Kurios: Lanz und Gäste auf AfD-Kurs, ohne es zu merken

Die Kommunen stehen vor dem finanziellen Kollaps. Bei Lanz geht es um das Bürokratiemonster Deutschland, um Beantragungsrituale, Dokumentationspflichten und auch ein bisschen um die Migration. Ach ja, vor der AfD sei ausdrücklich gewarnt, versteht sich. Von Michael Plog

Screenprint: ZDF / Markus Lanz

„Ich habe sowas noch nie erlebt“, sagt Achim Brötel (CDU). Der Präsident des Deutschen Landkreistags spricht davon, dass die Kommunen überall in der Bundesrepublik vor dem Kollaps stehen. „Selbst, wenn’s morgen Goldstücke regnen würde“, nütze das nichts mehr, so Brötel.

Es ist eine trostlose Runde bei Lanz. Brötel und drei Bürgermeister erzählen sich gegenseitig die neuesten Schildbürgerstreiche des Bürokratiemonsters Deutschland. Und der Zuschauer folgt mit einer Mischung aus Faszination und Abscheu. Wie bei einem Unfall oder jeder anderen ÖRR-Talkshow: Man möchte eigentlich nicht hinsehen. Also irgendwie wie immer. Nur schlimmer.

Oberallgäu gegen Bund
Aufstand auf dem Dorf: Gunzesrieder wollen gegen Zuweisung von Zuwanderern klagen
Bei diesem Unfall, so hat es den Anschein, ist nicht mehr viel zu retten. „Die Lebenswirklichkeit, die ist vor Ort im Rathaus und im Landratsamt, nicht im Bundestag in Berlin“, sagt Brötel. Und Boris Palmer, ehemaliger Grüner und jetzt parteiloser Oberbürgermeister von Tübingen erzählt, dass er das Problem eines drohenden Exitus schon vor einem Jahr einmal in Berlin vorgetragen habe, doch „was mich verblüfft hat, war, dass alle gefragt haben: warum? Keiner von denen hatte überhaupt auf dem Schirm, was da passiert.“

Palmer ist auch der Erste, der den unvermeidlichen Bogen zur AfD spannt, die bisher als einzige Partei vor genau diesem Problem warnt. „Wir fahren mit den Städten wirklich an die Wand“, sagt Palmer und hängt schnell eine Warnung an: „Wenn die Leute vor Ort sagen, der Staat versagt, dann wählen die AfD in solchen Mengen, wie wir uns das alle noch gar nicht vorstellen können.“

Lanz hat die passende „Horrorzahl“: Die AfD stehe in den Umfragen bereits bei 26 Prozent. Höchste Zeit für eine weitere Warnung: Brötel hat die passende Floskel parat: „Das Vertrauen in Demokratie wird vor Ort gestärkt und vor Ort verspielt.“

TE-Interview 05-2025
Kickl: Merz wird keine Zurückweisungen an der Grenze durchführen
Dass sich gemeinhin schlaue oder zumindest halbwegs intelligente Köpfe – selbst solche, die aus Überzeugung aus einer der Alt-Parteien ausgetreten sind – immer noch unkritisch von jenem Mantra gefangen nehmen lassen, die AfD sei eine demokratiefeindliche Partei, ist an diesem Abend besonders erstaunlich. Seit Jahren wird die These über die Leid-Medien in die Köpfe gepflanzt, seit der thüringische Verfassungsschutz, immerhin eine dem Innenministerium unterstellte Behörde, die AfD als „Verdachtsfall“ einstufte. Dass es dabei nicht unbedingt mit rechten Dingen zugegangen war, ist längst bekannt. Auch dass der Chef des Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, wegen seiner eigenen extremistischen Verbindungen früher selbst vom Verfassungsschutz beobachtet wurde. Diese Fakten indes dringen in manches Intellektuellenhirn nicht vor. Auch heute bei Lanz wird stattdessen die These stumpf wiederholt, die AfD sei demokratiefeindlich.

