Legendenerzählungen stemmen sich hartnäckig gegen tatsächliche Veränderungen. Bis auf den heutigen Tag scheint ein nicht unerheblicher Teil der deutschen Wählerschaft der Meinung zu sein, die Union zähle zur Familie konservativer Parteien, also jener Gruppierungen, die durch ihr Wirken das kulturelle Fundament, nationale Traditionen und bürgerliche Werte repräsentieren.

Der jüngste Erfolg der Union in Rheinland‑Pfalz bestätigt den Verdacht einer wachsenden kognitiven Dissonanz im Land, da es der Partei offensichtlich gelungen ist, ihre eigentliche politische Agenda, den Umbau Deutschlands in eine grün‑sozialistische Kommandowirtschaft, hinter der rhetorischen Fassade der alten Union zu verbergen. Nur wenige Politiker repräsentieren diese neue Union besser als der nordrhein‑westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst. 2005 in den Landtag eingezogen, ist er seit 2021 Regierungschef im größten deutschen Bundesland. Zunächst noch für wenige Monate mit der FDP, nach der Wahl 2022 dann in einer Koalition mit den Grünen.

Für die Grünen ist Nordrhein‑Westfalen eine Art Kraftraum, in dem sie ihre Ideologie über Jahrzehnte hinweg immer wieder in konkrete Politik übersetzen konnten. Hier wurde trainiert und eingeübt, was man im übrigen Bundesgebiet später ebenfalls in politische Praxis zu überführen versuchte. Für Nordrhein‑Westfalen hat sich dies als Katastrophe erwiesen. NRW war nicht nur das Land von Kohle und Stahl. Seine über Generationen gewachsene Grundstoffindustrie und die tief verzweigten industriellen Wertschöpfungsketten haben die Menschen durch eine der schärfsten Phasen des Strukturwandels überhaupt begleitet.

Diese industrielle Kompetenz schützte über lange Zeit auch vor den Folgen sozialdemokratischer Politik, die NRW mit einem Subventionssystem gleichsam ökonomisch schockgefroren hatte, bevor um die Jahrtausendwende die grüne Wende einsetzte. Diese bestand im Wesentlichen in einer Umsteuerung des Subventionsgifts in den Aufbau der uns allen bekannten grünen Kunstökonomie. Diese Politik machte NRW zum Wachstumsschlusslicht, zu einem Land, das sich an seinen Krisenzustand gewöhnte und apathisch und sediert durch die Jahre taumelte. Lediglich in Düsseldorf, in der Staatskanzlei und im ministerialen Viertel scheint man hoffnungsfroh auf die Zukunft zu blicken.

Denn in Düsseldorf ist ihnen etwas gelungen, was man auf der deutschen Politik sonst kaum noch kennt: Hendrik Wüst hat einen Bürokratieabbau‑Turbo gezündet. Er betrifft den Aufbau neuer Windenergie – jenen Bereich der Energiewirtschaft, dessen Wachstum das Gesamtsystem zunehmend belastet. Die Windenergie, die im vergangenen Jahr mit 259 neuen Windkraftanlagen bereits ein Rekordjahr in NRW feierte, soll künftig Antragsverfahren im Schnelldurchlauf bewältigen können.

Langwierige Artenschutzdebatten und Immissionsschutzuntersuchungen sollen entfallen. Der Aufbau dieser Monstren, die nicht nur ganze Vogelschwärme zerschreddern, sondern durch ihre Präsenz auch noch zum massiven Wertverlust von Wohneigentum beitragen, wird damit beschleunigt. Grün bedeutet heute nicht mehr Natur‑ oder Umweltschutz, sondern brutale Klientelpolitik – Ökosozialismus in Reinform, made in NRW.

