Mietendeckel, EU-Aufbaufonds, Ausgangssperren – immer öfter zeigen Gerichte die rote Karte

Anstelle von Leidenschaft und Empathie ist die Work/Live-Balance getreten. Anstelle von Verantwortungsbereitschaft, gerade in der Führung, ist ein allgemeines Verschwimmen der Zuständigkeiten getreten. Anstelle von Absprachefähigkeit und Zuverlässigkeit spielerisches Einerlei.

imago Images/Steinach

Gleich zwei mal hintereinander hat die Politik von der dritten Gewalt die rote Karte gezeigt bekommen. Das Gesetz über den mit 750 Milliarden Euro zu bestückenden EU-Fond, zum Heilen der Mitgliedsstaaten von den Wunden der Corona-Pandemie, lag schon auf dem Schreibtisch des Bundespräsidenten im noblen Berliner Schloß Bellevue. So ganz nebenbei hatte man wohl vergessen, dass noch eine Verfassungsklage gegen diesen Mammut-Blankoscheck beim Bundesverfassungsgericht anhängig ist.

Da aber auch dieses Projekt, wie heute so vieles als alternativlos bei Merkel und Scholz gilt, glaubte man auch dann noch darüber hinweggehen zu können, als aus Karlsruhe die leise vorgetragene Bitte kam, das bereits im Bundestag verabschiedete Gesetz bis zum Abschluss der Prüfung durch Deutschlands oberstes Gericht, nicht durch den Bundespräsidenten abzeichnen zu lassen. Doch Berlin machte die Rechnung ohne den Wirt. Zum allgemeinen Entsetzen des offiziellen Berlin untersagten die Frauen und Männer in roten Roben schlicht diesen an sich formalen Akt. Es bleibt dem Betrachter überlassen, ob es sich beim Verhalten von Kanzler- und Präsidialamt um Chuzpe oder schlichte Schludrigkeit handelte. Fakt ist: Die Bundesregierung steht blamiert da, das Projekt für ganz EU-Europa liegt vorerst auf Eis. Merkwürdig, wie still die großen Meinungsführer des Landes bei ARD, ZDF, aber auch bei den großen Zeitungen darüber hinweg gegangen sind.

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Kurz danach kam die zweite Ohrfeige aus Karlsruhe, die diesmal der rot-dunkelrot-grünen Koalition in Berlin galt. Allen Gesetzmäßigkeiten einer Marktwirtschaft zuwider, glaubte man, den Mangel an bezahlbarem Wohnraum durch einen gesetzlich verordneten Mietendeckel zu beheben. Auch dagegen wurde, diesmal durch die Berliner CDU, beim Bundesverfassungsgericht geklagt. Aber was ist schon das Recht im Vergleich zu sozialistischer Ideologie und dem Hass auf Eigentümer von Wohnraum. Also entfaltete das Gesetz im November vergangen Jahres seine Wirkung.

Vorsichtshalber wies der Senat die Begünstigten daraufhin, dass der von ihrer bisherigen Miete abzuziehende Betrag, im Falle eines ablehnenden Bescheides des Verfassungsgerichts, nachgezahlt werden müsse. Aber da ja der Durchschnittsbürger seinen Politikern ob ihrer Klugheit vertraut, dürften die wenigsten die Differenz auf die hohe Kante gelegt haben. Jetzt hat Karlsruhe Nein gesagt und der Katzenjammer ist groß. Die Linkspartei wußte aber sofort Rat. Sie regte einen Sonderfond des Senats an, aus dem die aufgelaufene Mietschuld bezahlt werden solle. Von wem ist ja wohl klar: Der Steuerzahler soll für die grandiose Fehlleistung des Gesetzgebers büßen.

Wie wäre es denn, wenn die Verantwortlichen in Landesregierung und Parlament, aber auch die dazugehörigen Parteien für den von ihnen verursachten Schaden aufkommen würden? Die sich heute Linkspartei nennende SED dürfte damit ja keine Probleme haben. Nur ein Bruchteil der verschobenen SED-Gelder würde dafür schon ausreichen. Aber wir wollen ja nicht kleinlich sein, zumal in diesen schlimmen Corona-Zeiten.

