„Wenn ein Politiker böse Absichten hat“, erklärt Spiegel-Chefredakteur Dirk Kurbjuweit, könne das „böse Folgen für Hunderttausende haben, vielleicht für Millionen“. Deshalb sei Ulrich Siegmund „Deutschlands gefährlichster Mann" auf dem aktuellen Cover. Interessanter Maßstab. In Berlin stattet Schwarz-Rot gerade die Geheimdienste mit weitreichenden neuen Befugnissen aus. Mit durchaus bösen Folgen für Millionen Bürger.
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Der Spiegel hat sich nach seinem bizarren Titel zu Ulrich Siegmund, Fassungslosigkeit von Links und Freude bei Mitte-Rechts heute in Form eines Kommentars vom Chef persönlich erklärt. Das war offenbar nötig geworden, denn Deutschlands „gefährlichster Mann“ hatte sich in der dazugehörigen Recherche hartnäckig als erstaunlich sympathischer Typ erwiesen, der Menschen für sich einnehmen kann, sich Namen merkt und gelegentlich schlechte Klimawitze macht. Linke zeigten sich schockiert über die unbezahlte Wahlwerbung für Siegmund kurz vor der anstehenden Landtagswahl. Journalisten spuckten Gift und Galle über dieses große Geschenk an den politischen Gegner.
Chefredakteur Dirk Kurbjuweit persönlich übernimmt nun also die Bergung des publizistischen Wracks. Und keine Ahnung, er macht es damit leider irgendwie nicht besser. Seine Erklärung ist dabei nämlich noch wesentlich interessanter als die Titelgeschichte selbst.
Politiker hätten Gestaltungsmacht, weshalb von ihnen größere Gefahren ausgehen könnten als von einzelnen Menschen. Ja, ja. So weit, so gut. Kurbjuweit hebt sodann zum entscheidenden Satz an: „Wenn ein Politiker böse Absichten hat – die allermeisten haben das zum Glück nicht –, kann das böse Folgen für Hunderttausende haben, vielleicht für Millionen.“ Siegmund habe aus Sicht „liberaler Demokraten“ solche Gefährlichkeit; seine Pläne für Sachsen-Anhalt seien ein „Anschlag auf die liberale Demokratie“. Der Chefredakteur eines der größten deutschen Nachrichtenmagazine verlässt damit die überprüfbare Welt politischer Entscheidungen und betritt die Seelenkunde.
Damit wäre immerhin geklärt, nach welchem Maßstab man beim Spiegel Deutschlands gefährlichsten Mann ermittelt.
Vier Tage vor Kurbjuweits Erörterungen über Politiker mit „bösen Absichten“ hatte Schwarz-Rot im Bundeskabinett einen Machtzuwachs für die deutschen Geheimdienste beschlossen, bei dem die Wortwahl des Spiegel-Chefredakteurs plötzlich ganz neuen Reiz entwickelt. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) spricht selbst davon, Deutschlands Sicherheitsarchitektur zu „revolutionieren“ und aus den Nachrichtendiensten „echte Geheimdienste“ zu machen. Der Verfassungsschutz soll erstmals operative Eingriffsrechte erhalten. Seine Mitarbeiter sollen unter bestimmten Voraussetzungen Wohnungen heimlich betreten können. Online-Durchsuchungen, Quellen-Telekommunikationsüberwachung und erheblich erweiterte Datenzugriffe gehören zum Paket. Dienste dürfen in IT-Systeme eindringen und Daten manipulieren. Der jahrzehntelang aus historischen Gründen sorgsam begrenzte Nachrichtendienst soll selbst zum handelnden Akteur werden.
Das Wort „Stasi 2.0“ ist dafür längst nicht mehr die einsame Polemik irgendeines bösen rechten Mediums. Ronen Steinke fragt in der Süddeutschen Zeitung, ob hier eine „Bundesgeheimpolizei“ entsteht, und nennt Dobrindts Konstruktion eine „Parallelpolizei“, die dem Rechtsstaat widerspreche.
Die Linke spricht ebenfalls von einer „neuen deutschen Geheimpolizei“ und wirft Dobrindt vor, das historische Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten abzuräumen.
Ein Inlandsgeheimdienst, dessen klassische Aufgabe Beobachtung und Informationsgewinnung war, erhält Instrumente des unmittelbaren Eingriffs gegen Jedermann. Genau vor der Zusammenführung von heimlicher Ausforschung und exekutiver Macht sollte die deutsche Nachkriegsordnung schützen. Auf den Müllhaufen damit!
Und Dobrindts Staat rüstet nicht nur seine geheimen Augen und Arme auf. Er erschwert parallel den Bürgern den Blick in seinen eigenen Maschinenraum. Schwarz-Rot will den bisher voraussetzungslosen Anspruch des Informationsfreiheitsgesetzes beschneiden: Auskunft soll auf natürliche Personen mit einem „berechtigten Interesse“ konzentriert werden. Nach internen BMI-Vermerken, über die der MDR berichtete, sollen Journalisten und Abgeordnete stärker auf ihre jeweils engeren Auskunftsrechte verwiesen werden; eine Identifizierungspflicht soll ebenfalls Plattformen wie „FragDenStaat“ treffen. Im Innenministerium wurde sogar vorgeschlagen, die zentrale Beschwerde- und Kontrollfunktion des Bundesbeauftragten für Informationsfreiheit abzuschaffen. Der Staat baut seinen geheimdienstlichen Zugriff auf die Gesellschaft aus. Seine Bürger, Journalisten und Abgeordneten sollen deutlich schlechter, am besten gar nicht mehr an Akten herankommen, mit denen sie genau diesen Staat kontrollieren können.
