauerrezession in den wirtschaftlichen Kernsektoren der EU keine dauerhafte Verteuerung des Kredits.

picture alliance / Daniel Kalker | Daniel Kalker

Schlechte Nachrichten für Verbraucher in der Eurozone: Die Inflation zieht wieder an. Nach einer Blitzschätzung von Eurostat lag die Jahresinflationsrate im Oktober bei sagenhaften vier Prozent – nach 3,8 Prozent im September. Hauptpreistreiber: die Energiepreise, die mit einer Jahresrate von 20,8 Prozent in die Höhe schossen. Über hausgemachte Probleme wie politisch eliminierte Raffineriekapazitäten oder die Russland-Sanktionen, die Europa schrittweise vom Energiestrom abschneiden, wurde an dieser Stelle ausreichend diskutiert. Alles richtig. Und dennoch liegt der Inflationsmotor der Eurozone auch in der Staatsschuldenpolitik verborgen.

Die vielen Hundert Milliarden Euro, die der EU-Schuldenclub jedes Jahr an zusätzlichen Schulden verschlingt, werden größtenteils konsumtiv verwendet und schieben so die Teuerung weiter an. Für die Europäische Zentralbank ist dies ein Dilemma: Auf der einen Seite muss sie die Kreditkosten mithilfe ihrer Leitzinsen möglichst niedrig halten, um die Staatsfinanzen nicht implodieren zu lassen. Sorgenkinder wie Frankreich, Belgien und Italien stünden am Anleihenmarkt wehrlos da, wäre nicht die EZB als lender of last resort mit ihrer Liquiditätshilfe zur Stelle.

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Schuldenfinanzierung mit dem Gelddrucker wirkt zwar hochinflationär, ist jedoch ab einem bestimmten Punkt des Krisenverlaufs unvermeidlich. Christine Lagardes Bazooka zum Anleihenkauf im Notfall steht bereit – doch noch simuliert man im EZB-Tower Stabilitätspolitik und lässt über die Medien Zinserhöhungsfantasien zirkulieren. Konsum- und Investitionsnachfrage sollen auf diese Weise ein wenig eingehegt werden, um den Preisauftrieb einzufangen.

Eine Brandmauer der Geldpolitik, wenn man so will. Denn Geldpolitik ist vor allen Dingen Psychologie, eine Glaubenssache, wenn es darum geht, Wachstum zu erzeugen.

Die politische Auslegung keynesianischer Lehre klingt übermäßig simpel: Über den Leitzins wird der Kredit verteuert, die gestiegenen Refinanzierungskosten der Banken bewegen sich entlang des Kreditmechanismus und reduzieren die gesamtwirtschaftliche Nachfrage. Et voilà: Das Preisniveau wird stabilisiert. Dass es sich im Falle des Energiepreisschubs um eine Cost-Push-Inflation handelt, also um einen exogenen Effekt, der mit der Geldpolitik nicht aus der Welt zu schaffen ist, verschweigt man bei der EZB. Vielleicht ist den Ökonomen dieses Detail schlichtweg entgangen.

Grundsätzlich unbeantwortet bleibt die Frage: Woher nehmen wir die fehlenden Diesel-Äquivalente? Was geschieht mit dem Import von Gas, das bei uns einen astronomischen Preisstand erreicht hat? Sich in geldpolitische Fantastereien zu flüchten, ist fatal für ein Land, dessen Realwirtschaft und private Haushalte in einer politisch erzeugten Energiekrise vor die Hunde gehen.

Es sei noch einmal betont: Im Fiat-Geldsystem mutiert Geldpolitik zur Magie. Und diese Zauberei dient ausschließlich dem Zweck, dem Staat günstigen Kredit zuzufächern.

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Gerade im Falle der Eurozonen-Ökonomie sind zinspolitische Schritte brandgefährlich. Derzeit liegt der maßgebliche Leitzins der EZB, der Einlagensatz, bei 2,50 Prozent, im Dezember soll er um 25 Basispunkte angehoben werden. Diese Politik steht in einem krassen Widerspruch zur anhaltenden Deindustrialisierung des Kontinents und zu seiner Industrieschwäche. Die Bauwirtschaft liegt beinahe allerorten am Boden. Auch das signalisiert: Eine tatsächliche Erholung der privaten Investitionen ist nicht in Sicht. Es wird zu wenig investiert. Die deutsche Nettoinvestitionsquote fiel bereits im vergangenen Jahr trotz massiver Staatsausgaben in den negativen Bereich: Nach Abschreibungen läuft die Ökonomie auf Verschleiß. Die Ursachen sind bekannt: Nicht mehr wettbewerbsfähige Energie- und Arbeitskosten gesellen sich zu einer erdrückenden Regulierungsdichte, die jede Hoffnung auf ein ökonomisches Comeback der Euro-Ökonomie zunichtemacht.

Ein Blick auf die Industrieproduktion legt die strukturellen Schwächen der Euro-Wirtschaft offen. In Deutschland sank sie im ersten Halbjahr um etwa drei Prozent. Frankreich meldet ähnliche Zahlen. Und es gelingt der Politik trotz massiver Neuverschuldung nicht einmal mehr, einen nominalen Konjunktureffekt zu erzeugen, der über den Niedergang hinwegtäuschen würde. Das Spiel ist aus: Ganz gleich, wie viele Schulden sie in Berlin oder Paris in den Aufbau ihrer Staatswirtschaft pumpen – Klimaregulierung und energiepolitisches Chaos haben das Industriefundament Europas zerschlagen.

Doch damit nicht genug. Auch der Kreditzyklus spiegelt die von der Politik geschaffenen Probleme wider. Zwar wächst die Geldmenge M3 weiterhin mit 3,5 Prozent – doch die Kreditvergabe an den privaten Sektor bleibt verhalten. Die hoch verschuldeten Staaten der EU treten als Wettbewerber am Kreditmarkt auf und verteuern so die Finanzierung der Unternehmen.

Im September stieg die bereinigte Kreditnachfrage der Haushalte um 3,1 Prozent, die der Unternehmen um 4,2 Prozent – so sieht kein überschäumender Kreditboom aus. Ein wesentlicher Teil des modernen Geldes entsteht erst durch diese Kreditnachfrage – die Grundlage des Fiat-Geldsystems. Die verhaltene Kreditentwicklung passt nicht zu der konjunkturellen Hochphase, die jetzt eigentlich zu erwarten wäre.

In einer Bankenumfrage bestätigte die EZB das Bild: Sinkende Nachfrage und schärfere Vergabestandards prägen die Kreditlandschaft der Eurozone. Und unter diesen Bedingungen plant die EZB im Dezember eine Zinserhöhung, während sie noch vor kurzem unmittelbar vor einer Intervention am französischen Anleihenmarkt stand. Zinskontrolle, finanzielle Repression und Inflationsbekämpfung – wie lange kann der EZB diese Camouflage noch gelingen?

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