Auch sonst hat man zunehmend das Gefühl, ohne Justitia, die vielbeschworene dritte Instanz, zur Kontrolle von Exekutive und Legislative sähe es um den demokratischen Rechtsstaat nicht gut aus. In Hannover und Frankfurt, und das sind nur zwei Beispiele von vielen, hoben Verwaltungsgerichte bereits verfügte Ausgangssperren auf. Geht es nach Merkel & Co, wird es solche ungehörigen Urteile schon bald nicht mehr geben. Wie geht denn so was, wird sich jetzt so mancher fragen, der die Bedeutung der Gewaltenteilung noch aus dem Schulunterricht dunkel in Erinnerung hat. Ganz einfach – das mittlerweile schon 4. Infektionsschutzgesetz, das da gerade durchgepeitscht werden soll, macht den Klageweg in solchen Fällen unmöglich. Vermutlich denkt sich heimlich auch so Mancher, wären die alten Säcke und Schachteln in Karlsruhe mit ihrem gestrigen Rechtsbewusstsein doch endlich weg.

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Übrigens, in Sachen Berliner Mietendeckel musste das Verfassungsgericht gar nicht in die Tiefe gehen. Die eifrige Berliner Links-Koalition hatte vor klassenkämpferischem Eifer ganz vergessen, dass sie gar nicht zuständig ist, sondern ausschließlich der Bund regelt das Mietrecht. Wie sagte doch so schön der Schriftsteller Gottfried Benn: Nichts ist schlimmer als der Unterschied zwischen gut und gut gemeint. Wenn es nur so wäre, doch auch hier nur Fehlanzeige. Die Zahl zur Vermietung angebotener Wohnungen ist seit Inkrafttreten des Gesetzes um die Hälfte gesunken. Investitionen in Millionenhöhe wurden zurückgezogen und Sanierungsvorhaben abgebrochen. Dabei kann doch fast jeder wissen, dass Mangelerscheinungen nur durch Wettbewerb und Investitionen beseitigt werden können. Der Staat selbst hängt seinen eigenen Vorgaben im kommunalen Bereich Lichtjahre hinterher. Doch was soll’s, Hauptsache die Ideologie stimmt.

Langsam kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, all die Pannen – vom Impfschlamasssel über die Tragödie BER, die jämmerliche Verfassung der Bundeswehr, der beschämende Zustand der Schulen, der schon lange vor Corona bekannte Pflegenotstand, u.v.m. – haben ihre Ursache in einer, im Vergleich zu den ersten Jahrzehnten der Bundesrepublik, veränderten Mentalität gerade der Entscheidungsträger. Anstelle von Leidenschaft und Empathie ist die Work/Live-Balance getreten. Anstelle von Verantwortungsbereitschaft, gerade in der Führung, ist ein allgemeines Verschwimmen der Zuständigkeiten getreten. Anstelle von Absprachefähigkeit und Zuverlässigkeit spielerisches Einerlei. Hauptsache die Kasse stimmt, wenn’s sein muss auch mit gepumptem Geld. Es lohnt mal wieder, die Geschichte der großen Reiche der Vergangenheit und ihres Untergangs zu studieren – Parallelen wären nicht rein zufällig!

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Kommentare ( 40 )

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Marcel Klappert
5 Monate her

Verständnisfrage zum Berliner Mietendeckel: Eine Alleinerziehende Mutter mit drei Kindern, die lediglich in Teilzeit arbeitet und deren langzeitarbeitsloser Ex-Ehemann Hartz 4 Empfänger ist, dürfte doch mit hoher Wahrscheinlichkeit gesetzlichen Anspruch auf Wohngeld haben, oder!? Inwieweit würde für diese Frau der Berliner Mietendeckel dann am Ende ein tatsächlicher Vorteil sein? Welcher private Vermieter würde freiwillig in einer Stadt wie Berlin, wo es für jede Wohnung hunderte Interessenten gibt, an diese Mutter vermieten? Selbst irgendwelche heruntergekommenen Bruchbuden lassen sich noch problemlos an Flüchtlinge oder Großfamilien vermieten, weil für die Kosten der deutsche Steuerzahler aufkommt. Ich jedenfalls kann nicht erkennen, daß vom Berliner… Mehr

Ananda
5 Monate her

Die haben sich schlichtweg daran gewöhnt machen zu können was sie wollen . Der Michel schnarcht brav weiter, im völligen Desinteresse an seiner Zukunft.
Sollten sich ein paar „Aufmüpfige“ doch noch gerade machen wird einfach ein weiteres Unrechtsgesetz rausgehauen, die das Protestieren und Klagen unterbindet, oder schlichtweg unter Strafe stellt ( z.B. Meinungsfreiheit auf „Hass“ umetteketiert ) Von diesen Spezialgesetzen haben wir inzwischen schon einige.

