Öffentlich-Rechtliche: Wahre Lügen, gibt es die?

In der politisch korrekt verlogenen Sprache gibt es Pazifisten, die nach Waffen rufen, Liberale, die den Zensor lieben, Egalitäre, die auf Unterschiede pochen, und Humanitäre, die auf die Menschenrechte pfeifen. Und schließlich gibt es noch die wahren Lügen; die Medien sind voll davon. Von Konrad Adam

Schlimmen Zeiten gehen wir entgegen. Die drei apokalyptischen Reiter – Krieg, Teuerung und Pandemie – sind los und werden uns so bald auch nicht verlassen. Die Zukunft sieht düster aus, selbst die Rundfunk- und Fernsehgewaltigen, wohlversorgt mit den Annehmlichkeiten des öffentlichen Dienstes, wagen das Undenkbare zu denken und sagen Wirtschaftskrisen, Wachstumsschwächen und Wohlstandsverluste voraus. Der Abschied von der Vergangenheit, in der sie sich so komfortabel eingerichtet hatten, fällt ihnen aber schwer. Sie haben ihre Privilegien, die schweren Dienstwagen und die lebenslangen Ruhegeldzusagen, liebgewonnen und wollen sie nicht missen. Und weil sich die öffentlich-rechtliche Medienindustrie unter dem Schutz der rechtsprechenden Gewalt zu einem Staat im Staate ausgewachsen hat, der nach eigenen Regeln verwaltet und finanziert wird, müssen sie das auch nicht.

Öffentlich-Rechtliche Bonzokratie
Wenn Intendanten des ÖRR mehr Geld verdienen als Regierungschefs
Manche finden das ärgerlich; ich auch. Und geben sich überrascht; ich nicht. Denn die Missstände, die da aufgebrochen sind – nicht nur in Berlin, sondern anderswo auch –, sind genau das, was ein vielfach privilegiertes Unternehmen geradezu zwangsläufig hervortreiben musste. Mit dem dualen System, einer Erfindung des Bundesverfassungsgerichts, war die Informationsfreiheit, geregelt in Artikel 5 des Grundgesetzes, aufgeteilt worden: Die eine Hälfte ging an die Privaten, die andere an die Öffentlich-Rechtlichen.

Begründet wurde das mit der Notwendigkeit, die Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit zu garantieren: Das Recht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten, sei zu wichtig, um es dem Markt zu überlassen. So blieb der Staat im Spiel, in Grenzen allerdings. Das übliche Verfahren zur Finanzierung von Staatsaufgaben, die Steuer, schied ja aus, weil sie die politischen Gewalten, das Parlament und die Regierung, dazu verlockt hätte, Einfluss auf das Programm zu nehmen; und das wollte man nicht. Deshalb ging man dann einen anderen Weg, den über die Gebühr.

Gebühren sind, ähnlich wie Pflichtbeiträge zur sozial genannten Versicherungsindustrie, letztlich Steuern; jedenfalls wirken sie so. Sie werden festgesetzt wie Steuern, erhoben wie Steuern und eingetrieben wie Steuern; nur nennen darf man man sie so nicht, weil sie, im Gegensatz zur Steuer, zweckgebunden sind. Der Unterschied ist wichtig, zumindest für Rechtsgelehrte, denn er erlaubt ihnen, bei der Verteidigung der Öffentlich-Rechtlichen zweigleisig zu verfahren. Fühlt sich ein Bürger durch das, was ihm da ins Haus geliefert wird, unzureichend, einseitig oder schlecht informiert, bekommt er zu hören: Du kannst ja abschalten! Will er für ein Angebot, das er nicht nutzt, weil er sich anderswo besser und gründlicher unterrichtet fühlt, dann aber auch nicht zahlen, heißt es: Das musst du aber! Die Informationsfreiheit zu garantieren, sei eine Staatsaufgabe, der man sich nicht entziehen dürfe, auch wenn sie noch so schlecht erfüllt wird.

Zeit für neuen Tagesthemen-Kommentar?
Alles wird teurer, wie WDR-Lorenz Beckhardt gefordert hat – nun passt es ihm wieder nicht
Damit sind die Juristen am Ziel. Seit jeher Meister in der Kunst, ihre Theorien in eine Höhe zu stemmen, in der sie von keiner Erfahrung mehr erreicht werden, sehen sie über die Wirklichkeit hinweg. Ähnlich wie der Igel in dem bekannten Märchen sind sie dem Hasen immerzu voraus und rufen ihm zu: Ick bün all hier! Geht es um Meinung, reden sie von Freiheit, geht es ums Geld, dann sprechen sie von Pflicht. Der Bürger mag sich drehen und wenden, wie er will, und sich durch sämtliche Instanzen klagen, am Ende wird er regelmäßig abgeschmettert. Staatsnah, aber politikfern, das ist die Zauberformel, die ARD, ZDF und Deutschlandfunk erlaubt, was anderen verboten ist. Als Anstalten des öffentlichen Rechts können sie erzwingen, sich dafür auch noch bezahlen zu lassen.

