Die Geduld der Familienunternehmer mit der schwarz-roten Bundesregierung ist offenbar erschöpft. In ungewöhnlich scharfer Form fordert der Wirtschaftsverband Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf, gegenüber der SPD endlich Führungsstärke zu zeigen – und notfalls sogar die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen, um den blockierenden Koalitionspartner zu Reformen zu zwingen.

Verbandspräsidentin Marie-Christine Ostermann erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“: „Merz hat noch das Potenzial zur Führung, muss sich dafür gegenüber der SPD aber endlich behaupten.“ Sollte die SPD jedoch weiterhin tiefgreifende Reformen verhindern, müsse der Kanzler „notfalls bereit sein, alles in den Ring zu werfen und die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen“.

Dass damit eine politische Kraftprobe mit offenem Ausgang gemeint ist, verhehlt Ostermann nicht. Eine Vertrauensfrage wäre zwar „dramatisch, weil nach der gescheiterten Ampel auch die nächste Regierung scheitern könnte“. Doch aus Sicht der Familienunternehmer steht weit mehr auf dem Spiel: „Aber ohne Wirtschaftswende ginge der Absturz Deutschlands ohnehin weiter. Mit der angedrohten Vertrauensfrage könnte Merz die SPD dazu bringen, von ihrer Nachfrage- auf Angebotspolitik umzuschalten.“

Die Kritik des Verbands richtet sich dabei nicht nur gegen die SPD, sondern ausdrücklich auch gegen den Kanzler selbst. Zwar erschwerten geopolitische Krisen die wirtschaftliche Lage, doch andere Industrieländer Europas wüchsen ebenfalls unter schwierigen Bedingungen. Deshalb seien „die meisten Probleme hausgemacht“. Die Lösung liege aus Sicht der Unternehmer seit Langem auf dem Tisch: niedrigere Steuern, sinkende Energiekosten, sanierte Sozialversicherungen und ein radikaler Bürokratieabbau.

Merz habe zwar große Erwartungen geweckt, konkrete Entlastungen seien aber kaum sichtbar. „Teils erlebe man sogar Mehrbelastungen“, kritisierte Ostermann. Außenpolitisch habe der Kanzler „einen guten Job gemacht“. Nun müsse er aber endlich auch zum „Wirtschaftskanzler“ werden.

Besonders schwer wiegt für die Familienunternehmer die enttäuschte Hoffnung vieler Mittelständler. Das persönliche Verhältnis zu Merz sei stets gut gewesen, sagte Ostermann. Viele Unternehmer hätten ihm vertraut, weil er wirtschaftliche Zusammenhänge verstehe. „Umso größer sei jetzt die Enttäuschung nach einem Jahr: Fast nichts wurde umgesetzt, die Lage werde immer schlimmer.“ Insolvenzen nähmen zu, Arbeitsplätze gingen verloren, Investitionen wanderten ins Ausland. „Dem Mittelstand beim Sterben zuzusehen, das könne und dürfe man nicht akzeptieren.“

Auch bei der von der Regierung angekündigten steuerfreien Energieprämie für Beschäftigte offenbart sich nach Einschätzung des Verbands die wirtschaftliche Realität vieler Mittelständler. Laut einer aktuellen Umfrage der Familienunternehmer wollen 57 Prozent der Unternehmen die Prämie von bis zu 1.000 Euro gar nicht zahlen, 31 Prozent nur teilweise und lediglich zwölf Prozent vollständig.

„Die Prämie können viele Unternehmer nach mehreren Jahren Rezession gar nicht stemmen“, sagte Ostermann. Die Regierung spreche zwar von Entlastung, lade die Kosten aber letztlich bei den Unternehmen ab – „und das in der längsten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg“.

