Ist die EU-Mitgliedschaft noch im deutschen Interesse? Und ist die EU noch reformierbar? (Teil 2)

Ist die EU-Mitgliedschaft, in Deutschland fast schon als unumstößliche Tatsache und – wie so vieles in der aktuellen deutschen Politik – als „alternativlos“ gehandelt, tatsächlich noch von Vorteil und den enormen finanziellen Aufwand wert? Von Professor Dr. Georg Menz

IMAGO / NurPhoto
Eine übergriffige EU, die entweder keinen erkennbaren Nutzen oder aber geradezu anti-deutsche Politik generiert, braucht wohl niemand in Deutschland. Zu denken geben sollte indes, dass die SPD wie auch die beiden anderen Parteien am harten linken Rand, also die umlackierte SED und die andere sich derzeit stramm olivgrün gebende Gruppierung, geradezu fanatisch auf ein „Weiter so“ in Sachen Europapolitik pochen. Bedenkt man die dahinterstehende Position der Selbstverneinung und Selbstverzwergung, so nimmt dies auch nicht weiter Wunder. Gewiss: Noch in den 90er Jahren wurde das angebliche Europa der Bonzen und Banken von links kritisiert. Nur hat eben seitdem auch die deutsche Linke in Sachen politische Ökonomie weitgehend das Feld geräumt und ergeht sich lieber in Sachen Identitätspolitik, gleich ob in Fragen Gender oder Nationalität. Kritik an der vorgeblich neoliberalen Ausrichtung der EU? Schnee von vorgestern.

Übergriffig und von bedingtem Nutzen:
Ist die EU-Mitgliedschaft noch im deutschen Interesse? Und ist die EU noch reformierbar? (Teil 1)
Tatsächlich wäre eine Kritik an einer überzogen wirtschaftsfreundlichen Positionierung der EU heute aber insofern nicht mehr zeitgemäß, als sich derzeit eher das umgekehrte Problem stellt: Die EU hat eine wirre vulgärkeynesianistische Haltung entdeckt, mit allem, was dazu gehört. Ausdruck davon sind nebst anderem eine de facto Kapitulation vor den tiefsitzenden strukturellen wirtschafts- und wettbewerbspolitischen Problemen Südeuropas, der Weg in die Transfer- und Schuldenunion (also genau das, was Kanzler Kohl stets betont ausgeschlossen hatte und zwar dauerhaft), Staatsfinanzierung, üppige Gelddruckprogramme seit 2020 und wahnwitzige „Wiederaufbauprogramme“, ganz so, als sei in Europa gerade ein Krieg vorbeigegangen statt einer schlecht angegangenen Infektionskrankheit.

Einer der gebetsmühlenhaft wiederholten Behauptungen der EU-Apologeten ist, dass die Gemeinschaftswährung Deutschland wirtschaftlich hilft, weil die tendenziell darin enthaltene Deutsche Mark eher unterbewertet im Euro aufgegangen ist und die praktisch auf Null reduzierten Transaktionskosten in der Eurozone einer exportorientierten Nation das Leben stark vereinfachen. Nur ist dieses Argument eigentlich eine Milchmädchenrechnung sondergleichen, denn es berücksichtigt ja weder die enormen finanziellen Belastungen durch die Eskapaden der Europäischen Zentralbank, sei es durch eine Niedrigzinspolitik zuungunsten der Sparer, sei es durch de facto Staatsfinanzierung mittels des Aufkaufs praktisch wertloser mediterraner Staatsanleihen, oder die jahrelange Lohnzurückhaltung in Deutschland.

Der angebliche Vorteil des Euro ist also in mehrfacher Hinsicht teuer erkauft: Enteignung durch Niedrigzinsen, explosionsartige Entwicklung der Immobilienpreise, die zumindest teilweise das Verschulden der EZB sind, finanzielle Verbindlichkeiten für realistischerweise nicht mehr eintreibbare Verpflichtungen Südeuropas inklusive Frankreichs, und eine Mitbeteiligung an Staatsfinanzierungen durch die EZB. Grosso modo wird das Pendel in der EZB nie wieder Richtung ordoliberaler Ausrichtung ausschlagen, weil die Mehrheiten dort ganz klar einen mediterranen Ausschlag haben. Perspektivisch ist zwar mittelfristig ein Beitritt Polens oder Ungarns zur Eurozone nicht unmöglich, aber diese Länder können die Balance ebenfalls nicht kippen. Es ginge darum, die Fraktion um Deutschland, die Niederlande, Finnland und Österreich zu stärken, aber Kandidaten dafür sind in Mitteleuropa nicht zu erkennen.