Das Ergebnis ist ein faktisches Monopol, das einzige vielleicht, das neben dem Preis auch den Absatz garantiert. Der garantierte Preis hat zu den abenteuerlichen Gehaltsexzessen geführt, wie sie ja nicht nur in Berlin üblich waren oder sind. Die Absatzgarantie wirkt wie ein Freibrief, der zum Missbrauch einlädt, die Willkür fördert und die Wokeness belohnt. Nachricht und Kommentar zu vermengen, Stimmung zu machen und Weltbilder zu propagieren, gilt als Beweis für Haltung, als Dienst am Fortschritt, dem sich die Intendanten ebenso verpflichtet fühlen wie die Regierung.

Wenn Lauterbach mit seinen Prognosen daneben liegt und Annalena Baerbock wieder einmal einen Bock geschossen hat, sind sie zur Stelle, um ihre Gönner rauszuhauen. Klemmt es beim Bürgergeld, dann droht ein Scheitern, und weil das offenbar vermieden werden muss, hofft man auf den Erfolg. Das eine Wahlergebnis löst Empörung, ja Entsetzen aus, das andere Erleichterung, wo nicht gar Freude. Während der eine Parteiführer begeistert, vermag der andere nicht zu überzeugen – und so weiter im Lexikon des manipulativen Sprachgebrauchs.

„Energiesparen durch Verdunkelung“
Wie der WDR gefährliche Fake News in „Pop Art“ verpackt
Etwas von dieser Art als Nachricht auszugeben, ist nicht nur frivol; es ist gefährlich – ein Missbrauch eben jener Freiheit, die zu verteidigen man vorgibt. Wer unter dem ARD-Label Aktuelle Nachrichten die Rubrik Faktenfinder aufruft und auch nur oberflächlich durchsieht, kommt aus dem Staunen nicht mehr raus. Auch Hinweise, Spekulationen, Verdächtigungen, ja bloße Gerüchte werden da als Fakten präsentiert – wahrscheinlich, weil der Unterschied zwischen Tatsache und Meinung den Leuten, die sich da zu Wort melden, gar nicht mehr bewusst ist. Wenn sie mit ihrem Latein am Ende sind, befragen sie irgendwelche Experten und bilden sich dann ein, Ansichten in Fakten verwandelt zu haben – ein Anschlag auf die Meinungsfreiheit, die ja, wie Hannah Arendt bemerkt hat, zur Farce wird, „wenn die Information über die Tatsachen nicht garantiert ist“. In Deutschland ist sie das schon längst nicht mehr.

In seiner real existierenden Gestalt wird der öffentlich-rechtlich verfasste Rundfunk seinem Auftrag, die Grundversorgung sicherzustellen, genauso wenig gerecht wie der real existierende Sozialismus dem seinen. Hält man sich an das, was da verkündet oder auch verschwiegen wird, dann versteht man die Welt nicht mehr. Man erfährt, dass die Schweden-Demokraten üble Leute sind, dass Viktor Orbán ein Autokrat und Giorgia Meloni eine Postfaschistin ist. Warum die Italiener sie gewählt haben, warum die Ungarn an Orbán festhalten und was die Schweden dazu bestimmt haben könnte, mit der jahrzehntelangen Vorherrschaft der Sozialdemokraten Schluss zu machen, darüber erfährt man wenig oder nichts. Die sogenannten Berichterstatter wollen gar nicht berichten, sie wollen Ansichten verbreiten, Reklame machen für sich und ihre Freunde. Wer sich darüber ärgert und aufbegehrt, gilt als ein schlechtes, wer kuscht und zahlt und schweigt, als gutes Mitglied der Gesellschaft.

