Mainz profitiert von Impfstoffhersteller Biontech

Mainz gehört seit Jahren zu den am stärksten verschuldeten Städten in Deutschland. Nun könnte die rheinland-pfälzische Landeshauptstadt bis Ende 2022 schuldenfrei sein. Die Gewerbesteuern des Impfstoffherstellers Biontech machen es möglich.

IMAGO / photothek

Rheinland-Pfalz hat sein Geld in den vergangenen Jahren in Großprojekte gesteckt, die zwei Gemeinsamkeiten hatten. Zum einen sollten sie den ländlichen Raum beleben. Zum anderen sind sie krachend gescheitert: Der Nürburgring und der Flughafen Hahn sind die bekanntesten Beispiele. Seine Städte wie Pirmasens, Kaiserslautern oder eben Mainz vernachlässigte das Land finanziell, sodass sie im Schuldenranking der Bertelsmann-Stiftung traurige Spitzenplätze einnahmen.

Die Zeit der Armut hat das Bild der Stadt Mainz verändert: Öffentliche Plätze erstrahlen in tausend Facetten Grau – Bäume und Sträucher verschwanden, um so an der Grünpflege sparen zu können. Freie Räume im Stadtbild wurden zugebaut. „Nachverdichtung“ nannte sich der Prozess, der aus Gärtchen Bauland machte. Die Brunnen sprudelten im Sommer nur, wenn private Sponsoren die Kosten übernahmen. Und noch in diesen Tagen hängen Plakate der Links-Jugend „Solid“ an den Masten, die Stadt solle den Zuschuss für sein Staatstheater nicht kürzen.

Nun ist Mainz reich. Statt eines erwarteten Defizits von einigen Millionen Euro, gibt es im laufenden Haushalt einen Überschuss von rund einer Milliarde Euro. Zudem rechnet Finanzdezernent Günter Beck (Grüne) mit einem weiteren Überschuss von rund 500 Millionen Euro für das nächste Jahr. Dann könne Mainz strukturell schuldenfrei sein – bisher belasten 1,3 Milliarden Euro an Rückständen den Etat.

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Der Grund für die Finanzwende ist offensichtlich. Der Impfstoffentwickler und Hersteller Biontech lässt den Milliardensegen über der Stadt nieder. Die reagiert. Zum einen sollen Schulden zurückgezahlt werden. Zum anderen soll die Gewerbesteuer gesenkt werden: Von 440 auf 310 Punkte – die anderen Betriebe der Stadt würden so zusammen etwa 350 Millionen Euro im Jahr sparen.

Der Geldsegen trifft die Stadt überraschend. Eigentlich hatten Beck und Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) auf eine andere Strategie gesetzt: Mehr Wohnungen sollten höhere Einnahmen aus dem Lohnsteuer-Anteil bringen. Das sei solide. Die Gewerbesteuer sei hingegen ein eher unsicherer Faktor, erklärte Beck diese Strategie seinerzeit der örtlichen Zeitung. Die deutliche Reduzierung dürfte nicht einmal zu einem Ansiedlungsboom führen. Es fehlt schlicht an Grund, auf dem sich Gewerbe ansiedeln könnte.

Einen Gewerbepark für Biotechnologie wollen Ebling und Beck nun aber fördern. Der Geldsegen hat die Verantwortlichen auf die Bedeutung des zukunftsfähigen Gewerbes aufmerksam gemacht. Biontechs Geld hat Lust auf mehr gemacht. Zwar hat die FDP, die mit SPD und Grünen koaliert, Begehren gestoppt, das Geld von Biontech-Chef Sahin mit beiden Händen für echte und vermeintliche Wohltaten auszugeben. Doch so etwas wie der Zuschuss fürs Theater gilt dank Biontech nun als Kleingeld – und so dürften zumindest die Plakate der Linksjugend bald aus dem Stadtbild verschwinden.

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Kommentare ( 13 )

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WandererX
8 Tage her

Hier sieht man, wie wichtig die Pflege der Forschungslandschaft für Städte heute ist.

Christian S.
16 Tage her

Hat sich wohl jemand mal Gedanken gemacht woher der Umsatz von Biontec kommt??? Wer bezahlt denn die Impfdosen, egal ob die medizinisch helfen oder auch nicht, doch wohl der Steuer- und Abgabenzahler!!! Davon kommt jetzt wieder etwas im Mainzer Stadtsäckel an. Man könnte auch rechte Tasche/ linke Tasche dazu sagen… kommt nur mir das komisch vor???

Luke
16 Tage her

Diese Impfung ist finanziell einfach genial: Mehr Einnahmen aus der Gewerbesteuer und weniger Auszahlungen bei der Rente.

Christian S.
16 Tage her
Antworten an  Luke

Sowas nennt sich win-win-Situation…

Frank_y
16 Tage her

Das Geschäft mit den Impfstoffen. Die Entwicklung der Impfstoffe wird durch die Regierung mit Steuergeldern finanziert. –      BioNTech erhielt wenigstens 375 Millionen Euro.   Der Kauf der Impfstoffe durch die Regierungen wird mit Steuergeldern finanziert. –      Umsatzerwartung BioNTech für 2021 = 15,9 Milliarden Euro   Die Impfstoffwerbung der Regierung wird mit Steuergeldern finanziert. –       Artikel in der Wirtschaftswoche: „Deutschland diskutiert über eine Impfpflicht, Impfstoffhersteller Biontech plant die dritten Corona-Impfung und baut eine eigene Lobbytruppe auf. Die soll die Politik von Anliegen des Unternehmens überzeugen – auch mithilfe eines Exreferenten von Gesundheitsminister Jens Spahn.”   Wenn überhaupt, haftet nur der Staat bei Impfschäden und… Mehr

Max Anders
16 Tage her

Naja da kann ja bald Mainz sein ZDF selber bezahlen, wenn die schon mit dem Pfitzerpushing quasi wie eine erfolgreiche Marketingabteilung für ihren Stammsitz fungieren.

Gerhart
16 Tage her

Dann kann Biontech die 350 Millionen Förderung aus der Steuerkasse ja locker zurückzahlen.

DerKleriker
16 Tage her

Das andere BioNTech Werk in Marburg (liegt in Hessen) zahlt auch ordentlich. Von den geschätzten 300 Mill. Euro darf die Stadt allerdings nur einen Teil behalten, 2/3 gehen an das Umland (irgendwie gesetzlich geregelt in Hessen).
Genaue Zahlen erfährt man nicht wegen Steuergeheimnis.

Jens Frisch
16 Tage her

Ach was? „An der Goldgrube 12“ wird richtig fett Geld verdient?
Wer hätte das gedacht!

Hektor
16 Tage her

Oh Freude , oh Freude,
Wir haben eine Grüne Verkehrsdezernentin , Tempo 30 in der Innenstadt , Sie möchte hin zur autoarmen Mainzer Innenstadt , neue Strecken für die Mainzelbahn und Radwege ausbauen . ich kann mir lebhaft vorstellen wohin das Geld geht .P.S
ich zahl 600 Euro Hundsteuer im Jahr , helau
ein echter Meenzer

friedrich - wilhelm
16 Tage her

……solange es dauert! kapital wandert und wandelt sich schnell!