Pensionskosten steigen
EU-Beamte erhalten rückwirkenden Inflationsausgleich und höhere Pensionen
Der Euro ist aber nur ein Teil der Misere. Aus der eigentlich sinnvollen Idee, eine Zollunion, dann eine Freihandelszone und letztlich einen Binnenmarkt zu konstruieren, ist stattdessen eine Art dysfunktionaler Föderalstaat geworden, den wohl nur die wenigsten wollten und der aus deutscher Sicht eine völlig unsinnige Wegverirrung darstellt. Halten wir kurz inne: Für all diejenigen, die voll von Selbstverneinung dem deutschen Staat, ja der Nation jegliche Daseinsberechtigung absprechen wollen, ist ein Aufgehen Deutschlands als subalterne Einheit in einem monströsen Mega-Staat, der den Vereinigten Staaten von Europa nahekäme, erstrebenswert.

Wer in gar nicht so jungen Jahren unter und hinter einem Transparent herlief, in dem Deutschland als „mieses Stück Scheiße“ bezeichnet wird, weil ihm nichts anderes zur Wiedervereinigung einfiel als Fäkalsprache und Selbsthass und dafür Jahre später nicht etwa vereinsamt und auf „Bürgergeld“ in der Kreuzberger Hinterhofwohnung sitzt, sondern im Regierungsamt, der steht eben beispielhaft für den in der Linken tiefsitzenden Selbsthass. Man findet auf der Linken weitverbreitet die Narrative, dass ein eigenständiges Deutschland gar nicht wünschenswert oder erstrebenswert ist und dass die Zeit der Nationalstaaten ohnehin vorüber wäre. „Europäisch“ ist diese Haltung nebenbei bemerkt eigentlich gar nicht, sondern sehr deutsch; auch auf der Linken denkt man so in Frankreich oder Italien ganz sicher nicht.

Für alle anderen und vor allem für die deutschen Konservativen aber stellt sich die Frage: Warum genau gehört denn nun Deutschland abgeschafft und warum soll es in einer dysfunktionalen und letztlich sehr undemokratischen Frankenstein-Föderation aufgehen? Im ersten Teil haben wir gesehen, wie in zentralen Politikfeldern (also: Sozial-. Umwelt- und Einwanderungspolitik) der Mehrwert der EU für die nordeuropäischen Länder nur begrenzt, teilweise sogar negativ ist.

Statt auf immer mehr Zentralisierung und Kastrierung der Einzelstaaten zu setzen, gibt es aber noch eine logische und einfache Alternative. Ihr wollen wir uns im Folgenden zuwenden. Die Alternativ-EU ist zwar verstaubt, auf dem Papier existiert sie aber immer noch.

Ursprünglich als Gegen-EU von den Briten 1960 ersonnen, verschrieb sich die Europäische Freihandelsassoziation der engeren wirtschaftlichen Zusammenarbeit nebst dem Freihandel. Bewusst klammerte man aber die Errichtung eines megalomanischen Wasserkopfes à la Brüssel aus. Der Abbau von internen Handelsschranken – aber ohne gemeinsame Zollaußengrenze – genoss zentrale Priorität. Ein aggressiver Abbau der einzelstaatlichen Kompetenz in Fragen Wirtschafts- und Währungspolitik, Einwanderung, Umwelt- oder Sozialpolitik fand nie statt und war auch nicht vorgesehen. Die Assoziation hat ein kleines Sekretariat, aber weder Fahne noch Präsident, noch Entsorgungs- und Versorgungsstation für in Ungnade gefallene oder schlicht inkompetente nationale Politiker, zu der das sogenannte Europäische „Parlament“ ja längst mutiert ist. Kühle nordeuropäische Sachlichkeit also statt staatlich alimentiertem mediterranem Brimborium.

Die Liberalisierung des Handels verlief auch erfolgreich und verlangte keineswegs die angeblich notwendigen „flankierenden“ Maßnahmen, mit der die EU den Aufbau ihrer komplexen Regulierungsinstrumente, beispielsweise in Sachen Umwelt, zu legitimieren (oder: zu kaschieren?) suchte. Dass der Assoziation letztlich die Mitglieder davonliefen und die Briten selbst ihrer Kreation den Rücken zukehrten, kann und sollte nicht als Scheitern missverstanden werden. Damals winkte das mit der Europäischen Gemeinschaft assoziierte stärkere Wirtschaftswachstum als Anreiz, heute wird genau umgekehrt ein Schuh draus. In der EU stagniert das Wachstum, Norwegen und die Schweiz hingegen fahren nicht schlecht. Braucht Europa denn wirklich vergemeinschaftete Politik in zentralen Politkbereichen? Wäre es nicht sogar sinnvoller, eine gewisse Form des gegenseitigen Konkurrierens und Lernens voneinander zu fördern?

