Grenze dicht oder nicht: Merz will Bundestagsabstimmung über illegale Migration – TE-Wecker am 28. Januar 2025

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

 

Grenze dicht oder nicht dicht: Merz will Bundestagsabstimmung über illegale Migration ++ neues KI-Modell verursacht Inferno an den Börsen ++ Motorsägenhersteller Stihl stellt Bundesregierung Ultimatum: Bleiben oder nicht? ++ Lenker eines Kraftfahrzeuges: verhüllt oder nicht? ++ TE-Energiewendewetterbericht ++

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Kommentare ( 13 )

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13 Comments
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LunaMystic
17 Tage her

Wenn man Motorradfahrern erlaubt, ihr Gesicht mit einem Helm zu verdecken, der auch eine großflächige Sonnenblende haben kann, dann muss man auch Musliminnen das Tragen eines Schlitzschleiers erlauben.
Bei den Motorradfahrern kommt hinzu, dass sie vorne kein Kennzeichen am Motorrad haben.
Gleiches Recht für alle, bitte schön.
Ich wünsche der Dame und ihrem Anwalt viel Erfolg.

Last edited 17 Tage her by LunaMystic
Peter Pascht
17 Tage her
Antworten an  LunaMystic

Gleiches Recht für alle, bitte schön ?
Bitte schön !
Eben !!! Beim PKW fahren darf niemand sein Gesicht verdecken.
Nich alles was hinkt ist ein Vergleich.

Peter Pascht
17 Tage her

Im Grundgesetz steht geschrieben
politische Verfolgte geniesen Asyl
es steht nicht geschrieben
„Migranten geniesen Asyl“
Diskussion beendet !

Peter Pascht
17 Tage her

Es reicht !!! Es reicht !!! Es reicht !!!
Mit der „gesichert linksextremistischen Hetzegegen das deutsche Vok
aus dem „Linksextremistischen Partei-Kartell“ und Linksextremisten,
die überall in Staatsämtern, Behörden und Medien sitzen.
Auch der BverfSchutz und befangene Gerichte haben die Wahrheit nicht gepachtet.

Janosik
17 Tage her

Diese cdu Aktion wird genau so eine Null Nummer wie alle anderen Versprechen der Union vorher.
Weder machen die neue Gesetzvorschläge einen Unterschied noch braucht man sie – die Länder können abschieben, die Richter können die Verbrecher verurteilen und in den Knast schicken, die Grenzen können kontrolliert werden – nix davon passiert aber. Ein neues, 100 Seiten langes Gesetz ist nur eine Papierverschwendung.

Dr. Meersteiner
17 Tage her

Nikolas Stihl am 07.08.23 in der Stuttgarter Zeitung:
“Die AfD ist wirtschaftlich schädlich, völkisch und realitätsfremd.“
und weiter
„Es gilt, Haltung zu zeigen“
Mehr muss man dazu nicht wissen.

Last edited 17 Tage her by Dr. Meersteiner
Peter Pascht
17 Tage her

Das Deutsche Volk hat ein Grundrecht auf nationale Heimat !!!
So steht es im UN-Völkerrecht und im Grundgesetz geschrieben.
Deswegen gibt es GG Art. 116 im Grundgsetz.

elly
17 Tage her

SPD Generalsekretär Matthias Miersch sagt
„Zudem handelt es sich nicht um einen Gesetzes-, sondern einen Entschließungsantrag. Solche Beschlüsse sind nicht rechtlich bindend und verändern die Gesetzeslage zunächst nicht. „
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-01/friedrich-merz-cdu-bundestagswahl-migration-spd-kritik
wenn alles doch nur unverbindlich ist, dann ist das Theater der Grünen und SPD noch weniger nachvollziehbar.

Kassandra
17 Tage her
Antworten an  elly

Wie solche ihre Unternehmen führen und durch wen sie sich beraten lassen bei solchen öffentlich bekannt gemachten Schlüssen – das frage ich mich tatsächlich.
Auch Herr Würth scheint sich nicht für die Realität hinter dem, was örr und msm verkünden zu interessieren – genau so wie Vincent Klink, liest man bei ihm im www im Tagebuch mit. Da wird, bei ansonsten vernünftig erscheinenden Menschen, ein Abgrund an wirksamer Propaganda auffällig, die zu Verlautbarungen führen, die von all denen nicht rational begründet werden können.

HansKarl70
17 Tage her
Antworten an  Kassandra

Ja ja, die Kaste der Milliardäre ist schon ein Völkchen für sich. Gut das auch Geld (noch) niemanden in die Lage versetzt ewig zu leben.

Peter Pascht
17 Tage her

Grenze dicht oder nicht, ist die falsche Sprache, der linksxtremistischen Lüge, darum geh es gar nicht. Es geht um Niederlassung-Recht, nicht um das Grenzübertritt Recht. Nicht jeder der die Grenze übertritt, darf hier dauerhaft bleiben !!! Wer nicht bleiben darf, muss gehen. Ist schlicht und einfach nur Recht und Gesetz. Zum Grenzübertritt bedarf es eines Visums. Das ist Rechtlage in jedem Land dieser Welt !!! Denn dan wäre es ja keine Grenze. So steht es im Grundgesetz !!! Es sind vor Jahrzehnten viele Deutsche aus ihrer ausländichen Heimat hierher gekommen. Sie mussten als Deutsche beweisen, Deutsche gemäß GG Art. 116… Mehr

Last edited 17 Tage her by Peter Pascht
Nibelung
17 Tage her

Die Grünen und Roten drohen doch den Schwarzen dieserhalb schon seit Tagen, daß unter dieser Voraussetzung keine Koalition mehr möglich sei und die Frage taucht dann zwangsläufig auf, mit wem wollen sie dann regieren und das ist ein einziges Schmierentheater, denn am Ende finden sie aus der Not heraus doch zusammen und bilden eine weitere unheilige Allianz, gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung die die Gedanken der Abschiebung von Blau und Schwarz durchaus sehr praktisch sehen. Bin nachwievor der felsenfesten Überzeugung, daß die himmlische Eingebung bei den Schwarzen aus den USA kommt und keineswegs die Erfindung der Christdemokrate sind, weil sich… Mehr

Kassandra
17 Tage her
Antworten an  Nibelung

Bei Apollo schrieben sie, dass wohl einer aus Guinea einem jungen cdu-Politiker in Berlin die Kehle durchschnitt und danach die Wohnung in Brand setzte: https://apollo-news.net/mord-an-cdu-politiker-migrant-aus-guinea-nach-zweitem-angriff-gefasst/
Das geschah bereits, wenig von der Öffentlichkeit beachtet, am 14. Januar – und wer kann wissen, ob Merz den Anstoß für seine „Initiative“ nicht schon da bekam? Weshalb sich Mahmadou B. überhaupt in Deutschland befindet ist zu ermitteln.