In die Bundeswehr muss wieder massiv investiert werden

Angesichts des desolaten Zustands der Bundeswehr plädiert der ehemalige Verteidigungsminister Rupert Scholz für einen grundlegenden Wandel in der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Alexander Koerner/Getty Images

Die Bundeswehr ist in einem katastrophalen Zustand. Es fehlt an ausreichendem Personal und es fehlt ebenso an einer funktionstüchtigen Ausrüstung. Von den Panzern bis zu den Hubschraubern, von den U-Booten bis zu den Fregatten, von der Luftwaffe bis zu so einfachen Dingen wie geeigneter Kleidung und Munition – es fehlt überall. Unter diesen elementaren Defiziten leidet nicht nur die Attraktivität der Bundeswehr, es leidet die gesamte Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland – ein wahrhaft unverantwortlicher Befund.

Jedes souveräne Land ist für seine Verteidigungsfähigkeit verantwortlich, will es die eigene Souveränität und die Sicherheit seiner Bürger gewährleisten. Eine Feststellung, die ebenso selbstverständlich wie verbindlicher Verfassungsauftrag ist. Alles dies scheint leider vielfach in Vergessenheit geraten zu sein.

Nach dem Ende des Ost-West-Gegensatzes wurde von einer angeblichen Friedensdividende gesprochen und der Verteidigungshaushalt so massiv heruntergefahren, dass es zu den vorgenannten Mängeln kommen musste. Die Aussetzung der Wehrpflicht erfolgte überstürzt und ohne jene Übergangsregelungen, derer der Schritt von der Wehrpflichtarmee zur Berufsarmee dringend bedurft hätte.

Was die Bundeswehr braucht
Laserwaffen für die deutsche Armee?
Den Beruf des Soldaten ließ man im öffentlichen Bewusstsein so verfallen, dass sich viele unserer Soldaten mit Recht nach der Identifizierung ihres Gemeinwesens mit ihnen und ihrem Auftrag fragen und dass sie beginnen, an sich selbst und ihrem Amtseid zu zweifeln. Wiederum ein verheerender Befund, für den auch die politische Führung der Bundeswehr in hohem Maße und schon seit längerer Zeit verantwortlich ist.

Wann in den letzten Jahren hätte sich zum Beispiel der Deutsche Bundestag einmal so grundlegend, wie es notwendig gewesen wäre, mit der Situation der Bundeswehr und dem Befinden unserer Soldaten auseinandergesetzt? Die These von der »Parlamentsarmee« ist längst verkommen. Selbst die vielen kritischen und sehr kompetent vorgetragenen Berichte des Wehrbeauftragten haben an diesem Säumnis nie etwas geändert.

Die gleiche Kritik gilt für die deutsche Bündnispolitik. Seit Jahren gilt das der NATO gegebene Versprechen, zwei Prozent des BIP für die Verteidigung von eigenem Land und Bündnis aufzuwenden. In der Realität wurde und wird jedoch nur wenig über ein Prozent für die Bundeswehr aufgewandt. Die entsprechende Kritik etwa des US-Präsidenten Trump an Deutschland ist leider nur allzu berechtigt. Das von der Bundesregierung immer wieder bemühte Gegenargument von den hohen Aufwendungen Deutschlands für die Entwicklungspolitik ist und bleibt nicht stichhaltig. Denn selbst wenn auch die Entwicklungspolitik sicherheitspolitische Relevanz besitzen kann, die Fähigkeit zur militärischen Landes- und Bündnisverteidigung kann sie nie ersetzen.

Der inzwischen lauter werdende Ruf nach einer Europäischen Armee beziehungsweise einer voll integrierten Verteidigungsfähigkeit EU-Europas ist heute mehr denn je begründet. Aber auch dieser Ruf enthebt nicht von der nationalen Eigenverantwortung. Im Gegenteil! Und doch gilt auch hier die Feststellung: In ihrem heutigen Zustand ist die Bundeswehr noch längst nicht europafähig.

