„Dann wander doch aus“. Mit diesen Worten pöbelte der der Vorsitzende der Linkspartei-Fraktion im Stadtrat von Trier Jörg Johann die jüdische Publizistin Malca Goldstein-Wolf vor wenigen Tagen auf Facebook an. Der Grund: Goldstein-Wolf hatte ebenfalls auf Facebook gefragt, wo denn die kritischen Worte von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur den Koalitionsgesprächen in Berlin mit der extremistischen und von Antisemitismus durchzogenen Linkspartei blieben.

Zu dem Johanns Post gehört außerdem der Satz: „Oder biste reich und hast einen Kackstift in der Unterhose?“ Der Linksparteifunktionär empfiehlt also einer deutschen Jüdin, die kritisch auf die Entwicklung in der Hauptstadt hinweist, aus Deutschland zu verschwinden – und setzt darauf noch das klassische antisemitische Klischee des „reichen Juden“. Nach diesem Eklat trat Johann nicht etwa von seinem Posten zurück, sondern erklärte, der Kommentar stamme gar nicht von ihm, sondern von dem großen Unbekannten: „Ich kann mir die Kommentierungen nur so erklären, dass mein Account gehackt oder sich anderweitig Zugang zu meinem Account verschafft wurde“, behauptete er gegenüber einer lokalen Webseite. Irgendeinen Beleg für den angeblichen Hack präsentierte er nicht. Üblicherweise informiert Facebook Nutzer bei einem unberechtigten Zugriff auf das Konto. Der Linkspartei-Politiker löschte sein Profil mittlerweile komplett.

Beunruhigende Entwicklung

Linkspartei-Politiker pöbelt jüdische Publizistin an: „Wander doch aus“

Dieses Muster zeigt sich in der gesamten Linkspartei, vor allem in Berlin, wo die Ex-SED mit Hilfe von Grünen und SPD das Rote Rathaus übernehmen will: Antisemitische Äußerungen und Nähe zur Hamas zeigen Parteimitglieder dort ganz offen. Gleichzeitig verbreitet die Parteiführung groteske Ausreden und völlig unglaubwürdige Beteuerungen. Die Pointe: Sowohl ein großer Teil der etablierten Medien als auch Grüne und SPD schlucken die durchsichtigen Reinwaschungsversuche.

Das begann mit der Erzählung des einflussreichen Neuköllner Bundestagsabgeordneten Ferat Kocak, der am Wahlabend des 20. September bei der Siegesparty mit Ibrahim Ibrahim für ein Foto posierte. Ibrahim Ibrahim ist Vorsitzender des „Vereinten Palästinensischen Nationalkomitees“ (VPNK) in Berlin und gilt als wichtigster deutscher Mittelsmann zu der palästinensischen Terrororganisation PFLP, die 1977 für die Entführung der Lufthansa-Maschine „Landshut“ nach Mogadischu verantwortlich zeichnete. Ibrahim pflegt außerdem Beziehungen zum Hamas-Umfeld. Den Hamas-Anführer und Planer des Terrorangriffs vom 7. Oktober 2023 Yahya Sinwar bezeichnete er als „standhaften Führer“. Kocak erklärte öffentlich, er kenne Ibrahim gar nicht und habe nicht gewusst, wer auf der Wahlparty neben ihm gestanden habe. Mittlerweile ist gut dokumentiert, dass Ibrahim Ibrahim bei den Neuköllner Linken als Redner eingeladen war, also in Kocaks Heimatverband. Fotos zeigen den Terrorunterstützer bei Demonstrationen neben führenden Linkspartei-Funktionären. Ibrahim selbst erklärte nach der Wahl, seine Organisation habe zum Wahlerfolg der Linkspartei wesentlich beigetragen.

