Michael Theurer: Deutschland ist schon mitten in der Rezession

Alle Regionen und Branchen sind von Stellenstreichungen betroffen. Wir stehen nicht länger an der Schwelle zur Rezession, wir sind mitten drin. Deutschland braucht einen marktwirtschaftlichen Neustart im "Klimaschutz" und in der Wirtschafts- und Steuerpolitik. Ein Gastbeitrag des FDP-Fraktionsvize.

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Es ist eine beeindruckende Liste von Stellenstreichungen, welche dieser Tage kursiert. Die Liste liest sich wie das who is who der Deutschen Wirtschaft von Airbus, BASF und Bayer über Continental, Commerzbank und Deutscher Bank bis Siemens und ThyssenKrupp bis zu ZF. Die Liste umfasst nicht nur alle Buchstaben des Alphabets, sondern zeigt, dass praktisch alle Regionen und Sektoren erfasst sind. Eben gerade und vor allem auch die Branchen, in denen die deutsche Wirtschaft besonders wettbewerbsfähig war – die Automobilindustrie, die mittelständischen Zulieferer und der Maschinenbau.

Es droht kein normaler konjunktureller Abschwung, es besteht die ernsthafte Gefahr einer schweren Strukturkrise, denn wer den angekündigten Stellenabbau von Unternehmen in Deutschland addiert, stellt fest: Da geht eine Großstadt gut bezahlter Jobs dem Steuer- und Sozialsystem verloren. Deutschland steht nicht länger an der Schwelle zur Rezession, wir sind bereits drin. Im Saarland, der Heimat von Bundeswirtschaftsminister Altmaier, spricht man bereits von der größten Wirtschaftskrise seit dem Ende des Bergbaus. In Berlin scheint man die Warnzeichen schlicht zu übersehen oder übersehen zu wollen.

Schweigen ist keine Zustimmung
Freiheit und Wohlstand brauchen neue Anhänger
Das aktuelle Minus bei den Auftragseingängen mag auch mit internationalen Entwicklungen wie dem Handelskrieg und dem Brexit zusammenhängen, nur der Punkt ist: Die schwarz-rote GroKo hat nichts, aber auch gar nichts dafür getan, günstige Rahmenbedingungen für die Wirtschaft, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen zu schaffen. Im Gegenteil: Immer neue Ausgabenprogramme und Sozialgesetze belasten die Unternehmen und den Mittelstand mit Bürokratie, Beiträgen und Steuern. Jede Mini-Entlastung wird groß gefeiert; dass im selben Atemzug aber viel mehr belastet wird, verschweigt man natürlich. Diese wirtschaftsfeindliche Politik, das ist sicher, wird tiefe Spuren bei Beschäftigung und Wohlstand hinterlassen.

Es ist schon fünf nach Zwölf und höchste Zeit, dass die Bundesregierung mit einem beherzten Fitnessprogramm der Rezession entgegensteuern würde. Stattdessen streiten Union und SPD, als ob nix wäre. Es ist jetzt an Kanzlerin Merkel beim Klimapaket die Notbremse zu ziehen und endlich die Wirtschafts- und Steuerpolitik zur Chefsache zu machen, damit Deutschland nicht noch schneller und tiefer in die drohende Rezession rutscht.

Denn die massive und grundsätzliche Kritik aus den eigenen Reihen – jetzt auch von Herrn Merz – ist nichts anderes als ein weiterer klima-, wirtschafts- und steuerpolitischer Weckruf und Offenbarungseid für die GroKo.

Deutschland braucht einen marktwirtschaftlichen Neustart im „Klimaschutz“ und in der Wirtschafts- und Steuerpolitik.

Menschen können mehr als Götter
Das Klima kann man nicht lenken - aber das Land klimafester machen
„Klimapolitisch“ spricht alles für das zielgenaue, marktwirtschaftliche Emissionshandelsmodell in Verbindung mit der Entlastung von Verbrauchern sowie Unternehmen und alles gegen den mit heißer Nadel gestrickten GroKo-Murks im „Klimapaket“, denn der Emissionshandel à la GroKo ist de facto nichts anderes als eine grün lackierte CO2-Steuer, die leider keine Zielerreichung garantiert.

Wirtschafts- und steuerpolitisch müssen jetzt die Unternehmenssteuern gesenkt, der Soli komplett – wie immer wieder versprochen – für Mittelstand, Handwerk und Selbstständige Ende 2019 zusammen mit überbordender Bürokratie abgeschafft sowie Investitionen mit einem marktwirtschaftlichen Fitness- und Wachstumsprogramm hochgefahren werden!

