Ein verdienter Unteroffizier klagt gegen seine unehrenhafte Entlassung. Er wollte sich nicht gegen Corona impfen lassen. Trotz aller neuen Erkenntnisse geht die Truppe bis heute gnadenlos gegen Impfskeptiker vor.
picture alliance / CHROMORANGE | Michael Bihlmayer
„Freunde stehen zusammen.“ So hat die Bundeswehr sich selbst bejubelt, als unsere Soldaten im März 2020 Corona-Patienten aus Frankreich und Italien in deutsche Kliniken transportierten.
Mit den eigenen Leuten geht die Truppe nicht annähernd so pfleglich um.
Michael W. weiß das nur zu genau. Der Hauptfeldwebel steht ab heute vor Gericht – schon wieder. Vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig beginnt seine Berufungsverhandlung. Er wehrt sich gegen seine unehrenhafte Entlassung. Sein Vergehen: Der Mediziner, selbst Sanitätsarzt, hatte sich nicht gegen Corona impfen lassen wollen.
Das wertet die Bundeswehr als Befehlsverweigerung und verfolgt ihn bis heute.
Nach dem Soldatengesetz müssen Mitglieder der Truppe ärztliche Maßnahmen auch gegen ihren Willen hinnehmen, wenn dadurch übertragbare Krankheiten verhütet oder bekämpft werden können. Für diese sogenannte Duldungspflicht hat die Bundeswehr die für notwendig erachteten Impfungen in einem „Basisimpfschema“ aufgelistet. Das umfasst schon lange Impfungen gegen die Infektionskrankheiten Diphtherie, Hepatitis A und B, Influenza, Masern, Mumps, Pertussis, Polio, Röteln und Tetanus. Am 24. November 2021 wurde die Corona-Impfung in dieses Basisschema aufgenommen.
Michael W. wollte sich nicht impfen lassen. Er hatte seinen Vertrag als Zeitsoldat unterschrieben, als die Corona-Impfung noch nicht im Basisimpfschema stand. Als das passierte, befasste sich der Arzt mit den Covid-19-Impfstoffen und den Zulassungsverfahren und hatte schwere Bedenken – aus mehr als guten Gründen, wie man heute weiß.
Also, der Rest der Welt weiß das. Die Bundeswehr nicht.
Michael W. wurde 2021 sofort auf „Halbsold“ gesetzt. Das ist eine Disziplinarmaßnahme, der betroffene Soldat bekommt nur noch 50 Prozent seines Geldes. Praktisch alle sogenannten „Impfverweigerer“ wurden so gemaßregelt. Die Bundeswehr, das kann man nicht anders umschreiben, hat versucht, die Corona-Skeptiker in den Kasernen finanziell zu vernichten.
Sie bekamen ein Uniformtrageverbot und ein Dienstausübungsverbot, wurden also suspendiert. Bei Halbsold fiel die Hälfte ihres Monatseinkommens weg, beim Bund durften sie nicht arbeiten – anderswo aber auch nicht. Gleichzeitig entstehen enorme zusätzliche Kosten, denn deutsche Soldaten müssen – anders als zum Beispiel in den USA – ein Verfahren vor dem Truppendienstgericht selbst bezahlen. Für die Dauer des Rechtsstreits bekommt der Betroffene zwar weiter den Halbsold. Doch selbst den muss er zurückzahlen, wenn der Prozess am Ende verloren wird – rückwirkend bis zum Tag, an dem die Bundeswehr ihn rausgeschmissen hat.
TE liegt die Aussage eines Oberstabsgefreiten vor, der wegen einer verweigerten Corona-Impfung ein Wochenende im Gefängnis saß. Seinen Kameraden in der Kaserne wurde der Umgang mit ihm untersagt, es gab ein Kontaktverbot. Auch er wurde dann, nach zwölf stets untadeligen Jahren Dienst fürs Vaterland, unehrenhaft entlassen.
Damit ist die Existenz ruiniert. Die Betroffenen fallen fast immer sofort ins Bürgergeld, weil Zeitsoldaten nicht in der Arbeitslosenversicherung sind. Zum Ausgleich dafür bekommen sie normalerweise nach dem Ausscheiden aus dem Dienst ein Übergangs- und ein Berufsförderungsgeld, dass die Wiedereingliederung in das zivile Berufsleben erleichtern soll.
Wird man unehrenhaft entlassen, bekommt man: nichts. Noch nicht einmal ein Arbeitszeugnis.