Kocak bestreitet auf eine ähnliche völlig unglaubwürdige Art, den Clan-Chef Issa Remmo gekannt zu haben. Dessen Sohn Firas Remmo schrieb Kocak in einer Textnachricht „ich küsse dein Herz“ und richtete respektvolle Grüße“ seinen Vater aus. Von Firas Remmo, den er angeblich gar nicht kannte, nahm er in dessen Büro ein Mobiltelefon als Geschenk für die Antifa entgegen. Der Linken-Bundestagsabgeordnete Jan van Aken und andere Partei-Obere verkündeten darauf, Kocak werde nun „vollständige Transparenz herstellen“. Die angekündigte Transparenz bestand dann darin, dass Kocak in einem Video einfach seine Geschichte wiederholte, er habe Remmo nicht gekannt und sei „naiv“ gewesen. Natürlich schloss die Linken-Fraktion im Bundestag ihn nicht aus. Er zog sich lediglich aus freien Stücken – und offenbar nur vorübergehend – aus dem Innenausschuss zurück.

Das gleiche Spiel, nur noch etwas dreister, wiederholte die Linkspartei mit ihrer Berliner Abgeordneten Vanessa Emde, einer Israel-Hasserin, die behauptet, der jüdische Staat hätte kein Existenzrecht. Erst hieß es aus Linkspartei-Kreisen, die Linken-Fraktion im Abgeordnetenhaus werde Emde nicht als Mitglied aufnehmen. Dann tat sie es doch. Grüne und SPD unterbrachen daraufhin mit dramatischer Geste die Verhandlungen. Was passierte dann? Emde unterzeichnete zwar eine Erklärung, in der sie gnädig das Existenzrecht Israels anerkannte – widerrief sie aber kurz danach in einem über Instagram verbreiteten Videobotschaft, in der sie geradeheraus das von ihr unterschriebene Papier als Schauspiel bezeichnete. Grüne und SPD verhandeln trotzdem unverdrossen weiter – obwohl die Linksfraktion Emde nicht ausschloss. Stattdessen verschob sie die Entscheidung einfach weiter in die Zukunft. Unterstützung erfährt die Linke von der ARD-Tagesschau: die bezeichnete Emdes Position ernsthaft als „Palästina-Solidarität“ und „Israelkritik“. Ein entsprechender Beitrag aus der ARD-Seite liest sich so, als hätte ihn die Ex-SED selbst verfasst.

In einer gemeinsamen Erklärung von Linkspartei, Grünen und SPD in Berlin heißt es, Fraktionsmitglieder, die antisemitische Parolen verbreiteten und die Auslöschung Israels bejahen, sollten ausgeschlossen werden. Allerdings: über den Ausschluss darf jede Fraktion selbst entscheiden. Die Verhandler von SPD und Grünen bekommen jetzt einen Vorgeschmack darauf, dass die Linke überhaupt nicht daran denkt, sich von den Antisemiten und Terrorfreunden in ihren Reihen ernsthaft zu distanzieren. Und schon gegen das laue gemeinsame Papier protestierten 120 Linkspartei-Funktionäre und Mitglieder, darunter die Berliner Vize-Landeschefin Martha Kleedörfer. SPD und Grüne spielen das offenkundige Theater trotzdem mit. In einem Interview auf Phoenix griff ´Juso-Chef Philipp Türmer https://x.com/EichholtzAlex/status/2112288718698778889

bei einer kritischen Frage, auf wen sich die SPD in Berlin da einlasse, zu der bewährten Parteitaktik: Er zeigte mit dem Finger auf die CDU. Weil CDU-Abgeordnete in Sachsen-Anhalt mutmaßlich einen AfD-Vertreter zum Parlamentspräsidenten mitgewählt hätten, so Türmer, dürfe niemand seien Partei dafür kritisieren, mit Extremisten in Berlin gemeinsame Sache zu machen.

Vermutlich würde er selbst dann noch so argumentieren, wenn morgen vor der Linken-Parteizentrale die Hamas-Fahne weht.

Bevorzugte Quelle

Google News: So holen Leser Tichys Einblick wieder nach vorn

Anzeige