Verkehrte Welt. Wo die Information über die Tatsachen nicht gesichert ist, hatte Hannah Arendt seinerzeit geschrieben, wird die Meinungsfreiheit zur Farce. Wo auf die Sprache kein Verlass mehr ist, wäre aus heutiger Sicht zu ergänzen, wird die Informationsfreiheit zur Farce, denn Information ist auf Sprache angewiesen. Und die wird planmäßig in Dienst genommen, verbogen und entstellt. Wenn die Wörter ihren Sinn verlieren, können sie alles Mögliche bedeuten, sogar das Gegenteil von dem, was sie ursprünglich einmal gemeint hatten. Täter werden dann zu Opfern, Schlepper zu Rettern, Utopisten zu Realisten, Terroristen zu Aktivisten – und, selbstverständlich, umgekehrt. In der politisch korrekt verlogenen Sprache gibt es Pazifisten, die nach Waffen rufen, Liberale, die den Zensor lieben, Egalitäre, die auf Unterschiede pochen, und Humanitäre, die auf die Menschenrechte pfeifen. Und schließlich gibt es dann auch noch die wahren Lügen; die Medien sind voll davon.


Dr. Konrad Adam ist Journalist, Publizist und ehemaliger Politiker der AfD. Er war Feuilletonredakteur der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und Chefkorrespondent und Kolumnist der Tageszeitung Die Welt in Berlin.

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Kommentare ( 48 )

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F.Peter
19 Tage her

Diese mit Milliarden abgepresstem Geld alimentierten Sender sind nicht mal mehr in der Lage, einen literarischen Stoff verständlich zu logisch filmisch umzusetzen, auch wenn schon eine ordentliche Filmvorlage vorliegt. Siehe gestern Abend der Film „Narziss und Goldmund“, eine Verfilmung von Hermann Hesse`s Erzählung. Das Originalwerk wurde total zerrissen und neu zusammengesetzt, was sowohl der Erzählung selbst als auch der Stringenz der Abläufe zuwiderläuft. Es wäre sinnvoller gewesen, das Originalwerk mit 118 Minuten zu zeigen als die „Eigenkreation“ auf 105 Min. zusammen zu schneiden!
Miserable Arbeit für teures Geld…..

nachgefragt
20 Tage her

Wahrscheinlich muss man sich in die Gedankenwelt von ÖRR-Mitarbeitern etwas hineindenken oder hineinspekulieren. Wer beim ÖRR arbeitet, tut das natürlich aus gutem Grund. Es ist wie eine Beamtenlaufbahn, sicherer Arbeitsplatz, gute bis hohe Vergütung, Kündigungsschutz, … Auch wenn das längst nicht mehr jeder dort hat, will jeder genau das dort erreichen. Kurz: Man will im Branchenvergleich einen privilegierten Arbeitsplatz. (Andere Staatsbetriebe/Behörden haben ja keine private Konkurrenz) Um den zu erreichen, muss man nach außen 100prozentige Überzeugung darstellen. Man muss von seinem Produkt überzeugt sein, denn eine Karriere ist beim ÖRR ein langfristiges Investment, mit einer Leiter. Zur Konkurrenz all zu… Mehr

Del. Delos
21 Tage her

Toll geschrieben, es macht Spaß, diesen Artikel zu lesen… und inhaltlich alles exakt getroffen. SO und nicht anders ist es – leider. DANKE, Herr Dr. Adam!

Konservativer2
21 Tage her

Die „Grundversorgung“ ist mittlerweile nicht mehr gewährleistet. Politisch gesehen ist die Berichterstattung – die keine mehr ist, weil sie auch Meinungen bzw. weltanschauung transportiert – extrem einseitig. Zu jedem Themenkomplex – Ukraine, Russland, Migration, EU, die Demokraten in den USA, Migration, Gender, Energie, Sport (unter allen Aspekten, nur nicht sportlichen) – gibt es laut ARD, ZDF & Co nur EINE richtige Meinung, alles andere ist Nazi und/oder Geschwurbel. Danke aber auch. Sehen Sie sich eine x-beliebige Serie oder ein x-beliebiges Fernsehspiel an: Frauen, die in reifem Alter ihre Homosexualität erkennen, unglückliche, im falschen Körper geborene Kinder, vergewaltigende Männer oder deren… Mehr

Peter W.
21 Tage her

Der ÖRR verpulvert mehr als 10 Milliarden Euro pro Jahr, mehr als das Bruttoinlandsprodukt manch armer Länder. Dafür gibt es Lügen, Manipulationen und Selbstbereicherung vom Feinsten.Scham oder Reue? Fehlanzeige.
Wenn wir uns alle weigern diesen Leuten Geld zu geben, ist der Spuk vorbei.

Del. Delos
21 Tage her
Antworten an  Peter W.