Deutsche Soldaten sind arbeitsrechtlich in vielerlei Hinsicht noch schlechter gestellt als Mitarbeiter der Kirche. Zeitsoldaten haben zwar einen Vertrag für einen bestimmten Zeitraum. In den ersten vier Jahren Bundeswehrzugehörigkeit kann aber jeder Kompaniechef sie wegen Nicht-Eignung entlassen. Erst danach kann sich ein Soldat gegen eine Entlassung vor dem Truppendienstgericht wehren.
Umgekehrt lässt die Bundeswehr Zeitsoldaten so gut wie nie auf deren Wunsch hin vorzeitig ausscheiden – egal, aus welchen Gründen. In der Truppe geht der Spruch um, dass es nur drei Länder gibt, in denen Zeitsoldaten nicht aus ihrem Vertrag herauskommen: Nordkorea, Saudi-Arabien – und Deutschland. Erst wenn man Berufssoldat wird und keinen Zeitvertrag mehr hat, sondern einen unbefristeten Vertrag mit der Bundeswehr unterschreibt, kann man de facto auch von sich aus kündigen.
Oberfeldwebel Michael W. war Zeitsoldat. Das war sein erstes Pech. Sein zweites Unglück bestand in der berüchtigten deutschen Gründlichkeit.
Denn so gnadenlos wie bei uns ist man in der gesamten NATO nur noch in Großbritannien und Frankreich mit Impfskeptikern umgegangen. Die Polen haben Soldaten, die sich trotz Befehl nicht gegen Corona impfen lassen wollten, meist nur zwangsversetzt. In Norwegen sah man das insgesamt eher lax, in Schweden (das damals noch nicht NATO-Mitglied war) auch.
Die Bundeswehr dagegen hat alle „Impfverweigerer“ systematisch verfolgt. Die Gerichte, auch so eine unangenehme deutsche Besonderheit, haben diese Corona-Linie nicht nur damals willfährig durchgewunken: Unsere Staatsjuristen weigern sich ja bis heute, ihre damaligen Urteile im Lichte der neuen Erkenntnisse über die Impfstoffe auch nur ansatzweise zu korrigieren.
In den USA hat Präsident Donald Trump mehr als 8.000 Militärs rehabilitiert, die unter seinem Vorgänger Joe Biden aufgrund ihrer persönlichen medizinischen Entscheidung gegen die Covid-19-Impfung aus dem Dienst entlassen worden waren. In Deutschland ist so ein Schritt nicht in Sicht. Derzeit laufen schätzungsweise noch bis zu 200 Verfahren von Soldaten, die gegen ihre unehrenhafte Entlassung wegen verweigerter Corona-Impfung geklagt haben.
Die Bundeswehr denkt gar nicht daran, die Betroffenen zu rehabilitieren.
Die Corona-Impfung bei der Truppe ist übrigens nur „gestundet“, also ausgesetzt. Sie steht aber unverändert im Basisimpfschema. Sie kann jederzeit durch einfachen Verwaltungsakt reaktiviert werden.
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Der Mann hat viel viel verloren, aber:
Er ist mit dem Leben davongekommen. 1. Er ist der Impfung entgangen. Unrecht ist es, jungen Männern einen Impfstoff mit Notzulassung zu verordnen. Ich kenne 2 Todesfälle bei jungen Männern durch diesen Genhack.
Der Richter ist Ausdruck einer Klasse und eines Staates, die den Mann ohne zu zucken auch noch in einen nicht zu gewinnenden Krieg jagen würden. Für mich die zweite glückliche Fügung für den Mann. Jetzt können sie ihn nicht mehr in den Tod jagen.
Werbefilmchen und Broschüren um neues Kanonenfutter anzuwerben, kann die Bundeswehr sich sparen, wenn so etwas rauskommt.
Ich war auch (79-85) in der „alten Armee“, aber unsere W15er waren unsere techn.Mitarbeiter und uns durch ihr Fachwissen/Handwerk gute Kameraden. Wir respektierten sie als „uniformierte Zivilisten“ und Helfer. Es waren keine Rekruten, sondern unsere „3.Hand“…ohne „Mannschaft“ sind wir nix! Aber: Die heutige BW braucht (wie unser Jahrgang) wieder eine grundlegende Reform: Hinweg mit dem „historischen“ völlig unnützen Militärgerassel zu einer kollegialen Zusammenarbeit, wie im Zivilleben. Steifer Militarismus, Gasmaskenfrisuren und Rumbrüllen gehören in den Abfall der Geschichte. (Wer sich zu meiner Zeit (1979) die Murmel zu einer Billiardkugel rasieren liess, kam solang in „Katzer“ (21Tg) bis die Fusseln wieder nachgewachsen… Mehr
Wo kommen wir denn hin, wenn jeder Uffz und Stuffz schlauer sein will als die OHL?
