Streitschrift: Wovon lebt Demokratie?

Wir müssen lernen, dass Glaube in Kirchen gehört, in der realen Welt aber Wissen und Können (!), also Kompetenz zählen. Eine Organisation zu leiten, braucht professionelle Systemkompetenz, die nicht jeder hat, die aber bis zu einem gewissen Grad erlernbar ist.

© g-stockstudio/Getty Images

In seinem Beitrag „Demokratie statt Expertenherrschaft“ auf Tichys Einblick hat Mick Hume seine Auffassung dargelegt, dass es in der Politik um mehr als technisches Fachwissen ginge, vielmehr ginge es um Werte, Moral und Urteile. Daher seien Experten ungeeignet, Politik zu betreiben. Demokratie lebe von der Überzeugung, dass jeder Bürger gleichermaßen befähigt sei, politische Entscheidungen zu treffen.

Um es vorweg zu nehmen: Ja, auch ich bin der Überzeugung, dass Experten, so wie Hume diesen Begriff offensichtlich definiert, als politische Entscheidungsträger ungeeignet sind.

Dennoch teile ich seinen politischen Glauben nicht. Denn ein Glauben ist seine Überzeugung, dass jeder Bürger gleichermaßen befähigt sei, politische Entscheidungen zu treffen. Ich glaube ebenso wenig, dass jeder Bürger gleichermaßen befähigt sei, Opernsänger zu werden. Dieser Glaube an die schematische Gleichheit der Menschen, also an ein Menschenbild, dass diese letztlich zu Klonen degradiert, ist zudem ebenso widerlegt wie einst der Glaube der christlichen Kirchen ans geozentrische Weltbild. Um fair zu sein, muss man einräumen, dass die Kirche weit aufgeschlossener dem heliozentrischen Weltbild gegenüber war als wir heutzutage den gar nicht mehr so neuen Erkenntnissen über die Fähigkeiten und Fehlbarkeiten menschlichen Denkens und Handelns.

Politische Ideologien sind Ersatzreligionen

Hume zeigt in seinem Beitrag sehr deutlich, dass politische Ideologien Ersatzreligionen sind, indem er von einer „Überzeugung“ spricht, von Werten und Moral. Dieses dürfte übrigens der Grund sein, warum in westlichen Ländern die Bedeutung der Religion schwindet, es gibt für sie kaum noch eine „Marktnische“. Wie Hume ausführt, ist ja der Staat zuständig für Werte, Moral und (Wert-)Urteile. Da der Staat bei uns auch für die Barmherzigkeit zuständig ist, hat der soziale Staat – und erst recht der sozialistische/kommunistische – die christlichen Kirchen völlig überflüssig gemacht. Die Kirchen müssten eigentlich den ausufernden Staat schon aus eigenem Interesse begrenzen, insbesondere im Sozialbereich, sonst sind sie ein Auslaufmodell.

Wir haben allerdings nicht ernsthaft eine Trennung von Kirche und Staat, sondern eher das eine durch das andere ersetzt. Wir haben sozusagen die Religion als Opium für das Volk durch politische Religionen als Kokain für das Volk ersetzt. Womöglich ist das ein Grund, warum es vielen ebenso schwer fällt, seine Partei zu wechseln wie seinen Glauben. Nur am Rande sei bemerkt, dass die Problematik im Rendezvous mit dem Islam sehr deutlich wird. In islamischen Ländern gibt es keine offizielle Trennung von Kirche und Staat, unsere Trennung in religiös/staatlich ist dort schlicht nicht präsent. Die Gemengelage mit unseren Werten offenbart aber, dass bei uns der Staat in weiten Teilen die Religion ersetzt, nur deshalb kommt es ja überhaupt zu Konflikten. Im Islam ist die Moral, sind die Werte religiös vorgegeben, daher ist er so wichtig. Bei uns sind diese staatlich vorgegeben, daher sind die Religionen unwichtig. Für die Religionen bleibt bei uns nur noch das „Brimborium“, das nicht jeden anspricht.

Nun bin ich ein eher logisch – analytisch denkender Mensch. Menschen, die mir mit ihren persönlichen Glaubenssätzen in mein Leben hinein regieren, sind mir äußerst unsympathisch. Hinzu kommt, dass ihre „Erfolgsbilanz“ niederschmetternd ist. Mir persönlich ist es völlig egal, ob Menschen im Namen des Kommunismus/Sozialismus oder sonstiger politisch-diktatorischer oder aufgrund von religiösen Ideologien unterdrückt und getötet werden. Der Glaube jedweder Couleur kann nur herrschen oder unterdrücken, niemals überzeugen. Ich möchte aber überzeugt werden. Und zwar mit harten, belastbaren Fakten, möchte auf dem Weg der Erkenntnis weiter gehen und nicht nur beten, das alles gut gehen möge. Mir nützt kein Mitgefühl in einer ungute Situation, sondern die Kenntnis und Fähigkeit, diese zu verbessern.

Experten: weder allwissend noch neutral
Demokratie statt Expertenherrschaft
Der entscheidende intellektuelle Fehler ist, dass wir in der westlichen Blase Experten ausschließlich als „Spezialisten“ definieren. Nach unserem Verständnis sind sie „Tiefbohrer“, daher nicht sehr weitsichtig. Klug in kleinsten Bereichen, dumm in anderen. In einem Kleinstbereich viel zu wissen, ist aber nicht denken! Wer etwas weiß, muss logisch zwingend nicht mehr nachdenken. Die Tätigkeit des Denkens wird ersetzt durch das Abrufen von Informationen aus dem Speicher. Wer meint, den Baum der (politischen) Erkenntnis gefunden zu haben, sucht nicht mehr. Die Suche aber ist das Denken, nur so entstünde Fortschritt. Tatsächlich aber haben wir nur sehr viele Spezialisten und sehr wenig Klugheit.

