Unter dem Deckmantel eines „Aussteigerprogramms rechts“ betreibt das Land Niedersachsen einen Medienpranger für politisch missliebige Publikationen. Tichys Einblick und Junge Freiheit gelten dort als problematisch oder gar gefährlich.
Der Rechtsextremismus lauert offenbar hinter jeder Ecke, in jedem Emoji und sogar am Zeitungskiosk. Die vom Land Niedersachsen betriebene AussteigerhilfeRechts warnt davor, bestimmte Symbole zu verwenden, bestimmte Medien zu lesen und von offiziellen Regierungserzählungen abzuweichen. Wer Clown-Emojis nutzt oder die „falschen“ Zeitschriften liest, gerät schnell unter Verdacht.
„Auf einen Fund sollte stets reagiert werden“, empfiehlt ein von der AussteigerhilfeRechts herausgegebenes Glossar. Es richtet sich an die Öffentlichkeit, insbesondere aber auch an die Justizvollzugsanstalten Niedersachsens. Dort heißt es:
„Die nachfolgenden Zeitschriften und Magazine bewegen sich inhaltlich zwischen rechtskonservativ bis zu rechtsextrem. Teilweise handelt es sich auch um Zeitschriften aus dem Verschwörungsmilieu. Sie bieten eine gute Möglichkeit, rechtes Gedankengut in der Gesellschaft zu verbreiten, besonders da viele der Zeitschriften in allen größeren Städten beispielsweise an Bahnhofskiosken erhältlich sind.“
Damit wird deutlich, worum es geht: Hier wird nicht vor verbotenen oder indizierten Medien gewarnt. Vielmehr nimmt sich eine staatlich finanzierte Einrichtung heraus, frei erhältliche Medien politisch zu bewerten und zu empfehlen, bei welchen Publikationen „auf einen Fund“ reagiert werden müsse.
Welche Form diese Reaktion annehmen soll, bleibt offen. Allerdings wird gewarnt:
„Ein Ignorieren kann bestärkend wirken.“
Tichys Einblick auf der Liste
Zu den aufgeführten Medien gehören unter anderem Tichys Einblick und die Junge Freiheit.
Immerhin räumt das Glossar ein, dass die genannten Publikationen nicht verboten sind. Warum sie dennoch in einer solchen Übersicht erscheinen, bleibt unbeantwortet.
Über Tichys Einblick schreibt die AussteigerhilfeRechts:
„Das Magazin kommt einmal monatlich heraus. Zusätzlich gibt es das gleichnamige Onlinemagazin. Herausgeber und Chefredakteur ist Roland Tichy. Inhaltlich kann das Blatt als nationalkonservativ bis rechtspopulistisch beschrieben werden.“
Wie die Autoren zu dieser Einschätzung gelangen, wird nicht erläutert. Ebenso wenig wird erklärt, weshalb Tichys Einblick überhaupt Gegenstand eines Programms zur Bekämpfung von Rechtsextremismus sein soll.
Gibt es in niedersächsischen Justizvollzugsanstalten organisierte rechtsextreme Lesezirkel mit Tichys-Einblick-Abonnement? Oder stört die Verfasser vor allem die regelmäßige Regierungskritik, die das Magazin veröffentlicht? Auf der Website der Aussteigerhilfe wird als Beispiel sogar das Titelbild der Ausgabe 02/2024 gezeigt – mit der Schlagzeile: „Angst vor dem Volk“.
Wikipedia als einzige Quelle
Besonders bemerkenswert ist die Quellenlage. Als Beleg dient ausschließlich Wikipedia.
Selbst dabei wird ungenau zitiert. In der linkstendenziösen Online-Enzyklopädie heißt es über Tichys Einblick:
„Das Medium bezeichnet sich selbst als ‚liberal-konservatives Meinungsmagazin‘. Es versammelt in verschiedenen Formaten regelmäßige Beiträge von Kolumnisten sowie unregelmäßig Kommentare von einer Reihe von Autoren und Gastautoren zum politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Geschehen. Die Gastbeiträge reichen im politischen Spektrum von Wirtschaftsliberalismus bis hin zum Rechtspopulismus.“
Eine Quelle für die Behauptung des „Rechtspopulismus“ wird an dieser Stelle nicht angeführt.
