Man kann davon ausgehen, dass der Sauerländer Merz kein Freund Ostdeutschlands ist, genauso kann man davon ausgehen, dass die Ostdeutschen im Herbst Friedrich Merz und der CDU die Quittung bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern präsentieren werden.

Die Lage ist jedenfalls ernst, besonders für Berlin und Brandenburg, was die Versorgung mit Treibstoffen anbelangt. Rosneft Deutschland hat die Bundesnetzagentur unter dem Grünen Klaus Müller informiert, dass ab 1. Mai kein kasachisches Erdöl durch die Druschba weitergeleitet wird. Laut Reuters teilte Rosneft mit, dass „auf Anweisung des russischen Energieministeriums ab dem 1. Mai 2026 kein kasachisches Rohöl mehr über die Druschba-Pipeline durch das Gebiet der Russischen Föderation zur PCK-Raffinerie transportiert werden darf“. Der kasachische Energieminister habe, laut der russischen Nachrichtenagentur TASS, wie die WELT berichtet, mitgeteilt, dass sein Land inoffizielle Informationen erhalten habe, wonach es im Mai nicht möglich sei, Öl durch die Druschba-Pipeline zu transportieren: „Im Mai haben wir über Atyrau–Samara in Richtung der Ölpipeline ‚Druschba‘ und weiter zum Werk in Schwedt keinen Transit.“

Jetzt spielt Putin mit Merz, was eine Reaktion auf die Gespräche zwischen Merz und Selenskyj sein könnte, denn die technischen Voraussetzungen für den Transport von kasachischem Öl seien plötzlich nicht mehr gegeben. Wann die technischen Voraussetzungen für den Transport von kasachischem Öl gegeben sind und wann nicht, entscheidet allein der Kreml. Möglich wäre, Öl über andere Routen, zum Beispiel über das Kaspische Pipeline-Konsortium (KPC) und dann via Schiff nach Schwedt zu transportieren. Nur dann ist Deutschland von Polen, vom polnischen Ölhafen Danzig abhängig – und das hat ja schon einmal nicht recht geklappt. Besorgt sollte allerdings stimmen, dass die Kasachen offensichtlich darüber nachdenken, dass die Öl-Lieferungen auch nach China umgeleitet werden könnten. Der Flughafen Berlin-Brandenburg ist vom PCK bezüglich Kerosins abhängig und 9 von 10 Autos fahren in Berlin und Brandenburg mit Benzin und Diesel vom PCK.

Über die Gründe darf gerätselt werden. Doch ein Bundeskanzler, der keine Gelegenheit auslässt, sich gegen Russland zu positionieren, der Deutschland zum mit Abstand größten Financier Selenskyjs macht, ein Bundeskanzler, der anscheinend redet, ohne die Folgen seiner Worte zu bedenken, ein Augenblickskanzler, dem Geopolitik und systematisches Denken in Strategie und Taktik abzugehen scheinen, auch dieser Bundeskanzler muss doch damit rechnen, dass seine Worte Reaktionen hervorrufen. Die Berliner Zeitung vermutet, dass „sich der Kreml sehr über den Auftritt von Bundeskanzler Friedrich Merz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj echauffiert“ habe. „Vor allem die Diskussion darüber, dass man gemeinsam in der Lage sei, Drohnen über tausend Kilometer tief nach Russland abzufeuern, soll das Fass zum Überlaufen gebracht haben.“

Als Annalena Baerbock in Riga im Frühjahr 2022 großspurig verkündete, dass Deutschland nie wieder russisches Erdöl, nie wieder russisches Erdgas haben wolle und in diesem Moment und auch später nicht wusste, woher der Ersatz kommen sollte, hat sie dem Kreml signalisiert, sich umzuorientieren. Als Habeck und Kellner die Anteile von Rosneft am PCK Schwedt im Herbst 2022 unter Treuhandverwaltung nahmen, geriet das PCK in eine schwere Krise. Habeck und Kellner schwadronierten darüber, dass die Notleitung, die von Rostock nach Schwedt führt, ertüchtigt wird, weil sie nur etwa 50 Prozent des Bedarfs des PCK decken konnte. Doch bis heute ist die Notleitung nicht ertüchtigt, auch weil Habeck davon träumte, aus der Erdölleitung eine Wasserstoffpipeline zu machen.

Hinzu kam, dass der Rostocker Hafen zu klein für die großen Tanker ist, die deshalb auf dem Meer entladen werden müssen von kleineren Tankern, was die Kosten in die Höhe treibt. Habeck, der gute alte Kinderbuchautor, schwadronierte darüber, dass im Danziger Erdölhafen auch Tanker für Deutschland entladen werden könnten, weil eine Pipeline von Danzig zur Druschba herunter führte. Die Polen hätten ihm das versprochen, meinte der gute alte Kinderbuchautor. Nur entluden dann die Polen die Schiffe Anfang 2023 nicht. Sie benötigten die Pipeline für ihr Erdöl für die Raffinerie Plock. Es war dann der Brandenburger Regierung zu verdanken, dass ein Abkommen mit Kasachstan über die Lieferung von Erdöl via Druschba geschlossen wurde.

Baerbocks, Habecks und Kellners Politik kam und kommt die Bürger teuer zu stehen. Die Regierung Klingbeil-Merz setzt diese Politik fort. Während sich Olaf Scholz in seiner Rhetorik mäßigte und pragmatisch vorging, kennt Merz, der zu glauben scheint, dass große Worte ihn größer machen, diese kluge Zurückhaltung, den gezielten und strategisch und taktisch bedachten Einsatz der Sprache nicht.

Ganz gleich, welche Lösung nun gefunden wird, sie unterscheidet sich vor allem für die Bürger von Berlin und Brandenburg und Teile Mecklenburg-Vorpommerns nur darin, ob sie teuer oder noch teurer wird. Wenn das so ist, dürfen die Deutschen, besonders die Brandenburger und die Berliner, sich bei einem so weitsichtigen Staatsmann wie Friedrich Merz bedanken.

Schweigen spart manchmal nicht nur Worte, sondern auch Geld. Aber es ist ja nicht sein Geld. Nur das Geld der Ostdeutschen. Den Finanzminister dürfte es hingegen freuen. Noch mehr Einnahmen.