Dann leben wir zudem noch in der  Illusion, dass es reicht, viele Spezialisten zusammen zu setzen und zu hoffen, es käme etwas Schlaues heraus. Das gleicht dem Versuch, viele Puzzlesteine auf einen Haufen zu schütten in der Hoffnung, es würde wie von Zauberhand ein schönes Bild daraus. Natürlich klappt das nicht, jemand muss die Puzzlesteinchen ordnen, an ihren Platz legen. Das ist uns beim Puzzle schon klar, aber ein Team als menschliche Puzzlesteine soll dennoch so funktionieren. Unendlich lange Besprechungen mit armseligen Ergebnissen sind die Folge.

Falls wir aber den Schritt der Erkenntnis gegangen sind, dass es so nicht klappt, stellt sich die Frage, wer der Ordnende sein soll.

Die bisherige Vorgehensweise in der Politik, dass die jeweiligen Machthaber ihre Macht dafür einsetzen, ihre eigenen moralischen Vorstellungen und Wünsche von einer schönen Welt  durchzusetzen, hat sich als suboptimal erwiesen. Das Wunschbild als Zerrbild der Realität scheitert an eben dieser, hinzu kommen die fatalen Folgen und Neben-Spätfolgen der Durchsetzung der eigenen Wünsche. De facto sind nur wenige Menschen objektiv geeignet, kluge politische  Entscheidungen zu treffen, weil sie nicht mit komplexen, interaktiven Systemen umgehen können. Sie haben es auch nicht gelernt, denn es wird schlicht nicht gelehrt. Die meisten haben zwar gute Absichten, richten aber dennoch (oder gerade deshalb) ein heilloses Unheil an. Es gibt „Denkfallen“, in die wir alle mehr oder weniger hineintappen. Das wiederum ist wissenschaftlich erwiesen und längst bekannt, die Erkenntnis wird auch in vielen Bereichen außerhalb der Politik äußerst erfolgreich verwendet. Man kann diese Fähigkeiten nämlich erlernen und trainieren. Menschen, die ein Talent dafür haben, können sehr gut werden, die meisten können aber immerhin besser werden.

Die These, dass alle Menschen gleicher Maßen geeignet sind, politische Entscheidungen zu treffen, ist also ebenso schlicht falsch, wie es die Behauptung wäre, wir alle wären gleichermaßen die geborenen Opernsänger. Die Behauptung ist auch längst wissenschaftlich widerlegt. Dass wir als angeblich aufgeklärte Menschen, von einem nachweislichem Humbug ausgehen und unser politisches System darauf aufbauen, ist ein Armutszeugnis.

Wir in der westlichen Welt sind in unserem Denken beschränkt auf den gedanklichen Gegensatz zwischen sogenannten Experten oder Nichtskönnern. Dass es neben dem tiefbohrenden Spezialisten Expertenwissen im Umgang mit komplexen Systemen/Organisationen geben kann oder sogar geben muss, ist außerhalb unserer politischen und schöngeistigen Gedankenwelt. Um überhaupt Bewertungsmaßstäbe zu haben, die wir ja brauchen, fliehen wir deshalb in den Glauben. Wir glauben/meinen/bewerten nach rein subjektiven Moralvorstellungen unserer jeweiligen Ideologie. Was bei der einen richtig ist, ist bei der anderen falsch oder sogar strafbar. Weiterführend ist das nicht, nur bevormundend.

Die Länder Asiens haben uns gegenüber insoweit einen Konkurrenzvorteil, weil bei ihnen kulturell das systemische Denken im Mittelpunkt steht. Man sieht es am Beispiel der Medizin, wo die fernöstliche Kultur die Balance im Menschen im Blick hat, den Menschen (wissenschaftlich zutreffend) als interaktives System begreift. Da dort das Fachwissen in unserem Sinne fehlte, führte diese Denkweise alleine nicht weiter. Sie haben aber unser Fachwissen übernommen und damit diesen Aspekt abgedeckt. So sind sie nicht nur in Bezug auf die Medizin vorgegangen, sondern auch in allen anderen Bereichen, was ein grundlegende Faktor für den Aufstieg so vieler asiatischer Länder – nicht nur Chinas – ist. Diese systemische Denkweise ergänzt um unser Spezialwissen ist der Schlüssel zum Erfolg.

Systemisches Denken fehlt

Wir hingegen sind politisch stehen geblieben. Was damals im 17. und 18. Jahrhundert gedacht wurde, halten wir für der Weisheit letzten Schluss, so wie der Muslim das, was Mohammed sagte. Zwar haben wir zu unterschiedlichen Zeitpunkten in der Geschichte mit dem Denken aufgehört, aber aufgehört haben auch wir. Jedenfalls im politischen Raum, denn dort, wo es keine Ideologien religiöser oder politischer Natur gibt, musste man sich weiter entwickeln. So haben Ingenieure gelernt, mit extrem komplexen Systemen und Organisationen umzugehen, haben Steuerungs- und Regelungstechniken entwickelt, können sogar zunehmend gut künstliche Intelligenz erzeugen und diese steuern. Sie kennen und beachten Murphys Gesetz, wonach alles, was schiefgehen kann, auch schiefgehen wird (Murphy war Ingenieur) – und treffen entsprechende Vorkehrungen.

