Die Aktion #Gutmensch

Nicht „Jesus“ oder das Kreuz sprüht die Kirchenjugend mit Kardinal Woelki voran auf die Straßen; letzteres legen Kirchenvertreter ohnedies gelegentlich lieber ab, wenn es jemanden stören könnte. Die Sprüh-Botschaft lautet vielmehr: #Gutmensch.

Screenshot Twitter Staatskanzlei NRW

Die Katholische Kirche, zumindest die Erzdiözese Köln, das größte Bistum im deutschsprachigem Raum, missioniert wieder. 40 Gruppen, insbesondere aus dem Bund der deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) und der Caritas, wollen an diesem Wochenende eine „wichtige“ Botschaft auf Plätze und Straßen sprühen. Der Kölner Erzbischof Woelki hat seine Sprühaktion auf der Terrasse des Erzbischöflichen Hauses schon werbewirksam hinter sich gebracht.

Bei der Sprühaktion geht es nicht um die Botschaft Jesu Christi, wie jetzt vielleicht mancher argwöhnt. Denn nicht „Jesus“ oder das Kreuz wird auf die Straßen gesprüht; letzteres legen Kirchenvertreter ohnedies gelegentlich lieber ab, wenn es jemanden stören könnte. Die Sprüh-Botschaft lautet vielmehr: „Gutmensch“. Ziel der Aktion ist es, das Wort „Gutmensch“ wieder positiv zu besetzen. Dieser Begriff wird laut Wikipedia vorwiegend im konservativen, rechtspopulistischen und rechtsextremen Bereich als Kampfbegriff gegen Vertreter der politische Korrektheit benutzt. Insofern geht es bei der Aktion des Erzbistums mal wieder um den sogenannten „Kampf gegen Rechts“.

Die Aktion #Gutmensch ist eine Initiative des Erzbistums Köln und des Diözesan-Caritasverbands für das Erzbistum Köln. Wer der Ideengeber für die Aktion war, ist unklar. Verantwortlich ist zumindest der Generalvikar Dominik Meiering als Vertreter des Erzbistums Köln. Er war bis 2015 Präses des BDKJ Stadt Köln.

BDKJ und aej als Fürsprecher des Islam

Die breite Mitwirkung des BDKJ Köln an der Aktion #Gutmensch gibt Anlass, sich einmal mit dem BDKJ zu beschäftigen. Oberstes Leitziel des BDKJ Köln ist es, die Lobby für die Jugendverbandsarbeit zu festigen und „durch regelmäßige Kontakte zu Verantwortungstragenden aus Politik, Kirche und Gesellschaft gute Politik zu machen – für junge Menschen und mit ihnen zusammen“. Nicht etwa den christlichen Glauben unter der Jugend zu verbreiten, sondern Politik machen – das ist also das vordringliche Ziel einer katholischen Jugendorganisation.

Auch auf Bundesebene sieht es beim BDKJ nicht anders aus. Die Themenbereiche auf der Internetseite reichen von Frauen- und Mädchenpolitik, Jugendpolitik, Arbeit für alle, Kritischer Konsum bis hin zur Sozialpolitik. Glaubensthemen Fehlanzeige. Zum Thema Soziales wollen der BDKJ und die Arbeitsgemeinschaft der evangelischen Jugend in Deutschland (aej) in der nächsten Woche auf einer Konferenz in Hannover eine gemeinsame Erklärung verabschieden: ein sogenanntes ökumenisches Sozialwort der Jugend. Der geplante Text dieses Sozialworts liegt noch nicht vor. Aber die diesbezüglichen Thesenvorschläge zeigen deutlich, in welche Richtung das Denken der Jugendorganisationen geht. Hier nur ein paar Stichworte: Wahlrecht ohne jede Altersbeschränkung; Erbschaftsteuer bis zu 100%; Recht auf weltweit freie Niederlassung nebst Anspruch auf Existenzsicherung; Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems; Frauenquote; Heirat Homosexueller; Islam als selbstverständlicher Teil Deutschlands mit Öffnung von Schulen und Institutionen für den Islam.

BDKJ und aej: Fürsprecher der Amadeu Antonio Stiftung

Darüberhinaus ist der BDKJ zusammen mit seinem evangelischen Pendant aej ein engagierter „Kämpfer gegen Rechts“ und besonderer Fürsprecher der Amadeu Antonio Stiftung.

Ende August 2016 forderte der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Feist gegenüber dem Bundesfamilienministerium, der Amadeu Antonio Stiftung die öffentlichen Mittel zu streichen, nachdem bekannt geworden war, dass die CDU in dem Internetpranger „Neue-Rechte-Wiki“ der Stiftung aufgeführt war, und schlug vor, das Geld einer deutlich besseren Verwendung zuzuführen.

Nur wenige Tage später traten die beiden kirchlichen Jugendorganisationen mit einer gemeinsamen Mitteilung an die Öffentlichkeit. Darin würdigten sie die Amadeu Antonio Stiftung als Mitstreiterin für demokratische Kultur und beklagten, dass Initiativen gegen Rechtsextremismus häufig ums Überleben kämpfen würden und oftmals auf Spenden und kurzfristige Projektmittel angewiesen seien. Zugleich forderten sie eine verläßliche Absicherung demokratischer Strukturen auf Basis einer einer langfristigen und dauerhaften Finanzierungsgrundlage. Nach Ansicht der Jugendorganisationen zeuge die zuletzt sogar von Mitgliedern des Deutschen Bundestags geäußerte Forderung nach Streichung der öffentlichen Förderung der Amadeu Antonio Stiftung von mangelndem Demokratieverständnis und Unwissenheit um die Gefahren menschenfeindlichen Gedankenguts in unserer Gesellschaft.