Der Spiegel kennt Dobrindts Pläne. Er hat darüber berichtet und kennt ihre Risiken. Nur seine moralische Großalarmanlage bleibt ausgerechnet dort stumm, wo die Macht längst vorhanden ist.
Und nun wieder zurück zu Dirk Kurbjuweits Worten: „Wenn ein Politiker böse Absichten hat“, könne das „böse Folgen für Hunderttausende haben, vielleicht für Millionen“. Eine bemerkenswerte Definition, nach welcher Alexander Dobrindt mit weitem, weitem, weitem, himmelweitem Abstand auf das Cover eines Magazins gehört hätte, das früher mal einen anderen Anspruch an sich selbst hatte, als sich bei den Mächtigen anzudienen. Wie ist das beschämend. Beim Spiegel entscheidet man sich jedes Mal dafür, die Sirene auf die Opposition zu richten. Nachdem all die Jahre dagegen anzuschreiben nur eines sicher gebracht hat: immer noch mehr Zulauf. Also weiter mit dem Kandidaten in Magdeburg und der Diagnose, dass Ulrich Siegmund sehr viel lächelt und Moped fährt. Ach ja, und der gefährlichste Mann Deutschlands ist.
Kurbjuweit setzt noch einen drauf. „Relevanz ist unser oberstes Kriterium“, erklärt er zur Siegmund-Titelgeschichte. Um Wahlergebnisse gehe es nicht. Der Spiegel glaube ohnehin nicht, mit seinem Journalismus Wahlen beeinflussen zu können. Spannend. Drei Wochen vor einer Landtagswahl einen Spitzenkandidaten in Fahndungsplakat-Optik zum gefährlichsten Mann des ganzen Landes zu erklären, ist demnach keine Einflussnahme. Es ist Relevanz. Und dann geht das auch noch so dermaßen nach hinten los. Wahrscheinlich muss man lange in Hamburg gearbeitet haben, um den Unterschied zu verstehen.
Dabei gab es mal einen Spiegel, der seine Gefahrenanalyse nicht bei oppositionellen Landtagskandidaten begann, sondern direkt bei der Staatsmacht. 1962 veröffentlichte Rudolf Augstein „Bedingt abwehrbereit“ über die Bundeswehr und legte sich damit frontal mit Bundeskanzler Konrad Adenauer und Verteidigungsminister Franz Josef Strauß an. Die Spiegel-Redaktion wurde durchsucht, Augstein saß 103 Tage in Untersuchungshaft, Adenauer sprach vom „Abgrund von Landesverrat“. 1977 enthüllte das Blatt in der Traube-Affäre unter der Überschrift „Verfassungsschutz bricht Verfassung“ rechtswidrige Überwachung durch den Inlandsgeheimdienst; in der DDR ließ die SED Spiegel-Korrespondenten überwachen und ausweisen und schloss das Ost-Berliner Büro für Jahre. Damals wusste man in Hamburg noch aus eigener Anschauung, wo politische Macht gefährlich werden kann: dort, wo Regierungen, Minister und Geheimdienste bereits über die Instrumente verfügen, Bürger und Journalisten auszuforschen, einzuschüchtern oder wegzusperren. Rudolf Augstein musste dafür nicht erst in den Seelen eines Oppositionspolitikers nach „bösen Absichten“ suchen. Allein aus dieser Historie heraus müsste man beim Spiegel doch gewahr sein, was Union und SPD da gerade durchpeitschen. Stattdessen lässt man Ronen Steinke auf Seiten der Linken da quasi alleine im Leuchtturm wedeln.
Für die nächste Titelgeschichte könnte die Redaktion doch ihre eigene Formel verwenden: Politiker, Gestaltungsmacht, mögliche Folgen für Millionen. Dann müsste sie nur noch die Suchrichtung ändern – von Magdeburg nach Berlin-Regierungsviertel. Diesen Spiegel würde ich dann wohl auch wieder kaufen.
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Augsteins Spiegel hätte aus natürlichem Reflex die Opposition hochgeschrieben und einer Gestapo 2.0 den journalistischen Kampf angesagt.
Es ließen sich noch weitere, gleichartige Spiegeltitel mit noch lebenden Politikern vorstellen.
Beispielsweise Angela Merkel, Christian Drosten oder die zahlreichen Politiker, die Deutschland in einen Krieg mit Rußland treiben wollen.
Merkel und Linksgrün haben ihre offensichtlich bösen Absichten in die Tat umgesetzt und wo war/ist der publzistische Aufschrei, wo der Spiegel-Artikel vergleichbaren Formats?