Das europäische Asylsystem ist gescheitert

Der Europäische Gerichtshof hat das Recht von Asylbewerbern besiegelt, sich innerhalb der EU den attraktivsten Staat auszusuchen. Dass also ein Migrant nur irgendwie europäischen Boden betreten muss, um sofort Zugang zum deutschen Sozialgeld zu bekommen, ist völlig untragbar. Von Simone Baum.

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Denken wir zurück an den Herbst 2015 und die darauffolgenden Monate: Über die sogenannte „Balkanroute“ brach sich eine Migrationskrise bisher ungeahnten Ausmaßes Bahn. Hunderttausende – die allermeisten davon junge Männer – zogen aus der Türkei in Richtung Deutschland, als würden Landesgrenzen überhaupt nicht existieren. Über Wochen und Monate dominierte nur dieses eine Thema die Schlagzeilen.

Auch Bundeskanzlerin Merkel reagierte – und ließ den Großteil der Migranten nach Deutschland kommen. Per Bus, per Bahn oder auch zu Fuß. Schließlich dürfe, so die Begründung, die europäische Freizügigkeit nicht gefährdet werden, indem die Grenzen geschlossen werden. Vielmehr stellte Merkel in Aussicht, eine „europäische Lösung“ für die Verteilung der fast eineinhalb Millionen Asylbewerber zu finden. 

Doch bis heute ist nichts in dieser Richtung passiert. Ganz im Gegenteil: Das europäische Asylsystem wurde 2015 aus den Angeln gehoben und bis heute nicht repariert. Noch immer gibt es keine klare Regelung bei der Verteilung, die dann auch tatsächlich eingehalten werden. Und noch immer kommen viel zu viele Asylbewerber nach Deutschland: 223.000 im Jahr 2017, 186.000 im Jahr 2018, 166.000 im Jahr 2019. Ein radikales Umdenken in der Asylfrage ist deshalb dringend erforderlich. 

Der EuGH besiegelt das Recht auf Asyltourismus

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Genau genommen gibt es zwei Probleme im europäischen Asylsystem: Zum einen der Schutz der Außengrenzen, zum anderen die Kontrolle der Binnenmigration innerhalb der EU. Rein rechtlich gesehen hätte sich die Migrationskrise 2015 so nicht ereignen dürfen – denn laut den Dublin-II-Verordnungen hätten die Migranten aus der Türkei in Griechenland Asyl beantragen und auch dort bleiben müssen. 

Zwar ist es für ein EU-Land wie Deutschland möglich, Asylbewerber aus Griechenland (oder einem anderen EU-Land) freiwillig aufzunehmen; hieraus erhalten Asylbewerber aber nicht das Recht, dazwischen liegende Staaten wie Ungarn, Kroatien, die Tschechische Republik oder Österreich zu durchqueren. Merkels Entscheidung, trotzdem hierzu aufzurufen, hat den europäischen Zusammenhalt bis heute schwer beschädigt und unmittelbar auch zur Gründung der Visegrad-Gruppe geführt. 

Dass sich große Zahlen von Migranten auch heute noch illegal Zutritt zu einem der meist ärmeren Staaten an der Südgrenze verschaffen und dann ebenso illegal in reichere Staaten wie Deutschland weiterreisen, ist kein großes Geheimnis. Nun hat der EuGH in einem aktuellen Urteil dieser Praxis Brief und Siegel gegeben. Geklagt hatte ein Mann aus Eritrea. Er hatte erst in Italien Asyl beantragt, war dann aber nach Deutschland weitergereist, um noch einmal Asyl zu beantragen. Laut EuGH darf Deutschland ihn nicht nach Italien abschieben, sondern muss ihn behalten und seinen Asylantrag prüfen.

Damit ist nun das, was Markus Söder noch 2018 völlig zurecht als „Asyltourismus“ angeprangert hat, gesetzlich vorgeschrieben. Den Migranten, die von freien und rechtsstaatlichen Ländern wie Italien oder Griechenland nach Deutschland oder Schweden weiterziehen, geht es eindeutig um wirtschaftliche Motive. Auch in den ärmeren EU-Staaten wird niemand verfolgt oder kommt sonstwie zu Schaden. Für legale Migranten, die durch berufliche Qualifikation nach Deutschland kommen und dafür komplizierte bürokratische Verfahren durchlaufen müssen, dürfte dies wie ein schlechter Witz klingen. Und ganz gewiss auch für den deutschen Steuerzahler!

EU-Außengrenzen unterliegen de facto der nationalen Willkür

Neben einem Verbot des innereuropäischen Asyltourismus wäre der konsequente Schutz der EU-Außengrenzen ein weiterer wichtiger Schritt. Hier haben die Grenzstaaten in der Vergangenheit höchst unterschiedlich gehandelt: Als sich Anfang dieses Jahres – etwa zeitgleich mit dem Corona-Ausbruch – eine erneute Migrationskrise abzeichnete, schloss die griechische Regierung in einem mutigen und richtigen Schritt die Grenze. 

