Auch in Europa gewinnen Sozialkreditsysteme nach chinesischem Vorbild immer mehr Unterstützer – vor allem als „Gedankenexperimente“ gegen den Klimawandel. Von Marius Marx
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„Die Menschheit hat die Wahl zwischen Freiheit und Glück, und für die große Mehrheit der Menschheit ist Glück besser.“ Mit diesem Satz, der aus George Orwells legendärem Roman „1984“ stammt, könnte man die Erörterung der Frage, weshalb sich sozialistische und kollektivistische Ideen heute vor allem unter jungen Leuten doch erstaunlich großer, um nicht zu sagen überwältigender Beliebtheit erfreuen und sich freiheitliche Weltbilder im politischen Diskurs hingegen zunehmend in der Defensive befinden, bereits beschließen und sich anderen Fragen zuwenden. Doch das wäre mehr als fatal. Denn um es mit den Worten von Michael Esfeld, Wissenschaftsphilosoph und Mitglied der Leopoldina, auszudrücken, stehen wir heute „wieder vor einer Weichenstellung zwischen offener Gesellschaft und Totalitarismus“, wie er es im April vergangenen Jahres in der „NZZ“ formulierte.
Am Horizont der politischen Entwicklung scheint sich – selbstredend noch unscharf, aber zunehmend deutlicher – eine neue Bedrohung der freien und offenen Gesellschaft abzuzeichnen: Das Damoklesschwert eines Sozialkreditsystems schwebt über Deutschland. Erste Pilotprojekte sind bereits geplant, in von Ministerien in Auftrag gegebenen Studien wird munter über ein „Bonus-System“ nach chinesischem Vorbild sinniert, und bei einem nicht unerheblichen Teil der volljährigen Bevölkerung erfreuen sich solche Vorhaben stetig wachsender Beliebtheit.
Steigende Zustimmung für staatliche Überwachung
So kam der „ERGO Risiko-Report 2019“, eine Studie über die Risikokompetenz und Eigenverantwortung der Deutschen, die in Zusammenarbeit mit dem Harding-Zentrum für Risikokompetenz am Max-Planck-Institut für Bildungsforschung Berlin durchgeführt wurde, zu dem Ergebnis, dass jeder fünfte Befragte ein soziales Punktesystem nach chinesischem Vorbild befürwortet. Zwölf Prozent stehen einem solchen durchaus totalitären Vorhaben unentschlossen gegenüber. Ein knappes Drittel (32 Prozent) der wahlberechtigten deutschen Bevölkerung befürwortet demnach also ein Sozialkreditsystem oder lehnt ein solches zumindest nicht ab. Durchaus bemerkenswert ist dann auch der Befund, dass gerade junge Erwachsene ein solches Belohnungssystem positiv bewerten: Immerhin sprach sich 2019 ein gutes Viertel (23 Prozent) der Befragten im Alter von 18 bis 31 Jahren für dessen Einführung aus.
In ihrem Zwischenfazit zum Themenkomplex Digitalisierung bilanzieren die Autoren schließlich, ohne ein Blatt vor den Mund zu nehmen: „Noch erstaunlicher ist aber vor allem, dass immerhin jeder fünfte Deutsche sich staatliche Überwachung sowie Belohnungs- und Bestrafungssysteme vorstellen kann: Der totale Überwachungsstaat nach dem Vorbild Chinas und der völlige Verlust der Privatsphäre im digitalen Zeitalter scheinen inzwischen einem substanziellen Teil der Deutschen ein wünschenswertes Ziel zu sein.“
Corona-Pandemie als Katalysator
Markus Lanz hat – in einem seiner eher rar gesäten lichten Momente – in einer Talkshow im Oktober 2020 eine brisante, aber entscheidende Frage gestellt. Gerichtet an den Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), sagte er: „Ich glaube, es könnte passieren, dass wir in fünfzig Jahren auf diese Pandemie zurückschauen und dann nicht mehr darüber reden, was war mit diesem Virus eigentlich los, sondern uns daran erinnern, dass es der Beginn der Überwachung war.“
Er hat Recht; diese Gefahr besteht nicht nur hypothetisch, sondern reell. Auch die Tatsache, dass 2019 noch eine Mehrheit ein soziales Überwachungssystem für Deutschland ablehnte, kann hier kein Anlass für Entwarnung sein. Viel mehr liegt die Veröffentlichung der Ergebnisse dieser repräsentativen Studie nunmehr bald drei Jahre zurück und dürfte damit bereits als überholt gelten.
