Im Gewerkschaftsbund DGB gibt es zwei Arten von Mitarbeitern: Junge, die noch hoffen, über ihr SPD-Parteibuch das große Geld in der glamourösen Politik zu verdienen – und Alte, die das nicht geschafft haben. Jetzt verdienen sie zwar trotzdem das große Geld, aber halt im tristen Büroalltag der Mietmaulesel, die zur Politik der SPD nur I-Jaaa zu sagen haben. Kritik am SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil ist aus diesen Reihen seltener als Strom im Südwesten von Berlin.

Jetzt ist es soweit. Die DGB-nahe Hans-Böckler-Stiftung hat sich die Hauspolitik des Finanzministers Klingbeil angeschaut und die Folgen hochgerechnet. Ergebnis: Bereits bis 2050 könnte die deutsche Schuldenquote auf fast 100 Prozent steigen. Dann hätte der Staat also so viele Schulden, wie alle Deutschen und in Deutschland Lebende innerhalb eines Jahres umsetzen – was im Bruttoinlandsprodukt erfasst wird. Aktuell sind das etwa 4,5 Billionen Euro.

Die HBS wäre nicht die Stiftung des DGB und der DGB nicht die I-Jaaa-Stelle der SPD, wenn es keine entsprechende Einordnung gäbe: Schulden für Klimaschutz und laufende Haushaltsausgaben sind demnach gut. „Das kreditfinanzierte Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur und Klimaneutralität erhöht die Schuldenquote … nur moderat und vorübergehend.“ Ausgaben für die Wehrhaftigkeit sind für die HBS dagegen schlecht. „Mit der im Frühjahr 2025 in das Grundgesetz eingeführten sogenannten Bereichsausnahme … droht der Schuldenstand des deutschen Staates bis 2050 auf fast 100 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu steigen.“

Das Ergebnis der DGB-Stiftung: „Dauerhaft hohe Verteidigungsausgaben – so sie denn politisch notwendig und gewünscht sind – (sind daher) nicht allein über Aufnahme neuer Schulden zu finanzieren, sondern zu einem erheblichen Teil über Steuern.“ Womit die Katze aus dem Sack wäre. Die Böckler-Stiftung will höhere Steuern – noch höhere Steuern. SPD-Leute machen SPD-Dinge. Nichts Neues aus den grauen Fluren des DGB und seiner Stiftung.

In einer ausführlichen Mitteilung stellt die DGB-Stiftung am Wochenende nach der amerikanischen Intervention in Venezuela in Frage, ob ein Land überhaupt Militärausgaben braucht. Aber in der gleichen Erklärung gibt es keinen einzigen Hinweis auf den Finanzminister, den SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil. Keinen darauf, dass die Steuern und Abgaben in Deutschland so hoch wie in kaum einer anderen Wirtschaftsnation sind. Dass der SPD-Finanzminister trotz Rekordeinnahmen aus den Steuern Rekordschulden aufnimmt. Oder dass die deutsche Schuldenquote schon jetzt höher ist, als es die Euro-Stabilitätskriterien eigentlich erlauben. DGB halt.

Die Logik lautet: In 23 der letzten 27 Jahre hat die SPD in Deutschland regiert. Sie hat alles richtig gemacht und das Land in einen Superzustand gebracht, der aber so verheerend ist, dass eine komplette Überschuldung droht und auf die sehr hohen Steuern noch viel höhere Steuer geschlagen werden müssen. So ziemlich überall würde man zu dieser Theorie nur lässig lächelnd den Kopf schütteln. In den muffigen Räumen des DGB und seiner Stiftung sagen sie dazu nur: I-Jaaaaaaaa.

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