Die Politik handelt genau anders herum, sie setzt mit ihrem Wunschdenken voll auf das Prinzip Hoffnung. Ingenieure untersuchen Fehler, analysieren alles, was schief geht, um heraus zu finden, warum es schief ging. Dann verbessern sie das System. Diese Verhaltensweise beinhaltet Lernfähigkeit, was die Voraussetzung jeder Entwicklung ist. Man denke an Flugzeugabstürze, wo minutiös nicht nach Schuldigen, sondern nach Ursachen geforscht wird und entsprechende Konsequenzen daraus gezogen werden, damit das Fliegen sicherer wird.

Die Politik hingegen macht es umgekehrt, es gibt im gesamten System der drei Gewalten keine unabhängige Kontrollinstanz, die Gesetze und sonstige politische Entscheidungen auf Wirkungen und Nebenwirkungen untersucht. Die Politiker sind vollauf damit beschäftigt, den Wählern klar zu machen, was für tolle Hechte sie sind, um wieder gewählt zu werden, eine schonungslose, objektive Analyse und Auswertung der Wirksamkeit des Handelns findet nicht statt. Wir sind noch nicht einmal soweit, diesen Mangel zu bemerken!

Ganz ehrlich: Würden Sie wirklich in ein Flugzeug steigen, das von Politikern gebaut worden wäre? Ich persönlich würde in eine solche Maschine der Marke „Desaster Air“ nicht steigen. Aber wie heißt es so schön: Wir sitzen alle „in einem Boot“, dem Staatsschiff – und die Erbauer und Kapitäne sind Politiker! Und das soll Sinn machen?

Die Verhaltensweise von lernfähigen Menschen im professionellem und kompetenten Umgang mit sogenannten „vuca – systems“ (volatility, uncerntainty, complexity, ambiguity) hat der Menschheit im Bereich der Technik, der Medizin u. v. m. enormen Fortschritt gebracht.

Nur dann, wenn wir endlich lernen, diesen Weg auch im gesellschaftlich-politischen Weg zu gehen, werden wir die nächste Entwicklungsstufe packen. Wir müssen lernen, dass der Glaube in die Kirche gehört, in der realen Welt aber Wissen und Können (!), also Kompetenz zählen. Um eine Organisation zu leiten, bedarf es professioneller Systemkompetenz, die nicht jeder hat, die aber bis zu einem gewissen Grad erlernbar ist. Diese Erkenntnis ist weithin unbeachtet. Es ist wie in der Schule: Ein Deutschlehrer ist von Beruf Lehrer. Tatsächlich bilden wir Germanisten aus. Merkt keiner, dass da etwas verkehrt läuft?

Also ja, wir brauchen Experten in der Politik. Wir brauchen dringend Leute, die das Regierungshandwerk verstehen, möglichst sogar so gut, dass man von Staatskunst sprechen kann. Und nein, damit sind keineswegs Spezialisten irgendeines Fachbereichs im herkömmlichen Sinne gemeint, die – soweit ihr Fachgebiet betroffen ist – aber unerlässlich wichtig sind, um ihre Expertise einzubringen.

Falsch ist der Glaube, dass jeder Politik kann. Es ist erwiesen, dass es kaum einer kann, meine Person übrigens eingeschlossen. So lange wir aber glauben, dass alle Menschen gleichermaßen politisch allwissend und allfähig sind, und dabei ignorieren, dass wir alle eine Menge Schwächen und ganz unterschiedliche Stärken haben, die es sinnvoll einzusetzen gilt, hilft nicht einmal beten.

Annette Heinisch studierte Rechtswissenschaften in Hamburg, Schwerpunkt: Internationales Bank – und Währungsrecht und Finanzverfassungsrecht.
Seit 1991 als Rechtsanwältin sowie als Beraterin von Entscheidungsträgern vornehmlich im Bereich der KMU tätig.

Unterstützung
oder

Kommentare ( 122 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Andere bringen wir ungekürzt.
Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

----

Sortiert nach:   neuste | älteste | beste Bewertung

Ich weiß überhaupt nicht, was gegen die eindeutige Offenlegung von Seilschaften und Vetternwirtschaft, Vermögensanteilen, Beteiligungen und anderen halbseidenen Schweinerei-Methoden spricht, wir reden hier ja nicht von wehrlosen Kleinverdienern, sondern von mafiöser, flächendeckender und staatszersetzender Korruption.

Offenlegung so, daß sie nichts bewirkt und keinem weh tut?
Ja, das ist so das übliche herrschaftsaffine Geklingel, sorry, da geh ich nicht mit.

Ihre Einwände zerlegen Lösungen, bewirken jedoch keine.
Da muß die Frage erlaubt sein: cui bono?

Schöne Ostern!