Bundeswehr-Desaster
"Nicht einmal bedingt abwehrbereit"
Im Weiteren: Zu einer verantwortlichen Landes- und Bündnisverteidigung gehört auch eine funktionstüchtige Rüstungsindustrie. Die deutsche Rüstungsindustrie war dies für lange Zeit. Lange repräsentierte sie vor allem auch im internationalen Vergleich einen außerordentlich hohen Leistungsstand in Qualität wie Technologie. Aber auch hier schlagen die vorgenannten Defizite und Leistungsverweigerungen inzwischen in bedauerlichem Maße durch.

Alles in allem: Es bedarf eines grundlegenden Wandels in der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. In die Bundeswehr muss buchstäblich und wieder massiv investiert werden. Der Beruf des Soldaten muss wieder mit der Achtung und der Anerkennung gepflegt und gewürdigt werden, die unsere Soldaten wahrhaft verdienen. Ist der Beruf des Soldaten doch der einzige, der kraft Selbstverständnis und Amtseid bedeutet, sich mit seinem ganzen Leib und Leben für die Sicherheit der Bürger Tag für Tag einzusetzen.

Alles dies wird mit dem hier vorgelegten Band in eindrucksvoller Weise belegt. Die notwendigen Reformschritte werden beim Namen genannt und in ebenso klarer wie hoffentlich unüberhörbarer Weise an Staat und Gesellschaft adressiert.

Prof. Dr. Rupert Scholz Bundesminister a. D., lehrte Öffentliches Recht an der Universität München, war 1991-1988 Senator für Justiz und Bundesangelegenheiten des Landes Berlin und 1988-1989 Bundesminister der Verteidigung. Wir danken unserem Gastautor für die freundliche Genehmigung zur Übernahme seines Geleitwortes aus:

Josef Kraus/Richard Drexl, Nicht einmal bedingt abwehrbereit. Die Bundesrepublik zwischen Elitetruppe und Reformruine. FBV, 240 Seiten, 22,99 €.


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Kommentare ( 91 )

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Eine äußerst interessante Sichtweise. Respekt!

Wer soll den abgewehrt werden? Die moderne Invasion kommt nicht mehr mit Panzern sondern mit dem Zauberwort“Asyl“.

Es gab ja verschiedentlich schon die ersten Andeutungen das die Bundeswehr im Inneren eingesetzt werden kann. Wird sie auch, spätestens wenn wir französische Verhältnisse haben.

Vor dem Wiederaufbau der Bundeswehr sollte man doch wohl die Grenzen schließen und aufräumen.
Was soll denn die durgegenderte Bundeswehr, in Umstandskleidung und mit Sport-BH ausgerüstet, verteidigen wenn im Rücken schon 2 Millionen fanatische, islamische, junge und kampferprobte Männer stehen?
Brauchen die Generäle flugfähige Hubschrauber um sich in Sicherheit zu bringen?

Die Gedanken von Herrn Prof. Scholz sind richtig. Für mich kommen einige handfestere Dinge hinzu:
Die gesamte von Unternehmensberatern erdachte Struktur muss nach militärischen und anschließend nach ökonomischen Prinzipien neu konzipiert, evtl. zurückentwickelt werden. Es muss eine Entflechtung der militärischen Einheiten (z.B. Küche) von privaten externen Dienstleistern (z.B. Catering-Service) erfolgen, Zivilpersonal sollte keine militärfachlichen Aufgaben übernehmen usw.
Überdies, fürchte ich, müsste man den (für die derzeitige Truppenstärke aufgeblähten) Stab der Generalstabsoffiziere politisch durchforsten, denn nach UvdL sind da kaum noch welche übriggeblieben, die Rückgrat haben. Den Staatsbürger in Uniform gibt es da derzeit wohl nicht mehr.