Intransparent, überteuert, überdimensioniert?
Rechnungsprüfer zum Pfizer-EU-Vertrag: Einziges Mal, dass Vorverhandlungen nicht im Team geführt wurden
Untersuchen wir kurz die Gegenargumente, die gegen die Zerschlagung der milliardenteuren Brüsseler Bürokratie und ihrem Regulierungswahn sprechen. Dass die synergetischen Effekte im Detail oft heillos überbewertet und überschätzt sind, haben wir ja bereits im ersten Teil gesehen. Um das Beispiel Umweltpolitik aufzugreifen, bestünde nicht im Falle der Abwicklung der EU in der jetzigen Form die Gefahr einer Abwärtsspirale in Sachen Umweltschutzpolitik? Im Klartext: Würde die deutsche Industrie nicht abwandern, und zwar nicht nach China, so wie sie es jetzt ohnehin schon tut, sondern in die Slowakei? Es war genau diese Form der Standortkonkurrenz, vor der sich die westdeutsche Großindustrie in den 80er Jahren zu Recht ängstigte. Nur: Ohne EU gibt es auch keinen sklavisch umzusetzenden Binnenmarkt, sondern nationale Produktbestimmungen können weiter aufrechterhalten werden. So müssen mexikanische Importe in die USA ja ebenfalls US-amerikanische Mindeststandards erreichen.

Einem Umwelt- und auch Sozialdumping sind also durchaus Grenzen auferlegt, es herrscht kein wirres und permissives Chaos. Ohne EU gibt es weiter keine millionenfache Einwanderung in die Sozialsysteme aus Südosteuropa, wo sich Rumänien und Bulgarien dankbar ihrer ungeliebten Roma entledigen und ihrer niedrigqualifizierten Arbeiterschicht gleich obendrauf. Dass trotz des Getöses um den angeblichen Facharbeitermangel sich osteuropäische Arbeitnehmer vornehmlich in niedrigqualifizierten Arbeitsmarktsegmenten konzentrieren, sollte zu denken geben. Von den auch für die Entsendeländer negativen Konsequenzen von Massenabwanderung wie „brain drain“ und Verödung ganzer Landstriche im Baltikum liest und hört man wenig in der deutschen linksliberalen Presse. Es war letztlich nicht zuletzt die Frage der Kontrolle über die EU-Einwanderung, die den britischen Cameron dazu bewegte, einen Volksentscheid zur EU-Mitgliedschaft abzuhalten, und viele Briten hielten die über 2 Millionen Bruttozuwanderer vom Festland seit 2004 schlicht für zu zahlreich.

Eine derart auf den Kern zurückgestutzte EU würde also mit einem Schlag viele der Verwerfungen und Probleme, die sie ja selbst geschaffen hat, wieder aus der Welt schaffen. Gleichzeitig kann der regulatorische Wettbewerb ja durchaus auch eine Aufwärtsspirale auslösen und nationale Mindeststandards lassen sich in der jetzigen EU ja eben gerade nicht aufrechterhalten, in einer Freihandelszone hingegen schon. Eine Freihandelszone ohne die sinistre Absicht, eine „ever closer union“ zu erreichen, hätte keinerlei Ambitionen, die nationale Souveränität mittels Salamitaktik stetig zu untergraben. Die toxische anti-demokratische Mentalität der derzeitigen EU, die der dubiose und grotesk inkompetente Ex-Präsident der EU-Kommission Juncker verkörperte, manifestiert sich etwa in seinem Ausspruch: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter.“ Genau damit hat es dann ein Ende – und dies kann der Demokratie in ganz Europa nur gut tun.