Wer soll denn das freiwillig offenlegen? Glauben Sie wirklich, dass Sie alle Menschen dazu bringen können alle ihre Netze und Kontakte offenzulegen – insbesondere wenn die da mauscheln wollen? Mit welcher Bürokratie wollen Sie das denn auswerten? Und was machen dann die ehrlichen – nur noch Listen von Terminen und Kontakten? Wer arbeitet dann noch inhaltlich? Unsere Bürokratien sind heute schon durch Berichte lahm gelegt, durch überbordenden Kontrollwahn. Und wenn Sie dann noch die Medien und NGO, das Volk zum totalen Kontrolleur adeln, dann gute Nacht. Kontrolle und ggf. Offenlegung ja, aber mit Maß und Sachverstand. Im übrigen zerlege ich… Mehr
Lieber Teweus, ich kenne so Jemanden, der exakt so argumentiert wie Sie. Der liest jeden Tag die ZEIT (früher Alpenprawda / aka SZ), sieht im GEZ Fernsehen Berichte über Trump, und glaubt felsenfest, er sei „informiert“, erkennt aber nicht, daß sein Gehirn meinungstechnisch de-formiert wurde. Bei den Buchstaben“AfD“ kriegt er Schnappatmung und bellt nur noch „Höcke! Höcke! Höckee!“, gleichzeitig regt er sich aber über die „Flüchtlings“Lügen auf. Nur, die Partei von „Höcke!“ kann er natürlich nicht wählen, der glaubt allen Ernstes, Martin Schulz wäre ein „guter Mann“, mit dem „vieles besser“ werden würde. Glaubt er ernsthaft! So jemand ist genau… Mehr
Also hasenfurz, ich kann sie beruhigen, außer das ich u.a. auch die Zeit lese, mag ich die SZ und die GEZ-Politiksendungen gar nicht, kriege bei AfD keine Schnappatmung, finde die Diffamierung der Partei gefährlich, Höcke halte ich allerdings für mehr als grenzwertig, Schulz ist kein guter Mann. Und die Muslime halte ich nicht für Einzeltäter, die psychisch gestört sind. Wie die meisten Eiferer agieren sie aus Strukturen, Weltbildern und Kulturen heraus. Natürlich sind in der Politik alle vernetzt und ziehen Strippen. Das ist das Charakteristikum des Politischen. Ihnen scheint übrigens nicht klar zu sein, wie weit inzwischen die Transparenz bei… Mehr

Wir kommen uns näher.

Komplexe soziale Systeme lassen sich nicht linear steuern, einverstanden.

Die meisten Probleme sind lösbar, werden aber nicht gelöst.

Ein großer Teil unserer Politiker sind komplette Versager. Bei denen, die in den Medien präsent sind, kann man sich selbst davon überzeugen, bei den nicht wahrnehmbaren lassen die Ereignisse der letzten zwei Jahre keinen anderen Schluss zu. Und wieso muss ich etwas geleistet haben, um mich „so“ zu äußern?

Also eine Großteil der Proleme wurden gelöst (allerdings nicht nur von der Politik), andere verschwinden von selbst oder bleiben auch ungelöst. Der Anteil der Versager unter den Politikern ist wahrscheinlich geringer als im Durchschnitt der Bevölkerung. Aber ergibt sie dort genau wie in allen Teilen der Gesellschaft. Wenn Sie natürlich nur die ihrer Meinung nach ungelösten Probleme herausnehmen und im Ernst glauben, dass die Politik für die kurzfristige Lösung aller Probleme zuständig ist, dann können Sie zu solchen Schliußfolgerungen kommen. Meiner Meinung haben Sie völlig überzogene Erwartungen an Politik. Es sind letztendlich die Bürger mit ihren Handlungen, die Wohlstand und… Mehr
Es ist ganz einfach: ich mag mit unseren Politikern nicht kommunizieren, weil meine Meinung sie nicht interessiert. Da sie fast ausnahmslos Volksabstimmungen ablehnen, kann ich sie nur an dem messen, was sie erreichen bzw. verbocken. Wenn Sie mir belegen können, was diese Knalltüten in den letzten zwei Jahren gelernt und ihre Politik entsprechen geändert haben, wo ein Korrekturprozess effektiv stattgefunden haben soll, bin ich bereit, meine Meinung zu revidieren. Sie werden nur keine Belege finden, diese Hanswürste dilettieren weiter, las gäbe es kein Morgen. Ich muss nichts geleistet haben, um Versager zu erkennen, was ist denn das für ein Argument?… Mehr
Das einzige was Politiker interessiert ist letztendlich die Meinung des Volkes, sprich Wählerstimmen, ihre Stimme. Es mag sein, dass ihre Einzelstimme nicht direkt wahrgenommen wird, außer vielleicht vom örtlichen Abgeordneten. Es ist ja gerade ein interessantes Buch erschienen, über Merkels Flüchtlingspolitik – „Die Getriebenen“. Da steht, dass die Bundesregierung eine Woche nach der Grenzöffnung die Grenze eigentlich wieder schließen wollte. Die Bundespolizei Gewehr bei Fuß, der Einsatzbefehl schon ausgestellt – nur fand sich aus Angst vor den Bildern und möglicher Verfassungsklagen niemand, der ihn unterzeichnen wollte. Es war die Angst vor den Wählern. Als es dann andere Bilder und Nachrichten… Mehr
Hm… Seid sich die Knalltüten ihre GroKos zurecht schnitzen, wie es ihnen gerade passt (d.h. es ist ganz gleich, was in den Topf kommt, es ist immer Knalltüte drin), sind denen Wählerstimmen wurscht. Politiker können also zählen, sie sind aber zu beschränkt zu erkennen, dass die unkontrollierte und illegale Invasion von Millionen Heiligen zu einem viel größeren Problem werden würde als ein paar Bilder mit heulenden Kindern, obwohl Kuddel von der Werft sich das bereits Ende 2015 an fünf Fingern abzählen konnte? Und was für ein armseliges Argument, was für eine moralische Bankrotterklärung ist es, den Atomausstieg damit zu begründen,… Mehr
Also es geht nicht darum wie es gerade passt, sondern es ist die einzige stabile Konstruktiuon bei gegebenen Wahlergebnis. Es sei denn man nimmt Rot-Rot-Grün, was wahrscheinlich noch weniger gewollt wird. Alle Umfragen zeigen eigentlich, das eine Mehrheit des Volkes eher eine GroKo befürwortet. Wenn die Bilder gekommen wären und eine noch linkere Koalition gekommen wäre, dann hätte es wahrscheinlich noch mehr Zuwanderung gegeben. Sie müssen schon die Konsequenzen mitdenken. Genau wie beim Atomausstieg. Es ging nicht um ein paar mehr Wähler für die Grünen sondern um eine Rot-Grüne Mehrheit auf Bundesebene mit noch viel radikalerer Energie- und Einwanderungspolitik. Es… Mehr