Windkraftanlagen sind Ausdruck des grünen Triumphs und hinterlassen ästhetische Rupturen in unseren Landschaften. Energiepolitisch sind sie die schlechteste unter den schlechten Energieträgern. Sie richten maximalen energiepolitischen Schaden an: Nicht nur erzwingen sie als Flatterenergie den Zubau von Backup‑Gaskraftwerken, ihre Gestehungskosten liegen mit 40 bis 70 Euro pro Megawattstunde oft fünfmal höher als bei anderen Energieträgern wie beispielsweise der Wasserkraft.

Die Lebenszykluskosten der Windenergie sind im Vergleich grotesk hoch. Dennoch scheint der CDU‑Ministerpräsident dem Zauber der Windkraft‑Dystopie verfallen zu sein. Dass er nun daran arbeitet, den Umverteilungsmechanismus des Green Deal über diesen Kanal unbürokratisch wie eine gut geölte Maschine rattern zu lassen, spricht Bände. Deutschland entfernt sich sichtbar von jeglicher politischer Vernunft. NRW hat sich zu einem teuren Transformationspflaster entwickelt. Mit einem BIP von etwa 875 Milliarden Euro im Jahr, null Wachstum und einer erwarteten Neuverschuldung von über fünf Prozent materialisieren sich nun die von Hendrik Wüst ideologisch geförderten Projekte.

Offene Grenzen mit dem NRW‑typischen Multikulti‑Ansatz, hohe Integrationskosten und der wachsende Aufwand für die oberflächliche Wahrung der inneren Sicherheit treten neben die ständig fortgesetzte Förderung der Ökowirtschaft. Man spricht in NRW nicht darüber. Doch ist es erstaunlich, dass das Platzen der grünen Träume vom grünen Stahl und dem Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft erfolgreich unter den Teppich gekehrt wurde.

In Düsseldorf ist man wahrlich grün beseelt. Und die Vorfreude auf das Jahr 2030 scheint grenzenlos. Für diese Zeit und die beiden folgenden Jahrzehnte ist die große Flutung der Braunkohletagebaue in NRW geplant. Auch die Steinkohlenschächte im Ruhrgebiet sollen zur Stabilisierung des Bodens geflutet werden.

Ein Jahrhundertprojekt, das Fragen aufwirft. Ist man tatsächlich politisch, ökonomisch, aber auch ingenieurstechnisch in der Lage, derart massive Veränderungen in der Tektonik des Landes ohne größere Schäden umzusetzen? Wie dem auch sei: Gelingt die Flutung, gehört die Kohleförderung in der Region endgültig der Vergangenheit an.

Wüst zerstört die Brücken, die das Land überschreiten müsste, um zu einer vernünftigen Energiepolitik zurückzukehren. Kohle aus NRW und den anderen Revieren in Deutschland, Frackinggas und Gas aus der Nordsee sowie die Wiedereingliederung des günstigen russischen Gases in unsere Energieinfrastruktur sind die unverzichtbaren Überbrückungsvehikel, um sich Zeit zu kaufen und nun groß in den Aufbau moderner Kernkrafttechnologie einzusteigen. Das Wissen wäre noch vorhanden, doch die Uhr tickt.

Auch Geldmittel wären in ausreichendem Maße vorhanden. Man müsste lediglich die teure grüne Pleiteökonomie opfern und die Rückkehr zu einem marktwirtschaftlichen Design im Energiesektor einleiten. Möglicherweise wären staatlich‑private strategische Partnerschaften zu Beginn der Einstieg in eine dann folgende rasche Marktliberalisierung, um doch noch zu retten, was vom deutschen Industriestandort übrig geblieben ist.

Doch mit jedem Tag unter der Ägide von Politikern des Schlages eines Hendrik Wüst wird eine Umkehr unwahrscheinlicher. NRW steht emblematisch für die deutsche Misere: Multikulti, Verfall und Chaos in den urbanen Zentren und die Abkehr von der Maloche des Bergbaus als Symbol von Fleiß und Bodenständigkeit hin zu einem überdimensionierten Spaßbad. Guido Westerwelle hatte recht: Das alles hat etwas von spät-römischer Dekadenz.