Merkel: „Ich habe nicht die Absicht, Grundrechte zu entziehen.“

„Ich habe nicht die Absicht“ - wer ist dieses ICH? Die Kaiserin? Wir, Angela Dorothea von Gottes Gnaden haben nicht die Absicht ... „Grundrechte zu entziehen.“ Ja, wo sind wir denn?

imago images / Christian Spicker

Erst wollte ich es nicht glauben. WeLT online zitiert Frau Merkel mit dem folgenden Satz im Bundestag, wo es um Taubers Spruch vom Grundrechtsentzug ging, der ein Schlag gegen Freiheit und Recht ist, der alles Dagewesene in der Bonner und Berliner Republik sprengt:

„Ich habe nicht die Absicht, Grundrechte zu entziehen.“

Und WeLT online vermeldet dazu: Applaus von allen Fraktionen.

Weiß Frau Merkel nicht, dass sie da auf Ulbricht gründet? „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen.” Und nicht nur das, sondern darauf, dass dies eine bewusste Lüge zur Täuschung aller Welt, aber vor allem der Bürger Ostberlins und der ganzen DDR war?

Für wen hält sich Frau Merkel? Und fällt das im Bundestag niemandem mehr auf? Und in den Medien?

„Ich habe nicht die Absicht, Grundrechte zu entziehen.“

„Ich habe nicht die Absicht“ – wer ist dieses Ich? Die Kaiserin? Wir, Angela Dorothea von Gottes Gnaden haben nicht die Absicht … „Grundrechte zu entziehen.“ Ja, wo sind wir denn?

Gehen Sie in sich Frau Merkel und vor allem: gehen Sie. Ihnen ist die große weite Schein-Welt der Mandarine bei UNO und EU und so weiter in Verbindung mit dem Zwergenverstand Ihrer Partei und Ihrem Nutzen für die Grünen (solange Sie ihnen folgen) wohl unheilbar in den Kopf gestiegen – oder?

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Kommentare ( 360 )

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Anfang August 1961, O-Ton Staatsratvorsitzender Ulbricht:“ Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten!“….. BRD 2019=DDR 2.0 – noch Zweifel, Kienzle?

Le état ce moi!
Je länger es noch dauert um so qualvoller wird die ganze „Geschichte“.
Ab-, vor-, zurück-, oder irgendwo hin treten, nur so kann die Agenda Merkel noch ohne
Eklat beendet werden. Nur Mut Madame, tut nicht weh!

ICH, ICH, ICH und MEIN Land!

„Gehen Sie in sich Frau Merkel und vor allem: gehen Sie.“

Es wäre ihre einzigste kluge Entscheidung, diesem Ratschlag zu folgen !

…in dem Land, in dem ICH gut und gerne lebe…

Lieber Herr Goergen, ist ja alles gut und schön – aber muß man empört über jedes Stöckchen springen? Oder meinen Sie, etwas wesentliches zur Aufklärung der aktuellen Situation beigetragen zu haben? Mit Ihnen sind momentan ca. 300 Foristen empört. na und? Das hilft ungefähr soviel wie das Kabarett in der DDR.

Machen Sie den Anfang,@der Alte, und organisieren Sie die Hunderttausende in Ost UND in West vor allem. die in 1989 gegen das Unrechtsregime aufgestanden sind. Wir erleben nämlich gerade ein Revival dieses SED-Unrechtsstaats.
Nur so könnte es mit dem Sturz der Regierung was werden.
Aber ich verstehe auch Ihre Bemerkung. Sie spricht aus, was ich in Gesprächen immer wieder höre: „Wir sind imgrunde machtlos gegenüber der Mehrheit, die diese Merkel immer noch unterstützen…“

Wenn Sie diesen Satz von Frau Merkel für ein „Stöckchen“ halten, habe ich keine Antwort anzubieten.

Natürlich ist es ein Stöckchen, hingehalten vom Duo Kauder/Merkel, um solchen Foren Stoff zu bieten. Und darüber hinaus besteht das Problem unseres Landes wohl kaum im Selbstverständnis unserer „Herrscherin“, sondern in den komplett korrumpierten „demokratischen“ Einrichtungen wie Parteien, Bundestag usw. Frau Merkel könnte vor dem Bundestag sagen, der Mond sei die größte Bedrohung der Erdscheibe und würde Beifall erhalten, DAS ist der Skandal!

Auch wenn ich voll bei Herrn Goergen bin, fürchte ich, dass Ihr Einwand nicht von der Hand zu weisen ist! Aber er widerspricht ja auch nicht dem Geschriebenen!

@der Alte
Nö. Das Problem sind Leute, die aus Bequemlichkeitsverblödung sowas wählen und die Zwischentöne nicht hören. Die kann man ruhig mit dieser Ungeheuerlichkeit konfrontieren. Und wenn Sie etwas tun wollen: Unter Politikversagen.net befindet sich der patriotische Demo-Kalender.