Die Nachfolgestudie, der „ERGO Risiko-Report 2020 EXTRA“ klammerte die 2019 gestellte Frage nach den Einstellungen zu einem Sozialkreditsystem leider aus und verpasste damit die Möglichkeit über Zeitreihenanalysen-Aussagen über den Einfluss der Corona-Pandemie sowie zu dessen Eindämmung ergriffene Maßnahmen auf diese konkrete Einstellung zu treffen.
Allgemein wird lediglich resümiert, dass sich Deutsche im Zuge der Pandemie „digitalen Innovationen“ geöffnet hätten. Mark Klein, CDO von ERGO, kommentierte in der betreffenden Pressemitteilung lapidar, dass „die Corona-Pandemie (…) ein starker Digitalisierungstreiber“ sei und zu „nachhaltigen Veränderungen führen“ werde.
Tatsächlich ist diese Formulierung ebenso oberflächlich wie trivial und bei Lichte betrachtet geradezu verharmlosend, hält man sich die Entwicklung der vergangenen zweieinhalb Jahre und der damit einhergehenden Implementierung von Maßnahmen vor Augen, die im Wesentlichen bereits der Funktionslogik eines Sozialkreditsystems folg(t)en: Covid-Zertifikate, digitale Impfpässe, Immunitätsausweise, QR-Codes, Corona-Apps, 2G- & 3G-Maßnahmen etc. widersprechen „dem Rechtsstaat und der offenen Gesellschaft: Ohne jede Evidenz werden Menschen dem Generalverdacht unterstellt, andere zu schädigen. Von diesem Verdacht müssen sie sich durch ein Zertifikat unter willkürlichen Bedingungen reinwaschen“, wie es der bereits erwähnte Michael Esfeld im Zuge der Debatte um die Einführung eines Covid-Zertifikats in der Schweiz ausdrückte und damit den Nagel auf den Kopf traf.
De facto wurde also im Zuge der Pandemie im Gesundheitsbereich bereits auf soziale Belohnungs- und Sanktionsstrategien zurückgegriffen: Geimpfte wurden mit neuen, alten Freiheiten belohnt, durften wieder in Kinos, Theater, Geschäfte, Lokale, Fußballstadien etc., während diejenigen, die sich aus welchen Gründen auch immer gegen eine Impfung entschieden haben, flächendeckend und systematisch vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen wurden. Von einer Mehrheit, die sich solchen Tendenzen verwahrte, konnte bzw. kann beileibe nicht die Rede sein.
Der Staat entscheidet über richtig und falsch
Das Prinzip dabei ist schnell erklärt: Freies, staatlich nicht reguliertes menschliches Handeln wird als grundsätzlich erst einmal gefährlich bzw. zumindest als verdächtig betrachtet und der Staat und seine bevorzugten Experten definieren daraufhin in ihrer allwissenden Hybris in bestimmten Lebensbereichen „gutes“ und „vernünftiges“ Verhalten; Werte wie beispielsweise Gesundheitsschutz werden absolut gesetzt. Durch Verordnungen, Gesetze und mittelbar dann durch digitale Anwendungen, das heißt mit Hilfe von Apps, wird sichergestellt, dass erwünschtes Verhalten belohnt, hingegen unerwünschtes sanktioniert wird: Versucht wird, die Bevölkerung auf diese Weise in die gewünschte Richtung zu lenken bzw. zu „nudgen“.