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Statt der diffusen Straßburger und Brüsseler Mischung aus Glücksrittern, nach oben Gescheiterten und verkorksten pro-Superstaat-Ideologen wie dem Belgier Verhofstadt oder dem geradezu parasitären deutschen Spesenritter Scholz, fänden sich im Sekretariat der Assoziation allenfalls eine kleine gutgeölte Verwaltung, die aber sich von Großmachtsträumen und Arroganz wohlweislich fernhielte. Die Verwaltung der Einhaltung der Feinhandelsbestimmungen benötigt nun mal keinen Wasserkopf und kein lachhaftes „Parlament“ mit drei Standorten. Freihandel statt überbordendem Etatismus – eine verlockende Vorstellung. Dass eine solche Freihandelszone keine gemeinsame Währung braucht, die unterm Strich mehr Probleme geschaffen als gelöst hat und viel böses Blut schuf, statt zu intermenschlicher paneuropäischer Zusammenarbeit beizutragen, liegt auf der Hand.

Ohne grotesk aufgedunsener EU braucht man auch kein überfrachtetes „Symbol“ dieser Integration und kann den Euro getrost abwickeln. Dass diese Währung langfristig gesehen ohnehin auf tönernen Füßen steht, dürfte in den letzten zehn Jahren überdeutlich geworden sein. Eine pragmatischere Aufteilung des Euro in Nord- und Süd-Eurozonen wäre freilich weiterhin denkbar. Der Zugewinn an nationalstaatlicher Gestaltungsmacht und Re-etablierung der Demokratie allein wäre die Sache allemal wert.

Ist die Freihandelszone realistisch? Nochmals: Dass die deutsche vom Selbsthass gezeichnete Linke mit Hand an der Hosennaht nach immer mehr Europa krakeelt, sollte zum Nachdenken anregen. Einfach sind solche Reformbestrebungen nicht und man würde sich zunächst ganz sicher nicht nur Freunde machen, auch und gerade in Südeuropa, aber auch, um es deutlich zu sagen in Mitteleuropa, wo der warme Subventionsregen viel zur Modernisierung und Renovation der Infrastruktur beigetragen hat. Ein Versiegen dieser üppigen Transferzahlungen würde ganz sicher keine Begeisterungsstürme auslösen: weder in Warschau noch in Rom. Aber langfristig wäre es durchaus auch für diese Länder von Vorteil, politisch wie wirtschaftlich auf eigenen Beinen zu stehen und neue Spielräume hinzuzugewinnen. Dass außerhalb Deutschlands die EU-Skepsis teilweise nicht nur konjunkturell, sondern richtiggehend verfestigt ist – und zwar oft in einer rechten wie linken Spielart – dürfte in diesem Zusammenhang relevant sein.

Die EU hatte vielleicht in der Nachkriegsära und im Kalten Krieg eine gewisse Daseinsberechtigung, heute ist sie zu einer unreformierbaren Monströsität verkommen. Wer ausscheren möchte aus der Einbahnstraße, sollte dies also bald tun. Es gibt aber sehr wohl eine gangbare Alternative. Die Neuadjustierung der Europa-Politik liegt also im ureigenen Interesse des deutschen citoyen, also des Staatsbürgers statt des Untertans. Zum Abtragen des Schutthaufens der düsteren Merkel-Ära gehört auch eine Neuausrichtung hin zu einem demokratieschonenden, freiheitlicheren und liberaleren Europa. Eine gangbare Alternative wurde in diesem Artikel aufgezeigt.


Georg Menz ist Professor für Internationale Politik an der Old Dominion University in Norfolk, Virginia, USA. Der Band „The Resistible Corrosion of Europe’s Center-Left after 2008“ ist in diesem Jahr bei Routledge in London erschienen.

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Kommentare ( 45 )

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45 Comments
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Deutscher
1 Monat her

Ist die EU-Mitgliedschaft noch im deutschen Interesse?
Und ist die EU noch reformierbar?

1) Nein
2) Nein

Wir können froh sein, wenn sie noch abschaffbar ist.

Last edited 1 Monat her by Deutscher
Sonny
1 Monat her
Antworten an  Deutscher

Wollte ich auch gerade schreiben.
Ein einfaches NEIN in beiden Teilen beantwort die Fragen der Artikelüberschrift.
Und ursula von der leyen ist eine kriminelle Politikerin, die eigentlich vom Verfassungsschutz, wenn wir denn noch einen Echten hätten, beobachtet und zur Rechenschaft gezogen werden müßte.

