AWO präsentiert milliardenschwere „kleine" Sozialreform

Eine Institution der Wohlfahrtsmaschine, die eigene politische Interessen verfolgt, die immer darauf hinauslaufen müssen, die Zahl der Anspruchsberechtigten zu erhöhen, um das eigene Bewirtschaftungsfeld zu vergrößern.

picture alliance / W2Art / Thorsten Wagner | Thorsten Wagner

Die Arbeiterwohlfahrt ist traditioneller Bestandteil der unüberschaubaren Sozialmaschine Deutschlands. Ihre neuesten Reformvorschläge für den Sozialapparat fordern Effizienz, würden aber zu Zusatzkosten in Milliardenhöhe führen. Am Ende wächst stets nur der Bewirtschaftungsacker.

Grundsätzlich existieren zwei Strategien im „Kampf gegen die Armut“.

Zukunftsgewandte Gesellschaften vertrauen auf die Kraft freier Märkte, auf Innovation und die Kreativität der Individuen – und lassen so den gesamten Kuchen des ökonomischen Ertrags weiter wachsen. Erst danach greifen sozialpolitische Maßnahmen zur Unterstützung der Bedürftigen.

Defensive Gesellschaften wählen hingegen den Umverteilungsansatz: Das Vorhandene wird unter grober Missachtung der Regeln des Privateigentums und der Leistungsgerechtigkeit auf eine immer weiter wachsende Zahl Bedürftiger umverteilt. Es entsteht eine in Teilen sozialistische Bewirtschaftungsindustrie, bekannt als Wohlfahrtssektor.

Deutschlands Wohlfahrtsindustrie hat sich seit dem Krieg breit aufgefächert. Sie ist ein Produkt des wirtschaftlichen Erfolgs zweier Nachkriegsgenerationen und wirkt angesichts des wirtschaftlichen Niedergangs des Landes anachronistisch und ökonomisch regelrecht zerstörerisch.

Auch die AWO spürt den wachsenden gesellschaftlichen Druck und präsentierte in dieser Woche eine kleine Sozialstaatsreform – ein kleiner Hauch der Agenda 2010 der Schröder-Zeit? Leistungen wie das Wohngeld, der Kinderzuschlag und die Grundsicherung sollen nach den Vorstellungen der AWO in einem vollintegrierten Sozialtransfersystem verschmolzen werden. Das Ziel: weniger Anträge, weniger Zuständigkeiten und vor allen Dingen: weniger Menschen, die die ihnen zustehende Hilfe nicht abrufen, weil sie sich im Regelungsdschungel nicht zurechtfinden.

Frankfurt

AWO: Der Parteisumpf in klein

Das, was die AWO fordert, klingt nach einer kleinen Sozialreform, bedeutet aber unterm Strich wie immer mehr Kosten und eine wachsende Zahl Anspruchsberechtigter.

Durchgerechnet hat dieses Modell das Münchner ifo-Institut. Die Ökonomen kamen zu dem Schluss, dass die Reform der AWO immanente fiskalische Mehrausgaben von knapp 5,4 Milliarden Euro jährlich auslösen würde.

Diese Summe klingt nach einer sozialpolitischen Lappalie in einem Land, in dem inzwischen ein Drittel des BIP – 1,431 Billionen Euro im Jahr – für die unterschiedlichen Aufgaben des Sozialstaats aufgebracht wird.

Die 1919 gegründete AWO zählt heute 270.000 Mitglieder und ist tief verwoben mit den unterschiedlichen Leistungen des Staates – von der Kita über verschiedene Einrichtungstypen bis hin zur Seniorenpflege. Die AWO betreibt als Teil der freien Wohlfahrtspflege einen nicht unerheblichen Bereich der staatlichen Daseinsvorsorge und finanziert sich dabei vor allem über die vom Gesetzgeber definierten Gebühren – also vor allem über Steuermittel.

Es ist genau diese ambivalente Doppelrolle der AWO – Interessenvertretung und Leistungserbringer zugleich zu sein –, die aus der AWO ein Bewirtschaftungsinstitut mit sozialpolitischen Sonderinteressen formt.