Ich bin Angela Merkel. Der Staat bin ich!

Da ist ihr wohl ein ehrlicher Satz rausgerutscht, der die Realität im Bundestag widerspiegelt. „Ich…“. Wer entscheidet im Bundestag? Die Regierung und das bin ICH. Madame Roi-Soleil (Louis XIV, „der Staat bin ich“). Was interessiert schon das Parlament oder unser Gesetz? Und mit dieser Einstellung, die in diesem Satz entlarvt wurde, haben mindestens 1,5 Mio illegale Einwanderer den Weg in unser Sozialsystem gefunden.

Etwas mehr als 83 Millionen Menschen sollen laut heute veröffentlichter Statistik Ende 2018 hier gelebt haben.
Da müssen seit 2015 weit mehr dazu gekommen sein als läppische 1.5 Millionen. Und bei den uns zur Verfügung gestellten Zahlen sind die noch nicht dabei, die seit Januar 2019 hierher „umgezogen“ sind.

Wobei ich nicht weiß, wie es den Ämtern jeweils gelingt, nicht gemeldete Anwesende einzurechnen.

Mich wundert die „eingefrorene“ Zahl 1,5 Mio. schon lange…

Ich gehe, den Familiennachzug eingerechnet, mindestens vom Dreifachen aus.

Die meisten Foristen sind ob der Merkelworte zum Entzug der Grundrechte entsetzt ! Richtig so ! Aber mal angenommen , dieser Ansatz wird ernsthaft in Erwägung gezogen . Wo bitte soll in diesem deutschen Bundestag die ernsthafte Opposition ,außer der AfD sitzen ,die diesem Vorhaben Einhalt gebieten würde ? Wenn Merkel in ihrem WHn ein Solches beschließen sollte ,gehe ich jede Wette ein ,der Widerspruch im Parlament kommt nur von der AfD ,die anderen Parteien sind bar jeder korrigierenden Funktion. Es geht eben zu wie im alten China . Der/ die Kaiserin ist gottgleich und wer das nicht begreift hat… Mehr

Erbärmlich und unglaublich ,aber so weit hat diese sog “ Kanzlerin “ die Demokratie gebracht .

…..da frage ich mich doch :
“ war sie (die Demokratie ) zuvor ausreichend vorhanden ??? „

Das war sie durchaus. Das Problem waren und sind seit der 68er „Revolution“ das Gedankengut und die Vorgehensweise. Ich bin der Ansicht, dass es sich bei den derzeitigen Politikern und Medienschaffenden um drei Arten von Menschen handelt: 1. Narzisten – die Symptome sind recherchierbar, es würde zu weit führen, diese hier zu benennen 2. Profiteure – gnadenlose Gewinnsucht, die auch über Leichen geht, völlig ohne Empathie gegenüber Anderen 3. Mitläufer – die aus Karrieregründen oder weil es einfach ‚Mainstream‘ ist, mitheulen. Diesen Voraussetzungen stand/steht die ‚gute Erziehung‘ und Toleranz Andersdenkender gegenüber. Diese Toleranz wird von den Narzisten zwar regelmäßig massivst… Mehr

Das Schlimmste dabei ist, um es auf den Punkt zu bringen, dass fast alle im BuTag nach dieser Äußerung Beifall geklatscht haben. Zum K-tzen! Was sind das für Leute, diese Personen, die sich Volksvertreter nennen.
Ja, ja das HOHE HAUS… Als Frau Steinbach ihre letzte Rede als CDU-Abgeordnete hielt kam dem damaligen BuTags-Präsident Lammers nichts anderes in den Sinn, als ihr zum Abschied noch symbolisch einen Fußtritt zu versetzen. Auch hier – einfach widerlich. Was sollen Junge Menschen da noch von der Demokratie halten, wenn der Ort, an dem „DAS HERZ DER DEMOKRATIE SCHLÄGT“ (Originalton Lammers) sich so präsentiert.

Die Frau hat nicht einmal bemerkt, dass sie das ohnehin nicht kann: Für den Grundrechtsentzug ist das Bundesverfassungsgericht zuständig. Die werden sich über die Tauber-Verfahren ganz doll freuen. Interessanter hätte ich gefunden, ob die Dame gewillt ist, den amoklaufenden Staatssekretär zu entlassen. Dafür wäre sie zuständig. Das wäre auch vor dem Hintergrund überfällig, dass sich die Bundeswehr in einem katastrophalen Zustand befindet und weiter jedes Konzept fehlt. Kein Wunder: Der Mann setzt ja offensichtlich andere politische Schwerpunkte.

Das Bundesverfassungsgericht ist Merkel. Wird Zeit, dass es alle merken.

Anders kann es gar nicht sein. Wären sonst alle vorgelegten Klagen nicht nur hinsichtlich der Unrechtmäßigkeit der Grenzöffnung von diesem Gericht abgelehnt worden?