Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft ist nach wie vor grottenschlecht. Das bestätigen uns die Wirtschaftsinstitute. Und man muss sagen: Die schlechte Stimmung kommt nicht von ungefähr. Sie ist das Ergebnis bienenfleißiger politischer Arbeit, die sich nach 20 Jahren grüner Transformation und dem manischen Aktivismus gegen die deutsche Industrie zumindest für die Freunde des Degrowth allmählich auszahlt.

Noch schlechter als die Stimmung ist die tatsächliche Lage in der Industrie. Auf den mickrigen Wert von lediglich 0,3 Prozent senkte der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) zu Wochenbeginn seine Wachstumsprognose für das laufende Jahr.

Deutschland hat sich in eine Ausnahmestellung manövriert – herzlichen Glückwunsch. Große Ökonomien wie die der Vereinigten Staaten, Indiens, selbst Teile der Europäischen Union beschreiben in diesen Monaten einen Konjunkturpfad mit steigenden privaten Investitionen und anziehender Industrietätigkeit. Deutschland hingegen ist ökonomisch paralysiert. Und es scheint wieder einmal zum kranken Mann Europas geworden zu sein.

Ideologisch infantilisiert und im Klammergriff von Ökologismus und Brandmauerdoktrin gefangen, wirkt der Kreditanker der Europäischen Union, das Fundament der Eurozone, wie das Oberhaupt der europäischen Schuldenfamilie, das sich zum Ende seines Lebens hin entschlossen hat, das von Generationen vor ihm hart erarbeitete Vermögen schnell noch auf den Kopf zu hauen, anstatt an die Zukunft seiner Familie zu denken.

Lediglich der auf 108 Milliarden Euro erhöhte Wehretat hält die Messung des Bruttoinlandsprodukts halbwegs über Wasser. Allerdings ist auch diese laue Nummer schuldenfinanziert und ein trauriger Versuch, die sich leerenden Kapazitäten der deutschen Industrie mit einem neuen Zweig staatlicher Kommandowirtschaft neben dem schwarzen Subventionsloch der Transformationsökonomie wieder mit Leben zu füllen. Wie dramatisch der Niedergang der deutschen Industrie ist, rechnet der Ökonom Thorsten Polleit in einer regelmäßig publizierten Zeitreihe vor.

Folgt man dem historischen Entwicklungspfad des produzierenden Gewerbes, so beträgt die negative Abweichung vom Trendverlauf inzwischen 25 Prozent. Das ist der wahre Preis, den unsere Gesellschaft für ihren Ökomoralismus zahlt. Und hier findet sich der konkrete Hintergrund, kondensiert in eine präzise ökonomische Ziffer, weshalb allein im ersten Quartal des laufenden Jahres eine halbe Million Menschen ihren Job verlieren mussten.

Bundeskanzler Friedrich Merz besitzt nur eine Strategie, um diese Entwicklung öffentlich zu kamouflieren: Er feuert mit der Schulden-Bazooka blind und getrieben von seinen schlechten Umfragewerten in die ökonomische Landschaft. Dabei zerstört er die Produktivität des produktiven Sektors der Ökonomie, die vom wachsenden Staatsapparat regelrecht zur Seite geschoben wird.

Bei einer Staatsquote von inzwischen deutlich über 50 Prozent und einer Netto-Neuverschuldung des Staates von 4,5 Prozent, bereinigt um die Bilanzschummeleien des Sondervermögens, geht also der produktive Bereich der Wirtschaft auch in diesem Jahr um mindestens 3 Prozent zurück. Vom Ifo-Institut erfuhr man vor wenigen Wochen: 95 Prozent des Sondervermögens dienen ausschließlich fiskalischer Flickschusterei. Investitionen in die zerbröselnde Infrastruktur? Nicht im besten Deutschland aller Zeiten.

Deutschland stecke in einer Doppelkrise fest, befand DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikow. Zu den Strukturproblemen, die leider vom DIHK nicht tiefergehend beschrieben wurden, kämen nun auch noch die Folgen des Krieges im Nahen Osten hinzu. Viele der Betriebe, so Melnikow, seien nach drei Jahren der Dauerrezession und Stagnation an ihrer Belastungsgrenze angelangt. Wie wahr, und wer hätte gedacht, dass Überregulierung, turmhohe Fiskalabgaben und die dümmste Energiepolitik der Welt die Eigenkapitalquoten in Industrie und im weiteren Mittelstand wie Eis in der Sonne zusammenschmelzen lassen würden.

Neben dem DIHK meldete sich auch das Ifo-Institut zu Wochenbeginn mit einer Lagebetrachtung zu Wort.

Dabei ergab die Geschäftsklimamessung der deutschen Wirtschaft das gewohnt triste Bild: ein trostloser Anstieg um 0,4 auf 84,9 Punkte im Mai. Der Ausblick verdüsterte sich leicht. Es bleibt im Grunde alles beim Alten in der guten alten Bundesrepublik. Ähnlich wie die Kollegen vom DIHK touren auch Vertreter des Ifo-Instituts seit Monaten durch das Land und propagieren eine dünne Reformagenda, die sich im Wesentlichen wie folgt liest: Die Energiekosten am Standort sind zu hoch; Deutschland ist überbürokratisiert und braucht eine Steuerreform. Dazu längere Lebensarbeitszeit der Arbeitnehmer und hier und da eine heimliche Erhöhung der Substanzsteuern, wohlwissend, dass im Bereich der Lohn- und Einkommensteuer das Feld weitestgehend abgegrast ist.

So klingt dürftige, systemstützende Reformprosa, die um jeden Preis die Kollision mit der Realität der grünen Transformation, der Politik der offenen Grenzen und des nun wiederentdeckten Militarismus vermeiden will. Doch wer nicht bereit ist, das Wurzelwerk der Krise aus dem Boden herauszureißen, hilft mit, das Elend fortzuschreiben. Sicherlich, DIHK und Ifo-Institut sind öffentlich finanzierte Staatsbetriebe, von denen man keine paradigmatische Revolution erwarten darf. Das umfassende Schweigen in Wissenschaft und Wirtschaft angesichts des sichtbaren Kollapses der Kernsektoren, die den gesellschaftlichen Wohlstand sicherstellen, ist dennoch bemerkenswert.

Ganz gleich, wie inhaltlich flach und systemangepasst die Institute heute argumentieren: Eine Reformregierung der Zukunft sollte nach der Exekution der Transformationsagenda und der Wiederherstellung eines regulären Grenzregimes vor allem eines nicht vergessen: Die öffentliche Förderung pseudowissenschaftlicher Drückeberger-Clubs muss enden.

Für sie gilt das Gleiche wie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Sie müssen sich im freien Wettbewerb behaupten. Die Zeit des Vollversorgersystems geht ihrem Ende entgegen.

Anzeige