Versöhnlicher Abschluss, Teweus, aber wie in aller Welt kommen Sie darauf, dass meisten Wähler die GroKo befürworten? Weil ca. 60% sich laut Umfragen für die faschistischen Parteien aussprechen? Dann könnten Sie genauso gut behaupten, die Mehrheit der Wähler fände das Meinungsunterdrückungsgesetz vom Justizführer Maas gut.

H*** Maas!

Ein weiteres grundlegendes Problem der expertengesteuerten Politik(er) ist doch auch, dass der öffentliche Diskurs und auch der im Parlament quasi zum Erliegen kam! Weder ein Politiker oder sonst ein Entscheider traut sich, eine sogenannte Expertenmeinung zu hinterfragen oder gar zu negieren. Das macht das ganze „Geschäft“ ja auch um vieles leichter: Denn so können auch solche Personen Entscheidungen mit unabsehbarer Tragweite treffen, ohne selbst Verantwortung dafür zu übernehmen – man folgte ja einer Expertenmeinung!
Und so wird dann aus einer expertengleiteten Entscheidung purer Dilettantismus!

Frau Heinisch,
Ingenieure und Informatiker entwickeln Steuerungen, die lernfähig sind, d.h. , sozusagen „Steuerungen mit der Fähigkeit, eigene Erfahrungen, zwecks Optimierung, umzusetzen“. ROBOTER die eben nicht mehr gesteuert werden zu müssen, sondern im Prozess und vom Prozess lernen.
KI ist demnach das Gegenteil von unseren Politprofis!

Ich behaupte sogar, dass es überhaupt keinen Unterschied zwischen politischen Ideologien und Religion gibt. In beiden Kategorien geht es um die Beherrschung des Menschen durch den Menschen, in einem Fall durch präsente eventuell sogar physische Gewalt, im anderen Fall durch Gewaltandrohung im Jenseits, wobei zuzeiten dafür auch durch physische Gewalt nachgeholfen wurde. In jedem Fall gibt es einen Herrscher, der weltliche ist im Prinzip angreifbar, der religiöse ist es natürlich nicht. einen virtuellen Herrscher kann man höchstens verbal angreifen, absetzen kann man ihn jedoch keinesfalls. Was das Begreifen und die Steuerung komplexer Systeme angeht, so hat die Autorin sehr recht.… Mehr

Bravo Cornelius Angermann! Zustimmung von A bis Z mit einer Ergänzung:

Die müssen als Ganzes weg..

>> alternativ: „… oder du gehst als Ganzes weg..“

denn

die Tragik beginnt dort, wo Leute – Ihre – Er-Kenntnis haben und das System mit der eigenen Lebensleistung unterstützen. Dies schafft O.P.F.E.R. ohne Ende…

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/kommentar-weltmeister-im-schroepfen-14967740.html

+++

Hallo Gastautor,

eine Frage: Koennen Sie den Satz

Ein Deutschlehrer ist von Beruf Lehrer. Tatsächlich bilden wir Germanisten aus. Merkt keiner, dass da etwas verkehrt läuft?

Genauer erlaeutern.

Erstaunlich ist, dass im Kern des Sinns des Artikels eine Binsenweisheit steht, die dennoch umstritten diskutiert wird. Was denn sonst braucht jemand für seinen Job, als die Fähigkeit ihn kompetent auszufüllen? Was in einem Unternehmen die Personalabteilung mit Experten für Personalauswahl, sind für eine Parlamentswahl zunächst die Parteien mit der Kür der Kandidaten, alsdann der Wähler. Problem erkannt? Im Grunde wäre damit über die Expertise einer Demokratie als solcher das Wichtigste gesagt, ich möchte es aber nochmal vertiefen hinsichtlich der Aufgabenstellung des Parlaments als Gesetzgeber, dessen Aufgabe gar nicht fachspezifische Expertenentscheidungen sein müssen. (Der Artikel spricht hier auch „nur“ die… Mehr

Unsere Mitglieder der Bundesregierung und des Bundestages stellen überhaupt keinen Religionsersatz dar. Sie belügen und täuschen die Wähler*innen bewusst. Hier und da ein kleiner oder größerer Gesetzesbruch? Auch kein Problem. Der Sozialstaat? Eine absolute Trümmerwüste, und es wird noch schlimmer werden. Von soetwas wie Moral, Gerechtigkeit und Werten keine Spur.