Sorry, aber Gesetz ist Gesetz.
Soldaten,die den Befehl verweigern, wurden normalerweise standrechtlich erschossen. Heute sind wir human.
Wo also ist das Problem?
Eigentlich war und bin ich für die Wehrpflicht aber meine Zeit als W15 in den 80ern hat mich an vielem zweifeln lassen. Niemand, der alle Steine auf der Schleuder hat, geht da freiwillig hin oder verpflichtet sich als Zeitsoldat. Da waren zu meiner Zeit nur Leute, die nichts anderes finden konnten. Ein paar fähige Zeitsoldaten habe ich erlebt, absolute Ausnahmen, die da nicht hingehörten. Ich habe schnell gemerkt, daß man nur Wehrmaterial war, aber kein Staatsbürger in Uniform. Ich mußte viele vollkommen unsinnige Sachen machen, und ob ich vielleicht Recht hatte, hat niemand interessiert. Befehl ist Befehl. Das war noch… Mehr
Der Artikel ist schlecht recherchiert. Ein Hauptfeldwebel ist nicht Arzt und ein Arzt ist nicht Hauptfeldwebel. Er ist mindestens ein paar Besoldungsgruppen höher als Offizier eingestuft und zwar wie folgt: Stabsarzt: Entspricht der Besoldungsgruppe A13. Oberstabsarzt: Entspricht dem Rang eines Majors. Oberfeldarzt: Entspricht dem Rang eines Oberstleutnants. Oberstarzt: Entspricht dem Rang eines Obersts. Generalarzt: Entspricht dem Rang eines Brigadegenerals. Generalstabsarzt: Entspricht dem Rang eines Generalmajors. Generaloberstabsarzt: Der höchste zivile Arzt-Dienstgrad in Heer und Luftwaffe. Es sei denn, er ist gar kein Arzt (z.B. als Sanitäter) oder er ist noch in Ausbildung. Da muss ich gar nicht mehr weiterlesen, der Autor… Mehr
Inwieweit Herrn Röpkes Dienstgrads-Exkurs militärische Laien interessiert, sei dahingestellt, doch ungeachtet dessen ist seinem Einwand, Dienstgrad und Funktion des Opfers politischer Willkür im „besten Deutschland aller Zeiten“ korrespondierten nicht, vollumfänglich beizupflichten.
Hey ! Wir reden hier von einem Menschen und einem unmenschlichen System!
Ich kann nur mein Erschrecken ausdrücken über diese sch…bürokratische Auflistung von einer weltfremden bekloppten hierarchisch sezierten Pseudo-„Ordnung“.
Glauben Sie, ihre subtile Kenntnis der militärischen Ränge würde hier irgend eine Spur hilfreich sein, ein zutiefst menschliches und medizinische Problem relativierend auf eine eiskalte bürokratische Ebene zu verschieben?
Nö, der Dienstgrad ist für die Sachfrage nachrangig. Aber unterhaltsam und bezeichnend, dass hier einer die Hierarchie in der Beamtenwehr so ernstnimmt…
Die Bundeswehr „Organ“ der Exekutive spiegelt den Staat Bundesrepublik Deutschland.
Vor Jahren diskutierte man, ob die DDR ein Unrechtsstaat gewesen sei. Letztlich verneinte das die (knappe) Mehrheit. Wie würde die Antwort auf gleiche Frage bezogen auf die Bundesrepublik Deutschland lauten?
P.S.
Es muß heißen: …ein Berufsförderungsgeld, das die Wiedereingliederung in das zivile… – Das Relativpronomen „das“ steht für das Berufsförderungsgeld. M.a.W.: Nicht hinter jedem Komma steht eine Konjunktion. Nichts für ungut.
Zitat: „Die Bundeswehr denkt gar nicht daran, die Betroffenen zu rehabilitieren.“ > Ich behaupte -auch- hier einfach mal, daß das Problem wie zum Beispiel bei der Polizei, auch hier in den oberen BW-Führungsetagen zu finden sein wird weil auch dort nur noch die Büddel und Handlanger der „Altparteienelite“ am sitzen und murksen sind. Anstatt sich um die ihnen anvertrauten und untergebenen Soldaten zu kümmern und sorgen, sorgen sie sich stattdessen nur noch um ihr eigenes Wohl. Wobei diese Zu- und Mißstände schon zu Zeiten von „Flintenunschi“ (CDU) zu beobachten war als diese unter anderem in den Kasernen überall (angebliche) Bilder… Mehr
„Es“ betrifft / betraf alle Körperschaften des Öffentlichen Rechts. Sich nicht impfen zu lassen, war / ist das Ende der Karriere.
