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Wie auf TE bereits berichtet, wurde das Kamerateam von Tichys Einblick angegriffen, nachdem von der DGB-Bühne aus dazu aufgerufen wurde, mit den TE-Journalisten nicht zu sprechen und sie zu vertreiben. Daraufhin kreisen zwei Dutzend, meist vermummte DGB-Schläger, das Team ein und schlagen mit Fäusten auf die TE-Mitarbeiter ein.

Wenn der Staat nicht mehr in der Lage ist, oder nicht mehr willens ist, die Straße selbst zu kontrollieren, dann kontrollieren sie andere. Dann entsteht ein Raum, in dem die Gewalt von privaten Gruppen ausgeübt wird, aber mit stillschweigender Unterstützung des Staates.

Das ist nicht Anarchie. Das ist die schlimmste Form der Ordnung: die Herrschaft privater Gewalt mit staatlicher Billigung.

Der Vergleich zur Pandemie

Hier zeigt sich die Heuchelei in ihrer vollständigen Gestalt.

Während der Coronapandemie gab es Demonstrationen. Spaziergänge. Versammlungen, die gegen die Maßnahmen der Regierung protestierten. Der Staat ging gegen diese Demonstranten vor. Mit aller Härte. Wasserwerfern. Pfefferspray. Polizisten auf Pferden. Bußgelder in Millionenhöhe. Verurteilungen. Verhaftungen.

In Hamburg fuhr ein Polizeiauto durch den Jenischpark, um einen Jugendlichen zu verfolgen, der jemanden umarmt hatte. Die Hamburger Polizei erklärte damals: „Es war keine Option für uns, ihn laufen zu lassen.“ Das war Staatsgewalt in Aktion. Das war der hart durchgreifende Rechtsstaat, der sich gegen die gefährlichste Bedrohung der öffentlichen Ordnung stellte: einen Teenager, der gegen die Abstandsregeln verstieß.

Der Staat argumentierte, dass diese Maßnahmen notwendig seien. Um die öffentliche Ordnung zu schützen. Um die Sicherheit zu bewahren. Die Polizei war überall. Unnachgiebig. Rigoros. Menschen wurden angezeigt, weil sie auf Parkbänken saßen. Menschen wurden verhaftet, weil sie spazieren gingen. Der Staat zeigte seine Zähne.

Spulen wir schnell vor zum November 2025. Jetzt gehen nicht Demonstranten auf die Straße. Jetzt geht ein bewaffneter Mob auf die Straße. Menschen in Vermummung. Menschen mit Bengalos und Fackeln. Menschen, die auf Polizisten werfen. Menschen, die Autos attackieren. Menschen, die versuchen, eine Polizeiabsperrung an einem Umspannwerk zu durchbrechen.

Und der Staat geht weniger rigoros vor. Die Polizei ist präsent, aber die Blockaden werden nicht rücksichtslos geräumt. Die Straße wird nicht vollständig befreit. Die Versammlung findet zwar statt, aber sie findet nicht statt.

Der Unterschied liegt eben darin, wer blockiert wird. Die Demonstranten gegen Corona wurden als Bedrohung der Ordnung gesehen. Die Blockierer in Gießen werden als Verteidiger der Ordnung gesehen. Eine Ordnung, die man bewahren will. Eine Ordnung, die von oben kommt.

Das ist das eigentliche Skandalon.

Der Oberflächenschein und die tiefere Logik

An der Oberfläche sieht es so aus, als hätte der Staat die AfD geschützt. Sechstausend Polizisten waren da. Die Veranstaltung fand statt, wenn auch verspätet. Der Gründungskongress der „Generation Deutschland“ wurde nicht vollständig verhindert.

Aber das ist nur die Oberflächenbetrachtung.

Die tiefere Logik ist diese: Der Staat hatte die Wahl. Er hätte die Blockaden nicht nur räumen können. Er hätte sie müssen. Mit der gleichen Rigidität, mit der er gegen Corona-Demonstranten vorgegangen war. Die Straße hätte geräumt werden müssen. Die Barrikaden hätten entfernt werden müssen. Die Menschen, die versuchten, eine Polizeiabsperrung zu durchbrechen, hätten verhaftet werden müssen.
Aber das alles geschah nur halbherzig. Warum? Die Antwort liegt in der Raffinesse des Systems selbst.

Die Raffinesse des Systems

Ein Geist durchwaltet die Institutionen, der diese Blockade insgeheim nicht zu hindern wünschte. Der Staat durfte die Veranstaltung nicht verbieten, denn das hätte die Maske fallen lassen. Ein direktes Verbot hätte einer Grundrechtsbeschränkung nach Art. 19 Abs. 1 GG bedurft, also einer Beschränkung durch oder aufgrund eines Gesetzes, die verhältnismäßig sein müsste. Das wäre zu offensichtlich gewesen.

Doch derselbe Geist wollte auch nicht, dass die Versammlung ungehindert stattfinde. So wählte er einen dritten Weg: Man ließ die Blockaden zu, während man gleichzeitig so tat, als wolle man die Veranstaltung schützen.

Das ist das Symbol von Gießen: Ein Grundrecht, das ausgeübt wurde und nicht ausgeübt wurde. Eine Versammlung, die stattfand und nicht stattfand.

Was hier geschieht, ist eine Verlagerung von Grundrechtsverletzungen auf der dogmatischen Ebene. Die klassische Verfassungsdogmatik verstand Grundrechte als Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat. Vertikal: Staat oben, Bürger unten, Grundrechte als Schutzschild.

Aber Gießen zeigt etwas anderes. Die Grundrechtsverletzung findet nicht vertikal statt. Sie findet horizontal statt, von Bürgern gegen Bürgern. Der Staat erließ kein Verbot. Der Staat finanziert und organisiert Gruppen, die genau diesen Effekt erzielen. Der Staat wird zum mittelbaren Akteur, ohne die Hand selbst zu regen.

In der Sprache des Strafrechts nennt man dies mittelbare Täterschaft. Der Staat nutzt andere als Werkzeuge. Der Staat beherrscht nicht die Tat, sondern den Willen desjenigen, der handelt. Die Finanzierung durch staatliche Mittel ist dabei nicht Beiwerk. Sie ist das Fundament dieser Herrschaft über den Willen.

Das ist die Raffinesse: Der Staat verletzt die Grundrechte nicht direkt, daher greift die klassische Verfassungsbeschwerde nicht. Der Staat ermöglicht die Verletzung durch andere, daher ist es schwer, dies überhaupt als Staatstätigkeit zu qualifizieren. Die Kategorien von Verbot und Erlaubnis, von Staat und Bürger, sind aufgelöst. Der Täter ist überall und nirgendwo.

Arian Aghashahi ist Jurist und Geschäftsführer des Centre for Trade & Cooperation in Berlin. Er ist Visiting Fellow des Danube Institute in Budapest und Senior Advisor der Denkfabrik TRENDS Global Advisory in Abu Dhabi.