Die Union und Kanzlerin Merkel dürfen die Wirtschafts-und Steuerpolitik nicht länger Bundesfinanzminister Scholz als parteipolitische Spielweise zum Schaden des Landes überlassen. Jetzt in der konjunkturellen Phase des Abschwungs rächt es sich in ihr umso bitterer, dass sich Frau Merkel bisher nie wirklich für die Wirtschafts- und Steuerpolitik interessiert und diese stiefmütterlich behandelt hat. Im Doppelpack mit einem Bundeswirtschaftsminister Altmaier, der als selbsternannter Erbe von Ludwig Erhard gestartet ist, aber sich mehr und mehr mit seiner planwirtschaftlichen und mittelstandsfeindlichen Industriestrategie als Karl Marx entpuppt, ist das ein schwerer Wettbewerbsnachteil für die heimische Wirtschaft.

Dass Frau Kramp-Karrenbauer eine Boombremse mit wenig Interesse und Kompetenz für die Wirtschaft ist, zeigt ihre bescheidene Bilanz als saarländische Ministerpräsidentin.

Die Serie setzt sich fort
Deutschland im Sinkflug - Volume 4
Deutschland braucht aber weder eine Boombremse Kramp-Karrenbauer noch einen Bundes-Ankündigungsminister Altmaier, sondern einen Marktwirtschaftler und Ordnungspolitiker im Bundeswirtschaftsministerium, der zusammen mit der CDU-Vorsitzenden nicht nur beim Soli liefert. Ohne 180-Grad-Wende an dieser Stelle wird Deutschland immer mehr in die Rezession gedrückt.

Die jahrelange Sozialdemokratisierung der Union darf nicht auch noch durch eine grüne Lackierung verschlimmert werden. Das verkraftet auch ein ökonomisch noch so starkes Land wie Deutschland auf Dauer nicht. Zudem würde das die Spaltung des Landes weiter vorantreiben und die politischen Ränder zu den großen Gewinnern und zu den neuen Volksparteien machen. 

Unter Frau Merkel hat die Union ihren marktwirtschaftlichen Kompass verloren und ihre ökonomische Kompetenz verkümmern lassen, die nur in Sonntagsreden vor Wahlen aus der Mottenkiste hervorgekramt wird. Ludwig Erhard würde sich im Grabe umdrehen.

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Kommentare ( 155 )

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Freue mich darauf – im Ernst. Nur eine fette Rezession wird die Steuereinnahmen so weit abschmelzen lassen, dass die Regierung keine andere Wahl hat als einen Offenbarungseid zu leisten. Alles wird viele Stimmen kosten, Steuererhöhung, Neuverschuldung im Immensen Maß, Budgetstreichungen (wo den?), Privatisierungen…..

Dann ist Schluss mit vielen Spielchen, aus 50Mrd die uns heute 7% aller Steuereinnahmen kosten werden dann schnell 10/11%. Die Regierung wird keine Alternative haben

Tja, so ist das, wenn man sein Fähnchen nach dem Wind derer dreht, die am lautesten schreien, aber am wenigsten Ahnung haben, weder von markt- und finanztechnischen Zusammenhängen, noch von irgendwas. Die meisten wissen, wen ich meine….die GRÜNEN, in der Zwischenzeit auch die SPD Eine Partei, welche aus den meisten Studienabbrechern besteht und wenn dann in so total sinnfreien und für einen gesunden Sozialstaat inkl. natürlich der Marktwirtschaft, unnützen Studiengängen wie Theologie (wobei wir hier wieder bei der Ideologie wären), Theaterwissenschaft (Hauptsache dramatisch rüberkommen) oder auch Märchenerzähler (da kann man so schön träumen) Ein Staat ist nur gesund, wenn seine… Mehr
Sehr geehrter Herr Theurer, man kann wohl zusammenfassend feststellen, daß, wenn es nach den wohl zumeist unzweifelhaft bürgerlichen, liberalen und konservativen Kommentatoren hier bei TE, also eigentlich dem ureigensten Mitglieder-und Wählerpotential der FDP, ginge, dann würde die FDP die 5%-Hürde bei weitem nicht mehr erreichen. Das sollte Ihnen und vor allem der FDP zu denken geben. Vielleicht haben Sie ja einen guten Draht zu Hr. Lindner. Zumindest müßte er Ihnen für einen entsprechenden Hinweis dankbar sein. Hier läuft der FDP vor Ihren Augen potentielle Wählerschaft weg und wohl auch zur AfD über, die eigentlich die ehemaligen Werte und so manches… Mehr
Eigentlich ist es ganz einfach Herr Theurer: Solange die FDP in Rheinland-Pfalz in einer rot-grünen sowie in Schleswig-Holstein in einer schwarz-grünen Regierung den Mehrheitsbeschaffer spielt und in NRW mit dem feinen Herrn Laschet genau die Politik betreibt, die Sie hier wortreich kritisieren, sollten Sie vielleicht über einen Parteiaustritt nachdenken. Martkwirtschaftler & Ordnungspolitiker finden Sie mittlerweile eher in der AfD (J. Meuthen bspw. als in der CDU (ausgenommen Leute wie H. Otte in der Werte-Union) oder der FDP. Aber wer von einem „marktwirtschaftlichen Neustart im Klimaschutz schwadroniert, der hat den Rezessions-Knall nicht wirklich gehört … . Berliner Blase halt, rosa-gelb lackiert.… Mehr