Das Engagement gerade der beiden kirchlichen (übrigens auch großzügig aus Mitteln des Bundesfamilienministeriums finanzierten Jugendorganisationen) für die Amadeu Antonio Stiftung ist kein Zufall. Denn natürlich ist man miteinander vernetzt. Beide Jugendorganisationen sind Mitglieder im Deutschen Bundesjugendring e. V., einer Arbeitsgemeinschaft deutscher Jugendverbände. Und Vorstand beim Deutschen Bundesjugendring und zugleich in Personalunion hauptamtliche Bundesvorsitzende des BDKJ ist Elisabeth (Lisi) Maier. Elisabeth Maier und der übrige Vorstand des Deutschen Bundesjugendrings schreiben in ihrem Tätigkeitsbericht für 2014/2015 auf S. 29 voller Stolz: „Wir sind in diesem Themenbereich gut vernetzt, z. B. mit der Amadeu Antonio Stiftung.“

Bemerkung am Rande: Elisabeth Maier ist zugleich seit diesem Jahr auch noch Vorstand des Deutschen Frauenrats e. V., einer Frauen-Lobbyorganisation, die sich im wesentlichen aus Geldern des Bundesfamilienministeriums finanziert. Der Deutsche Frauenrat ist die Organisation, die mit einer Beschwerde an den ARD-Fernsehrat erreicht hatte, dass die Hart-aber-fair-Sendung „Nieder mit den Ampelmännchen“ vom 02.03.2015 zeitweise aus der Mediathek der ARD verbannt wurde, nachdem dort Frauen etwas gesagt hatten, was der Frauenrat als frauenfeindlich empfunden hatte. Insofern ist das von Frau Maier beklagte mangelnde Demokratieverständnis wohl eher bei der von ihr geleiteten Lobbyorganisation festzustellen als bei einem kritischen Bundestagsabgeordneten.

Das eigentliche Ziel: Mehr Geld. Auf Dauer. Mit staatlicher Garantie …

Zurück zur Forderung der kirchlichen Jugendorganisationen nach mehr Geld für Initiativen gegen Rechtsextremismus und die Amadeu Antonio Stiftung.  Selbstredend muss die Amadeu Antonio Stiftung mit ihren von von Jahr zu Jahr steigenden Rücklagen und 1,66 Millionen Euro auf der hohen Kante (Stand 31.12.2014; neuere Zahlen liegen nicht vor) nicht ums Überleben kämpfen, wie es die beiden Jugendorganisationen in ihrem Appell dennoch in den Raum stellen. Es geht vielmehr darum, dem eigentlichen Ziel näher zu kommen, indem man eine angebliche (drohende) finanzielle Notlage vorspiegelt. Dieses eigentliche Ziel ist: die Machtbasis dauerhaft zu sichern und den Geldfluss an sich selbst zu verstetigen.

Bereits im Jahre 2013 hatten zu diesem Zweck unter anderem

  • der Deutsche Bundesjugendring,
  • die Amadeu Antonio Stiftung,
  • die Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung (Sprecher: Timo Reinfrank, zugleich auch Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung),
  • der Verein für demokratische Kultur in Berlin e. V. (Vorsitzender:Timo Reinfrank, zugleich Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung) und
  • die Bundesarbeitsgemeinschaft für Kirche und Rechtsextremismus (auch natürlich vom Bundesfamilienministerium gefördert und mit der Amadeu Antonio Stiftung als Mitglied und dem Sprecher Andreas Belz vom BDKJ)

gemeinsam ein Gutachten erstellen lassen mit dem Titel „Rechtliche Möglichkeiten zur Verstetigung der finanziellen Mittel zur Demokratieförderung und Bekämpfung des Neonazismus“. Das Gutachten kommt zu dem – vorhersehbaren – Ergebnis, dass der Staat anstelle der derzeitigen Förderung mittels Zuschüssen nach Haushaltslage auch die Möglichkeit hat, den Kampf gegen Andersdenkende durch Schaffung einer Organisationseinheit wie z B. Stiftung oder gemeinnützige GmbH zu institutionalisieren; durch die mit einer solchen Organisation verbundenen Strukturen lasse sich die Verlässlichkeit der Förderung gegenüber der bestehenden Situation steigern und Kontinuität sichern – damit eine schlechtere Finanzlage oder geänderte politische Mehrheiten das Sprudeln der Fördermittel nicht gefährden.

… und Schaffung einer „Bundes-Propaganda-Behörde“

Angestrebt wird im Ergebnis eine öffentlich finanzierte verselbständigte Struktur, ein quasi behördenähnliches eigenes Propaganda-Institut, als Machtbasis für den Kampf gegen Andersdenkende mit zahlreichen Versorgungsposten für „verdiente Kämpfer gegen rechts“, das unabhängig von sich ggf. ändernden politischen Mehrheiten ist und das Geld des Steuerzahlers eigenverantwortlich verteilen kann. Bei einem Etat von mehr als 100 Millionen Euro jährlich allein nur für das Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ des Bundesfamilienministeriums ahnt man, was zusammenkäme, würde man die diversen Programme von Bund, Ländern und Kommunen in einer Organisation bündeln und sich dies institutionell verstetigen ließe. Und man ahnt bzw. man weiß, was dies für die Hauptakteure von BDKJ, aej, Amadeu Antonio Stiftung und andere Gleichgesinnte bedeuten könnte: gut bezahlte Posten, ein nicht versiegender Geldregen und eine starke Machtbasis zur Durchsetzung der eigenen politischen Interessen.

Ansgar Neuhof ist Rechtsanwalt und Steuerberater mit Kanzlei in Berlin.

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