Last edited 1 Monat her by Sonny
Del. Delos
1 Monat her

Man muss ganz einfach AUSTRETEN aus dieser EU. Wenn das eines der großen Länder täte (F oder D) oder auch mehrere kleinere, dann wäre dies das Ende der EU. Aber die EU ist ja nur eine Organisation. Die Gebäude etc. bleiben ja. Es spricht absolut nichts dagegen, nach dem Ende noch einmal von VORN anzufangen – diesmal MIT dem Einversständnis der Bürger und natürlich mit Regeln, die kontrollierbar eingehalten werden MÜSSEN. Es darf nie wieder sein, dass wir Bürger keine Kontroll- geschweige denn eine Sanktionsmöglichkeit haben, wenn sich die Sache erneut verselbständigen sollte, weil die beauftragten Politiker der neuen EWG… Mehr

Renz
1 Monat her
Antworten an  Del. Delos

Realistisch betrachtet ist eine Panikreaktion die in eine Flucht mündet nicht anzuraten. Es bedarf in unserem Falle mehr als nur eine Bestandsaufnahme. Zur Ist-Analyse gehört das Soll-Konzept. Dieses Soll ist jedoch nicht nur national zu betrachten. Jeder Staat der von uns lebt und/oder bei uns massiv verschuldet ist, wird alles unternehmen, um auf unsere Kosten auch weiterhin existieren zu können. Wie kann man solche Parasiten loswerden. Wer sind unsere Parasiten eigentlich? Mal abgesehen von den EU-Staaten leiden wir auch noch intern unter einem parasitären Befall. Das sind zum Beispiel jene nach oben versagten und nach oben entsorgten Politiker, Bürokraten und… Mehr

Del. Delos
1 Monat her
Antworten an  Renz

„Zur Ist-Analyse gehört das Soll-Konzept.“ Sag ich doch: zurück zur EWG. “… nicht zu vergessen alle Zuwanderer, die seit Generationen mehr abgreifen als einbezahlen. Diese Truppe existiert hier teilweise seit den frühen 60iger Jahren.“ Ich habe nicht beobachten können, dass unter den Zuwanderen (ehemaligen Gastarbeitern) mehr Personen sind, die von Sozialhife leben als unter den übrigen Deutschen. Hinzu kommt auch noch, dass wir Diejenigen, die schon Jahrzehnte in D leben, nicht vor die Tür setzen können – das gehört sich nicht. „Wie sieht es denn mit unseren Kinderverweigerer aus?“ Die Kinderlosen sind in der Tat ein Thema – aber eben… Mehr

Malb
1 Monat her

War die Mitgliedschaft Deutschlands in der EU jemals im deutschen Interesse? Ich meine nein – und das meine seit mehr als drejßig Jahren. Die EU kann nur reibungslos funktionieren, wenn alle beteiligten Staaten wirtschaftlich auf dem selben Niveau angesiedelt sind. Da damals bereits erkennbar war, dass sich die meisten europäischen Staaten nicht auf das damalige wirtschaftliche Niveau Deutschlands heben ließen, musste sich Deutschland in Richtung des Niveaus des wirtschaftlich am schlechtesten dastehenden Landes bewegen. Auf dem Wege sind bereits seit langem. Wenn wir unten angekommen sein werden, ist die EU obsolet, da es keine deutschen Mittel mehr zu verteilen gibt.… Mehr

horrex
1 Monat her

Vor Jahren schon schrieb ich an dieser Stelle „die EU dieser Art ist nicht mehr reformierbar, nur noch revolutionierbar“. Begründung: Der Moloch hat längst eine enorme Eigendynamik (siehe Peter-Prinzip). Das Gute daran: Irgendwann ist ein Stadium innerer Widersprüchlichkeit/Absurdität/ineffizienz/Selbstreferentialität sprich „Beliebigkeit“ erreicht das nicht nur den Migliedern endlich auffällt, sondern auch all den nennenswerten Playern mit denen er zusammenarbeiten will … aber die Anderen längst nicht mehr. Wann??? Ich habe keine Ahnung. Noch kann es dauern. Aber nicht mehr sehr lange. • Es gibt schließlich reichlich plausible Modelle einer EU die ohne all den verqusten ideologischen – immer noch schlimmer werdenden… Mehr

Cubus
1 Monat her

Das Projekt Europa ist etwas Gutes, etwas absolut Gutes. Nur wie es gemacht wird, wer wirklich die Strippen in der Hand hält, das ist das Problem. So haben wir an der Spitze der Kommission eine Person, die noch NIE eine Wahl gewonnen, ein Parlament, was nichts zu sagen hat und einen Arbeitsvertrag, der das Papier nicht wert ist, auf dem er steht.
Reformierbar? Ich glaube nicht. Denn jetzt geht es ans Eingemachte. Als Folge der Geldruckorgien werden demnächst Schuldner-Gläubiger-Verhältnisse aufgelöst, Streit und Missgunst werden folgen, vielleicht heißt es bald wieder „Im Westen nichts Neues“.

