Europas Zerstörungs-Bataillon (EZB) endlich Einhalt gebieten!

Gastautor Wolfgang Müller-Michaelis nimmt die Erfolgslosigkeit und den falschen Ansatz der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank aufs Korn und warnt vor den zerstörerischen Folgen für die Soziale Marktwirtschaft und die Europäische Union.

Screenshot EZB

Wenn ich Anfang der 60er Jahre in meiner Diplomarbeit an der Hamburger Uni bei Professor Karl Schiller dafür plädiert hätte, wirtschaftliche Entwicklung durch das monatliche Hineinpumpen von 80 Milliarden Währungseinheiten in den Wirtschaftskreislauf in Gang zu bringen, hätte ich mir den Diplom-Volkswirt abschminken können. Damals galt, was auch heute noch überall dort gilt, wo ökonomischer Sachverstand die politischen Entscheidungen bestimmt: dass nachhaltiges Wirtschaftswachstum und ausreichende Beschäftigung ohne innovatives Unternehmertum, ohne Ärmelaufkrempeln, Fleiß und Disziplin aller, ohne kluge Nutzung des technischen Fortschritts und sparsamen Umgang mit den Ressourcen und ohne unablässige Strukturreformen in den infrastrukturellen Bereichen der Gesellschaft nicht zu haben sind.

Dass das Wissen um diese Zusammenhänge, die bisher Voraussetzung für unseren wirtschaftlichen Wohlstand waren, zur Zeit ausgerechnet dort in Vergessenheit geraten zu sein scheinen, wo dies für die existenziellen Belange der Europäer am empfindlichsten zu Buche schlägt, in der Topetage der Europäischen Zentralbank, ist die tiefere Ursache für die anhaltende europäische Wirtschafts- und Finanzkrise.

Gehörten Verantwortlichkeit des Einzelnen für seine Lebensgestaltung, Leistungsorientierung, ökologisches Maßhalten, private Vorsorge, um nicht dem Staat zur Last zu fallen, Sozialbindung des Eigentums und Steuergerechtigkeit bisher zu den Antriebskräften unserer weltweit bewunderten Sozialen Marktwirtschaft, erfahren die Europäer plötzlich, dass dieses vertraute Wertgefüge nicht länger gelten soll.

Zinsverweigerung straft Sparer

Die Sparer als die für ihre individuelle Zukunft Vorsorgenden werden mit Zinsverweigerung bestraft. Künftige Finanzkrisen werden vorprogrammiert, wenn Sparer infolge der Entwertung ihrer Sparguthaben gegen ihren Willen zu riskanteren Anlagestrategien gedrängt werden. Versicherungen und Banken, die im Dienst kollektiver Zukunftsgestaltung stehen, werden massiven Gefährdungen ausgesetzt. Je unprofitabler Banken durch die Niedrigzinspolitik werden, desto geringer wird ihre Neigung, Kredite zu vergeben. Die von der EZB billig bereitgestellten Milliarden kommen daher zu großen Teilen gar nicht in der Wirtschaft an, sondern werden gleich wieder zurückgeschaufelt: Die Banken bunkern zur Zeit mehr als eine Billion Euro in den Tresoren der EZB – trotz negativer Einlagenzinsen.

Stiftungen, die seit Jahrhunderten zu den großen kulturellen Errungenschaften der Zivilgesellschaft gehören, weil sie mit ihren Leistungen Aufgaben übernehmen, von denen Staat und Kommunen allein überfordert wären, werden massiv in ihrer Existenz bedroht. Demgegenüber werden Schuldner für ihr unwirtschaftliches Verhalten nicht nur großzügig belohnt, sie werden durch Zinserlass zu weiterer Schuldenmacherei auch noch angeregt, wobei es für ihre Zukunftsfähigkeit doch darauf ankäme, ihnen reformerische Verzichtsleistungen abzuverlangen.

Desaströser noch als diese geballte Ladung an Negativeffekten ist der mit der Nullzinspolitik bekundete ordnungspolitische Offenbarungseid der europäischen Zentralbanker. Wenn die das Marktgeschehen erst ermöglichende Steuerungsfunktion des Preises auf den zentralen Kapitalmärkten durch Nullstellung außer Kraft gesetzt wird, sollte sich niemand darüber wundern, dass zum Nullpreis angebotenes Geld auf werthaltigen Realgütermärkten null Anlage findet.