Pilotprojekt in Bayern
Die denkbaren Anwendungsgebiete für solche sozialen Belohnungs- und Sanktionsmechanismen sind dabei längst nicht nur auf den Gesundheitsbereich beschränkt. Viel mehr stellen potenziell nahezu alle Lebensbereiche, in erster Linie aber der Klima- und Umweltschutz naheliegende Einsatzgebiete dar.
Die bayerische Staatsregierung hat so in ihrem Maßnahmenpaket zur Bayerischen Klimaschutzoffensive vom November 2019 auf Seite 92 der Langfassung des 10-Punkte-Plans die Einführung eines Bayerischen Nachhaltigkeitstoken, einem sogenannten „Ökotoken“, angekündigt. Konkretes Ziel dabei sei die „Förderung von nachhaltigem Verhalten im Alltag mittels Belohnung von umweltbewusstem Handeln“, heißt es da. Konkret solle dazu ein „Dokumentationssystem samt Bewertungsrahmen“ entwickelt werden, bei dem „Nutzer entsprechend ihres umweltbewussten Verhaltens Pluspunkte in Form der Nachhaltigkeitstoken sammeln können“. Diese sollen dann bei Partnern aus der Wirtschaft eingelöst werden; beispielhaft genannt werden Theater, Schwimmbäder und Biomärkte.
Ursprünglich angedacht war dieses federführend vom Bayerischen Staatsministerium für Digitales (StMD) verantwortete Pilotprojekt ab dem Jahr 2021 zu realisieren. Aus einer Antwort des StMD vom 26.08.2021 auf eine schriftliche Anfrage der bayerischen Landtagsabgeordneten Annette Karl (SPD) geht jedoch hervor, dass der „Ökotoken“ „bislang noch nicht zum Einsatz gekommen“ und „vor allem aufgrund der Pandemiesituation ausgesetzt worden“ sei.
Befremdlich ist neben Inhalt, Um- und Zielsetzung des Nachhaltigkeitstokens aber vor allem die Tatsache, dass gerade das seit November 2018 von CSU und Freien Wählern regierte Bayern, und nicht etwa eine Landesregierung mit grüner Beteiligung, als erstes Bundesland diesen Schritt in Richtung eines Klimakreditsystems unternimmt.
Regierungsapologeten, die beschwichtigend einwenden, dass der „Ökotoken“ (bislang) nach vorliegender Konzeption „nur“ ein System zur Belohnung von staatlicherseits gewünschtem Verhalten darstellen würde, haben damit zwar Recht: Menschen, die sich daran nicht beteiligen möchten oder umweltschädigendes Verhalten an den Tag legen, sollen schließlich nicht sanktioniert werden können; vorgesehen ist (noch) ausschließlich das Ansammeln von Pluspunkten, nicht jedoch der Abzug von solchen und die damit potenziell einhergehende Sanktionierung von Nutzern.
Sie übersehen dabei jedoch, dass sich dort, wo der erste Schritt getan ist, wo der Staat bereits damit beginnt, sich anzumaßen, das Alltagshandeln mündiger Bürger unabhängig von den Kategorien des Rechts, sondern in Bezug auf politische Erwünschtheit zu beurteilen, zu bewerten und schließlich zu belohnen, ein zunehmend totalitärer Herrschaftsanspruch manifestiert, der im Namen einer höheren Ideologie in alle sozialen Verhältnisse hineinzuregieren versucht. Und sie übersehen, dass dort stets auch bereits die Gefahr der Verstetigung, der Gewöhnung, der Normalisierung, ja der schrittweisen Ausweitung auf andere Lebensbereiche und die Weiterentwicklung und Ergänzung eines solchen Systems um Sanktionsmechanismen angelegt ist. Denn Freiheit – das wusste schon Guido Westerwelle – stirbt nicht von heute auf morgen, sie stirbt immer zentimeterweise. Und genau das macht Projekte wie den für einige vermutlich harmlos erscheinenden bayerischen Nachhaltigkeitstoken so bedenklich und gefährlich.