Wolfgang Schuckmann
1 Monat her
Antworten an  Cubus

Ja, so traurig wie es ist, stellt sich die Konsequenz zum Ende auch für mich dar. Die Befürchtung, dass Deutschland nur wohlgelitten ist, wenn es enorme Anteile seines NSP großzügig an die Peripherie Europas verschenkt, als auch direkt benachbarte “ Freunde“ damit sponsert, habe ich schon länger, nicht erst jetzt, wo sich die Haarrisse der Beziehungen sehr deutlich abzeichnen. Die jüngsten Anzeichen des Französisch/ Deutschen Zerwürfnisses beim Besuch Scholzens bei Macron manifestierte sich durch den Ausfall der gemeinsamen Pressekonferenz. Diese Dinge sind sehr ernst zu nehmende Alarmzeichen einer nur noch auf dem Kapitalfluss von Nord nach Süd beruhenden Gemeinschaft, der… Mehr

Renz
1 Monat her
Antworten an  Wolfgang Schuckmann

Im Westen nichts Neues ist so nicht passend gewählt. Damals war ein Weltkrieg nötig. dieses Mal können wir nicht mal mit Krieg drohen. Die anderen würden sich tot lachen. Aber dann könnten wir deren Leichen fleddern. Übrigens ist die Situation des Reiches damals mit heute nicht zu vergleichen. Unser Kriegsfaktor ist miserabel. Wir haben keine Fremdenlegion und auch keine eigene Atomstreitkraft. Wenn also raus aus der EU, dann erst mit der Bombe. Sonst bekommen wir einen Abschied aufs Auge gedrückt gegen den der Versailler Vertrag ein Küsschen war.

Endlich Frei
1 Monat her

Mit der DM hat der Deutsche seine Wohlstand abgegeben. Nun wird seine „Widerstandsfähigkeit“ für italienische, spanische und griechische Renten und Wohltaten missbraucht: Diese Länder drucken munter Geld, Renten & Wohltaten, Kugelfang Deutschland versucht den Euro mit Schweiß & Substanz am Leben zu halten.

Peter Silie
1 Monat her

Die EU ist nicht reformierbar. Der Bürger merkt doch in Masse gar nicht, was hier eigentlich vor sich geht und mit wem er es da zu tun hat. Der Schlafmichel braucht eine Helga Feddersen wie in Tadellöser & Wolf, die gewisse Methoden bei der Nachhilfe anwandte. Durchaus sehr erfolgreich übrigens.

Hoffnungslos
1 Monat her

„Eine übergriffige EU, die entweder keinen erkennbaren Nutzen oder aber geradezu anti-deutsche Politik generiert, braucht wohl niemand in Deutschland. “ aber vielleicht anderswo…. Cui bono, wem nützt es?!

Wilhelm Roepke
1 Monat her

Da mache ich mir keinen Kopf. Die EU löst sich auf, wenn den Deutschen das Geld ausgeht. Also in den nächsten Jahren. Dann fangen wir mit einer sinnvollen Freihandelszone plus NATO von vorne an. Chilled mal!

Renz
1 Monat her
Antworten an  Wilhelm Roepke

Kennen Sie einen Fall, in dem ein Schuldner einem Gläubiger freiwillig das Geld zurückgab? Oder drastischer ausgedrückt: ein Mensch mit leeren Taschen kann noch richtig ausgequetscht werden; und danach als Sklave verkauft werden.

Rainer Schweitzer
1 Monat her

Ein EU Meta-Staat soll ja durchaus auch ein Met-Nationalstaat sein. Die Bürger sollen sich als EU-Bürger fühlen, man wünscht sich eine EU-Öffentlichkeit und hat ein EU-(Pseudo-)Parlament installiert. Man möchte also die europäischen Nationalstaaten abschaffen, weil Nationalstaaten ja ultra-, mega-, nach den Kriegen so was von out seien, um – Überraschung – einen Nationalstaat zu schaffen und dabei das europäische Erfolgsrezept zerstören. Das alles mit 24 Amtssprachen und ohne EU-Volk. Denn ein EU-Nationalbewußtsein will sich bei den Bürgern partout nicht einstellen. Im Gegenteil, die EU Verfassung wurde in den Niederlanden und Frankreich abgelehnt, die heutige EU mit ihrem Lissabon-Vertrag ist also… Mehr