Dabei hat „unsere Demokratie“ momentan ganz offensichtlich viel größere Probleme. Und die Runde tauscht dauernd AfD-Argumente aus. Oliver Schmidt-Gutzat (SPD), seit 2018 Bürgermeister im schleswig-holsteinischen Heide, rechnet vor, dass seine Stadt mit dem Bankrott kämpft. Allein die Planung bis 2028 ist erschreckend: „Unsere Verschuldung wird von 20 auf 144 Millionen ansteigen.“

„Seit 30 Jahren sparen wir“, sagt seine Kollegin. Jutta Steinruck wirft demnächst ihr Amt als Oberbürgermeisterin in Ludwigsburg hin, nachdem sie bereits aus Protest die SPD verlassen hat. „Wir haben das Ende der Fahnenstange erreicht“, sagt sie.

Interview mit einem Gewaltopfer
„Ich habe jetzt fast mehr Angst vor der Polizei als vor dem Täter“
Lanz erinnert an das Interview, das eine Schulleiterin aus Ludwigshafen dem ehemaligen Nachrichtenmagazin „Spiegel“ gab. In der Stadt würden 2.000 Kita-Plätze fehlen, 98 Prozent ihrer Schüler hätten einen Migrationshintergrund, und Grundschüler müssten von Studenten unterrichtet werden. Steinruck beeilt sich zu betonen, es seien aber keine Flüchtlinge, sondern vor allem „Arbeitsmigranten“ und Wanderarbeiter. „Das sind die Probleme bei uns.“

Auch Palmer sieht zuvorderst andere Gründe für die Kostenexplosion, nämlich „weit überhöhte Tarifabschlüsse im Öffentlichen Dienst, kein Zuwachs bei Steuereinnahmen“ sowie die Bezuschussung von Krankenhäusern und das Bürgergeld. „Die Kosten für Flüchtlinge steigen“, sagt er erst ein paar Runden später. Seine Bestandsaufnahme: „Selbst im reichen Baden-Württemberg haben 90 Prozent der Kommunen nicht mehr genügend Geld, um die laufen Kosten zu bezahlen.“

Fachkräftemangel und die steigenden Sozialleistungen sind für Palmer die Kernprobleme. „Leute, es wird nicht mehr möglich sein, die höchsten Sozialleistungen weltweit mit den niedrigsten Arbeitszeiten und den längsten Urlaubszeiten zu kombinieren. Das muss doch jedem einleuchten.“

Was der Runde offenbar nicht so recht einleuchtet, ist die Tatsache, dass das Bürgergeld mittlerweile vor allem an Personen ausgezahlt wird, die gar keine klassischen Bürger sind. Es dauert daher ein bisschen, bis die Runde das Thema Migration aufs Tapet bringt. Zunächst kommen noch die „Söder’sche Mütterrente“ (Palmer) und die Rente mit 63 an den Pranger.

Moralische Verkommenheit der Linkspartei
Verhöhnung der Opfer - Wie Linke trauernde Väter verachten
„Vielleicht liegt’s halt doch am System“, grübelt Brötel. Das Bürgergeld lade zum Missbrauch ein. „30 bis 40 Prozent der Termine im Jobcenter platzen, weil die Leute nicht kommen“, sagt er und fordert mehr Sanktionen statt „Stuhlkreisdenken“. Noch ein AfD-Argument. Die Runde nickt. Keiner merkt etwas.

Welche Blüten diese Stuhlkreise treiben, zeigt der Umgang mit den Mietkosten. Während Corona sei eine Karenzzeit von zwölf Monaten eingeführt worden, in der das Amt jede noch so überteuerte Miete widerspruchslos bezahlt, erklärt Brötel. Und nach Corona sei dies einfach nicht mehr geändert worden. Die Folge? Palmer hat ein haarsträubendes Beispiel: „Ich habe einen Bescheid gesehen, wo eine Bürgergeldfamilie 6.000 Euro pro Monat bekommt. Das ist ein realer Bescheid.“