Anders gesagt: Je größer der Kreis der Anspruchsberechtigten im deutschen Sozialsystem, desto größer der Geldstrom, der durch die AWO-Maschine läuft – gespeist aus staatlich garantierten Gebühren, öffentlicher Finanzierung und Spenden. Für die AWO wären die Mehrkosten von 5,4 Milliarden Euro daher kein Problem. Es zahlen schließlich andere – und ganz sicher zählt die eigene Kundschaft nicht dazu.

„Unseren Berechnungen zufolge steigt das verfügbare Einkommen in den unteren drei Einkommensdezilen deutlich an“, folgert Lukas Hochscheidt, Referent für politische Koordination und Interessenvertretung beim AWO-Bundesverband, aus dem vorgelegten Strategiepapier.

Dies ist typisch für deutsche Wohlfahrtsinstitutionen: Sie feiern den Umverteilungseffekt, blenden aber aus, dass wachsende Transfers zwangsläufig wachsende Abgaben erzwingen – und mit ihnen eine schleichende Kapitalzerstörung im Mittelstand.

Deutschland ist im OECD-Vergleich ein Höchststeuerland, das nur noch von Belgien übertrumpft wird – hier gilt derjenige als clever, der sich im Fördermitteldschungel zu orientieren versteht, der den Sozialapparat zu seinen Gunsten zu interpretieren weiß.

Stattdessen dominieren sogenannte Gegenfinanzierungsdebatten. Jede Steuersenkung muss aus Sicht des Staatsapparates gegenfinanziert werden – man rechnet bereits mit dem Geld seiner Bürger. Diese Haltung verströmt neofeudalen Mief, keine bürgerliche Souveränität.

Als Gegenfinanzierung des milliardenschweren Zusatzpakets schlagen die Sozialprofis der AWO konkret vor: eine Kürzung des Steuerfreibetrags für Betreuung, Erziehung und Ausbildung – einer Vergünstigung, die bislang vor allem gutverdienenden Familien zugutekommt. Wer diesen Vorteil auf das Niveau des einfachen Kindergeldes zurückstutzt, so die Rechnung, spare mehr als drei Milliarden Euro im Jahr.

Da war es wieder: Der Staat spart, indem er das bereits einkalkulierte und einkassierte Steuergeld nicht mehr an den Eigentümer herausrückt.

Für die verbleibende Lücke von 2,4 Milliarden Euro nennt die AWO hingegen keine Gegenfinanzierung – wie gesagt: Es zahlen stets die anonymen anderen.

Neue Abgaben sollen es also richten. Dies im Höchststeuerland Deutschland, der OECD-Nummer zwei bei den Abgaben, in dem die Politik sich bereits darauf verständigt hat, die CO2-Abgaben weiter zu erhöhen, den Spitzensteuersatz anzuheben, das Ehegattensplitting zum Teil aufzuheben und die Erbschaftsteuer auf Firmenvermögen zu erhöhen – um nur einige wenige Beispiele zu nennen.

Die vielen kleinen Steuererhöhungen im Bereich der Tabaksteuer, der Alkoholsteuer und anderer Abgaben lassen wir einmal großzügig außen vor.

Mutige Unternehmer, Entlastung für Gründer und Selbstständige? Am Ende womöglich noch eine freie Marktwirtschaft, um die Dynamik und Kreativität der Menschen im freien Wettbewerb zu aktivieren und den Kuchen wachsen zu lassen, von dem wir später überhaupt Sozialpolitik finanzieren können? Wo denken Sie hin. Dies ist ein Auslaufmodell im Sozialparadies Deutschland, in dem man inzwischen der festen Überzeugung ist, mit gigantischer Schuldenaufnahme den Laden noch am Laufen halten zu können.

Die AWO ist ein typisches gesellschaftliches Phänomen, wie wir es in teilsozialistischen Staaten wie Deutschland oder Frankreich überall finden können. Es entsteht eine Institution, die sich in den staatlich garantierten Finanzstrom der Wohlfahrtsmaschine einfügt, ein Eigenleben entwickelt und eigene politische Interessen verfolgt, die in letzter Konsequenz immer darauf hinauslaufen müssen, die Zahl der Anspruchsberechtigten beziehungsweise Sozialhilfeempfänger zu erhöhen, um das eigene Feld der Bewirtschaftung zu expandieren. Was vor einem Jahrhundert sozialpolitisch gut gemeint war, ist zu einem Problem der zerfallenden Leistungsgesellschaft geworden.