Rosa Kafko
5 Monate her

Die SED 2.0 kümmert das wenig!

Laurenz
5 Monate her

Auch jedem Parteibuch-Richter ist doch klar, daß man, wenn es so weiter geht, Richter bald nicht mehr brauchen wird.

reiner
5 Monate her

absicht und denen voll bewußt ,gibt nur anklage und prozess. was diese sogenannten ..voklsvertreter ,, abziehen ist in einer richtigen demokratie unmöglich..

Albert Pflueger
5 Monate her

Ich glaube nicht, daß es an einer veränderten Mentalität liegt. Es liegt eher an den Auswahlkriterien Geschlecht, sexuelle Orientierung, Migrantenbonus und Mainstreammedienscore, die an die Stelle von Eignung und Problemdurchdringungsfähigkeit, also Intelligenz und Ausbildung, getreten sind. Sie können genutzt werden, um nur solche anzuwerben und einzusetzen, die aufgrund beschränkter Fähigkeiten nicht gefährlich werden können. Diese Gestalten werden durch das ruinierte Bildungswesen in beliebiger Zahl angespült.

Juergen P. Schneider
5 Monate her

Entschuldigen Sie bitte das Versehen, Herr Gafron. Mit dem Lob für die prägnante Darstellung waren natürlich Sie gemeint. Habe mich leider in der Anrede vertan.

Juergen P. Schneider
5 Monate her

Alles richtig verehrte Frau David. Sie haben es mal wieder prägnant auf den Punkt gebracht. Auch weiterhin gilt Thomas Sowells treffende Aussage: „Es gibt kaum etwas Dümmeres und Gefährlicheres, als wichtige Entscheidungen in die Hände von Leuten zu legen, die keinen Preis dafür bezahlen müssen, wenn sie sich geirrt haben.“ Bei den rot-rot-grünen Politclowns in Berlin kommt allerdings erschwerend hinzu, dass sie genau wussten, was für einen Unsinn sie da aushecken. Sie können sich nicht einmal auf einen Irrtum oder eine simple Fehleinschätzung als Entschuldigung berufen. Das war einfach eine bewusste Missachtung der geltenden Rechtslage. Wenn diese Knallchargen im September… Mehr

Peter Pascht
5 Monate her

Das sind die „sozialistischen Erfolge“ der Frau Merkel.
„Die Verwirrung der Gedanken, ist die Verwirrung der Sprache und des Handels“
„Langsam kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, all die Pannen –

  • vom Impfschlamasssel über die
  • Tragödie BER, die
  • jämmerliche Verfassung der Bundeswehr, der
  • beschämende Zustand der Schulen, der
  • schon lange vor Corona bekannte Pflegenotstand, u.v.m.

“ – haben ihre Ursache in einer, im Vergleich zu den ersten Jahrzehnten der Bundesrepublik, veränderten Mentalität gerade der Entscheidungsträger.“
Diese Ursache heißt Merkel UND CDU
SED wie sie leibte und lebte, in Denken und Handeln
Immer nur viel Lügenparolen und „sozialistische Erfolge“

Last edited 5 Monate her by Peter Pascht
HRR
5 Monate her

„Die eifrige Berliner Links-Koalition hatte vor klassenkämpferischem Eifer ganz vergessen, dass sie gar nicht zuständig ist, sondern ausschließlich der Bund regelt das Mietrecht.“ — Ich glaube nicht, dass sich die Berliner Links-Koalition nicht im Klaren darüber war, wessen Zuständigkeit in der Sache gegeben war und ist. Sie dürfte eher dem Bedürfnis gefolgt sein, nach der vorsätzlichen Verstärkung einer Wohnungsknappheit durch Einschränkung von Bauvorhaben diesen „Erfolg“ mit Unterstützung von vielen betroffenen Bürgern in ein Gesetz zu gießen, das den eigenen kruden linken Vorstellungen einer Wohnungsbewirtschaftung entspricht. Und weit schlimmer, wer ein rechtlich nicht haltbares Gesetz wider besseres Wissen beschließt, untergräbt die… Mehr