Dezent versucht Lanz immer wieder, die Migration zu thematisieren. „Bei uns arbeiten 30 Prozent der Ukraine-Flüchtlinge, in den Niederlanden 70 Prozent, in Polen noch mehr.“ Und wenn OB Steinruck die besagte Schulleiterin ihrer Stadt, die dem Spiegel die Migrationsprobleme ihrer Schule erläuterte, als „mutig“ bezeichne, dann laufe wohl etwas schief. „Das kann doch nicht sein, dass man einen Befund nicht geradeaus aussprechen kann“, sagt Lanz, der vom Umgang mit Coronakritikern offenbar noch nie gehört hat. Doch bei Steinruck prallt er ab. Sie hat stattdessen eine kuriose Forderung: „Wir brauchen eine verpflichtende Ganztagsschule.“

„­Spiegel der gesellschaftlichen Entwicklung“
Gewaltsame Angriffe auf Bahn-Mitarbeiter nehmen deutlich zu
Lanz lässt nicht locker. „Dann habe ich hier Leute aus der Bundespolitik, die sagen mantraartig, tragen das mittlerweile wie so eine Monstranz vor sich her, und sagen: Na, schau mal, die Flüchtlingszahlen gehen doch gerade runter. Es läuft doch alles in die richtige Richtung. Wie oft kommen denn bei Ihnen die Busse mit Leuten, die Sie dann einfach unterzubringen haben?“ Steinruck blockt weiter: „Die kommen jeden Dienstag.“ Aber das Problem seien ja – wie gesagt – die Arbeitsmigranten und Wanderarbeiter. Man kann offenbar eine Steinruck aus der SPD holen, aber die SPD nicht aus einer Steinruck.

Brötel wird da deutlicher: Die zurückgehenden Flüchtlingszahlen seien „eine Milchmädchenrechnung“, sagt er. „Wir hatten in den letzten zehn Jahren 2,8 Millionen Asylerstanträge und 1,2 geflüchtete Ukrainer. Keiner von diesen Menschen hat sich in Luft aufgelöst. Wenn jetzt weniger Neue dazu kommen, heißt das, der Berg wächst langsamer, aber der Berg ist noch da und er wächst vor allen Dingen auch weiter. Da wird uns suggeriert, ein Problem würde kleiner, aber das Problem wächst nur langsamer.“

„Es gibt ja diese schöne Kampagne ‚Wir haben Platz‘“, sagt Palmer. „Da stellt man sich vor den Reichstag, fühlt sich edel und mutig. Sicher gut für das eigene Gewissen. Aber wir haben keinen Platz in den Kitas, keinen Platz in den Schulen, keinen Platz in den Städten, wir haben keinen Platz in der Arztpraxis. Die Systeme sind teilweise überlastet. Da gehört halt zur Ehrlichkeit dazu, zu sagen: Wir haben diesen Platz nicht mehr. Es ist einfach die Grenze erreicht.“

Urteil kann Wende in Asylpolitik bedeuten
Abschieben statt Einwandern: Leipziger Urteil gibt Kurswechsel vor
„Diese Migrationspolitik ist komplett gescheitert“, konstatiert Lanz. Doch Steinruck korrigiert ihn auf dem Fuße: Gescheitert sei die Bildungspolitik, denn „das sind ja nicht alles Flüchtlinge aus irgendwelchen Ländern“. Erst mit dem Stichwort BASF trifft der Moderator schließlich ihre Achillesferse. Der Chemieriese habe gerade zehn Milliarden investiert, aber nicht in Deutschland, sondern in China. Steinruck muss zugeben: „Da ist was schiefgelaufen, wenn Unternehmen wie die BASF abwandern.“