Diese Erkenntnis nützt leider nichts – obwohl sie natürlich richtig ist. Leider wird sie aber nicht umgesetzt werden, weil die allermeisten noch immer uneinsichtig und bequem sind. Jahrzehntelange rot-grüne Bildungspolitik rächt sich inzwischen… alle sind davon betroffen. Man hat dumme Bürger haben wollen und man hat sie bekommen. Die Bürger haben sogar noch dazu geklatscht und sich gefreut, dass ihre Kinder, denen sie selbst maximal einen guten Realschulabschluß zugetraut hatten, nun mit einem Abiturzeugnis durch die Tür gingen. Das sind alles Menschen, die sich nun in ihrer unendlichen Klugheit durch die Medien bestätigt fühlen… die werden den Teufel tun und… Mehr

Richard28
21 Tage her

Wenn es nicht gelingt, die GEZ-Sender zu privatisieren, dann ist es auch in Zukunft mit der Wahrheit schlecht bestellt hier in Deutschland.
Die GEZ-Sender sind hier die alles beeinflussende Größe.
Es gab Jahre, da wusste ich nicht, regiert Merkel oder sind es ARD und ZDF ?
Und es geht weiter so !

Richard Z
21 Tage her

Der Artikel ist sehr treffend und beschreibt die gruselige Realität! Aber die Frage muss doch lauten, wie kommen wir jemals wieder in normales Fahrwasser?
Die Gräben sind so tief und verfestigt, dass ein Aufstand des Volkes nicht in Sicht ist. Der Verlust von Wohlstand, Leistungsfähigkeit, Anstand, Handlungsfähigkeit, usw. geht ja schleichend und der ÖRR kann eines richtig gut: Vernebeln und Verdrehen!
Also, brauchen wir wieder den Totalverlust, sozusagen den völligen Ruin um zur Vernunft zukommen? Ich fürchte es ist eine Besonderheit die ja auch andere Nationen uns Deutschen zuschreiben! Also Quo Vadis Germany?

Del. Delos
21 Tage her
Antworten an  Richard Z

Warten Sie etwas. Wenn erst einmal alle frieren, keine Arbeit mehr haben, es auch keine Perspektive für eine Zukunft mehr gibt und die Währung abdankt… die Straßen voller Kopftücher sind, der Muezzin täglich zum Gebet ruft, spätestens dann werden Sie Ihren Aufstand bekommen. Das kommt…
…wenn nicht in diesem Winter, dann im nächsten. Aber es kommt.

Maunzz
21 Tage her

Die Neusprache bejubelte und rechtfertigte den staatlich gelenkten Sozialismus. In vielen Jahrzehnten und vielen Ländern erfahrbar gewesen und weiterhin gültig. Ein solch Neuwort ist z.B. nachhaltig, Nachhaltigkeit. Damit werden Dingen Eigenschaften zugesprochen, die diese nie erfüllen können. Ebenso unwortig ist lebendig, eine lebendige Demokratie, eine lebendige Kultur. Sicherlich kann man den Kapitalismus im Stillstand bewerten (alles hat einmal ein Ende), dass dieser tot oder in Agonie sei, nur literarisch verwurstbar.

GP
21 Tage her

Aktuell rückt das Dorf Lützerath in den Fokus der Staatsmedien da dort die Aktionen der „Klimaschützer“ ablaufen. Der WDR ist immer dabei und berichtet „objektiv“ von den Aktionen. Beliebte Sprüche der „Klimaretter“ sind Aussagen wie „1,5° Ziel entscheidet sich in Lützerath“ was dann vom WDR so in die Bevölkerung kolportiert wird. Niemand im grünen Staatsfernsehen fühlt sich verpflichtet solche Aussagen in den richtigen Kontext zu stellen. Der gesamte Deutsche CO2 Ausstoß durch die Braunkohle beläuft auf ca. 131 Mio T/anno. China setzt 11 Mrd. T/anno frei (Stand 2020). Braunkohle in D macht also ca. 1.2% des Chinesischen Wertes aus. Die… Mehr

Del. Delos
21 Tage her
Antworten an  GP

Die ganze Rechnerei ist sowieso Quatsch. Denn erstens haben wir keinen (dramatischen) Klimawandel (vielleicht sogar gar keinen Klimawandel) und zweitens ist überhaupt nicht bewiesen, dass es eine Korrelation zwischen Erderwärmung und CO2-Ausstoß gibt. Man hat vielmehr beobachtet, dass ZUERST die Erwärmung kam und ERST DANACH der CO2-Gehalt stieg. Die Klimapaniker drehen die Sache um und machen die Wirkung zur Ursache.

Piether0815
21 Tage her

Wer sich nicht mit Framing beschäftigt, läuft Gefahr ein Opfer dessen zu werden.
Wie es aussieht, ist die Schamfrist nach dem peinlichen Bekannt- und Öffentlichwerden des Framing-Handbuchs, das Frau Wehling 2019 für die ARD zusammengebastelt hatte, längst abgelaufen.

Last edited 21 Tage her by Piether0815