Die Sicherheitspolitik müsse nun höchste Priorität haben – Kanzler Friedrich Merz zeigt wenig Optimismus für die nähere Zukunft.
picture alliance / Geisler-Fotopress | Bernd Elmenthaler/Geisler-Fotopr
Europa befinde sich in einer gefährlichen Zwischenphase – irgendwo zwischen Krieg und Frieden. Diese Einschätzung lieferte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Gespräch mit der Rheinischen Post in Düsseldorf. „Wir sind nicht im Krieg, aber wir sind auch nicht mehr im Frieden“, erklärte Merz. Der Satz sei bewusst so drastisch formuliert, um die veränderte geopolitische Lage zu verdeutlichen.
Merz zeichnete das Bild einer Weltordnung, die sich radikal verschiebt. „Die regelbasierte Ordnung wird zunehmend durch pure Machtpolitik abgelöst“, so der Kanzler. Militärische Mittel seien dabei längst wieder ein normales Instrument staatlicher Interessenvertretung geworden. Für Deutschland und Europa bedeute das eine neue Realität, in der Sicherheitspolitik und Verteidigungsbereitschaft höchste Priorität haben müssten.
Besonders beunruhigt zeigte sich Merz von jüngsten Drohnenüberflügen, die in Dänemark und sogar über Schleswig-Holstein registriert worden seien. „Es handelt sich offenbar um unbewaffnete, aber mit Spähtechnik ausgestattete Drohnen mit einer Spannweite von bis zu acht Metern“, sagte er. Die Herkunft sei noch unklar, doch „die Vermutung liegt nahe, dass sie von Russland kommen“.
Merz zu den Drohnen-Überflügen: „Genau abwägen, wie man reagiert“
Für Deutschland stellt sich damit eine heikle Frage: Wie geht man mit solchen Überflügen um? Ein Abschuss sei alles andere als einfach, warnte Merz. „Die Bundesrepublik ist ein dicht besiedeltes Land. Eine acht Meter große Drohne vom Himmel zu holen, bedeutet, dass sie in einem Vorgarten, einem Kindergarten oder einem Krankenhaus landen könnte.“ Man müsse deshalb genau abwägen, bevor man militärisch reagiere. Am besten wäre es, so Merz, wenn diese Drohnen gar nicht erst in den europäischen Luftraum eindringen könnten.
Seine Aussagen passen in ein Bild zunehmender Besorgnis innerhalb der westlichen Staaten. Seit dem Beginn des Krieges um die Ukraine hat sich die sicherheitspolitische Lage in Europa dramatisch verändert. Während Osteuropa massiv aufrüstet, diskutiert auch Deutschland über höhere Verteidigungsausgaben und eine stärkere NATO-Präsenz. Merz selbst hatte schon früher betont, die Bundeswehr müsse wieder „die stärkste konventionelle Armee Europas“ werden – eine Aussage, die international für Diskussionen sorgte.
Neben der großen Politik gab der Kanzler auch persönliche Einblicke. Das Amt habe ihn verändert, sagte Merz. Er trinke inzwischen „praktisch keinen Alkohol mehr“. Der Job fordere ihn so sehr, dass es kaum Spielraum für private Gewohnheiten gebe.
Mit seinen Äußerungen zum Kriegsrisiko versucht Merz offenbar, die Bevölkerung auf härtere Zeiten einzustimmen. Sicherheit und Verteidigung könnten in den kommenden Jahren zum politischen Dauerthema werden. Und die Frage, wie Deutschland in einer „Grauzone zwischen Krieg und Frieden“ handlungsfähig bleibt, dürfte die politische Agenda bestimmen – und massive innenpolitische Probleme etwas verdrängen.
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Drohnen spielen seit 2018 bei Kriegen eine entscheidene Rolle.
Man fragt sich: Was hat man mit Hunderten von Milliarden Euro seit damals bei der Bundeswehr eigentlch gemacht außer bunte Uniformen schneidern und die Verwaltung auf gefühlt 90% der gesamten BW aufzublähen ???
Niemand unter den BW-Inspekteuren da gewesen, der irgendwie eine Vision der ̶Z̶u̶k̶u̶n̶f̶t̶ Gegenwart hatte?
Seit mindestens 3–4 Jahren wissen sie, dass Drohnen eine völlig veränderte Bedrohungslage in Konfliktsituationen darstellen. Jeden Abend auf einem Kanal im Internet zu sehen, aber die Herrschaften sind ahnungslos. Die Kriegsführung hat sich dramatisch gewandelt, nichts davon bekannt in Berlin. Der „beliebteste“ Politiker Deutschlands lässt derweil seine Truppe demotivieren und schmeißt „Impfverweigerer“ erst mal raus. Dabei werden alle bekannten negativen medizinischen Parameter der Impfung einfach zur Seite geschoben. Man muss halt Prioritäten setzen! Die SPD steht schon mit der weißen Fahne hinter dem Ural. Sicher ist sicher. Seinerzeit hat sie erste Schritte bei der Bundeswehr mit Drohnen nur zugelassen, wenn… Mehr
Diese Person ist weder kognitiv noch charakterlich für IRGENDEINE Führungsfunktion geeignet. Was er von sich gibt, ist verantwortungsloser Irrsinn und brandgefährlich für Deutschland und Europa. Hat er denn keine Berater, die ihm die tatsächliche Lage darstellen? Falls nein, sollte er den pensionierten Viersternegeneral Harald Kujat konsultieren oder sich das Gespräch von Glenn Diesen mit dem pensionierten schweizerischen Geheimdienstoffizier Jacques Baud anhören. Falls er auch das nicht versteht und er weiterhin beratungsresistent ist, sollte er abdanken und sich in psychiatrische Behandlung begeben.
