Ziemlich genau 15 Jahre ist es nun her, dass die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel den Ausstieg aus der deutschen Atomenergie durchsetzte – einen Schritt, der weniger wie das Ergebnis eines demokratischen Willensbildungsprozesses wirkte als vielmehr wie eine Entscheidung im semi-diktatorischen Stil eines politischen Überfallkommandos. Parlamentarische Debatte, gesellschaftliche Einbindung, offene Kontroverse: All das wurde systematisch erstickt. Im Rückblick erscheint dieser Akt wie ein Casus Belli im Kampf der politischen Eliten in Berlin und Brüssel gegen den eigentlichen Souverän des Landes.

Seither ist der Grad politischer Zentralisierung kontinuierlich gewachsen. Immer wieder boten sich Gelegenheiten, die ausgeweitete Macht zu demonstrieren – in der Covid-Politik ebenso wie in der erzwungenen grünen Transformation. Kritische Stimmen sind im öffentlichen Raum weitgehend verstummt. Umso bemerkenswerter wirkt es, dass nun mit dem Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) zwar reichlich spät, aber erstmals doch die gebündelte Unzufriedenheit deutscher Unternehmer artikuliert wird.

Eine Umfrage unter rund 1.200 Mitgliedsunternehmen, durchgeführt im Januar, lässt nach etwa neun Monaten Regierungszeit von Bundeskanzler Friedrich Merz den aufgestauten Frust offen zutage treten. 79 Prozent der befragten Unternehmenschefs sehen keinerlei engagiertes Bemühen der Bundesregierung, mittelstandsrelevante Probleme anzugehen. Die Forderungen sind bekannt. Deutschland leidet unter einer massiven Überbürokratisierung, die die Unternehmen jährlich mit über 60 Milliarden Euro belastet. Merz hatte versprochen, 25 Prozent dieser unnötigen Kosten zu streichen. Geschehen ist nichts.

Stattdessen wuchs der öffentliche Dienst im vergangenen Jahr um weitere 200.000 Stellen an – eine beinahe bitterböse Antwort auf die berechtigten Forderungen des Mittelstands. 64 Prozent der Firmenchefs glauben inzwischen nicht mehr an die von der Bundesregierung immer wieder beschworene Wirtschaftswende. Der Blick auf die Realität zeigt vielmehr eine regelrechte Kaskade neuer Regulierungen, die sich über die Wirtschaft ergießt.

Steuern wie die CO₂-Abgabe werden systematisch erhöht und fressen sich entlang der gesamten Wertschöpfungsketten in die Bilanzen aller Firmen und Wirtschaftssektoren. Es handelt sich um einen gigantischen Kapitaltransfer aus dem privaten Sektor in die Hände des Staatsapparates – stets moralisch flankiert von der Erklärung einer angeblichen Alternativlosigkeit, durch Emissionsreduktion die Welt retten zu müssen.

Auch die Rolle der Medien wird im Mittelstand zunehmend durchschaut. Das eigentliche Kernmerkmal der Regierung von Friedrich Merz scheint ihre Medienarbeit zu sein: eine Dauerbeschallung mit immer wiederkehrenden Wirtschaftsgipfeln, die zerstreuen sollen, was im Hintergrund tatsächlich geschieht: der Aufbau einer systematischen militärischen und grünen Kommandowirtschaft. Von dieser profitieren Mittelständler klassischerweise nicht, da der Großteil der Subventionen unmittelbar an die großen, schnell skalierenden Konzerne weitergeleitet wird.

So ist selbst die sogenannte Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung, Gitta Connemann, die sich explizit um die Belange kleiner und mittlerer Betriebe kümmern soll, bei über 75 Prozent der Unternehmer nicht einmal bekannt. Ihre Arbeit wird als vollkommen wertlos und wirkungslos eingeschätzt – ein politisches Feigenblatt, das verhüllen soll, dass sich in Berlin tatsächlich niemand mehr um den Mittelstand schert.

Berlin feiert derweil sein Schuldenpaket, das im Dezember die Industrieaufträge um 7,5 Prozent nach oben trieb – wohl wissend, dass es sich dabei nahezu ausschließlich um subventionierte Rüstungsgüter handelt. Auch hier gilt: Der Mittelstand hat in diesem elitären Club der Subventionssauger nichts verloren. Entsprechend rechnen auch 81 Prozent der deutschen Mittelständler nicht mehr mit einem wirtschaftlichen Aufschwung im laufenden Jahr.

