Der verschwenderische Beamtenstaat macht eine erschütternde Entdeckung: Das Geld anderer Menschen wächst doch nicht unbegrenzt nach wie in den bunten Mobile Games, die unsere Politiker so gerne zocken. In diesen bunten Spielchen rotiert eine kleine Figur zwischen Bauernhofausbau, -bewirtschaftung und Verkauf in einer affenartigen Geschwindigkeit umher, während hirnlose NPC-Konsumenten wie am Fließband Mond- mit Apothekerpreise zum Quadrat für eine Packung Eier zahlen. Das Geld purzelt nur so rein und in 10 Minuten hat man ein ganzes Bauernhofimperium. Wo das Geld noch viel schneller fließt, denn die NPC-Konsumenten zahlen auch dort 30 Taler für eine Aubergine. Phänomenal! Diese Spiele gibt es in zahlreichen Varianten. Man beginnt zu erahnen, dass Politiker ihre Vorstellung von Marktwirtschaft aus eben solchen Spielchen beziehen.

Bund, Länder und Kommunen müssen von 2026 bis 2030 mit rund 87 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen rechnen als noch im Herbst erhofft. Für normale Bürger wäre das ein Anlass, Ausgaben zu streichen. Für Berlin ist es der Startschuss zur nächsten Erzählung, warum der Staat noch mehr Geld, noch mehr Zugriff und noch mehr Disziplinierung braucht.

Dabei herrscht keine staatliche Armut. Für 2026 werden immer noch 998,8 Milliarden Euro Steuereinnahmen erwartet. 2027 soll die Billionen-Marke fallen, 2030 sollen es 1.138 Milliarden Euro sein. Der deutsche Staat nimmt also weiter Summen ein, bei denen jeder private Unternehmer ehrfürchtig die Kappe ziehen müsste. Nur reicht es eben nicht für einen Apparat, der jedes Problem mit neuen Stellen, neuen Fonds, neuen Sondervermögen und neuen Zuständigkeiten bewirft.

Der Bund muss seine Erwartung um 52 Milliarden Euro senken, die Gemeinden um rund 24 Milliarden, die Länder um rund 16 Milliarden. Nur Brüssel darf sich freuen: Die EU-Steuern sollen bis 2030 um rund fünf Milliarden Euro höher ausfallen. In Deutschland wird also nach unten korrigiert, in Brüssel nach oben. Selbst im deutschen Steuerloch findet die EU noch eine Leiter, um an die nächste Kasse zu kommen.

Lars Klingbeil liefert dazu die passende Regierungsprosa. Schuld sei der Iran-Krieg, schuld sei Trump, schuld sei der weltweite Energiepreisschock. Es folgt das bekannte politische Beschwörungsprogramm aus Krisenmanagement, Sofortmaßnahmen, Investitionen, Reformen, Arbeitsplätzen und Wachstum. Übersetzt heißt das: Der Staat hat sich übernommen, will das aber unter keinen Umständen zugeben. Also sucht er außenpolitische Kulissen, hinter denen die eigene Haushaltspolitik verschwinden soll.

Gleichzeitig entdeckt die Regierung eine neue Einnahmequelle: junge Männer. Wer den verpflichtenden Online-Fragebogen zum neuen Wehrdienst nicht beantwortet, soll mit 250 Euro Bußgeld rechnen müssen. Theoretisch wären sogar bis zu 1.000 Euro möglich, doch das Verteidigungsministerium gibt sich großzügig wie ein Pfandleiher mit Feiertagslaune.

Rund 106.000 Männer wurden angeschrieben. 86 Prozent antworteten innerhalb der ersten vier Wochen, weitere fünf Prozent nach der ersten Mahnung. 91 Prozent Rücklaufquote reichen dem Staat, um zufrieden zu sein, aber natürlich nicht, um aufzuhören. Die restlichen Männer werden weiter behelligt, gedrängt und am Ende bebußt. Wer nicht schnell genug mitteilt, ob er fit genug und freiwillig genug für die Bundeswehr ist, lernt die Pädagogik des Ministeriums kennen: Freiwilligkeit mit Gebührenordnung.

Für Männer ist der Fragebogen verpflichtend, für Frauen freiwillig. Auch das ist moderne Gleichstellung nach Berliner Art. Bei Quoten, Förderprogrammen und Sprachregelungen wird jede Differenz weggegendert. Sobald der Staat Körper, Daten und Wehrdiensttauglichkeit braucht, kehrt die Biologie pünktlich in die Verwaltung zurück. Dann wird aus Gleichberechtigung ein Formular für Männer und ein freundlicher Hinweis für Frauen. Auch bei der Müllabfuhr interessieren Quoten plötzlich immer wenig. Verstehe das, wer will.

All das wird CDU und SPD in den Umfragen sicher wieder nach vorne katapultieren. Lars Klingbeil erzählt als nächstes bestimmt eine rührselige Geschichte, dass er nach Journalisten, Unternehmerinnen und Unternehmern, Wirtschaftsvertretern, Politikern, Leuten und Frauen (schöne Zusammenstellung „Lars Klingbeil trifft“) wieder mal irgendjemanden getroffen hat, der gerade ins Konzept passt und der am liebsten 2500 Euro Bußgeld zahlen möchte.

Der Bürger erlebt eine Regierung, die bei fast einer Billion Euro Einnahmen im Jahr über Geldnot klagt, junge Männer mit Bußgeldern erzieht und jede hausgemachte Schwäche zur Weltkrise erklärt. Passend dazu liegt die AfD im ARD-Deutschlandtrend von Infratest dimap erstmals vor der Union: 27 Prozent für die AfD, 24 Prozent für CDU/CSU, die SPD bleibt bei zwölf Prozent.

Noch schöner wird das Bild bei der Regierungszufriedenheit. Nur noch 13 Prozent sind laut Deutschlandtrend mit Schwarz-Rot zufrieden, 86 Prozent weniger oder gar nicht. Seit Beginn der Erhebung 1997 wurde keine Bundesregierung zwölf Monate nach Amtsantritt schlechter bewertet. Merz kommt auf 16 Prozent Zufriedenheit, 83 Prozent sind unzufrieden. Das ist der schlechteste Wert, den der Deutschlandtrend je für einen amtierenden Bundeskanzler gemessen hat.

Man kann den Regierungsparteien nur zurufen: Weiter so. Mehr Steuerjammer bei Rekordeinnahmen, mehr arbeitender Bevölkerung die Beiträge erhöhen, Zusatzversicherung für Familienmitglieder streichen, Einverdiener verunmöglichen, während gleichzeitig ein Beamter aber seine ganze Familie ernähren kann. Bitte noch mehr Bußgeldpädagogik gegen junge Männer, mehr Ausreden aus dem außenpolitischen Bauchladen, mehr Brüsseler Zugriff, mehr Verwaltungsmoral.

Genau damit gewinnt man Wählerherzen zurück, jedenfalls in den Strategierunden von Leuten, die auch 13 Prozent Regierungszufriedenheit vermutlich noch als kommunikatives Problem betrachten.

Das kommt von sowas

AfD bei Infratest erstmals vor Union: Merz führt die CDU in historischen Absturz

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