Das „Bonussystem“-Szenario
Im August 2020 erschien eine Studie mit dem gänzlich unscheinbar anmutenden Titel „Zukunft von Wertvorstellungen der Menschen in unserem Land“. Durchgeführt wurde die rund 300.000 Euro teure Untersuchung im Auftrag des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF). Darin werden unter anderem sechs verschiedene Zukunftsszenarien als „Meilenstein der vorausschauenden Analyse“ entwickelt und vorgestellt, die unter Berücksichtigung gesellschaftlicher Wertvorstellungen ein „bewusst breit abgestecktes Spektrum möglicher Zukünfte“ abdecken sowie den „Möglichkeitsraum (…) und das aus heutiger Sicht wenig Wahrscheinliche in Augenschein nehmen“ sollen.
Dabei wurden aufbauend auf identifiizierten Schlüsselfaktoren mögliche Entwicklungspfade bis in die 2030er Jahre analysiert und schließlich konsistente, plausible, unterschiedliche, relevante und zukunftsrobuste Rohszenarien entwickelt, aus denen wiederum die letztlich vorgestellten Szenarien mitsamt einer damit einhergehenden Wertelandschaft abgeleitet wurden.
Vor allem eines der sechs entwickelten hypothetischen Szenarien verdient dabei größere Aufmerksamkeit: Ab Seite 122 wird erörtert, wie die gesellschaftliche Realität in Deutschland 2030 unter einem sogenannten „Bonus-System“ aussehen könnte.
Bereits die Ausführungen auf der ersten Seite muten makaber an: Gefragt wird da zum Beispiel, ob nicht auch außerhalb von China offen über das „erfolgreiche“ [sic!] Sozialkreditsystem nachgedacht werden solle, ob ein solches digitales Bonuspunktesystem nicht vielleicht doch „mit einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar sein könnte“ oder ob menschliche Lebensentscheidungen in Zukunft nicht mehr autonom, das heißt selbstbestimmt, sondern mit Hilfe „algorithmischer Empfehlung[en]“ getroffen werden sollten.
Konkret geht es beim Szenario des digitalen Punktesystems darum, dass mit staatlicherseits gewünschten Verhaltensweisen Punkte gesammelt und für unerwünschtes Maluspunkte vergeben werden. Als relevante Lebensbereiche, auf die das System angewendet werden soll, werden ehrenamtliches Engagement, die Pflege Angehöriger, Organspenden, Altersvorsorge, Verkehrsverhalten und der persönliche CO2-Abdruck genannt. Eingelöst werden könnten die als Belohnung für konformes Verhalten gesammelten Pluspunkte dann beispielsweise durch verkürzte Wartezeiten für bestimmte Studiengänge.
Als ein Signal für ein mögliches Eintreten des Bonuspunkte-Szenarios werten die Autoren unter anderem die These des bulgarischen Politologen Ivan Krastev, der meint, dass die Pandemie die Zustimmung zu Big-Data-gestütztem Autoritarismus nach chinesischem Vorbild gesteigert habe, „da man hier die Effizienz der Antwort und die Fähigkeit des chinesischen Staates gesehen hat, die Bewegungen und Verhaltensweisen seiner Bevölkerung zu kontrollieren“ [sic!].
Was ist dran am „Bonus-System“?
Angemerkt werden muss allerdings, dass es sich bei den einzelnen in der Wertestudie vorgestellten Szenarien mitnichten um konkrete Anleitungen oder Pläne für die Regierung, sondern eben lediglich um von den beauftragten Experten für denkbar erachtete Zukunftsszenarien handelt. In der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage heißt es dazu:
„Das BMBF priorisiert und bewertet nicht die einzelnen Szenarien. Das BMBF nutzt diese vielmehr bei der frühzeitigen Vorbereitung auf künftige Herausforderungen und als Impuls für Beiträge zum gesellschaftlichen Diskurs.“
Und weiter: „Die Bundesregierung plant nicht die Anwendung eines Bonus-Systems, auch nicht im Bildungssystem. Es handelt sich bei der Beschreibung des Bonus-Systems weder um ein erstrebenswertes Szenario noch ‚um einen Vorschlag der Autoren‘, sondern dieses ist, wie oben dargelegt, ein Teil des Ergebnisses einer umfassenden Szenario-Analyse.“
Dass die Bundesregierung die Einführung eines totalitären Sozialkreditsystems dementiert und ablehnt, ist zwar zunächst erfreulich, mag aber nach den Erfahrungen der vergangenen zweieinhalb Jahre kaum noch für nachhaltiges Vertrauen sorgen: Am laufenden Band wurden selbst getroffene Aussagen revidiert, einst ausgerufene Zielvorgaben schlicht ignoriert, sobald sie dann mal erreicht waren oder wurden einfach plump durch zeitlich ferner liegende ausgetauscht; reihenweise wurde Versprechen um Versprechen nicht eingehalten bzw. glatt gebrochen.
