Andrea Seaman ist Geschäftsführer des Bündnis Redefreiheit. Am Rande der ARC-Konferenz sprach er mit Tichys Einblick über die Bedeutung der Meinungsfreiheit, über das widersprüchliche Verhältnis der Deutschen zu diesem grundlegenden Freiheitsrecht und darüber, wie seine Organisation sich für die Rede- und Meinungsfreiheit einsetzt.

Tichys Einblick: Herr Seaman, Sie sind Geschäftsführer des Bündnisses Redefreiheit und insofern für Leser von Tichys Einblick kein Unbekannter – wir haben über die Gründung der Initiative berichtet, und im Frühjahr 2026 über die Berliner Erklärung zur Meinungsfreiheit. Warum haben Sie diese Organisation ins Leben gerufen?

Andrea Seaman: Ich habe Philosophie und Geschichte studiert. Die Redefreiheit war mir aus dieser Perspektive heraus schon immer wichtig – sowohl prinzipiell als Menschenrecht als auch aus einer historischen Sichtweise heraus. Die Redefreiheit ist ein grundlegendes Freiheitsrecht. Und ich habe festgestellt: Alle reden über die Meinungsfreiheit, aber niemand tut etwas. Also habe ich mich dazu entschlossen, konkret etwas zu tun und gemeinsam mit meinen Mitstreitern Marcel Niggl und Professor Michael Esfeld, die auch Mitglieder des Vorstands des Bündnisses sind, diese Organisation gegründet.

Aus deutscher Sicht ist die Schweiz ein Hort der Freiheitlichkeit. Sehen wir das als Außenstehende zu positiv? Wie ist die Situation in der Schweiz?

Friedrich Dürrenmatt hat gesagt, dass er gern in der Schweiz lebt, denn wenn die Welt untergeht, geht sie in der Schweiz zehn Jahre später unter. Was wir jetzt in der Schweiz sehen, ist genau das. All die Regelungen, die die Redefreiheit in der EU und in Deutschland erdrücken, kommen gerade zum Zug in der Schweiz. Alle auf einmal sogar. Der Bundesrat hat einen nationalen Aktionsplan gegen Hassrede gegen LGBTQ-Menschen eingeführt. Er will auch einen Schweizer Digital Services Act einführen, der die freie Rede im Internet zensieren würde auf Plattformen wie X und Facebook. Das wäre auch gegen Beiträge gerichtet, die die Genderideologie kritisch sehen, und alles Mögliche andere.

Dann gibt es Pläne – umgesetzt ist das noch nicht, aber von National- und Ständerat beschlossen –, das Geschlecht in die Liste der geschützten Merkmale unter unserer Anti-Rassismus-Strafnorm hinzuzufügen, was natürlich wieder ein grober Einschnitt wäre. Bisher gilt ein Schutz vor Diskriminierung wegen Rasse, Ethnie, Religion oder sexueller Orientierung. Mit der Erweiterung würde sich ein Einfallstor bieten, um dann auch die „Geschlechtsidentität“ entsprechend vor Kritik abzuschirmen.

Insgesamt wird der Korridor dessen, was man sagen darf, enger. Und wir sehen ja in der EU, wohin das führen kann. Auch Schweizer Staatsbürger sind da bereits betroffen, etwa Jacques Baud, der bezichtigt wird, prorussische Propaganda betrieben zu haben, und deshalb von der EU sanktioniert wird. Nun kann man dem mit Argumenten entgegentreten. Das ist aber etwas völlig anderes, als Menschen massiven Repressionen auszusetzen.

Ist die schweizerische Gesellschaft Ihrem Eindruck nach resilienter als andere, etwa, weil sie in größerem Ausmaß direkte Demokratie und damit direkte Einflussnahme auf die Politik gewöhnt ist? Wie ist da Ihr Ausblick?

