Die Mängelliste der gestrigen Sendung von Hart aber Fair beginnt schon bei den eingeladenen Gästen: Mit von der Partie waren die Bundesvorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann (CDU), die Unternehmerin Mareike Boccola, die ARD-Finanzredakteurin Anne-Catherine Beck und der Ökonom und DIW-Präsident Marcel Fratzscher.

Letzterer scheint bei den öffentlich-rechtlichen Medien in Wirtschaftsfragen etwa denselben Status zu haben wie Christian Drosten ihn einst während der Corona-Pandemie hatte. Kein anderer Ökonom ist so oft in Talkshows zu Gast wie er. Seine Ansichten erscheinen dabei allzu häufig als objektive Tatsachen, obwohl sie nicht selten den Bereich wissenschaftlicher Aussagen verlassen und in jüngerer Vergangenheit eher als Kontraindikator, denn als Prädiktor wirtschaftlicher Entwicklungen und Trends gedient haben.

Diese Dauerpräsenz Fratzschers in deutschen Talkshows ist letztlich nichts anderes als false balancing, also die selektive Hervorhebung von Meinungen, die nicht repräsentativ für das jeweilige Fachgebiet sind. Und das, obwohl Deutschland eine Reihe prominenter Ökonomen zu bieten hätte, die frischen Wind in die wirtschaftspolitische Debatte bringen könnten. Jan Schnellenbach, Hans-Werner Sinn, Stefan Kooths oder Daniel Stelter (um nur einige Namen zu nennen) wären hierfür geeignete Kandidaten.

Aber frischer Wind scheint nicht gewünscht zu sein. Stattdessen will man im ÖRR-Universum allem Anschein nach immer wieder dieselben ökonomischen Ansichten aus demselben Munde hören. Schade eigentlich. Denn über Wirtschaft gäbe es in diesem Wahlkampf in der Tat eine Menge zu sagen. Dass das Thema trotz der chronischen Wachstumsschwäche der deutschen Wirtschaft dennoch so wenig Beachtung findet, darf allerdings nicht überraschen. Denn neues und nachhaltiges Wirtschaftswachstum ist nicht zum Nulltarif zu haben.

Ganz im Gegenteil: Ein Wiederaufleben wirtschaftlicher Dynamik in Deutschland würde eine grundlegende Abkehr von den Lebenslügen deutscher Politik und insbesondere eine drastische Umkehr in den Bereichen Wirtschafts-, Industrie-, Klima- und Arbeitsmarktpolitik erfordern, die in ihrer Dimension noch weit über die Schröderschen Reformen der Agenda 2010 hinausgeht. Doch die dafür nötigen strukturellen Reformen setzten voraus, dass politisch Verantwortliche nicht länger davor zurückschrecken, auch unbequeme Wahrheiten auszusprechen und aus der wohligen Komfortzone der Status-Quo-Fortschreibung auszubrechen.

In Deutschland sind wir ganz offensichtlich leider noch nicht dazu bereit, den Finger in die selbst aufgerissene Wunden zu legen. Hierzulande redet man über Wohlstand mit Vorliebe nur dann, wenn es um dessen möglichst breitflächige Verteilung geht. Auch bei Hart aber Fair duellierten sich gestern die Vertreter von CDU und Grünen in einem doch eher infantilen und unwürdigen Überbietungswettbewerb mit Blick auf die Frage, wer den Wählern das größte Stück vom Umverteilungskuchen verspricht.

Das hat im Deutschland der vergangenen 20 Jahre Tradition. Statt die Grundlagen einer leistungsfähigen Wirtschaft langfristig zu erhalten, hat Deutschland in den Merkel-Jahren die Früchte der Agenda 2010 nicht zuletzt mit einem üppigen Sozialstaat und einer kostspieligen Energiewende aufgezehrt. Marcel Fratzscher, dem man als Liberaler intuitiv im Grunde permanent widersprechen möchte, ist daher natürlich zuzustimmen, wenn er in der gestrigen Sendung ausführte, dass der deutsche Staat seine Steuereinnahmen in den letzten zwei Dekaden falsch ausgegeben und zu geringe Investitionen in die öffentliche Infrastruktur getätigt hat.

Doch wie so häufig war auch am gestrigen Abend der Verweis auf den deutschen Investitionsstau lediglich das Vorspiel für die Forderung, die Schuldenbremse zu reformieren, um dem Staat größeren Spielraum bei der Kreditaufnahme und Neuverschuldung zu verschaffen.