Bei Hans Albert „Traktat über kritsche Vernuft“ habe ich die Ansicht auch gelesen. Die Institution des Staates als auch von Religionen werden über Dogmen immunisiert. Kritik ist unerwünscht. Die Funktion der Kanzel übernimmt heute der ÖRR. Die Institutionen von Staat und Religion widersprechen teilweise der Logik. Z.B. kann der Staat nichts erschaffen (weil er nichts produziert) was nicht vorher schon da gewesen ist. (er nimmt die Mittel von Bürgern in Form von Steuern und verschwendet sie dann). „Man entwickelt also eine mit methodischen Ansprüchen ausgestattete Zwei-Sphären-Metaphysik, die in Verbindung mit der Idee der doppelten Wahrheit geeignet erscheint, gewisse tradierte Anschauungen… Mehr
Warum soll der Staat nichts erschaffen können, was vorher nicht da war? Atombombe, Raumfahrt, Geldscheine, – wenn man nachdenkt, fällt einem sicher noch mehr ein. Der Staat kann natürlich produzieren. Die Frage ist doch eher, was kann der Staat besser als private Organisationsformen und unter welchen Bedingungen. Dogmatismus und Abschirmung von Kritik ist ja nun wirklich kein Monopol des Staates. Das fängt beim Einzelnen und in der Familie an, geht über Unternehmen und Kirchen bis hin zu Parteien und Staat. Ich denke, die Verstrickung von Denken / Logik mit Gefühlen und Leidenschaften werden wir nicht los. Wir Menschen sind nur… Mehr

„Die Frage ist doch eher, was kann der Staat besser als private Organisationsformen und unter welchen Bedingungen.“
Der Staat kann nichts Gutes besser, deswegen setzt er ja auch Gewalt für seine Aktivitäten ein. Er kann nur Massenmord, Diebstahl in Form von Fiat Money und andere unmoralische Dinge, die sich zugesteht. Das Gegenteil von Gewalt ist Freiheit, auf Grundlage des freien Willens. Der kommt dann im Vertrag zum Vorschein, beim Tausch profitieren dann beide. Wir sollten nach Institutionen suchen, die für das Zusammenleben des Menschen besser geeigent sind. Eine Institution ist der private Vertrag.

Wer garantiert den Vertrag – der freie Wille etwa? Das funktioniert doch nicht. Vermute es führt ohne garantierte Rahmenbedingungen, sprich auch strafbewährte Gesetze, Freien in der Anarchie. Denn Verträge verhindern Mord, Betrug und anderes nicht. Und wenn Sie das privaten Machtinstitutionen übertragen, dann haben Sie staatsähnliche Konstruktionen, unkontrolliert und mißbrauchsanfällig. Übrigens ist der freie Wille schon mit dem ersten Vertrag nicht mehr frei sondern vertraglich gebunden. Ohne Vertrag ist aber ein Überleben des Individuums unmöglich. Man ist also nicht frei, Verträge gar nicht zu schließen. Ich vermute, der freie Wille ist so ein abstraktes Gedankenkonstrukt, das in der Wirklichkeit nicht… Mehr

Ihre Definition des freien Willens ist Anarchie. Freiheit heißt nicht, alles ist erlaubt. Eine Handlung ist so lange frei, wie ihr ein Recht eines Anderen entgegensteht. Jedem Menschen steht es frei, mit anderen Menschen zu handeln oder auch nicht. Kein Mensch kann ein Recht haben, dass jemand anderes mit einem handelt. Das wäre Gewalt.

Den Begriff der Wirklichkeit hat schon Hume abgelehnt, weil jeder Mensch seine Umwelt anders wahrnimmt. Die Gründe eines Handelns lassen sich von außen nur vermuten, wir wissen es nicht. Hier sind wir im Bereich des Subjektivismus. Einem Menschen den Freien Willen abzusprechen ist letztendlich totalitär.

Ich habe nicht gesagt, dass alles erlaubt. Ich habe gefragt, wer den Vertrag garantiert, wenn es zu Kollision verschiedener Rechte kommt, oder einer Gewalt anwendet. Gewalt in verschiedenster Form ist ein häufiger Fall im Leben der Menschen und geschieht durch aus willentlich. Das Hume den Begriff der Wirklichkeit abgelehnt hat, besagt nichts, da sind wir auch im Bereich des Spekulativen. Zwischen äußerer Wirklichkeit und subjektiven Erleben besteht einerseits ein Unterschied. Deshalb so was wie Wirklichkeit abzulehnen, das kann man tun. Ich halte das für einen falschen Weg. Zumal andererseits viele Menschen die Umwelt sehr ähnlich oder teilweise gleich wahrnehmen. Sie… Mehr
Wie konnte es….? Aus Gewohnheit und Bequemlichkeit konnte, kann und wird es immer wieder so kommen, weil es in Bezug auf Gruppenverhalten von Menschen immer so ist. Es ist die Normalität der Alpha, Beta, Gamma…. Hierarchien in Gruppen, von Tieren bis zum Menschen. Der wunderbare Beitrag der Kollegin Heinisch bringt es tatsächlich prima auf den Punkt. So wie wie aus theoretischer Chancengleichheit niemals Gleichheit der Chancenausnutzung wird, können eben nicht alle, theoretisch alles gleich gut. Neben erlernbaren Fertigkeiten kommen immer persönliche Anlagen, Talent, Begabung, Charakter etc. zum tragen und machen bei der Chancenumsetzung oder Ausnutzung „den Unterschied“. Und eine Regierung… Mehr
Hätten Sie eine Idee, wie eine neutrale Kontrollinstanz aussehen könnte. Opposition ist grundsätzlich nicht neutral und hat eigene Machtziele. Man sieht es an den Machtspielen in der AfD. Und den Bundesgerichtshof gibt es schon – mit mehr oder weniger Erfolg. Auch sie verfolgen ja durchaus eigene ideologische/weltanschauliche Linien. Ist das in einer Demokratie überhaupt zu vermeiden. Es gibt immer ein tonangebendes kulturelles Paradigma mit den entsprechenden „Parteien“. Eigentlich ist m.E. der jetzige Kulturkampf hier eher ein gutes Zeichen für die Demokratie, die kulturelle Hegemonie der Altparteien kommt unter Druck. Irgendeine unparteiische Institution kann das doch nicht übernehmen. Höchstens für die… Mehr
Bitte unterscheiden Sie den Bundesgerichtshof (BGH) als letzte Revisionsinstanz und das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) und bitte nicht BVG, das ist das Bundesverwaltungsgericht. Das BVerfG ist nur und ausschließlich dazu da, das Handeln der Staatsorgane gegenüber dem Bürger auf Übereinstimmung mit dem GG zu überprüfen. Das heißt aber auch, wenn diese Staatsorgane das GG nach ihrem Gusto so abändern, wie es ihnen paßt, macht das BVerfG da mit und entscheidet entsprechend des geänderten GG. So geschehen zB bei den EU-Verträgen (auch Vertrag von Lissabon) mit dem Übertrag deutscher Souveränität auf die EU. Das kann jetzt nur noch der Wähler stoppen oder –… Mehr