Auch die Junge Freiheit und CATO betroffen
Über die Junge Freiheit heißt es: „Die ‚Wochenzeitung für Debatte‘ versucht sich politisch eher neutral zu geben, indem sie auch demokratische Politiker*innen interviewt. Insgesamt gibt sie sich rechtskonservativ, um so ein breiteres Publikum anzusprechen.“ Selbst politische Ausgewogenheit wird damit zum Verdachtsmoment.
Auch das Magazin CATO gerät ins Visier. Dass dort Politiker der SPD interviewt werden, wird nicht als Beleg für Pluralismus gewertet, sondern als Tarnung. Das Glossar unterstellt, man wolle dadurch lediglich den Eindruck erwecken, „politisch neutraler zu sein, indem bspw. auch Politiker*innen der SPD zum Interview geladen werden“.
Zum Magazin Krautzone wird geschrieben: „Krautzone ist ein Magazin für ‚Konservative Hipster‘. Inhaltlich handelt es sich um eine Mischung aus Liberalismus und Faschismus.“ Wie Liberalismus und Faschismus zusammenpassen, wird nicht erklärt. Das muss es auch nicht: Ziel ist nicht die inhaltliche Auseinandersetzung mit den kritisierten Medien, sondern die Diffamierung.
Verdächtige Emojis
Das Glossar beschränkt sich nicht darauf, liberale oder konservative Medien in die Nähe des Rechtsextremismus zu rücken. Auch die Verwendung bestimmter Emojis wird problematisiert.
So heißt es zum 🤡-Emoji: „Der Clown soll Politiker*innen, die der eigenen, rechten politischen Meinung nicht entsprechen, als lächerlich diffamieren.“
Auch die 🥝-Kiwi wird aufgeführt: „Die Kiwi wird als Symbol der Transfeindlichkeit genutzt. Laut einer Verschwörungserzählung soll die Kiwi Zweigeschlechtlichkeit beweisen.“
Selbst das allgemein bekannte 👌-Handzeichen wird erwähnt: „Dieser Smiley wird als ‚White-Power‘-Gruß genutzt.“
Und gefährlich wird es, wenn man ein Adler-Symbol nutzt: Der Adler ist zwar Wappentier Deutschlands (und der USA) aber wer dieses nutzt will damit „nationalistische Tendenzen“ zum Ausdruck bringen.
Und wer so virtuell grüßt: 🙋♂️
Der will offensichtlich einen Hitlergruß andeuten.
Zeitungen, Clown-Emojis: All das wird unter tatsächliche rechtsextreme Symbolik gemischt. Das Glossar erklärt, dass Hakenkreuze verboten sind, „Jedem das Seine“ als Schrüftzug über Konzentrationslagern prangte, Kiwis-Verschwörungsideologisch sind und der Zahlencode „18“ für Adolf Hitler steht.
Was hier unter dem Etikett der „Aussteigerhilfe“ betrieben wird, ist keine Bekämpfung von Extremismus, sondern die politische Markierung unerwünschter Meinungen. Eine staatlich finanzierte Einrichtung maßt sich an, legale Medien nach ideologischen Kriterien zu sortieren, konservative und liberale Publikationen öffentlich an den Pranger zu stellen und selbst alltägliche Symbole wie Positionen zu rechtsextremen Verdachtsmerkmalen zu erklären. Unter dem Vorwand der Extremismusprävention wird so Gesinnungskontrolle durchgeführt – finanziert durch den Steuerzahler.
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Ihr Roland Tichy
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Der nordwestdeutsche Linksliberalismus mit seinen weißschnauzbärtigen Unsympathen ist mir schon seit vielen Jahren wirklich widerlich. Wenn alles nach ihrem Gusto läuft, tun sie lieb und freundlich, aber wehe, wenn nicht. Dann werden sie zu hasserfüllten Monstern. Das widerspiegelt sich in diesem Pranger Portal. Ganz offensichtlich wird hier die neuerliche Spaltung Deutschlands betrieben. Aber ganz ehrlich, auf diesen widerlichen Menschenschlag kann ich verzichten.