Ich kann es nicht mehr ertragen, Woche für Woche über Drohnen zu lesen, wie etwa: „Die Herkunft ist unbekannt.“ Was für eine schreckliche politische Impotenz. Also schießt endlich wenigstens eine ab, dann wisst ihr es sicher. Ihr seid verpflichtet, das Land zu verteidigen, das ihr führt. Und laut Völkerrecht habt ihr eindeutig das Recht, alle ausländischen verdächtigen Flugobjekte abzuschießen. Und was die Absturzgefahr angeht, das ist völliger Unsinn. Es ist nicht so schwer, für eine einzelne Drohne schnell Ich kann es nicht mehr ertragen, Woche für Woche über Drohnen zu lesen, wie etwa: „Die Herkunft ist völlig verloren.“ Was für… Mehr
Er redet den Krieg herbei. Und m.E. nicht aus Versehen. Krieg wäre seine Chance beliebig lange im Amt bleiben zu können und sich nicht für Wirtschafts- und Währungscrash rechtfertigen zu müssen.
Ich vermute beim Gerede mit dem „halben Krieg“ geht es darum, dass Narativ zu schaffen um die ca. 200 Mrd. € russisches Staatsvermögen zu konfiszieten. Nach internationalem Recht ist dies nur möglich, wenn man sich im Krieg mit dem jeweiligen Land befindet. Ansonsten ist es Diebstahl u d ein Kriegsgrund. Hier wird wohl schon ein „hybride Krieg“ genügen müssen. Die Ukraine braucht, extrem viel Geld fürs nächste Jahr, allein ca. 100 Mrd um den Staatsapparat am laufen zu halten. Dazu noch Waffen. Gerade bespricht man mit den USA ein Waffenpacket von ca. 90 Mrd.€. Zusammen ca. 190 Mrd €. Passt… Mehr
„Er trinke inzwischen „praktisch keinen Alkohol mehr“.“ Bevorzugt er auch vegetarische Ernärung? Wir hatten da schon mal einen Kanzler mit solchen Vorlieben.
„Merz selbst hatte schon früher betont, die Bundeswehr müsse wieder „die stärkste konventionelle Armee Europas“ werden – eine Aussage, die international für Diskussionen sorgte.“ Halt der Vierjahresplan in Neuauflage. Da haben wohl welche die Denkschrift zum Vierjahresplan gelesen und dachten, es ist ein aktuelles Dokument. Und hat Merz dabei bedacht, daß Polen ebenso die stärkste konventionelle Armee Europas aufbauen will? Wird es auch wieder ein Flottenabkommen mit UK geben, wenn D seine Marine aufrüstet?
Die Polen wissen wieso. Es war Polens Jan Sobieski III., der die Expansion des Osmanischen Reiches stoppte.
Die westlichen Staaten sind schon längere Zeit direkt im Ukrainekrieg involviert und während sie den „Dreck“ an der Front die Ukrainer selbst machen lassen, sitzen sie in ihren militärischen Unterkünften innerhalb und außerhalb der Ukraine und führen ihren ferngesteuerten Krieg direkt nach Rußland und das sich die Russen das überhaupt noch bieten lassen ist unverständlich, denn mit einer völlig zerstörten Ukraine hätten sie das Problem überwunden und dann müßten sie Farbe bekennen, weil sie sich nicht mehr wegducken könnten, sollte es zu einer direkten Auseinandersetzung kommen. Daß die Ukrainer alle ferngelenkten Waffen allein bedienen, kann man für ein Gerücht halten… Mehr
„… daß sie die erkennbar roten Linien nicht überschreiten um sich nicht selbst dem Zorn der Russen auszusetzen“ Das hatte ua Gen. Kujat mal erklärt. Es ist eine Standardstrategie der NATO eine schrittweise Eskalation zu machen (ein Art Nadelstichtaktik), er hatte auch erläutert, daß das Problem dabei ist, wenn ein Gegner bekanntermaßen nicht schrittweise antwortet, sondern ab einen bestimmten Punkt zum großen Gegenschlag übergeht. Das Risiko ist, diesen Umschlagpunkt zu erkennen, was einige Militärs aber als extrem schwierig betrachten.
„Die regelbasierte Ordnung wird zunehmend durch pure Machtpolitik abgelöst“ Falsch! Die regelbasierte Ordnung war pure Machtpolitik der USA, unterstützt von ihren EU /NATO Vasallen. Diese regelbasierte Ordnung geht jetzt endlich den Bach runter. Dann Merz munter weiter: „Am besten wäre es, so Merz, wenn diese Drohnen gar nicht erst in den europäischen Luftraum eindringen könnten“ Oh Mann, Geografie 6 Klasse krank gewesen? Wenn das wirklich russische Drohnen wären, dann würde die niemand östlich des Urals starten. Was für ein Dünnbrettbohrer ist dieser Kanzler?