Ich dachte, das GG kann man nur mit 2/3 Mehrheit ändern? Ist bei den EU-Verträgen das GG so geändert worden?

Mit dieser Herausforderung befasst sich die Menschheit schon seit hunderten von Jahren und wahrscheinlich noch länger…. nur ein Beispiel: Mal zum Spaß „Leviathan“ und „Thomas Hobbes“ googeln… vermittelt einen ersten Eindruck… 😉

Wer soll da die neutrale Kontrollinstanz sein. Doch nicht etwa der Souverän? Das dies nicht funktioniert sollte sich herumgesprochen haben.

Guter Mann, wenn ich DIE Lösung hätte, würde ich diese einfach publizieren und die Welt an meinem sagenhaften Erkenntnisgewinn teilhaben lassen. So kann ich nur darauf hinweisen, dass DIE Lösung bisher nicht gefunden wurde und diese nach aktuellem Kenntnisstand auch nicht in einer „neutralen, objektiven und allmächtigen Instanz“ liegt.

Deshalb bleibt es – ich zitiere mich selbst – eine „Herausforderung“.

Konnte ich Ihnen diesmal den Kern meiner bescheidenen Gedanken vermitteln?

Ich hatte nicht nach DER LÖSUNG gefragt, sondern nach der neutralen Kontrollinstanz, die es m.E. nicht wirklich geben kann. Da haben Sie Hobbes empfohlen, der ja nun eher das Gegenteil einer Kontrollinstanz vorschlägt. Wenn wir uns jetzt darauf geeinigt haben, dass es keine neutrale, objektive und allmächtige Instanz geben kann, grübele ich schon, warum Sie dann die fehlende Unabhängigkeit der obersten deutschen Gerichte beklagen. Die ist gar nicht zu erwarten, trotz Grundgesetz. Und eine starke parlamentarische Alternative wird ihrerseits die anderen Verketzern, als Knechte des Systems, als Korrupt usw. Das kann man dann bunt nennen. Ich fürchte, es ist der… Mehr
In der Theorie sollten das Bundesverfassungsgericht und natürlich auch der Bundespräsident solche neutralen Kontrollinstanzen sein. Parlamentarische Opposition wären strukturell die Gänse, die Alarm schreien und konkrete Vorgänge dem BVerfG zur Prüfung weiterreichen, denn ihr als Opposition fehlt ja die Macht, die Regierung zu überstimmen – eben weil Minderheit in Opposition. Die Presse sollte kritisch hinterfragen, ob regierende Politiker uns grade ein X für ein U vormachen, ganz toll wäre es natürlich, wenn sogar investigativ tief im Keller verbuddelte Leichen an Tageslicht transportiert würden. In der Praxis sieht es dagegen düster aus. Der neue Präsident ist altgedienter Parteisoldat und sicher wenig… Mehr
Theoretisch hätte auch der Sozialismus eine Lösug sein können. Nur die Praxis war dafür ungeeignet. Gerade die Frage, woher das Gap zwischen Theorie und Praxis kommt, wäre ja interessant. Vielleicht sind die Theorien falsch? Zu einfach, zu wenig komplex, zu idealisierend/abstrakt? Vielleicht erwarten wir auch Unmögliches von unseren Strukturen? Evtl. Ist auch das Verfassungssoll nicht praxistauglich, jedenfalls in seiner idealisierten Auslegung? Das „die Parteien“ hauptverantwortlich sind, ist schnell gesagt. Aber es gibt auch noch die NGO, die „Zivilgesellschaft“ , auch Wahlen und der Wählerwille sind nicht ganz bedeutungslos. Wenn die Institutionensoziologie recht hat, dann neigen alle sozialen Strukturen dazu, Oligarchien… Mehr
Sie haben in vielem recht, nur wenn der Trend Richtung Oligarchie neigt, sollte bei Zeiten gegengesteuert werden. Wir sind als eine Demokratie geplant und nicht als Parteienstaat. Die Realität was Teilhabe am Staat betrifft, ist aber der Parteienstaat. Kann man natürlich laufen lassen, in eine Partei eintreten und hoffen, dass die Vorsitzenden und Vorstände alles richtig machen, mich befriedigt dass aber nicht. Checks and Balances kommen mir dabei zu kurz, gerade in Grokozeiten wie die letzten Jahre, bei schlafender Opposition und 4. Gewalt. Ich verlange keine radikale Trennung von Partei und Amt, bin aber gegen die Akkumulation aller maßgeblichen Spitzenjobs… Mehr

Da bräuchten Sie aber einen Bundespräsidenten, der
1. direkt vom Volk gewählt wird
2. wirkliche materielle Kontrollkompetenz erhält
3. keiner Partei angehört haben darf
(4. einen riesigen Apparat nachgeschaltet hat, ein Bundespräsidialamt reicht dafür nicht)
Parlamentarische Opposition ist aus den von Ihnen genannten Gründen dringend nötig, ja!

