Windbarone in Panik: Wirtschaftsministerin Reiche greift das System der Erneuerbaren an

Der Streit um die Pläne von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche offenbart einen fundamentalen Konflikt in der deutschen Energiepolitik: Soll weiterhin Strom bezahlt werden, der gar nicht gebraucht wird – oder wird das System endlich auf Effizienz umgestellt?

picture alliance/dpa | Elisa Schu

Käme ein Bäcker auf die Idee, dass die Steuerzahler überschüssige, nicht mehr verkaufte Brötchen bezahlen sollten, würde man ihn für nicht ganz dicht erklären. „Ich habe sie produziert, also müssen sie, wenn schon nicht abgenommen, so doch bezahlt werden“, wäre eine absurde Forderung. So aber läuft es bei den sogenannten „erneuerbaren Energien“ ab. Strom, den Windräder oder PV-Anlagen produzieren, weil gerade viel Wind und Sonne vorhanden sind, der aber nicht benötigt wird, muss dennoch bezahlt werden. Diese merkwürdige Regel trägt wesentlich zu jenen Milliardenkosten bei, die die sogenannte Energiewende verschlingt.

Jetzt ist Bundeswirtschaftsministerin Reiche angetreten, wenigstens diesen Unsinn zu kappen. Der Strommüll der sogenannten Erneuerbaren, der nicht abgenommen wird, soll nicht mehr vom Steuerzahler subventioniert werden. So ihr Plan.

Der aber trifft auf heftigste Gegenwehr vor allem der Windrad-Lobby. In weiten Teilen des Freistaats werde es keine neuen Investitionen in Wind- und Solarparks mehr geben, tönt es beispielsweise aus dem notorisch windschwachen Bayern, wo derzeit viele Windräder gebaut werden. Die Lobbyisten hauen hier kräftig auf den Putz.

Übrigens gehört auch Helmut Aiwanger dazu. Er ist der Bruder des bayerischen Wirtschaftsministers und Chefs der Freien Wähler, Hubert Aiwanger. Rechtsanwalt Thomas Mock, der die Entwicklung in der Windindustrie seit langem kennt und heute Bürgerinitiativen berät, sagt im TE-Wecker gegenüber Tichys Einblick: „Das bisherige Geschäftsmodell basiert weniger auf Effizienz als auf garantierten Einnahmen. Über Jahre wurde der Ausbau politisch beschleunigt – etwa durch vereinfachte Genehmigungsverfahren im Zuge europäischer Vorgaben wie RED III.“

Reiche hat nur ein wenig an der Tür zu den gigantischen Subventionen gerüttelt, mit dem Hinweis darauf, dass der Spaß für die Windbarone nicht mehr lange finanzierbar ist. Und schon erfährt sie heftigen Gegenwind. Denn das derzeitige System funktioniert nach einem einfachen, aber folgenschweren Prinzip: Produziert eine Wind- oder Solaranlage Strom, wird dieser vergütet – unabhängig davon, ob er tatsächlich gebraucht wird.

Die Folgen: Überproduktion bei starkem Wind oder intensiver Sonneneinstrahlung, Netzüberlastung oder Abschaltung von Anlagen.

Für den Bürger bedeutet das eine doppelte Belastung: Er zahlt für überschüssigen Strom – und zusätzlich für Reservekapazitäten, wenn Wind und Sonne ausfallen. Reiches Ansatz ist daher simpel: Keine Bezahlung mehr für Strom, der nicht genutzt werden kann. Doch genau das bringt eine milliardenschwere Branche in Aufruhr.

Vertreter der Windindustrie warnen bereits vor einem Investitionsstopp, insbesondere in Regionen mit ohnehin schwacher Windausbeute wie eben Bayern.

Reiche greift damit nicht nur ein Detail an – sondern den Kern eines Systems, das bislang auf politisch garantierter Rentabilität beruhte.

Parallel dazu werden konventionelle Kraftwerke abgeschaltet, oft schneller, als Ersatzkapazitäten aufgebaut werden können. Besonders kritisch ist die Lage in Nordrhein-Westfalen, wo ein vorgezogener Kohleausstieg bis 2030 geplant ist.

Doch neue Gaskraftwerke sind weder ausreichend geplant noch verfügbar. Turbinen sind weltweit knapp, da sie zunehmend für Rechenzentren benötigt werden. So gerät die Versorgungssicherheit in Gefahr.

Auch auf kommunaler Ebene zeigen sich die kritischen Kehrseiten. Gemeinden werden zunächst mit satten Einnahmen aus Windparks etwa durch Beteiligungen oder Abgaben pro Kilowattstunde gelockt.

Doch in der Realität sind die Einnahmen oft geringer als erwartet. Einmal entwertet die Inflation langfristige Zahlungen, zudem kommen auf die Kommunen unkalkulierbare Risiken durch Rückbau oder Insolvenz der Betreiber zu, wenn die Anlagen abgelaufen sind. Im schlimmsten Fall könnten Kommunen auf Kosten sitzen bleiben, etwa wenn Betreiberfirmen zahlungsunfähig werden und Rückbauverpflichtungen nicht erfüllen.

Ein weiterer kritischer Punkt ist die Entsorgung alter Windkraftanlagen. Trotz jahrzehntelanger Nutzung gibt es bis heute kein umfassendes Konzept für das Recycling der Rotorblätter und Verbundstoffe. Sie sind Sondermüll, der teuer entsorgt werden muss. Auch hier droht, so Thomas Mock, langfristig eine Verlagerung der Kosten auf die Allgemeinheit.