Brantner und die Grünen schlagen hierbei vor, Investitionen in eine klimaneutrale Modernisierung der deutschen Wirtschaft mit dem schuldenbasierten Deutschlandfonds zu finanzieren. Falls es jemals dazu kommen sollte, bleibt nur zu hoffen, dass dieser dirigistische Ansatz dann bessere Ergebnisse als bei Intel und Northvolt zeitigt. Auch Marcel Fratzscher trat für eine Modifikation der Schuldenbremse ein und betonte dabei die Wichtigkeit der Unterscheidung zwischen Schulden zu Konsum- und solchen für Investitionszwecken

Aus seiner Sicht brauche es neue Schulden, um neues Wachstum zu ermöglichen. Ganz ähnlich argumentierte die Journalistin Anne-Catherine Beck, die sich grundsätzlich zwar zur Schuldenbremse bekannte, in der gegenwärtigen Wirtschaftskrise aber Ausnahmen für nötig erachtet, um Wohlstand und Wettbewerb aufrechtzuerhalten. Nun ja, um mit Javier Milei zu sprechen, kann man da nur sagen: Wenn Geld drucken reich machen würde, dann würde Diplome drucken auch intelligent machen (wobei in Deutschland zunehmend beides in Mode zu kommen scheint).

Gitta Connemann befürwortete ebenfalls Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, verwies aber darauf, dass auch die langen Planungs- und Genehmigungsverfahren neben dem Mut, sich bei wichtigen Bauvorhaben auch mit Umweltverbänden anzulegen, in diesem Zusammenhang wichtige Aspekte seien. Anders als Brantner und Fratzscher wollen sie und die CDU zudem an der bestehenden Schuldenbremse festhalten, weil diese schon in ihrer jetzigen Form eine jährliche Neuverschuldung in Höhe von 50 Milliarden ermögliche. Und angesichts von Steuereinnahmen in Höhe von einer Billion Euro attestierte sie dem Staat kein Einnahme- sondern ein Ausgaben- und Priorisierungsproblem. Zudem spreche aus ihrer Sicht auch der Grundsatz der Generationengerechtigkeit dafür, an der Schuldenbremse festzuhalten, seien doch neue Schulden schließlich auch immer die Zinsen und Steuererhöhungen von morgen. Die Unternehmerin Mareike Boccola sah das genauso und nahm ihrerseits den Staat in die Pflicht, seine Hausaufgaben zu erledigen, wenn es darum geht, Einsparungen vorzunehmen und für gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen zu sorgen.

Wenn selbst Louis Klamroth die Grünen nicht mehr versteht

Franziska Brantner, die unter Habeck Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium war, nahm das als Anlass für die Aussage, dass ihre Partei den „Weg für sie [die mittelständischen Unternehmen] freimachen“ wolle. Louis Klamroth fragte daraufhin völlig zurecht, warum das mit dem Weg freimachen nicht schon in den letzten drei Jahren geklappt habe? Auf diese mehr als berechtigte Frage wusste Brantner, einmal abgesehen von ihrem „kuhäugigen Lächeln“ (Jan Schnellenbach), mit dem sie ihre merkliche Verlegenheit zu kompensieren suchte, nichts zu entgegnen. Doch wer nun dachte, damit sei der negative Höhepunkt der Sendung bereits erreicht, sah sich kurze Zeit später eines Besseren belehrt.

Denn wie schon Markus Lanz fragte auch Louis Klamroth Brantner nach dem Habeck-Vorschlag, wonach zukünftig neben Einkommen auch Kapitalerträge sozialversicherungspflichtig werden sollen. Und obwohl diese „Habeck-Steuer“ für die Grünen bislang ein veritables kommunikatives Debakel war und Brantner hätte klar sein müssen, dass sie auch bei Hart aber fair darauf angesprochen werden würde, blieb sie erneut jede ernsthafte Antwort schuldig.

Statt endlich konkrete Zahlen, Freibeträge und die Zielgruppe des Vorschlages zu nennen, wich sie Habeck-artig auf die Metaebene aus und war auch durch Klamroths überraschend hartnäckige Nachfragen zu nicht einer einzigen verbindlichen Aussage zu bringen. Stattdessen wiederholte sie ein ums andere Mal das Versprechen, dass – Gott bewahre – nicht die Kleinsparer, sondern ausschließlich Millionäre von dem Vorschlag betroffen wären.

