Angesichts stark steigender Energiepreise aufgrund des Krieges in Nahost warnt die EU-Kommission davor, mit Hilfspaketen eine neue Schuldenkrise auszulösen und fordert Zurückhaltung, Koordination und gezielte Maßnahmen – doch mehrere Regierungen kündigen bereits Alleingänge an.
picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Geert Vanden Wijngaert
Auslöser der aktuellen Entwicklung ist der Krieg der USA und Israels gegen den Iran: Dieser hat die Preise für Öl und Gas in Europa binnen kurzer Zeit um 60 Prozent nach oben getrieben. Experten befürchten nun bereits Versorgungsengpässe bei Diesel und Kerosin – mit direkten dramatischen Folgen für Industrie, Transport und für die Verbraucherpreise.
EU-Energiekommissar Dan Jørgensen warnte in diesem Zusammenhang vor weitreichenden Konsequenzen: „Ein solcher Schock birgt das Risiko, die Inflation erneut massiv anzuheizen – mit erheblichen negativen Auswirkungen für die gesamte Wirtschaft.“ Was zunächst wie eine reine Energiekrise erscheine, könne sich rasch auf andere Bereiche ausweiten und die Stabilität der öffentlichen Finanzen gefährden.
Die EU-Kommission versuche daher, ein Szenario wie im Jahr 2022 zu vermeiden, berichtet die Financial Times. Damals hatten drastische Energiepreisanstiege infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine zu umfangreichen staatlichen Hilfsprogrammen geführt. Diese Maßnahmen stabilisierten zwar kurzfristig die Wirtschaft, ließen jedoch Inflation und Staatsverschuldung extrem ansteigen.
Aktuell fordert Brüssel die Mitgliedstaaten auf, ihre Maßnahmen strikt zu begrenzen: Subventionen, Steuererleichterungen oder Preisdeckel sollen nur zeitlich befristet und zielgerichtet eingesetzt werden. Besonders wichtig sei es, einkommensschwache Haushalte gezielt zu entlasten, statt breit angelegte Hilfen zu gewähren.
Auch die Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, mahnt zur Vorsicht: Zwar könnten staatliche Eingriffe helfen, die unmittelbaren Auswirkungen steigender Energiepreise abzufedern. Doch breit gestreute und unbegrenzte Unterstützungsmaßnahmen könnten die Nachfrage künstlich erhöhen und so die Inflation weiter antreiben.
Dritte Krise in sechs Jahren
Die Sorge in Brüssel ist groß, dass Europa vor der dritten schweren Wirtschaftskrise innerhalb weniger Jahre stehen könnte – nach der Corona-Krise ab Januar 2020 und dem Ukraine-Krieg. Beide Ereignisse hatten massive staatliche Ausgabenprogramme ausgelöst und die Verschuldung vieler EU-Länder deutlich erhöht. Laut aktuellen Daten stieg die durchschnittliche Schuldenquote in der EU von knapp 78 Prozent des Bruttoinlandsprodukts Ende 2019 auf über 82 Prozent.
Trotz dieser Warnungen haben mehrere Mitgliedstaaten bereits gehandelt: Länder wie Italien, Polen und Spanien haben Steuern auf Kraftstoffe gesenkt, um die Belastung für Verbraucher zu reduzieren. Gleichzeitig fordern einige Regierungen eine Lockerung der EU-Fiskalregeln, die Haushaltsdefizite bislang auf drei Prozent des BIP begrenzen.
Italiens Finanzminister Giancarlo Giorgetti bezeichnete eine flexiblere Auslegung dieser Regeln als „unvermeidlich“, sollte sich die Lage nicht rasch entspannen. Sein Land hat kürzlich eine vorübergehende Senkung der Kraftstoffsteuer verlängert, obwohl das Haushaltsdefizit bereits leicht über der EU-Grenze liegt.
Neue Übergewinnsteuer soll Gegenmaßnahmen finanzieren
Parallel dazu wächst der politische Druck auf europäischer Ebene. Mehrere große Mitgliedstaaten – darunter Deutschland, Spanien, Italien, Portugal und Österreich – sprechen sich für eine EU-weite Sondersteuer auf Übergewinne von Energieunternehmen aus. Eine solche Maßnahme könnte zusätzliche Einnahmen generieren und gleichzeitig die Belastung für Haushalte und Unternehmen reduzieren. Ein ähnliches Instrument war bereits während der Energiekrise 2022 im Einsatz.
Auch Polen plant, seine Steuerausfälle durch eine solche „Übergewinnsteuer“ zu kompensieren. Konkrete Details dazu stehen allerdings noch aus, die Maßnahme – eine willkürliche Festlegung von Abschöpf-Höhe und Branche – wird von Unternehmern deutlich kritisiert.
Trotz aller Diskussionen bleibt die zentrale Botschaft aus Brüssel klar: Die finanziellen Spielräume der Mitgliedstaaten sind begrenzt. EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis warnte, dass übermäßige Ausgaben „ernsthafte fiskalische Folgen“ haben könnten. Die Staaten müssten sorgfältig abwägen, wie sie ihre Ressourcen einsetzen.
Zudem erinnert die Kommission daran, dass auch in Krisenzeiten die langfristigen Klimaziele nicht aus dem Blick geraten dürfen: Staatliche Hilfen sollen weiterhin im Einklang mit der Energiewende stehen und die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen reduzieren.
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