Der Konflikt um Reiches Pläne zeigt: Die Energiewende steht an einem kritischen Punkt. Auf der einen Seite ein System, das auf politischer Förderung und schnellem Ausbau basiert. Auf der anderen Seite wachsende Zweifel an Effizienz, Versorgungssicherheit und Finanzierbarkeit.

Eines ist klar: Der Versuch, den „Strommüll“ nicht mehr zu vergüten, ist mehr als eine technische Korrektur. Es ist ein Angriff auf die bisherigen Grundlagen der sogenannten „Energiewende“. Denn freiwillig würde kaum jemand Windräder in die Wälder setzen. Sie lohnen ohne kräftige Subventionen durch den Steuerzahler nicht.

Das erklärt die Reaktionen: „Es geht um sehr, sehr, sehr viel Geld“, so Thomas Mock. „Diese Windindustrie ist ja mit unglaublich viel Geld Milliarden verwöhnt worden und musste nie einen Nachweis der Effizienz bringen.“

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Kommentare ( 40 )

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ceterum censeo
8 Minuten her

Um beim Beispiel zu bleiben: der Bäcker gibt die zuviel produzierten Brote/Brötchen gegen Bezahlung (durch den Kunden) an eine Mühle, die daraus Paniermehl herstellt, was der Bäcker gegen Bezahlung (natürlich durch den Kunden!) wieder zurück kauft. SO funktioniert Stromproduktion in Deppenland! Aber keine Sorge: der sog. Vorstoß durch Reiche wird ganz schnell einkassiert. Dafür sorgen die Stalinisten in der Koalition schon. Ansonsten die – zwar nicht mit am Tisch sitzenden, aber mitregierenden – Grünen. Sie haben schließlich alle die Knetfigur Merz…

Last edited 5 Minuten her by ceterum censeo
Melly
24 Minuten her

bitte nichts Glauben, morgen hält Pinoccio bestimmt eine ganz andere Rede

Judith Panther
38 Minuten her

Wissen Sie, was der Unterschied ist zwischen dem ALDI und den Witzfiguren da oben, wo die Luft zu dünn ist zum Denken und die Realität vergeblich um Einlaß bettelt?
Wenn der ALDI ankündigt, die Preise zu senken dann tut er es auch.

Last edited 29 Minuten her by Judith Panther
Karl Renschu
9 Minuten her
Antworten an  Judith Panther

Dann geh doch zu Netto, dort gibt es Aldi guten Sachen – denn Lidl lohnt sich weils bei Norma mehr fürs Geld gibt.

Es wird Zeit, die genehmigenden Beamten persönlich in Haftung zu nehmen.

alter weisser Mann
45 Minuten her

Die Bestandsfrage an Reiche: Wie stehts um die neuen Gaskraftwerke und deren stabile Gasversorgung?

Paul Brusselmans
1 Stunde her

Die deutsche Gasbulimie wird bei den jetzigen Preisen dazu führen, dass Frankreich aus dem Strombinnenmarkt aussteigt. Schon vorher war der Zorn gross. Es wird interessant….

eisenherz
1 Stunde her

Um das Frau Reiche den Subventionssumpf der Windkraft und Profiteure von Photovoltaikanlagen trocken legt, muss sie anfangen alle von den Grünen ins Wirtschaftsministerium eingeschleuste Beamten und ihrer Energiepolitik zu säubern. Wie gerade heute bekannt wurde, hat Deutschland über Ostern fast 250 Millionen Euro an Länder bezahlt. Die Deutschland den zu viel produzieren Strom abgenommen haben, weil die Windräder wegen zu viel Wind und die Voltaikanlagen wegen zu viel Sonne mehr Strom produziert haben als gebraucht wurde. Kluge Mitarbeiter*) in ihrem Ministerium gibt es die ihre Ministerin klug beraten, ohne das es dafür eine externe Beraterfirma braucht. Aber deren interne Expertise… Mehr

Autochthon
1 Stunde her

Wenn sich Frau Reiche durchsetzt, wähle ich vielleicht wieder CDU.

Bieni
1 Stunde her

Die Wind- und Solarstromerzeuger sollten endlich auch in Speicher investieren (müssen), statt immer nur die Sahne abzuschöpfen.

anita b.
21 Minuten her
Antworten an  Bieni

Was soll denn das “ auch“?

Judith Panther
1 Stunde her

„Im schlimmsten Fall könnten Kommunen auf den Kosten sitzen bleiben …“ Na, wenn das der schlimmste Fall ist dann wird er mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch eintreten. Und da es dem deutsch-suizidalen Amokwähleri offenbar garnicht schlimm genug werden kann – sonst würde er ja nicht CDU wählen – kann es sein, daß ihm bis dahin sogar noch was Schlimmeres einfällt, dem einfältigen Vielfaltsbeschwörer und Welcomefanatiker. Zum Beispiel könnten die Kommunen, um wieder an Geld zu kommen, etwas gegen Migrantenarmut und Wohnungsnot zu tun, die Flächen um die Windräder herum als Bauland ausweisen um es billig an Pleitebürger zu verscherbeln.… Mehr

Last edited 55 Minuten her by Judith Panther
Der Ingenieur
1 Stunde her

„Ein weiterer kritischer Punkt ist die Entsorgung alter Windkraftanlagen.“

Nicht nur das.

Die Flächen auf denen die Windparks stehen und im großen Umkreis drumherum veröden, da sich durch die Verwirbelung kein Tau mehr absetzen kann. Dadurch vertrocknen Äcker und Wälder.

Last edited 1 Stunde her by Der Ingenieur