„Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern“ – jener tragisch-legendäre Spruch von Ex-Innenminister Thomas de Maizière liegt wie ein dicker, trüber Nebel über diesem Abend. Auch bei Lanz gilt: viel reden, nichts sagen. Und das möglichst ausschweifend.

Nach den üblichen 15 Minuten Trump-Bashing zusammen mit USA-Korrespondent Elmar Theveßen – worauf wir mangels Substanz nicht weiter eingehen – erweist sich vor allem Olaf Lies als wahrer Großmeister des lustvollen Gelabers. Was auch immer gerade Thema ist, der niedersächsische SPD-Ministerpräsident scharwenzelt herum, wohlfeil beklagt er betrübliche Zustände, doch er vermeidet tunlichst jeden Lösungsansatz. Man könnte ihn ja womöglich zitieren. Festnageln gar. Und wo kämen wir da hin?

Wer wissen will, warum Deutschland so aussieht, wie es gerade aussieht: Olaf Lies ist auf tragische Weise die lebende Antwort. Egal, ob es um ein höheres Renteneintrittsalter geht, um Einsparungen im Gesundheitssystem oder was auch immer – nie kommt vom einzigen Politiker in dieser Runde auch nur ansatzweise irgendeine Idee. Immer und immer wieder betont er lediglich, man müsse die Dinge als „Gesamtpaket“ betrachten. Lanz stöhnt, dass momentan die Probleme ständig nur in irgendwelche Kommissionen verschoben werden, doch Lies laviert herum wie ein Zitteraal. Man dürfe doch nicht alles separat angehen, sondern nur zusammen. Irgendwann resigniert der Moderator: „Offenbar ist das Wort des Abends das Gesamtpaket.“

Das Grundproblem fasst Journalistin Julia Löhr zusammen: Ständig werde in irgendeinem Bundesland gewählt, da wolle man schließlich keinen Wähler verärgern. Außerdem: „Ich sehe eine SPD und eine Union, die gelähmt sind von einer Angst vor der AfD.“

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Die CDU scheint in Stuttgart sowohl mit Grün wie Rotgelb weiter grün regieren zu können

Auch Peter Neumann warnt vor dem Erstarken der extremen Lager, wenn sich die Altparteien nicht endlich um die Probleme kümmern. Der Politologe, der in den vergangenen vier Monaten bereits fünfmal bei Lanz saß, darf heute statt Außenpolitik mal Inneres verwursten. Er appelliert: „Keiner traut sich, den ersten Schritt zu machen. Aber das muss endlich passieren.“ Sonst? AfD.

In der Beurteilung von Situationen und Problemen leistet sich die Runde allerlei Schmonzetten: Lies ist allen Ernstes noch immer der Meinung, der Verbrenner sei tot. „Was die wirtschaftlich effizienteste Form für den Nutzer ist, da wird es die E-Mobilität sein“, sagt er. Dass VW, Audi und Porsche zusammen (!) in ganz Nordamerika (!) im gesamten vierten Quartal 2025 (!) nur jämmerliche 4500 Autos verkauft haben und dies womöglich nicht daran liegt, dass die deutschen Produkte so wahnsinnig wettbewerbsfähig sind, all das sollte Lies als VW-Aufsichtsrat eigentlich wissen.

Auch Löhr ist voll auf Strom. Sie hält sogar die reanimierte E-Auto-Prämie für entbehrlich, weil die Autos ja mittlerweile „so gut“ geworden seien. Dass offenbar kaum jemand ein teures Elektromobil kaufen will und nur die Prämie zeitweise für Absatz sorgen konnte, scheint ihr entgangen zu sein. Und überhaupt, Reformen. Deutschland sei dafür offenbar zu verkalkt, sagt Löhr: „Wir sind halt ’ne alternde Gesellschaft, und die ist sehr daran interessiert, den Status quo zu bewahren.“

Immerhin hat Löhr erkannt: Überbordende Bürokratie, explodierende Energiekosten und hohe Löhne machten Deutschland zum Problemstandort: „Es gibt einfach andere Märkte, die durchaus attraktiver sind.“ Für solche Krisenbeschreibungen hat ein Lies stets den passenden Textbaustein im Setzkasten, etwa: „Das müssen wir in den Blick nehmen. Das können wir nicht wegdiskutieren.“

Womit es wegdiskutiert wäre.

Lies beschwört den deutschen Pioniergeist: Wenn schon die Produktion wegen der politischen Rahmenbedingungen zu teuer ist (was er selbstverständlich so nicht sagt), müsse Deutschland eben mit Ideen punkten: Man solle „bei der Innovation einen großen Schritt nach vorn machen, denn „das müssen wir in den Griff kriegen“. Neumann stimmt mit ein, wirft Schlagworte wie Quantentechnologie und Robotik in den Ring. Überall gebe es Chancen. „Die Weltordnung ändert sich momentan ja radikal“, sagt er, aber Deutschland schaue nur „wie das Kaninchen auf die Schlange“.

Für irgendeinen Erkenntnisgewinn aus dieser Sendung fällt bis zu diesem Zeitpunkt keinerlei Abgeltungssteuer an. Da hat Lanz plötzlich einen überraschenden Aufblitzer von Realitätssinn: „Ist es gerecht, wenn jeder Dritte in der Statistik für Langzeitarbeitslose keinen deutschen Pass hat?“, fragt er.

Aha, schau an, nähern wir uns da etwa einem Kernproblem?

Und Lanz macht noch weiter: „Ist es gerecht, wenn in der Statistik für Bürgergeldempfänger jeder Zweite keinen deutschen Pass hat? Oder wenn bekannt wird, dass in einer Stadt wie Hamburg mittlerweile 300 Bedarfsgemeinschaften existieren, die über 8000 Euro vom Sozialstaat jeden Monat kriegen?“

Doch was macht Olaf Lies? Er stimmt zu, nickt die Dinge weg und vermummt sich in ein paar verquasten Phrasen: „Nein, das empfinden die Menschen nicht als gerecht. Und selbst wenn es in bestimmten Stellen begründbar ist, zweifeln sie daran, dass wir genau dieses Gerechtigkeitsempfinden in unserem Handeln umsetzen.“ Deshalb sei es „ein sehr deutlicher, erster Ansatz der Bundesregierung“, zu sagen: „Die Menschen, die arbeitsfähig sind, die müssen arbeiten.“

Lies kritisiert: „Wir geben mehr Geld für die Verwaltung von Strukturen aus, als am Ende bei den Menschen ankommt.“ Eine Lösung dafür hat er selbstverständlich nicht, doch eine weitere Beobachtung will er noch teilen: „Was ich wahrnehme, ist, dass es zunehmende Zweifel an der Handlungsfähigkeit der Demokratie gibt.“

Das könnte an Menschen wie Olaf Lies liegen. Nur eine Vermutung.

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