Von Reformaufbruch und wirtschaftlicher Stärkung könne, so BVMW-Geschäftsführer Christoph Ahlhaus, keine Rede sein. In einem Brandbrief an den Bundeskanzler, veröffentlicht als Reaktion auf die verheerenden Umfrageergebnisse, heißt es, die Euphorie nach der Wahl von Friedrich Merz sei blankem Entsetzen über die Entwicklung des Wirtschaftsstandorts Deutschland gewichen. Die Unternehmer fühlten sich wie in einem falschen Film.

Genauso klingt es, wenn zwei Welten aufeinanderprallen: auf der einen Seite eine ideologisch klar verortete Politik, die sich im Transformationsrausch von einer realistischen Einschätzung der Welt verabschiedet hat; auf der anderen Seite eine von Dauerfeuer und Propaganda berieselte freie Wirtschaft, die die Folgen künstlicher Energieverknappung, massiver Überregulierung und eines immer härteren globalen Wettbewerbs zu schultern hat und mit erheblicher Zeitverzögerung den politischen Betrug durchschaut.

Dass der ehemalige Erste Bürgermeister Hamburgs, Christoph Ahlhaus, selbst CDU-Mitglied, seinen Parteifreund Friedrich Merz derart scharf attackiert und rhetorisch vor den Bus wirft, könnte sich als ein erstes Omen für das Superwahljahr 2026 erweisen. Wächst dem Kanzler schließlich doch eine Opposition im eigenen Hause heran? Wie will die Union angesichts von fünf anstehenden Landtagswahlen mit ihrer Brandmauerlogik umgehen, wenn zumindest die Wahlen in den ostdeutschen Bundesländern für die CDU katastrophal auszugehen drohen?

Die verbliebenen bürgerlichen Kräfte innerhalb der Union wissen sehr genau, dass die nibelungenhafte Bindung der Partei an linke Mehrheiten im Parlament eine zentrale Ursache für die politische Lähmung dieses Landes ist – auch wenn der BVMW es erneut versäumt hat, diesen Zusammenhang offen zu benennen. Das politische Transformationsdesign ist die Hauptursache der deutschen Krise. Und Deutschland hätte als wichtigste politische Kraft in Brüssel jederzeit den Hebel in der Hand, dieses zerstörerische Machwerk zu Grabe zu tragen, zumal Berlin von Beginn an die fatale und treibende Kraft dieser politischen Monstrosität war.

Gerade die scharfe Attacke von Christoph Ahlhaus verstellt den Blick auf die eigentliche Kernfrage. Warum gelingt es den Vertretern der deutschen Wirtschaft bis heute nicht, das Kind beim Namen zu nennen und offen Tacheles zu reden? Auch Ahlhaus und der BVMW verbleiben mit ihrer – durchaus berechtigten – Kritik an der Bundesregierung innerhalb eines eng gesteckten rhetorischen Korridors. Was als scharfe Kritik erscheint, wirkt bei näherem Hinsehen wie kontrollierte Opposition, die vor allem einem Zweck dient: mit kosmetischen Korrekturen kurzfristig Ruhe herzustellen.

Einige Abschreibungsverbesserungen hier, ein paar reduzierte Dokumentationspflichten dort – so wie man es bereits in der Sozialpolitik beim Bürgergeld erleben konnte. An der großen Linie ändert sich jedoch nichts: CO₂-Zertifikatehandel auf Teufel komm raus, Lieferkettengesetz und immer weiter steigende Abgaben, die insbesondere die Belegschaften im Mittelstand treffen – die Politik hat weiterhin freie Hand.

Eine veritable, kraftvolle Vertretung der 3,4 Millionen kleinen und mittleren Unternehmen, der Selbständigen und Freiberufler in diesem Land hätte längst die Rolle der Fundamentalopposition annehmen müssen. Seit geraumer Zeit wäre es ihre Aufgabe gewesen, den stetig wachsenden Staatseinfluss in Wirtschaft und Gesellschaft wirksam zurückzudrängen.

Die Mittelständler benennen die Symptome der Krise, wagen sich aber nicht an das Wurzelwerk des Desasters. Und je weiter der wirtschaftliche Niedergang Deutschlands voranschreitet, desto deutlicher tritt ein Befund zutage: Hier versucht ein wachsender Staat, mit einem immer weiter ausgreifenden Subventionsapparat die Lücken in der Wirtschaft zu schließen – und sichert sich dabei zugleich einen stetig größeren Anteil am Kuchen der Macht.

Früher nannte man so etwas Sozialismus. Heute scheint dieses Wort, das einen fürchterlichen zivilisatorischen Rückschritt beschreibt, entweder jenseits der Vorstellungskraft der Unternehmer zu liegen – oder man hat sich stillschweigend mit dessen Heraufkommen arrangiert.