Wenn man einen Krieg gegen Russland führen oder die Bundeswehr gegen die eigene Bevölkerung einsetzen will, dann darf es dort weder „Bürger in Uniform“ noch konservative Patrioten noch wirkliche Militärs mit Kriegserfahrung geben. Letztere wissen um die Schrecken des Kriegs und wollen ihnen deswegen verhindern, es sind i.d.R. Politiker, die das Massenschlachten begrüßen und verantworten. Leider sind diese Militärs weggestorben, jemand wie Helmut Schmidt hätte kriegsgeile Typen wie Merz oder Whatafool öffentlich in den Senkel gestellt. Konservative Patrioten würden sich weigern, auf ihre Landleute zu schießen, also mussten die auch weg und das hat man getan, entweder direkt wie beim… Mehr
> Und die „Bürger in Uniform“, d.h. eigenständig denkende Soldaten, beseitigt man durch Coronaimpfungen bzw. deren Verweigerung. Jetzt sucht man Kanonenfutter
Sollte der Weltkrieg ausbrechen, wird sich der Soldat noch freuen, dass ihm die Ostfront erspart wird.
Ein Sanitätsarzt ist kein Hauptfeldwebel, also Unteroffizier, sondern immer ein Offizier, jedenfalls war das zu meiner Bundeswehrzeit so. Und um Befehlsverweigerung geht es auch nicht, sondern um Gehorsamsverweigerung – weiß ich aus eigner Erfahrung.
Typisch Bundeswehr. Einsatzbereit ist sie nicht. Kämpfen kann sie auch nicht. Verschlingt aber trotzdem ungezählte Milliarden und verbringt ihre Zeit mit der Jagd auf angebliche Abweichler. Den Saftladen sollte man komplett abschaffen. Jeder Zusatzeuro in die Bundeswehr ist einer zu viel, weil nichts dabei rauskommt und alles im Orkus der Inkompetenz, Korruption und Vassallerei verschwindet. Lieber eine vernünftige Miliz zur Heimatverteidigung plus ein paar ordentlich ausgerüstete Eliteeinheiten und gut ist. Im heutigen Drohnenkrieg braucht man eh keine schweren Waffen mehr (außer Atomwaffen). Sollen doch die Amis ihre F-35 selber bezahlen. Der ganze Nato-Atomwaffenschirm ist eh nur Bluff. Glaubt doch keiner… Mehr
Laut BW hat die F-35 Lightning II eine Reichweite von 2.100 km. Bereits von Büchel nach Minsk (zumindest formell noch kein Rotland) sind es 1.500 km, nach Moskau 2.100 km. Luftbetankung im Ernstfall? Rückkehr???
Insgesamt ist die F-35 ein völlig überteuerter Wahnsinn. Besser die günstige und nicht von den USA abschaltbare Saab JAS 39 Gripen. Noch besser Drohnen, Raketen und Marschflugkörper ohne Ende. Russland wird laut n-tv dieses Jahr 80.000 Drohnen und 2.500 Raketen etc. produzieren – Deutschland? Ist noch dabei, das Problem zu definieren …
Mit anderen Worten: Bezüglich „nuklearer Abschreckung“ ist die F-35 mit ca. 70%iger Wahrscheinlichkeit eine 286 Mio. EUR + ein Menschenleben teure Wegwerfwaffe.
So sie denn überhaupt in die Luft kommt. Drei mal dürfen Sie raten, welche BW-Einrichtung als erste einige Hyperschall-Flugkörper aufs Haupt bekommt. Kleine Hilfe: Der Ort fängt mit „Bü“ an und hört mit „el“ auf.
Aber wozu sollte Rotland teure Raketen verschwenden? Eigentlich reichen ja einige Antifa-Speznas, um dem Fliegerhorst das Licht abzudrehen.
Diese Mehrzweckflugzeuge sind taktisch gar nicht dafür vorgesehen, bis Moskau zu fliegen. Man braucht seine Marschflugkörper nicht bis 50 km vor Moskau zu fliegen, die können allein fliegen und steuern. Diese Mehrzweckflugzeuge sind u.a. zur Aufklärung, Bodenunterstützung, Jagd auf feindliche Flugzeuge u.v.m. da.
Die „atomare Teilhabe“ Deutschlands besteht aber nicht aus Marschflugkörpern, sondern aus Freifallbomben B61. Und diese müssen naturgemäß sehr nah ans Ziel gebracht werden.
Ich muss lachen. Nun kommen Sie mit einem extremen Spezialfall, um den ich mir allerdings keine Sorgen mache.