Unvergessen in ihrer Unverschämtheit ist mit Sicherheit der in wenigen Monaten kollektiv vollzogene politische Wandel von der Impfpflicht als „Verschwörungstheorie“ hin zur obersten Priorität des Gesundheitsministers und zur bitteren Realität zumindest im Gesundheitssystem. Doch negativer Höhepunkt des kommunikativen Totalversagens der Bundesregierung ist zweifellos eine Verlautbarung des Bundesgesundheitsministeriums vom 14. März 2020. In einem Tweet, der noch heute abrufbar ist, liest man dort, zwei Tage bevor ein allgemeiner Lockdown beschlossen wurde:
„! Achtung Fake News! Es wird behauptet und rasch verbreitet, das Bundesministerium für Gesundheit / die Bundesregierung würde bald massive weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens ankündigen. Das stimmt NICHT! Bitte helfen Sie mit, ihre Verbreitung zu stoppen.“
Was man daraus lernen kann? Regierungen sagen mitunter nicht die Wahrheit. Blindes Vertrauen ist – übrigens an keiner Stelle – eine gute Idee. Entscheidend sind nicht wohlklingende Verlautbarungen und freundliche Pressemitteilungen – relevant sind einzig Entwicklungen und Tendenzen, die sich beobachten lassen. Und am Ende ist es so wie Michael Esfeld sagt: Wir stehen am Scheideweg zwischen offener Gesellschaft und neuen Formen des Totalitarismus. Dass sich die Feinde der offenen Gesellschaft nicht selber als solche ausgeben, kann darüber nur schwerlich hinwegtäuschen.
Marius Marx ist Autor beim Jugendmagazin Apollo News.
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Dass sich ein „Bonus-System“ nach chinesischem Vorbild einer stetig wachsender Beliebtheit von einem nicht unerheblichen Teil der volljährigen Bevölkerung erfreut, zeigt deutlich, wie weit die Volksverdummung schon fortgeschritten ist. Diejenigen, die denken, ein bedingungsloses Grundeinkommen oder solche Token wären etwas „Gutes“, haben noch nicht realisiert, dass sie damit ihre Freiheit aufgeben und sich zum Spielball der reGIERung machen.
„Der totale Überwachungsstaat nach dem Vorbild Chinas und der völlige Verlust der Privatsphäre im digitalen Zeitalter scheinen inzwischen einem substanziellen Teil der Deutschen ein wünschenswertes Ziel zu sein.“
Weil sie denken, dass sie selbst nicht betroffen sein werden.
„ERGO Risiko-Report 2019“ Sie stellen das Ergebnis als unanfechtbar dar. Ist es das wirklich? Oder unterstützen Sie damit nur die Richtung, die der Report vorgibt? Als Leser alternativer Seiten vermisse ich folgende Punkte Wer genau hat die diesen Report beauftragt? Die Versicherung ERGO? Und, was wohl feststeht, das „Harding-Zentrum für Risikokompetenz am Max-Planck-Institut für Bildungsforschung Berlin“ Wo sind die Aiftraggeber ihren Interessen nach zu verorten? Wie genau lautete der Auftrag? Wie lauteten die Fragen? Wie wurden die Befragten ausgewählt? Ergebnisse lassen sich bekannterweise ja auch durch der Auswahl der Befragten lenken. Die Richtung, die der Report vorgibt, und als Bürgerwunsch… Mehr
In die gleiche Richtung gehen die von der grünen Familienministerin in NRW geplanten „Meldestellen“ für „Vorfälle unterhalb der Strafbarkeit“. Auch hier will der Staat das Verhalten von Bürgern in riesigen Datenbanken sammeln.