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Die Behauptung, Grenzen ließen sich überhaupt nicht kontrollieren, fliegt allein hierdurch als blanker Unsinn auf. Doch warum war dies nicht 2015 möglich? Ganz einfach: Damals regierte in Athen noch die linksextreme Syriza-Partei mit Alexis Tsipras an der Spitze. Diese Regierung besaß ganz offenbar nicht den politischen Willen, etwas gegen die Migrationswelle zu tun. Und dies, obwohl schon damals offensichtlich war, dass die Migranten von dem islamischen Diktator Erdogan instrumentalisiert werden, um politische Zugeständnisse zu erpressen. Möglicherweise wurden die Migranten auch gezielt von Tsipras durchgelassen; da ohnehin die meisten nach Deutschland wollten, könnte dies aus seiner Sicht eine gelungene „Rache“ für die ihm verhasste Euro-Austeritätspolitik gewesen sein.

Das Jahr 2020 zeichnet jedoch ein ganz anderes Bild: Der konservative Premierminister Kyriakos Mitsotakis handelte entschlossen für sein Land und bot Erdogan Paroli, indem er keine Migranten mehr ins Land ließ. Freilich gibt es auch in seiner eigenen Partei Stimmen, die eine noch härtere Begrenzung der Migration wünschen. Jedenfalls lässt sich hieran erkennen, dass der europäische Umgang mit der Asylfrage stark von den Eigeninteressen der nationalen Regierungen geprägt ist. Selbst wenn Frau Merkel jemals ernsthaft versucht hätte, eine europäische Lösung für die Asylthematik zu finden – sie hätte keine Mittel in der Hand, um die Regierungen entsprechend zu disziplinieren.

Deutschland braucht den politischen Willen, die Migration einzudämmen

Das Problem liegt weder in den vorhandenen Gesetzen noch in den Gerichtsurteilen. Wenn ein entsprechender politischer Wille da ist, lassen sich entsprechende Gesetze machen und anwenden. Die derzeitige Situation, in der ein Migrant einfach nur irgendwie europäischen Boden betreten muss, um sofort Zugang zum deutschen Sozialgeld zu bekommen, ist völlig untragbar. 

Dies muss unsere Bundesregierung endlich begreifen. Sie muss zum einen dafür sorgen, dass weniger – oder am besten gar keine – illegalen Einwanderer über die EU-Außengrenzen kommen; und zum anderen dafür, dass der Asyltourismus innerhalb der EU gänzlich unterbunden wird. Unter anderem die folgenden Maßnahmen lassen sich hierfür auf nationaler und europäischer Ebene durchsetzen:

  • Vollständige Abriegelung der Mittelmeerroute; Bootsmigranten müssen nach Seenotrettung wieder an ihren Startpunkt zurückgebracht werde.
  • Keine politischen Zugeständnisse gegenüber der Türkei mehr; Erdogans „Migrationswaffe“ muss ins Leere laufen.
  • Einführung nationaler Grenzkontrollen, um Personen ohne Aufenthaltsgenehmigung bzw. Schengen-Visum die Einreise zu untersagen.
  • Konsequente Durchführung von Abschiebungen, um weitere illegale Wirtschafts- und Sozialmigranten abzuschrecken. 
  • Verschärfung der Kontrollen gegen Asyl- und Sozialmissbrauch; Einschränkung der Sozialhilfen für Asylbewerber. 

Die ungesteuerte und unkontrollierte Migration nach Europa hat zahlreiche negative Auswirkungen. Die Bundesregierung sollten dies endlich anerkennen und die passenden Schritte einleiten, um Sicherheit, Wohlstand und gesellschaftlichen Frieden zu schützen. 


Simone Baum ist CDU-Mitglied und stellvertretende Vorsitzende der WerteUnion

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Kommentare ( 204 )

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204 Kommentare auf "Das europäische Asylsystem ist gescheitert"

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Natürlich sind die geforderten Maßnahmen richtig. Das Problem ist nur, dass die Bundesregierung gar keine Eindämmung des Asyltourismus will.

Selten so gelacht! Werte-Union? Klatsch-Hasen, die lediglich in der zweiten Reihe sitzen. Etikettenschwindel nennt man das. Parlamentarier und Parteimitglieder, die sich dieses Desaster seit etlichen Jahren mehr oder weniger ungerührt anschauen, möchten sich gern reinwaschen – igitt!

Wichtig: scheinbar nebenbei gibt es eine Nachverhandlung bei der EU, seltsamerweise nicht medial befeuert. Haben wohl Angst.