Gekrönt wurde dieses Herumeiern schließlich damit, dass Brantner plötzlich anfing, aus dem Wahlprogramm der CDU zu zitieren, um im bester Whataboutism-Manier damit von sich selber abzulenken, dass ja auch die Vorschläge der CDU unausgegoren seien. Selbst ein bekanntermaßen alles andere als grünenfeindlicher Moderator wie Louis Klamroth hatte für diese unwürdige Art politischer Rhetorik und Einfallslosigkeit keinerlei Verständnis mehr.

Bei einem für die eigene Partei so zentralen Wahlkampfthema der letzten zwei Wochen so dermaßen unvorbereitet ins offene Messer zu laufen, nachdem man Zeit genug hatte, sich parteiintern einen einigermaßen satisfaktionsfähigen Umgang auszudenken, schien erkennbar auch seine Vorstellungskraft zu sprengen. Um mit Ulf Poschardt zu sprechen, legen aktuelle Wahlkampfdebatten wie diese beredtes Zeugnis davon ab, „dass die Grünen ein medialer Hoax waren, eine bourgeoise Besserverdienertruppe, die lediglich in ökonomisch stabilsten Zeiten dem Land irgendetwas bieten konnte. Sie sind programmatisch, kulturell und intellektuell am Ende.“

Zwischen Abstiegsangst und Abstiegsrealität

Gesprochen wurde dann aber auch noch über einige durchaus wichtige Themen. Anne-Catherine Beck etwa wies darauf hin, dass besonders unter jungen Menschen das vorherrschende Denken in Legislaturperioden die Politikverdrossenheit befördere, weil es letztlich dafür sorgt, dass Themen mit einem eher langfristigen Zeithorizont wie eine unumgängliche Reform des Rentensystems immer weiter auf die lange Bank geschoben werden, weil sie kurzfristig unbequem und politisch daher wenig opportun sind. Denn dann müsste man sich eingestehen, dass das Gerede von einer auf Dauer sicheren Rente nichts anderes als ein leeres Versprechen ist und man die Wähler eigentlich mit der unangenehmen Wahrheit konfrontieren müsste, dass weniger Wochenarbeitszeit und eine schrumpfende Erwerbsbevölkerung mit stabilen Renten für eine wachsende Gruppe von Rentnern leider weniger gut zu vereinbaren ist.

Statt über unbequeme, aber absehbar notwendige Reformen, etwa ein späteres Renteneintrittsalter, zu diskutieren, beschränkte sich auch die gestrige Runde darauf, den Wählern haltlose Wahlgeschenke zu versprechen, die suggerieren, dass das Wesen der Politik darin bestehe, sich Wählerstimmen mit fremden Geld zu erkaufen. Denn letztlich ist es ja genau das: fremdes Geld, das dem einen genommen wird, um es den anderen zu geben. Dass sich der gesamte Wohlstand einer Gesellschaft durch diesen Umverteilungsapparat allerdings nicht auf wundersame Weise vermehrt, ist immer noch keine allgemein verbreitete Erkenntnis. Daher blieb auch gestern wieder die Frage, welche strukturellen Veränderungen nötig wären, um überhaupt erst einmal wieder ein Mehr an Wohlstand zu schaffen, völlig unterbelichtet.

Ebenso übrigens wie die Tatsache, dass wir es in Deutschland bereits seit 2018 angesichts einer sinkenden Industrieproduktion nicht mit einer diffusen Abstiegsangst, sondern längst mit einer konkreten Abstiegsrealität und handfesten Deindustrialisierung zu tun haben. Anne-Catherine Beck wagte zwar einen Vorstoß in diese Richtung als sie berichtete, dass angesichts einer stetig wachsenden Bürokratie, hohen Steuern, Sozialabgaben und Energiepreise ein wachsender Anteil deutscher Unternehmen darüber nachdenke, das Land zu verlassen. Mangels Interesse, sich diesen eher unerfreulichen Realitäten zu stellen, verhallte aber auch ihre Forderung nach radikalen Reformen in den endlosen Weiten des ÖRR-Universums.

Hickhack bei Steuerentlastungen

Einen neuen Impuls setzte in der gestrigen Sendung dann das traditionelle Gespräch mit einer Studiozuschauerin. In diesem Fall handelte es sich um eine selbständige Reiseberaterin, die von alltäglichen finanziellen Sorgen und Nöten in Zeiten der Inflation erzählte. Anschaulich schilderte sie dabei wie Gasabschlag, steigende Lebensmittel- und Spritkosten und andere Ausgaben für den täglichen Bedarf einen immer größeren Teil des Gehalts auffressen. Aus ihrer Sicht müsse die Politik zuallererst wieder Vertrauen zurückgewinnen, weil viele Bürger nicht mehr das Gefühl hätten, dass für sie Politik gemacht werde.