Man braucht nicht viel Fantasie um darauf zu kommen, dass hier am Ende der Kette wohl kein Bonussystem stehen wird…
Ja, und welcher Datenschützer oder welches Verbraucherschutzzentrum hätte dazu schon mal den Mund aufgemacht? Ich kaufe Fleisch. Gehört das demnächst auch zu den Vorfällen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze? Und die Politiker schauen zu. Der ÖRR schaut zu. Das BVerfGE schaut zu. Und der Bürger? Er fühlt sich behütet. Unser westliches System beruht darauf, Verantwortung abzugeben. Und es beruht auf dem (unberechrigten) Vertrauen, dass diese Verantwortung im Sinn desjenigen ausgeübt wird, der die Verantwortung delegiert. Zu diesem Prinzip gehört unbedingt das Prinzip der Subsidiarität. Und das wird seit Jahrzehnten übelst vernachlässigt. Es wäre die Aufgabe des BVerfGE gewesen, dieses Prinzip als Grenze… Mehr
Ein sehr wichtiges Thema wird hier angesprochen. Token kennt vielleicht noch der Computerfreak, ich kenne es aus der Behandlung von ADHS Kindern. Eine verhaltenstherapeutische Behandlung, die Kinder und Jugendliche (mit hyperkinetischem und opositionellem Problemverhalten) konditionieren soll, sprich umprogrammieren. Mag sein das alles durch Corona schneller an Fahrt gewonnen hat, aber Fakt ist auch, das die Deutschen schon beim Einkaufen fleißig ihre Daten freiwillig preisgeben, durch diese Bonuspunktesammelei. Was ist in deutschen Köpfen eigentlich alles gestört? https://norberthaering.de/macht-kontrolle/norwegen/ „Es geht los: Die erste Regierung führt digitale Bezahldaten und Kassenbons zusammen“. Hat sich keiner gefragt warum Kinder eigentlich über Spiele an den Computer… Mehr
Meine Kritik an derartigen Texten wie denen des Autors ist ihre, höflich ausgedrückt, starke Zurückhaltung bei der Frage, wie sich eine solche Entwicklung verhindern läßt. Wir alle wissen, daß alles, was kommen kann, auch kommen wird – es sei denn, man hält aktiv dagegen. Das Sozialpunktesystem wird kommen, auch bei der Krankenkasse, wo es das schon jetzt in Ansätzen gibt. Machen wir uns nichts vor: Staatliche Maßnahmen in einer Wucht wie das chinesische Sozialpunktesystem oder die deutschen Masken- und Impfverordnungen stellen massive Gewalt dar. Das mag widersprüchlich sein, wo sie doch im Gewande scheinbarer „sozialer Vernunft” oder bloßer sozialer… Mehr
Machen Sie es wie ich. Sagen Sie Ihre Meinung überall dort, wo Sie sich nahezu sicher sein können, keine Repressalien zu erleiden.
Schreiben Sie Behörden Ihre Meinung, ohne zu beleidigen!
Gehen Sie ihnen auf die Neven, ohne eine „Jacke“ verpasst zu bekommen.
Erinnern Sie Ihre Mitmenschen daran, dass sie gefälligst ihren Job zu erfüllen haben; etc. pp.!
Ich weiss, dass das dicke Bretter sind, aber wenigstens wissen Sie am Ende des Tages, dass es sich nicht um das Brett handelt, welches diese leute Ihnen an die Stirn nageln möchten!
Und DAS können Sie sich allemal leisten.