Der hohen Kriminaltätsrate unter Migranten setzt der Heider Bürgermeister Schmidt-Gutzat erfolgreich etwas entgegen. Im vergangenen Jahr habe es schnellere Gerichtsverfahren von nurmehr vier bis fünf Monaten gegeben und sogar erstmals Untersuchungshaft für Unter-16-Jährige. Um dem harten Kern der gewalttätigen Jugendlichen Paroli zu bieten, habe er einen kommunalen Ordnungsdienst gegründet, also eine Art Hilfspolizei. Der kostet rund 300.000 Euro pro Jahr. Um wie viele Jugendliche es sich handele, will Lanz wissen. Schmidt-Gutzat: „10 bis 20 Verhaltensauffällige.“

Und weil das nicht unbedingt nach besonderer Effizienz klingt, darf Brötel die Sendung mit einer weiteren Warnung beschließen: „Die beste Antwort auf radikale, extremistische, demokratiefeindliche Parteien ist eine gute Politik, die von den Menschen wieder als solche akzeptiert wird.“

Wie gesagt: Man möchte eigentlich nicht hinsehen …

Anzeige

Unterstützung
oder

Kommentare ( 110 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

110 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
Ceterum censeo Berolinem esse delendam
18 Tage her

Das schönste daran ist die heutige Meldung, dass im März 2025 die Steuereinnahmen im Vergleich zum Vorjahr um sage und schreibe 11,1% gestiegen sind.

Die FAZ online titelt dazu: „Rätselhaftes Plus: Die Steuereinnahmen sprudeln – und niemand weiß, warum“
Kannste Dir alles nich ausdenken, wa. Satire pur. Ich bin mir sicher, dass mir jeden Moment der Theaterscheinwerfer vor die Füße fällt und das Gelächter der Zuschauer dieser Truman Show in die Ohren dringt.

Kassandra
18 Tage her

Die neue Regierung ist jetzt aber tatsächlich am Übertreiben. Mal schauen, wo das noch hinführt.
Sagten sie auch, aus welcher Steuerquelle das große Plus gekommen sein soll? Grundsteuer soll sich ja Vervielfacht haben, ab 2025.

Ceterum censeo Berolinem esse delendam
18 Tage her
Antworten an  Kassandra

Das Aufkommen der Grunderwerbsteuer erhöhte sich um fast 37 Prozent, das der Erbschaftsteuer um rund 17 Prozent. Ansonsten Umsatzsteuer 16, Einfuhr-Umsatzsteuer 19, Lohnsteuer 11 sowie veranlagte Einkommensteuer plus 5 Prozent. Originell finde ich die Rendite der Impfaktion. Wie man an dem massiv steigenden Erbschaftssteueraufkommen sieht, hat sich für den Staat die Impfkampagne wirklich gelohnt.

Ich bin nur froh, dass der Staat mit diesem Geldregen noch klar kommt. Solange die Ausgaben der öffentlichen Hand schneller steigen als die Steuer-Sturmflut, muss man sich keine Sorgen machen.

Last edited 18 Tage her by Ceterum censeo Berolinem esse delendam
Kassandra
18 Tage her

Ja. Auch die Bestatter werden durch höheren Umsatz in neue Einkommensteuerklassen einsortiert werden müssen – wie die Steinmetze auch. Die Grabsteine kommen heutzutage vielfach aus Indien – was dann der Einfuhr-Umsatzsteuer zu Gute kommen wird. . Wofür doch zudem eine steigende Inflationsrate alles gut zu sein scheint – oder? Und die Lohnsteuer wird aus dem Securitybereich kommen, der ja beständig an manpower gewinnen muss – wenn selbst die Bundeswehr sich bewachen lassen muss – wie die Kliniken in Hamburg, die dafür bereits Millionen auszugeben bereit scheinen: Nur auf Hamburg bezogen hier die neuesten Zahlen von Angriffen auf Klinikpersonal: https://www.welt.de/regionales/hamburg/article255990760/Neue-Zahlen-Vor-allem-in-Notaufnahmen-wird-das-Personal-angegriffen.html Dort… Mehr

siebenlauter
18 Tage her

Die Preissteigerungen tragen hauptsächlich ihren Beitrag dazu bei. Mehr Wohlstand bedeutet das nicht.