Niedersachsen ist die große SPD Hochburg. Schon zu v.d.L. Vaters Zeiten, war das Land korrupt und geschmiert bis zum geht nicht mehr. VW und die andere, konnten die Gebrauchten gut unterstützen. Das ganze Land stinkt nur noch nach politischem Missbrauch und Korruption. Wen wundern da die verstärkten Machterhaltungsmaßnahmen? Auch dort wird die Aufarbeitung in einem Schlachtfest enden. Die Deutschen werden sich das ganze erschreckende Ausmaß an krimineller Intensität kaum vorstellen können, und erschüttert Sühne fordern. Gerade in den Ländern, in denen eine Altpartei lange regiert hat, haben sich sehr bedenkliche Strukturen gebildet. Dies muss aufgebrochen und korrigiert werden. Ja, uns… Mehr
Ja, wer kennt sie nicht, diese rechtsradikalen Vögel, die in Neuseeland im Wald herumlaufen und nicht fliegen können. Die linksradikalen Vögel, die einen solchen Mumpitz zu Papier bringen und auch noch den Anspruch erheben, damit ernstgenommen zu werden, sollten dagegen fliegen. Und zwar schnellstens. Solche Pamphlete sind doch hochnotpeinlich.
Bessere PR für Tichys oder JF kann es gar nicht geben. Man kann nur um jeden linken Trottel-Intendanten, grünen Amtsleiter, roten NGO-Chef beten, der meint, Konservativen an die Karre fahren zu müssen. Dumm, dümmer, links.
haben die noch eine gut bezahlte Stelle frei? ich würde mich gerne bewerben , ich bring auch neuen Input mit, Veganer Verdachtsfall, Hitler war einer, Autobahnnutzer Hitler hat den Bau vorangetrieben, VW Fahrer nationalsozialistischer Vorzeigebetrieb usw., usw. es gab auch Nazis die Regenschirme genutzt habe
man könnte lachen, wenn es nicht langsam Ausmaße einer Hexenjagd annehmen würde und immer dran denken Denunzianten waren bei den Nazis sehr beliebt
Wieder was gelernt. „Cato“ und „Krautzone“ waren mir bislang unbekannt. Unter „Kiwi“ verstand ich bis jetzt das Obst bzw, eine scherzhafte Bezeichnung für Neuseeländer.
Warum gerade JVA’s in NRW mit diesen Empfehlungen adressiert werden, erscheint rätselhaft. Dem Vernehmen nach dominieren dort Leute, die eher weniger zur Lektüre deutschsprachiger Publikationen neigen… . Und wie immer werden sich nur solche Personen von diesem BS ansprechen lassen, die ohnehin nicht überzeugt werden müssen.
Ich sehe da eher die Melone als gefährlich: Unter der dicken grünen Schale, die das Innenleben vor der Realität schützt, sitzt das rote Fleisch, welches schon nach einem Tag an der Luft anfängt sich zu zersetzen und zu vergammeln. Und in dem roten Fleisch sitzen viele braune Kerne.
Vom Kiwi weiß ich nicht viel. Keine Ahnung was das mit der Tatsache zu tun hat, dass es nur zwei Geschlechter gibt. Ich weiß nur, dass man die Haut mitessen kann.
Und es braucht keinen 🤡, damit sich eine Bärbel Bas lächerlich macht. Fakten sind keine Diffamierung
Huch! Das erklärt auch, wieso ich bei der aktuellen Printausgabe von TE den Eindruck hatte, dass da schon mal jemand drin herumgeblättert hat. Vermutlich haben die „Postbot*Innen“ den Fund schon gemeldet und hier stehen demnächst irgendwelche Hansel vor der Tür, die mir ein Aussteigerprogramm für Rechtsextreme einreden wollen. Ich freu mich drauf…
Werden was..:-)
Immer Besser..-)
Tom Sharpe lässt Grüßen..:-)
Irrer geht Immer..:-)
Besonders In Schland..:-)
Mit dem Zweiten sieht man Besser..:-)
Neues aus der Anstalt..:-)
Niedersavhsen scheint mittlerweile genauso wie Rheinland-Pfalz eines dieser shithooles zu sein, von denen Donald Trump einmal sprach. Ich habe 10 Jahre in Nds. gelebt und schäme mich heute dafür!