„Ich kann es nicht mehr hören“, sagte sie angesichts nicht eingelöster Versprechungen der Politik. Franziska Brantner nahm das dennoch als Anlass, eine Reihe großzügiger Versprechungen zu präsentieren. Dabei betonte sie, dass die Mitte der Gesellschaft für die Grünen Priorität habe, dass die „Energiepreise bezahlbar sein müssen“, dass „Bauen wieder billiger werden muss“, und dass auch Mieten bitteschön ab einem gewissen Punkt begrenzt werden müssten. Was sie eigentlich meinte, war freilich nicht, dass all die genannten Dinge tatsächlich erschwinglicher werden. Nein, sie meinte natürlich, dass der Staat das alles mit einer noch größeren Umverteilungsmaschinerie oder mit auf Pump finanzierten Subventionen künstlich verbilligen soll.

Anstatt das Problem strukturell zu beheben, etwa durch eine Ausweitung des Energie- oder Wohnungsangebots, läuft diese Politik darauf hinaus, die Probleme mit fremdem oder gedrucktem Geld zuzuschütten und durch die Verzerrung der Knappheits- und Preissignale zu perpetuieren. Das alles kann man gerne wollen, auch damit um Wählerstimmen zu werben, ist nicht verwerflich, aber dann möge man sich doch bitte nicht beschweren, wenn sich zunehmend die Erkenntnis durchsetzt, dass diese Programmatik weder nachhaltig und sozial-gerecht noch ökologisch ist.

Zuletzt entbrannte dann zwischen Connemann und Brantner ein unansehnlicher Überbietungswettbewerb hinsichtlich der im Wahlprogramm vorgesehenen Steuerentlastungen. Grundlage für die Debatte bildeten dabei die in Kooperation mit der Süddeutschen Zeitung entstandenen Berechnungen des Mannheimer-Leibniz-Zentrums für europäische Wirtschaftsforschung, die die Auswirkungen der Vorschläge der Parteien auf die steuerliche Be- oder Entlastung zeigen sollen. Fälschlicherweise wurde dabei der Eindruck erweckt, dass es sich dabei um eine unvoreingenommene und objektive Analyse auf Grundlage der Wahlprogramme der Parteien handele.

Dass dem keineswegs so ist, lässt sich am Beispiel der FDP erklären. Mit Blick auf die Grafiken haben sich viele gefragt, warum in den Grafiken ausgerechnet die unterste Einkommensgruppe durch die FDP belastet wird, obwohl sie doch den Grundfreibetrag erhöhen will. Wie kommt das zustande? Die Süddeutsche Zeitung und das ZEW unterstellen in ihrer Lesart einfach, dass die FDP das Wohngeld komplett abschaffen wolle. Tatsächlich will die FDP schlicht steuerfinanzierte Leistungen in einer Leistung und an einer staatlichen Stelle zusammenfassen. In der SZ/ZEW-Simulation wird das einfach freihändig als Abschaffung des Wohngelds interpretiert. Ähnliches ließe sich vermutlich auch für die CDU nachweisen, doch Gitta Connemann schien die Grafiken nicht zu kennen und argumentierte daher von Anfang an auf verlorenen Posten, weil neben der ZEW-Simulation auch Marcel Fratzscher ihrer Partei, vor allem im Kontrast zu den Grünen, einerseits soziale Kälte und andererseits Begünstigung bereits Wohlhabender attestierte. Ihre Bemühungen, darauf hinzuweisen, dass die Steuerbelastung in Deutschland im OECD-Vergleich zu hoch und Steuerreformen notwendig seien, waren ehrenrührig, vermochten gegen die Suggestivkraft der Zahlen und Grafiken jedoch nicht anzukommen.

Dass sich Franziska Brantner und die Grünen mit Blick auf Steuerentlastungen demgegenüber durchweg als positiver Gegenpart inszenieren konnten, verdeutlicht, dass in Deutschland noch immer vor falsche Prioritäten gesetzt werden. Nach wie vor gilt die Verkennung ökonomischer Zusammenhänge in Kombination mit durch sozialpopulistische Narrative begleiteten Umverteilungsprogrammen und Steuerentlastungen als Ausweis vorbildlicher politischer Gesinnung und besonderer moralischer Qualität. Solange nicht auch hier ein fundamentaler Wertewandel die geistige Grundlage für Wirtschaftswachstum und Wohlstand schafft, wird es in Deutschland auch zukünftig schwierig bleiben, beides in die Praxis umzusetzen.