Lotus
18 Tage her

Ich vermute, das dicke Steuerplus wurde von den eingewanderten Fachkräften erwirtschaftet. KGE wusste es schon immer, jetzt wird die Ernte eingefahren.

bfwied
17 Tage her

Wer schon mal in seiner Firma od. in seinem eigenen Betrieb die Steuerprüfung erlebt hat, der weiß, wie das Finanzamt vorgeht. Die haben möglichst viel Geld zu beschaffen. Das, was früher problemlos anerkannt wurde, wird heute nicht anerkannt, und was sie nicht tun wollen, das tun die nicht, sie sitzen am sehr viel längerem Hebel. Was in den Medien so groß und angeberisch gelobt wird, wenn mal etwas zum Absetzen freigegeben wird – in aller Regel auch nur in Teilen und unter Bedingungen -, sind nur Peanuts, die kaum etwas erleichtern. Die Steuererhöhungen, wie die CO2-Steuer, werden nicht skandalisiert, denn… Mehr

andreashofer
17 Tage her

Alle Probleme, die mit der Einwanderung zusammenhängen sind selbstverständlich – auch an oberster Stelle – bekannt. Will uns Palmer veräppeln? Ich weiß, dass er weiß, dass es die ganz da oben wissen. Und alles, was passiert an sog. „Schildbürgerstreichen“ wird mit vollem Bewusstsein gemacht.

Dellson
18 Tage her

Zur Erinnerung und zum Nachdenken. Das Framing Manual von Elisbeth Wehling von 2017. Für schlappe 120.000€ für die ARD erstellt. Titel: „Framing Manual – Unser gemeinsamer, freier Rundfunk ARD“  Kleiner Auszug: „Fakten sind zentral. Aber sie werden in einer öffentlichen Auseinandersetzung erst zu guter Munition, wo ihre moralische Dringlichkeit kommuniziert wird.“ Passend dazu die Fürsorge unserer führenden Politiker. Gewalttaten von Migranten nehmen enorm zu. Bundesregierung bezeichnet diese Entwicklung als erwartbar! Das EEG Gesetz verpflichtet Privateigentümer zu energetischen Sanierungen. Gebäude der öffentlichen Hand sind davon ausgenommen! “Wir frieren für die Ukraine und verzichten auf Gas aus Russland. Wir werden es Putin… Mehr

Lotus
18 Tage her

Hatte am Ostersamstag im Supermarkt ein kleines Erlebnis. Die Kundin vor mir an der Spezialitätentheke orderte frohgemut edle Salate. Allein ein Becher Nordseekrabben für 18€. Grob überschlagen dürfte der Einkauf allein an dieser Theke ca. 60€ gekostet haben. Für zwei Parteien zwar, aber trotzdem: Man muss es sich leisten können. Ich gönne den Leuten das, und Ostern ist ein besonderes Fest. Da darf es mal mehr kosten. Aber ich schätze, das sind die Leute, die mit dem Ruf „was willst du, uns geht es doch gut!“ immer wieder das Kreuz bei den Parteien der „demokratischen Mitte“ machen. Ich sehe da… Mehr

Silverager
18 Tage her

Ach was! Es gibt doch jetzt ein Billionen-Sondervermögen. Das sollte doch noch ein paar Jahre reichen, um die in Deutschland lebenden und weiterhin nach Deutschland flüchtenden Migranten (jährlich 99.999 lt. Lügen-Fritze) vollumfänglich zu alimentieren.
Und später? Nun, da die Schuldengrenze nicht mehr existiert, sind weitere Billionen Sondervermögen aus dem Nichts zu schaffen.
Wir sind ein reiches Land !!!

Ceterum censeo Berolinem esse delendam
18 Tage her

Solange sich die Kommunen Gleichstellungsbeauftragte (die natürlich ausschließlich weiblichen Geschlechts sein dürfen) leisten, haben die Städte mehr als genug Geld.

Aktuelles Beispiel:

https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/mitte-thueringen/erfurt/vergleich-witzmann-theater-gleichstellung-100.html

Christoph
18 Tage her

Ist das ein Witz, Mann ?