Für die Schweiz eher positiv. Denn wir können mit Hilfe von Referenden und Initiativen Politiker in die Schranken weisen. Also, diese Politiker können nicht alles tun, was sie wollen, obwohl sie natürlich genau das versuchen. Und da hilft nur die direkte Demokratie oder eben ein Bündnis wie unseres: Wir haben uns erst im Sommer 2025 gegründet, haben seitdem aber bereits zweimal vor Gericht gewonnen, um die Redefreiheit zu verteidigen.

Wie genau arbeitet das Bündnis Redefreiheit?

Einerseits haben wir Fälle, in denen wir Menschen helfen, ihre Freiheitsrechte zu verteidigen, indem wir ihnen Anwälte vermitteln und diese auch bezahlen. Unsere Anwälte sind Top-Leute aus der Schweiz und Deutschland. Das ist die praktische Ebene.

Und wir klären auf, schaffen Problembewusstsein. Wir publizieren Artikel, machen Medienarbeit, veröffentlichen Videobeiträge auf YouTube und so weiter.

Sie sagten, dass Sie vor Gericht bereits erfolgreich waren. Heißt das, dass die Freiheitsrechte juristisch betrachtet eigentlich gut in der Gesetzgebung verankert sind?

Ja, das Problem in Deutschland, aber auch in der Schweiz, ist, dass Gesetze zunehmend anders interpretiert werden als ihrer Intention entspricht. Dass die Rechtsprechung über den Zweck hinausgeht, der angedacht war, als das betreffende Gesetz erlassen wurde.

Wir setzen uns natürlich dafür ein, dass Gesetze nicht gegen oder über ihren ursprünglichen Sinn hinaus ausgelegt werden. Deshalb halten wir die juristische Arbeit für bedeutsam, wirklich vor Gericht und von den Gerichten das Recht auf Meinungs- und Redefreiheit bestätigen zu lassen.

Was für eine Vision haben Sie bezüglich der Meinungs- und Redefreiheit? In Deutschland betrachtet man sich als freie Gesellschaft, viele Menschen befürworten aber durchaus gewisse Einschränkungen der Redefreiheit – gerade in Bezug auf die NS-Vergangenheit. Wie sehen Sie das, wo verlaufen die Grenzen der Redefreiheit?

Ich persönlich bin ein Verfechter des ersten Verfassungszusatzes der US-amerikanischen Verfassung, des First Amendment. Ich bin dafür, dass man eigentlich alles sagen dürfen sollte. Damit knüpfe ich aber eigentlich an eine europäische Tradition an: An John Stuart Mill, Voltaire…

Es gibt diesen berühmten Ausspruch „Ich missbillige, was Sie sagen, aber ich werde bis zum Tod Ihr Recht verteidigen, es zu sagen.“ Voltaire hat das zwar nie gesagt, seine Biografin Evelyn Hall hat diesen Satz geprägt, um seine Haltung zusammenzufassen. Aber auch, wenn es kein authentisches Zitat ist, das Prinzip dahinter ist wichtig. Das ist der höchste Ausdruck von Toleranz, der in der europäischen Aufklärung formuliert wurde, und diesem Ideal hänge ich an.

Das heißt, in Ihren Augen sollten auch die Deutschen eigentlich eher Zensur abbauen, als mehr Restriktionen einzuführen. Wo sehen Sie die größten Gefahren?

Ich sehe große Gefahren auf europäischer Ebene, genauer gesagt, auf EU-Ebene. Die EU ist ja nicht gleich Europa. Ich betrachte den Digital Services Act als großes Problem. Er hat zum Ziel, sogar legale Meinungen zu unterdrücken. Joachim Steinhöfel beschreibt das sehr gut in seinem jüngsten Buch „Der Staat gegen Steinhöfel“ (im TE-Buchshop erhältlich). Durch den DSA und einen fast schon industriellen Zensurkomplex werden massenhaft erlaubte Meinungen wegzensiert. Das betrifft Deutschland als EU-Mitgliedstaat stark, und mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz gibt es hier ja auch bereits einen Vorläufer.