Für einen Journalisten ist es unmöglich, ausserhalb von zusammengetragenen Fakten und deren journalistische Aufarbeitung zu berichten. Eine Anleitung, wie die von Ihnen beanstandete Entwicklung zu verhindern wäre, geht über den Zweck der neutralen Berichterstattung in einem Artikel hinaus und müsste deshalb als Meinung, Kommentar oder Editorial bzw. Meinung einer Redaktion gekennzeichnet werden.
Herr Marx (Apollo News) zähle ich zu den wenigen Journalisten, weil ich Aktivisten des MSM/ÖR und den Leistungen des Journalisten Marius Marx unterscheiden möchte.
Zu den weiteren Teilen Ihres Beitrages muss ich Ihnen leider, leider zustimmen, so traurig es auch ist.
„Durchaus bemerkenswert ist dann auch der Befund, dass gerade junge Erwachsene ein solches Belohnungssystem positiv bewerten:Immerhin sprach sich 2019 ein gutes Viertel (23%) der Befragten im Alter von 18 bis 31 Jahren für dessen Einführung aus.“ Man sollte vorsichtig sein mit der Pauschalverurteilung der jungen Generation – denn anscheinend fanden die anderen 77% dieses Überwachungssystem doch nicht so doll. In meiner eigenen Generation („boomer“) gibt es genügend I..ten, die sich nach wie vor für Grüne und SPD begeistern, weil diese in ihren Jugendjahren, Anfang der 80-er, für „links, progressiv und Aufbruch standen“. Ist ja auch keineswegs so, daß die „FFF“´s… Mehr
Die Parallelen zu China, was dessen Überwachungs- und Kontrollsystem anbelangt, häufen sich. Auch die Einrichtung von „halbstaatlichen“ Denunziationsstellen oder die Aufforderung, die Nachbarn auf klimaschädliches Verhalten (Dampfschwaden aus dem Badezimmer…) zu überprüfen, erinnern an das System der „danweis“ (Wohn- und Arbeitseinheiten), wo eine strikte gegenseitige Kontrolle der Menschen untereinander implementiert war. Das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ ist ganz im Sinne chinesischer Zensoren. Das China der Kulturrevolution kannte den Gegensatz zwischen „hong“ (bedeutet „rot“, also eine regimekonforme Haltung) und „zhuan“ (bedeutet „Experte“, also in etwa fachliche Qualifikation). „Hong“ hatte bei der Vergabe von Posten etc. stets den Vorrang, während „zhuan“ eher bedenklich war, nicht… Mehr
Markus Söder Tiki-Taka-Land Bayern führt also dieses „Bonus“system ein. Na denn viel Spaß. Ich erinnere mich noch an ein System einer KFZ Versicherung: gegen Einbau eines Kästchens, das den Fahrstil kontrolliert, gabs eine mickrige Prämie. Als ich meinen jüngeren KollegInnen sagte, dass ich mir niemals sowas ins Auto einbauen lassen würde, stieß ich auf absolutes Unverständnis. Auch meine Haltung zu Bargeld abschaffen und bezahlen mit Bargeld, stößt auf absolutes Unverständnis. Die Folgen sind jetzt nicht absehbar: mal eine Flasche Wein gekauft, schon steigen die Prämien zur KFZ Versicherung, mal eine Tafel Schokolade und die Krankenversicherung wird teurer. Der letzte Absatz… Mehr
Richtig erkannt und beschrieben und unter der aktuellen Herrschaft wird dieser Weg ganz sicher nicht geändert, im Gegenteil. Die geplante Bestrafung der Verbrennerfahrenden gehoert hier genauso hinein wie die Überwachung der Autofahrer mit den absehbaren Folgen z. B. in der Versicherung, aber nicht nur da. Und ueberall “ passt“ das jeweilige Rettungs – und Weltverbesserungs -) Narrativ, auch wenn es natuerlich nicht das eigentliche Motiv ist, aber der (deutsche) Untertan, naiv bis auf die Knochen, laesst sich von seinen Machthabern nur zu gerne taeuschen und kujonieren, je mehr, desto besser. Wie immer auch dazu lesenswert : Klonovsky und seine acta… Mehr