Kassandra
18 Tage her
Antworten an  Christoph

Das muss als „sittenwidrig“ erkannt werden:
„Nach MDR-Informationen erhält Mary-Ellen Witzmann eine Abfindung über etwa 400.000 Euro. Zu Details des Vergleichs wollten sich weder die Stadt noch Stadträte äußern. Es sei Stillschweigen vereinbart worden.“
Geld sammeln musste sie auch noch: https://www.goodcrowd.org/hile-fuer-mary-ellen-witzmann
Wenn das durchgeht, hat sie auf Kosten des Steuerzahlers ausgesorgt. Nimmt man ein Jahressalär von um die 40.000 Euro an wäre das damit verzehnfacht! wiki und sonstige Hinweise auf die Vita gibt es im www nicht.
https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/mitte-thueringen/erfurt/theater-gleichstellungsbeauftragte-witzmann-kultur-news-100.html

Last edited 18 Tage her by Kassandra
Budgie
18 Tage her

Das Desaster ist von allen 5 grünen Blockparteien so gewollt. Nicht nur vielleicht, der Absturz ist im System begründet! 20 lange Jahre wurden verschlafen, der Wähler eingelullt und mit frohen sozialistischen Botschaften ruhiggestellt. Jetzt ist das Gejammer groß. Außerdem, Tübingen (Palmer) oder Ludwigshafen (Steinruck), beides sind noch heute selbsternannt „Sicherer Hafen“ und wollen damit offiziell noch mehr Flüchtlinge! Bemerkenswert an dieser Runde ist außerdem, unter ihrer Ägide wurde unser Land zum Abschiebeweltmeister, natürlich nur die Verantwortung betreffend. So ist in Dresden der Verkehrsbürgermeister, Stephan Kühn (45, Grüne), Verantwortlicher für den Einsturz der Carolabrücke, immer noch im Amt. 

Kontra
18 Tage her

Neulich im Restaurant am Tisch gegenüber, zwei Verdi Tanten im Gespräch: „Wenn wir Ismael bloß beibringen könnten mit dem Bus zu fahren, dann käme er auch zum Jobcenter“. Noch Fragen, Kienzle?

Klaus Uhltzscht
18 Tage her

Man sollte auf dem TV-Bildschirm unter den Bürgermeistern immer einblenden, welche NGOs und Schlepperfirmen in ihren städtischen Liegenschaften ihre Büros haben, um ihre eigenen Bürger zu betrügen. Und daneben ein Diagramm, wie die Bürger dort wählen.
Ein Standard-Check sollte auch stets sein, ob der Bürgermeister parallel einen Posten beim städtischen Energieversorger hat und damit direkt vom Klimaschwindel profitiert. Überwiegend ist dies der Fall.

Endlich Frei
18 Tage her

Da diskutieren die bei Lanz tatsächlich, warum fie Leute heute AFD wählen, nachdem die Union die Leute derart beschissen hat. Da muss so eine “Show” – und das ist sie im reinsten Sinne des Wortes – ja zwangsläufig zur reinsten Werbebühne für die AFD werden.

WandererX
18 Tage her

Warum hat man diese totale Freizügigkeit in Europa? Dass sich die „Wirtschaft“ immer die Besten, Jüngsten, Gesündesten und Billigsten aussuchen kann! Also aus REIN wirtschaftlichen Gründen PRIVATER Natur. Alle anderen Politischen Gründe und Fragen wurden dabei ins Zweitrangige gesetzt: die Folgen haben wir nun! Das ist alles eine Folge der Suche des HEILS in der „WIRTSCHAFT“ ! egal, was sie macht: sie soll nur Steuern zahlen und Jobs schaffen, egal für wen – das gibt ja wieder Steuern und darüber angeblich die grosse Rettung in den Zahlen! Letztlich provitieren zuerst einige Private (Unternehmer) und die anderen Inländer tragen die Last.… Mehr