Bei der Rentenpolitik verlangen die Familienunternehmer tiefgreifende Einschnitte. Das System müsse dauerhaft finanzierbar bleiben – insbesondere für die jüngeren Generationen. Ostermann fordert daher ein Ende der Frühverrentungspolitik: „Den Trend zur Frühverrentung gilt es umzukehren – durch spürbare Abschläge beim vorzeitigen Renteneintritt und Anreize zum längeren Arbeiten.“

Darüber hinaus solle das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung gekoppelt werden. Der Nachhaltigkeitsfaktor müsse wieder stärker greifen, um Rentensteigerungen zu begrenzen. Leistungen wie die Mütterrente oder die abschlagsfreie Rente mit 63 müssten entweder zurückgenommen oder anders finanziert werden, damit die Beiträge der Arbeitnehmer nicht immer weiter steigen.

Scharfe Kritik übt Ostermann auch an möglichen Steuererhöhungen. Zwar sei eine Reform der Einkommensteuer dringend notwendig, damit sich Arbeit wieder lohne. Doch der Staat müsse sparen, statt neue Belastungen „am oberen Ende“ einzuführen. „Ein höherer Spitzensteuersatz würde den Mittelstand ins Mark treffen“, warnte die Verbandschefin. Für viele Familienunternehmen sei die Einkommensteuer faktisch die Unternehmenssteuer. Bereits heute liege die Gesamtbelastung auf einem Niveau, das Investitionen abwürge. Eine höhere Reichensteuer wirke „in der Krise wie eine Investitionssteuer“.

Zur Gegenfinanzierung schlägt der Verband einen pauschalen Subventionsabbau vor. Man könne „mit zehn Prozent auf alle Subventionen und Finanzhilfen des Bundes von jährlich fast 80 Milliarden Euro beginnen“. Zudem erinnert Ostermann an das Versprechen der Koalition, acht Prozent der Stellen beim Bund abzubauen. „Bisher sei nichts davon zu sehen.“ Der Verband erwarte ausdrücklich, dass dieses Versprechen eingehalten werde.

Besonders deutlich positioniert sich der Verband inzwischen auch in der Energiepolitik und stellt sich ausdrücklich hinter die Bundeswirtschaftsministerin. Ostermann fordert eine „komplett technologieoffene Politik“, die ausdrücklich auch neue Kernkraftwerke einschließt. „Es kann nicht sein, dass nach 30 Jahren etwa die Solarwirtschaft immer noch weiter subventioniert wird.“ Deshalb unterstütze man Katherina Reiche ausdrücklich dabei, „diese Subventionitis zu beenden“. Zugleich fordert der Verband offen eine Rückkehr zur Kernenergie: „Wir sind auch dafür, das Verbot der Kernkraft zu beenden.“

Schon einmal wagten die Familienunternehmer sich aus der Deckung, als es um Brandmauer und den Umgang mit der AfD ging. Der Verband hatte erstmals AfD-Vertreter zu einer Veranstaltung eingeladen und damit ein langjähriges inoffizielles Kontaktverbot beendet. Ostermann hatte die bisherige Strategie der politischen Ausgrenzung als „gescheitert“ bezeichnet und für eine inhaltliche Auseinandersetzung plädiert.

Der Schritt löste massiven politischen Druck aus – und führte schließlich zur Kehrtwende. Nach internen Beratungen erklärte Ostermann später, die Einladung von AfD-Abgeordneten zu einem Parlamentarischen Abend sei ein „Fehler“ gewesen. Ziel sei gewesen, den Abgeordneten direkt zu erläutern, warum das AfD-Programm aus Sicht vieler Mittelständler wirtschaftsfeindlich sei. Öffentlich sei jedoch der gegenteilige Eindruck entstanden: als wolle der Verband die AfD legitimieren.

Die Distanzierung erfolgte nach erheblicher Kritik und prominenten Austritten. Unter anderem verließen Rossmann, Vorwerk und Fritz-Kola den Verband. Auch die Deutsche Bank beendete die Zusammenarbeit bei künftigen Veranstaltungen.