Der Skandal des absurden Nullzinses, der Europa erstmalig in der 5.000jährigen Währungsgeschichte der Menschheit in eine wirtschaftliche und finanzielle Sackgasse geführt hat, liegt vor allem darin, dass er durch mehrfache vertragswidrige Interventionen der europäischen Währungsbehörde herbeigeführt wurde. Mit der politisch wohlfeilen Absicht, die Südstaaten der Währungsunion in ihrer Überschuldung zu entlasten , sowie deren lahme Wirtschaftskräfte zu beleben und der dort grassierenden hohen Arbeitslosigkeit den Kampf anzusagen, wurden entgegen den Vorgaben der europäischen Finanzverfassung verdeckte Staatsfinanzierungs-Programme großen Stils aufgelegt und die finanziell stabiler aufgestellten Nordstaaten dafür in Haftung genommen.

Irgendwann ausgeschossen
Spekulationen um den Euro gehen aus wie das Hornberger Schießen
Abgesehen davon, dass trotz des massiven Mitteleinsatzes keines der vom EZB-Direktorium verfolgten Ziele bisher erreicht wurde, gehen alle diese Maßnahmen weit über das Mandat einer Währungsbehörde hinaus. Denn Wachstum und Beschäftigung sicherzustellen, ist in der konstitutionellen Arbeitsteilung der Verfassungsorgane den Regierungen und auf europäischer Ebene der EU-Kommission vorbehalten. Die Zentralbank hat sich ausschließlich um die Stabilerhaltung der europäischen Währung zu kümmern.

Da der Euro vor allem Dank solider Haushaltsführung der Nordunion-Staaten einen nicht mehr zu übertreffenden Stabilitätsgrad erreicht hat, sollten geldpolitische Inflationierungsmaßnahmen zugunsten einer Wirtschaftsbelebung auch der Mitglieder der Südunion nur insoweit vorangetrieben werden, wie sie tatsächlich zu Wachstums- und Beschäftigungseffekten führen. Sie sollten aber nicht auf Teufel komm heraus fortgeführt werden, wenn sie, wie dies seit Jahren der Fall ist, mit tiefgreifenden negativen Begleiteffekten wirkungslos verpuffen.

Wenn Währungspolitik zum Kanonenschießen auf Spatzen degeneriert und ihre Kollateralschäden in der Enteignung der Sparer auf der einen und im Ausbleiben von Reformen auf der anderen Seite sowie als Folge in der „Erosion der politischen Mitte in Europa“ (führender deutscher Banker) bestehen, dann ist „Holland in Not“ und es wird höchste Zeit, dem „falschen, gefährlichen und nutzlosen Spiel“ (Sparkassenpräsident Fahrenschon) ein Ende zu machen.

Es wäre um die finanzielle und wirtschaftliche Lage Europas besser bestellt, wenn auch EZB-Chef Mario Draghi und seine Direktoriumskollegen bei Karl Schiller in die Lehre gegangen wären. Dieser hatte den Zusammenhang von vertrauensbildender Währungspolitik und wachstumsfördernder Investitionsneigung mit einem Bild beschrieben, das einen Ehrenplatz im Sitzungsraum der EZB-Zentrale in Frankfurt am Main verdient hätte. Es reiche nicht, so Schiller, wenn die Pferde nur zur Tränke geführt werden. Sie müssten auch saufen wollen. Die Pferde werden aber ums Verrecken nicht Saufen, wenn sie erschnuppern, dass man ihnen faules Wasser vorsetzt. Denn auf die Gefahr von Koliken reagieren auch Pferde eher mit Verweigerungshaltung.

Solange sich Währungspolitik in gigantischer Umverteilung von Sparern zu Schuldnern erschöpft, wird die fatale Doppelwirkung nicht ausbleiben: die für die Zukunft vorsorgenden Sparer werden nicht nur um die Früchte ihres die Gemeinschaft entlastenden Handelns gebracht, sondern sie werden über den Haftungsmechanismus der Währungsunion auch noch gezwungen, sich an der dynamisch auftürmenden Schuldenlast der Schuldner zu beteiligen, da diese mit jeder weiteren Schuldenaufnahme zu eigenständiger Tilgung immer unfähiger werden. Damit wird die Axt nicht nur an die Wurzeln der Sozialen Marktwirtschaft sondern auch an die der Europäischen Union gelegt. Wie lange wollen die Staatsfrauen und Staatsmänner Europas diesem zerstörerischen Werk ihrer „Währungshüter“ noch tatenlos zusehen?

Gastautor Wolfgang Müller-Michaelis ist Wirtschaftswissenschaftler und emeritierter Honorarprofessor für Angewandte Kulturwissenschaften an der Leuphana Universität Lüneburg und maßgeblich bei den Rotariern tätig.

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Kommentare ( 21 )

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