Da es, wie Sie so schön sagten, bereits 5 nach 12 ist, erübrigen sich alle weiteren Bemühungen. Wie unsere Kanzlerin bereits am Tag der Deutschen Einheit betonte, obliegt es jedem Bürger eigenverantwortlich zu handeln.
Unternehmen und zunehmend auch Privatpersonen ziehen hier die Konsequenzen und gehen da hin, wo sich Eigenverantwortung auch verwirklichen lässt. Als ehemaliger Liberaler muss ich Ihnen leider offerieren, dass ich Ihren Artikel als inhaltslos betrachte, da alle von Ihnen genannten Sachverhalte, Methoden und Mechanismen bekannt sind. Der Worte sind genug gewechselt. Ich erwarte Handlungen der derzeitigen Oppositionspartei FDP.

Zumindest protestierte die FDP gegen die Erhöhung der Flugticketabgabe (andere Parteien erwähnen die Medien nicht) und sagte auch was über die alternativen Treibstoffe, wieder anders als andere Parteien. Bei jeder Drosselung des Autoverkehrs ist der Widerstand sichtbar, beim Flugverkehr leider nicht – obwohl Reisen zu den wichtigsten Grundbedürfnissen gehören, siehe mit Quellenlink einige Postings darunter. Ich weiß nicht, wieviel es wirken wird, hoffentlich mehr als nichts. Dabei wäre es für die Opposition ein dankbares Thema – die Regierung setzt auf die Drosselung einer wichtigen Branche und droht mit weiteren Gängelungen, sollten wir noch fliegen. Dabei gibt es marktreife Lösungen, auf… Mehr

Ist „Reisen“ inzwischen bedeutungsgleich mit „Fliegen“, seit man mit der Bahn nicht mehr reisen, sondern nur noch von A nach B fahren kann? Stilvoll reisen geht per Flugzeug ebenso wenig wie mit einer Bahn ohne Speise- und Schlafwagen. „Ende Gelände!“

Wir sind absolute „ ökonomische Laien „….aber diesen ganzen unterirdischen Wahnsinn, von inkompetenten „ Politdarstellern“, hat man mit gesundem Menschenverstand schon seeehr lange voraussehen können…2015 bemerkten wir bei einem Gespräch unter Freunden..“ Merkel und ihre blinden Anhänger fahren Deutschland an die Wand!“…Ungläubiges und empörtes Kopfschütteln, war die Antwort…Heute bekommen wir leider Recht…Ich verstehe die CDU- Politiker, die ihr immer noch blind folgen, nicht. Wo sind da noch kluge Köpfe? Nichts mehr, niente, null, zero, nothing…..Nur noch Leute, die Angst um ihre „ Fresströge“ haben….Unsere Verachtung kann man nicht mit Worten beschreiben….

Wenn dem FDP Fraktionsvize die Empfehlung an Frau Dr. Merkel einfällt, endlich Maßnahmen gegen das von ihr angerichtete Chaos in Deutschland zu unternehmen, ja dann hat er wohl noch nicht den richtigen Durchblick, was die Ziele der Alternativlosen anbetrifft. Bei intensiver Oppositionsarbeit hätten sich längst bessere Erkenntnisse und auch Vorschläge zur Lösung der Probleme erarbeiten lassen. So liest sich dieser Beitrag wie ein Angebot an die Regierung, bei der nächsten Vergabe von höheren Merkelweihen die FDP und natürlich deren Vize nicht zu vergessen.

Mal sehen, ob ein Quellenlink gelöscht wird: https://www.welt.de/wirtschaft/article201145688/Thomas-Cook-Nach-der-Pleite-reissen-Rivalen-das-Geschaeft-an-sich.html?utm_source=pocket-newtab Zum Ende sagt ein Experte einen wichtigen Satz: „Für die Deutschen stehen nach Deckung ihrer Lebenshaltungskosten Ausgaben für Urlaub an erster Stelle“ Es ist kein Luxus, es ist ein Grundbedürfnis gleich nachdem das pure Überleben gesichert wurde – von Ticketabgaben und Kerosinsteuer-Träumen der Grünen gegängelt. Weltweit macht Touristik um 20% des BIP aus, mit steigender Tendenz – auch in Deutschland leben sehr viele davon, u.a. dank der Besucher aus Asien, die natürlich per Flugzeug kommen. Wenn die Politiker schon unsere Urlaube nicht interessieren – es geht sicherlich um weit mehr Jobs als… Mehr

Liebe Selbstdenker hier auf Tichy:
Es ist zu spät.
Die Masse der immer noch schlafenden Mitbürger kann nicht mehr erreicht werden.
Sorgt selbst für euch und trefft entsprechende Vorkehrungen, insbesondere, um eure Ersparnisse über den kommenden Megacrash zu retten.
Einen schönen Sonntag noch!

Nur der vollständige Zusammenbruch kann uns noch retten, es gibt also Grund zum Optimismus….