Link (bitte veröffentlichen): https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/12544-New-Pact-on-Migration-and-Asylum

Ist nur noch bis 27.08. aber da kann man mal seine Bedenken an andere Stelle anbringen. Ich werde es noch tun.

Nicht das europäische Asylsystem ist gescheitert, sondern Merkels Willkürpolitik. Ich denke aber, dass wir alles rückgängig machen können, da die Verträge und Abkommen von jemanden unterzeichnet, respektive aufgetragen wurden, der nicht mehr zurechnungsfähig war. Solche Verträge sind ungültig.

Das kann man alles „rückgängig machen“ …

Der Maßnahmenkatalog ist bis auf den letzten Punkt Illusion, da die realistischen Möglichkeiten zur Durchsetzung fehlen. Der letzte Punkt setzte den Willen voraus, so auch zu handeln.

Nichts geschieht zufällig, alles hat seinen Grund.

Prognose 2022: Frau Merkel wird UN-Generalsekretärin, in Deutschland herrscht Grün/Schwarz oder Schwarz/Grün unter weitestgehendem Beifall der Opposition, der im übrigen alles „nicht schnell genug“ gehen kann. Die „große Transformation“ kann fortgeführt werden.

Prognose 2048: Die Weltregierung bestimmt, wer wo in welcher Weise leben darf. Neue weltweit vernetzte Eliten haben sich gebildet, der große Rest lebt mittelalterlich zwecks Ressourcenschonung.

Anders wird es wohl auch nicht gehen.

Eine „Weltregierung“ in dieser Form wird nur einen Haufen Elend verwalten. Asien wird sich dafür genauso wenig hergeben wie Australien oder Großbritannien. Und in den USA stände da noch ein Bürgerkrieg davor – und DIESMAL wohl die Sezession …

Vom UN-Pakt on Migration bis hin zur Asylantenfreizügigkeit war es doch nur noch ein kleiner Schritt! Was wir brauchen ist eine Regierung, die die Unterschrift unter diesen Pakt unverzüglich zurückzieht! Und die solche desaströsen Entscheidungen eines nicht legitimierten „Gerichtshofs“ ignoriert.

Weitere Maßnahmen: Schnelle Durchfùhrung der Asylverfahren, Unterbringung in Lagern, solange die Identität nicht zweifelsfrei festgestellt ist und Familienachzug nur in wenigen besonderen Härtefällen.

„Dank“ den ges. Altparteienkuschelclub wird sich bzgl der muslim. „Fachkräfte“ und dem aus Afrika kommenden „Schwarzen Gold“ NIX, aber auch GAR NIX, tun. ÄNDERN u. REGEN wird sich erst dann etwas, wenn in jede große und kleine Stadt und auch in jedes kleine Dorf auf dem schönen fernen Land die muslim. und afrikan Buntheit und Vielfältigkeit Einzug gehalten hat. ERST DANN, wenn immer mehr der schon länger hier lebenden bemerken das auch in deren Haus und direkten Wohnumfeld die bunte Bereicherung angekommen ist und im eigenen Haus und in der Schule die bunten Miß- und Zustände zunehmen, werden die Leute… Mehr
Passend hierzu las ich vorgestern in der BILD eine Geschichte, die das Geschehen im kunterbunten Merkel-Land beispielhaft beschreibt. Aufmacher: Syrischer Flüchtling rettet Frau in Merkel-Land [weiß-nicht-mehr-genau-wo] vor Vergewaltigung. Was war passiert? Der Syrer hatte im Vorbeifahren gesehen, wie zu später Stunde ein Mann eine Frau ins Gebüsch zerrte, wobei die Frau sich wehrte. Syrer hält an, steigt aus und stellt den Täter, der daraufhin abhaut. Syrer hinterher. Zusammen mit einem Deutsch-Türken (wenn ich mich richtig erinnere) kann er den Täter einholen und bis zum Eintreffen der Polizei festhalten. Der Syrer wird von BILD als Held gefeiert. Meiner Meinung nach zu… Mehr
Guter Artikel und berechtigte Forderungen – aber nichts Neues und immer noch zu theoretisch. Wer könnte und müßte denn in der Praxis und ganz konkret den entsprechenden Druck auf Parlamente, Regierungen und Verwaltungsspitzen hier in Deutschland und der EU ausüben, um die längst überfällige Umsetzung der Forderungen zu erwirken – von der kommunalpolitischen bis auf die Bundes- und EU-Ebene? Gibt es dafür die kritischen Massen und Mehrheiten sowie die entsprechend einflußreichen Menschen? – Zur WerteUnion: eine sehr respektable, oppositionelle Gruppe innerhalb der CDU, deren Mitglieder für ihre Überzeugungen viele Nachteile, Anfeindungen und Ausgrenzung in Kauf nehmen, v.a. durch die eigenen… Mehr