Parteiangehörigkeit macht mir keine sorgen. Ein Präsident soll oder muss nicht zwingend unpolitisch sein.
Aber direkt vom Ministerstuhl zum Präs. finde ich absolutes nogo wie direkten Wechsel in Wirtschaft .

Mit Direktwahl, mehr Kontrollrechten und größerem Stab hätte ich auch keine Probleme.
Alles machbar, nur natürlich ohne Begeisterung bei Parteien. Die Bevölkerung hätte sicher wenig dagegen.

Eine neutrale Kontrollinstanz geht ganz einfach, wenn man nur will: man listet alle Beziehungen Macht = Geld = NGOs = Einkünfte aller politischen Entscheider und öffentlich Einfluß nehmenden Akteure online 24/7 für jeden Bürger permanent einsehbar auf… DAS wäre in der Tat demokratische Kontrolle von Vorteilsnahmen. Technisch überhaupt kein Problem.
comment image

Das ist keine neutrale Kontrollinstanz sondern der Aufruf zur totalen Kontrolle und zur gegenseitigen Diffamierung. Wer will denn dann noch Politik machen. In der DDR hat die Stasi alle wichtigen Leute ausgeforscht. Sie übertragen das dem ganzen Volk. Ist das dann mehr direkte Demokratie?

Ja, genau. Wissen bedeutet, mit-herrschen, aus diesem Grund sind die (MS)Medien bei uns ja inzwischen so substanzlos und verlogen, wie sie sind… Dieses Mitentscheiden über Information nennt man ’soziale Kontrolle‘, es ist ein probates Mittel in jeder kritischen demokratischen Gesellschaft, und es funktioniert, für so etwas ist übrigens eigentlich eine freie Presse als vierte Staatsgewalt per Verfassung gedacht, mal nebenbei. Soviel Transparenz und Offenlegung von Schweinereien wollen Sie offensichtlich nicht, sondern lieber mauscheln, deshalb verdrehen Sie hier die Tatsachen ins totalitäre Extrem und werfen starke Reizworte ein, die allen Meinungsschafen signalisieren: uuuh, DAS ist PÖHSE, hier ist NoGo Area. Mit… Mehr

Ich meine, wenn das alles auf ein Blatt Papier sollte, wird das ganze Geflecht selbst für „Experten“ undurchschaubar….;-))

Sie haben das mit den Experten nicht verstanden – die sind immer nur dafür da, irgendeinen Betrug oder eine politische Abzocke als alternativlos zu verkaufen. Expertise, die irgendetwas im Sinne von Bürgern und Steuerzahlern aufdeckt oder handhabt, interessiert keinen.
Experten = Firma Bock & Gärtner!

Der normalbegabte Bürger ist schon imstande, Kartellbildung und Korruption zu verstehen, wenn mans ihm aufdröselt, wer Geld von wem kriegt. Natürlich müßte man das barierrefrei in leichter Sprache erkläre, aber wozu haben wir denn die ganzen Grünen Weltverbesserer…

Richtig, auch schon lange überfällig!

Guter Vorschlag, den die üblichen Verdächtigen für ganz und gar inpraktikabel erklären werden, für weltfremd.

Oh lala, aber Willi Brandt und Helmut Schmidt haben es praktiziert und es hat funktioniert. Das kann man den inpraktikablen, weltfremden und wohl auch unwissenden, dafür umso machtgierigeren Bedenkenträgern immer entgegen schleudern.

Nun, der Schulz, also unser aller Martin, versucht es doch gerade, natürlich nur bis er selbst Kanzler geworden wäre. Jetzt ist er nicht Mitglied des Bundestages, also „nur“ Parteivorsitzender der SPD, reiner Parteipolitiker ohne irgendein Staatsamt. Ich fände es natürlich gut, wenn es so bliebe;-) Natürlich will er in den Bundestag und am besten Kanzler werden. Er würde im Fall seines Wahlerfolges natürlich den SPD Vorsitz behalten. Aber zur Zeit wäre zumindest bei der SPD die Konstellation so, wie von mir vorgeschlagen. Konsequent tut Schulz regelmäßig so, als ob er mit der Regierung nichts zu tun hätte, also ein ehrlicher… Mehr
„Karlsruhe“ war das, was mir spontan in den Sinn kam, als ich Ihr „…es gibt keine neutrale Kontrollinstanz mehr …“ gelesen hatte. Das ist auch so etwas, was mir den Schlaf raubt: Was in der Vergangenheit nicht so alles vor dem höchsten Gericht des Staates verhandelt wurde…. Wenn allerdings Bürgerinnen und Bürger sich Hilfe suchend an diese Instanz wenden, weil sie die in atemberaubendem Tempo vorgenommenen Veränderungen am Staat unter Umständen, die mehrere Ex-Verfassungsrichter als kritisch bis unrechtmäßig einstufen, einer höchstrichterlichen, als unabhängig anzunehmenden Kontrolle unterziehen lassen möchten, dann werden die betreffenden Klagen nicht einmal zugelassen. Das ist – bildlich… Mehr

Richtig, meine Zustimmung!