Genau wie in anderen Bereichen der Politik, fehlt es auch bei der „Verteidungungspolitik“ an politischer Zielsetzung. Solange undefinierte Begriffe wie „verteidigungsbereit“ die öffentliche Diskussion beherrschen und nicht klar definiert wird, gegen wen wir uns verteidigen sollen, kann die Bundeswehr auch mit Strohhalmen bewaffnet werden. Für eine optimale Verteidigung muss man zunächst die Bedrohungslage analysieren. Auf dem Kontinent sehe ich z.Zt. keine akute Bedrohung! Das bedeutet, dass die Bundeswehr in einen Ruhemodus versetzt werden kann, aber nur in soweit, dass die BW in einen Zeitraum von vier bis fünf Jahren ihre Stärke im Bedarfsfall verdoppeln kann. Leider möchten unsere Politiker auf… Mehr

Eine europäische Armee ist der Traum schlechthin. Dann könnte die zukünftige Oberbefehlshaberin UvdL noch mal einen – hoffentlich erfolgreichen – Versuch unternehmen, endlich mal Moskau einzunehmen. Nachdem so viele Dilettanten gescheitert sind, muss mal eine Fachfrau ran!

Natürlich hat Professor Scholz vollkommen Recht! Das muß man ja kaum an dieser Stelle erwähnen….allerdings ist eine solche Aussage in der weiteren Öffentlichkeit oder gar in den Qualitätsmedien, die die Deutsche Öffentlichkeit beeinflussen, selbst mit der Lupe kaum zu finden. Es wird eine Herkulesarbeit werden, die mehr Zeit brauchen wird als die materielle oder personelle Wiederherstellung einer angemessen Verteidigungsfähigkeit, ein moralisches Fundament einer Wehrhaftigkeit herzustellen. Wo fängt man da an….wo hört man auf. Am Ende kommt es immer (in meiner Sicht) auf das Gleiche hinaus: Derjenige, der bereit ist für sein Land und sein Volk zu kämpfen und zu fallen… Mehr
Wäre es nicht konsequenter zu sagen: Wir sind die Guten (seht her, wir beweisen es jeden Tag), wir brauchen keine Soldaten, wir sind Freunde von Freunden und haben nur Freunde. Gehen raus aus der NATO, verabschieden die US-Soldaten und alles was hier noch so Miltärisches herumspaziert und lösen den Laden Bundeswehr auf. Dann müssen wir auch unsere Freiheit nicht mehr am Hindukusch oder demnächst in Syrien verteidigen. Wir haben dafür weder Soldaten, noch Waffen, noch Willen, noch Mandat. Ich könnte damit leben. Wir halten uns raus. Frieden kommt aus Deutschland. Wer wird Deutschland überfallen? Raus auch aus der militärischen Industrie… Mehr

Romantische Träumereien, und völlig unangebracht.
Naiv und leichtsinnig zu glauben, man müsse sich nicht mehr verteidigen können.

Wer seine Schwerter zu Pflugscharen schmiedet,
wird für die pflügen, die das nicht gemacht haben.

Wir werden es bald erfahren.

Die Abschaffung der Wehrpflicht war ein großer Fehler.

Nicht der einzige, was die Bundeswehr anbetrifft.

Wer soll denn verteidigen und den Kopf hinhalten? Unsere Söhne und Enkelsöhne, während 2 Millionen zugewanderte junge, kräftige Männer aus fernen Ländern in den Eisdielen rumsitzen oder Straßen und Schwimmbäder unsicher machen?

Abgesehen davon das ich auch für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht bin, stimme ich allem zu. Nur eine kleine aber feine Nuance stört mich „Ist der Beruf des Soldaten doch der einzige, der kraft Selbstverständnis und Amtseid bedeutet, sich mit seinem ganzen Leib und Leben für die Sicherheit der Bürger Tag für Tag einzusetzen.“ – >>Für das deutsche Vaterland<< hätte ausgereicht, aber das erachten manche wohl nicht mehr als Geschlechtergerecht- und Interkulturell gerecht genug.