Zweitens gibt es in Deutschland den Politikerbeleidigungsparagrafen, der das verkörpert, was George Orwell in „Animal Farm“ beschreibt, nämlich dass alle gleich sind, aber einige gleicher als andere. Auch die anderen Beleidigungsparagrafen sind weit dehnbar und undefiniert.

Persönlich denke ich, dass auch die Zensur nationalsozialistischer Inhalte und das Verbot verfassungsfeindlicher Kennzeichen falsch ist. Das beste Mittel gegen schlechte Rede ist mehr Rede und mehr gute Rede. Gegenargumente sind viel effektiver als Zensur.

Mit einer solchen Aussage würden Sie in Deutschland viel Gegenwind erfahren.

Lassen Sie es mich ganz klar sagen: Der beste Weg, Neonazis und andere Extremisten zu besiegen, ist, sie durch Argumente zu widerlegen. Denn ihre Argumente sind Unsinn. Es sind einfach schlechte Argumente und wir sollten keine Angst haben, mit ihnen zu debattieren. Denn intellektuell hat sich das alles ganz schnell erledigt.

Also ein Plädoyer dafür, sich wieder in die inhaltliche Auseinandersetzung zu wagen, anstatt unliebsame Meinungen durch Zensur zu unterdrücken.

Genau. Ganz salopp gesagt: Wenn man Nazis zensiert, dann werden die Gegner der Nazis dumm. Und die Meinungen, die man bekämpfen will, verschwinden ja nicht durch Zensur. Hitler und die Nationalsozialisten wurden in der Weimarer Republik zensiert. Hat das geholfen? Wir wissen, wie es ausgegangen ist. Es hat wohl eher kontraproduktiv gewirkt, hat ihnen eher eine Art Märtyrerstatus verliehen.

Das wird alles sehr gut erforscht in den USA. In Pennsylvania hat zum Beispiel die Foundation for Indiviual Rights and Expression ihren Sitz. Sie wurde bereits 1999 unter anderem von dem Historiker Alan Kors gegründet. FIRE macht diesen Punkt regelmäßig: Zensur wirkt in dieser Hinsicht nicht.

Was ist mit der Sorge, dass der öffentliche Diskurs verroht?

In Deutschland wird ja schon lange zensiert, aber immer noch wird die Verrohung des Diskurses beklagt, und dass diese zunehme. All diese Maßnahmen, um die Meinungs- und Redefreiheit einzuschränken, verhindern das also offensichtlich nicht. Ich denke, dass das damit zusammenhängt, dass man eine Spannung erzeugt, wenn man Menschen zensiert. Wenn man ihnen den Mund verbietet, und sozusagen einen Deckel überstülpt über den Drang, Sorgen, Frust und so weiter Ausdruck zu verleihen, dann wird der Druck im Kessel immer größer und irgendwann entlädt sich das. Je weniger die Leute reden können, je weniger sie daran gewöhnt sind, sich verbal auszudrücken, auch kontrovers und auch im Dissens, desto eher greifen sie zu den Fäusten oder Waffen – die Vorstufe dazu ist wahrscheinlich diese weithin beklagte Verrohung des Diskurses.

Also ein klares Bekenntnis zur Freiheitlichkeit. Noch einmal zurück zum Bündnis Redefreiheit: Was sind die Ziele, was die nächsten Schritte, die das Bündnis anstrebt? Was soll das Bündnis Redefreiheit bewirken?

Das Bündnis Redefreiheit möchte Individuen, die zensiert oder gecancelt werden, verteidigen. Wie gesagt, wir erhoffen uns da ganz viele Siege und möchten Präzedenzfälle schaffen, die den „einfachen Bürgern“ Hoffnung machen und sie in ihrem Streben nach Freiheit bestärken.

Und wir wollen eine Massenorganisation werden, mit Tausenden von Fördermitgliedern – damit die Menschen spüren, dass sie nicht allein dastehen. Wir wollen zeigen, dass die Meinungsfreiheit der Grundpfeiler der Demokratie ist. Wenn Meinungs- und Redefreiheit verloren gehen, wird auch die Demokratie zugrunde gehen, in Europa, in Deutschland, in der Schweiz.