Am Ergebnis scheinen alle schuld zu sein – außer der Ampel-Koalition

Die Grünen brandmarken sämtliche Aussagen anderer als „rechtspopulistisch“, ihnen kann so nichts vorgeworfen werden. Das hat sich bei Anne Will mal wieder bewiesen, als es um alles ging – außer um die wahren Gründe für die Wahlergebnisse in Hessen und Bayern.

Screenprint: ARD / Anne Will

Bei Anne Will versuchen zwei Politiker der Ampel-Koalition die Wahlergebnisse in Hessen und Bayern zu verdrehen. Die stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, Karin Prien, und der stellvertretende Chefredakteur der Welt, Robin Alexander, haben alle Hände voll zu tun, ihre Gesprächsteilnehmer daran zu erinnern: In Hessen habe die CDU klar gewonnen; in Bayern seien die Verluste der Ampel-Parteien sehr viel höher als die von Markus Söders CSU.

Aber Söder wird in der Sendung regelrecht gesteinigt: Nicole Deitelhoff, die Sprecherin des Forschungsinstituts „Gesellschaftlicher Zusammenhalt“, sitzt mal wieder in Anne Wills Sendung und wirft Söder „rechtspopulistischen Wahlkampf“ vor. Dieser helfe der AfD. Beispielsweise habe Söder gesagt, man könne mit Grünen nicht regieren, und dass die Grünen kein „Bayern-Gen“ haben würden. Für die Politikwissenschaftlerin Deitelhoff sei das „Rechtspopulismus“. Alexander erinnert, dass eine Kritik an den Grünen „sagbar“ bleiben müsse, ohne als rechts abgestempelt zu werden. Er findet diese Kampagne, Söder eine „rechtsextreme Öffnung“ vorzuwerfen, falsch. Immerhin habe Söder sich mehrmals öffentlich von der AfD distanziert.

Wahlen Hessen und Bayern
Die Ampel in der Krise - aber nicht nur die
Eine ähnliche Kampagne wie gegen Söder läuft laut Alexander auch gegen Friedrich Merz (CDU). Und diese Kampagne macht sich Anne Will in ihrer Sendung zu eigen: Beispielsweise versucht sie, Prien in den Mund zu legen, sich von Merz „absagen“ zu wollen. Das möchte Prien aber nicht. Sie findet: „Für die CDU war es ein guter Tag.“ Da gebe es keinen Anlass, sich von Merz abzusagen. Weder sie noch Alexander verstehen, was Merz als Thema an diesem Abend zu suchen hat. Das versteht nur der, der auf das Nicht-Gesagte blickt.

Was in den Minuten, in denen es um Merz geht, nicht diskutiert wird: Dass die Hessen- und Bayern-Wahl für die Ampelparteien ein „Denkzettel-Ergebnis“ ist. Alle Ampelparteien verlieren in beiden Bundesländern mehrere Prozentpunkte. Die Co-Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, führt diese Verluste auf die „Zukunftsängste, Veränderungsmüdigkeit und Unsicherheit“ der Wähler zurück. Diese Bürger seien dann von den „leichten Antworten“ der AfD angetan. Die Ampel habe eben „komplexere Antworten“, aber Esken besteht darauf, dass die Ampel einige Krisen gelöst und Erfolge zu verzeichnen habe. Das zeige eine „Bertelsmann-Studie“.

Diese Studie stimmt allerdings nicht mit dem realen Wahlergebnis in Hessen und Bayern überein. Der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Cem Özdemir (Grüne) gibt es zumindest zu: Die schlechten Ergebnisse der Ampel-Parteien lägen nicht an der Landespolitik, sondern an der Bundespolitik. Trotzdem findet Özdemir, dass die Unzufriedenheit der Bürger nicht rechtfertige, die AfD zu wählen. Deitelhoff meint, so würden „rechte Kräfte stärker“. Alexander erinnert daran, dass die Bürger die AfD demokratisch gewählt haben – und zwar zur zweitstärksten Partei sowohl in Hessen als auch in Bayern. Das hört aber niemand in der Runde gerne: Keiner dürfe sagen, dass die AfD eine demokratische Partei sei, meint beispielsweise Esken.

Wahl in Hessen
Nancy Faeser ist die große Verliererin
Die Gründe, warum die AfD eine so „anti-demokratische Partei“ sei, lassen erneut kostbare Minuten verstreichen, in denen Esken und Özdemir nicht über ihr Versagen als Bundesregierung sprechen müssen. Und wenn sie dann doch mal ein Wort über die selbstverschuldeten Ursachen des Wahlergebnisses verlieren, dann nennen sie die Migrationskrise. All die anderen Versagen und Krisen lassen sie aus: Prien erinnert sie an die hohen Strompreise, die Inflation und die abwandernde Industrie. Und sie erwähnt auch, dass in der CDU-Zentrale noch kein Anruf zum Thema „Deutschlandpakt“ – die hoch angepriesene Lösung der Migrationskrise – eingegangen sei.

Trotz alledem ist laut Esken, Özdemir und Deitelhoff die Union verantwortlich für die hohen Stimmzahlen für die AfD. Özdemir meint, die Politiker müssten auf „starke Worte“ verzichten, da diese der AfD zugute kämen. Man dürfe aber auch nicht den Fehler machen, manche Themen nicht zu benennen. Ein solches Thema laut dem Grünen Özdemir: Deutschland muss die „Samthandschuhe“ im Umgang mit den Islamverbänden ausziehen. Eine Aussage, die laut Alexander nur ein Grüner treffen darf, ohne direkt als „rechtspopulistisch“ gebrandmarkt zu werden.

Es stimmen Özdemir aber alle Gesprächsteilnehmer zu: Prien möchte beispielweise „die Hilfszahlungen an die Palästinänser einfrieren, um sicherzustellen, dass kein Terror und Hass damit bezahlt wird“. Esken bleibt zurückhaltender: Sie denke, dass die „Haushaltsberatung“ der Ampel das ähnlich sehe. Sie scheint sich Özdemirs Worte zu Herzen zu nehmen: bloß keine „starken Worte“ verwenden. Und zeitgleich bleibt sie dabei, „komplex zu antworten“. Zwei Jahre haben SPD, Grüne und FDP noch, diese Strategie zu überdenken, bis sie sich auf Bundesebene gegen die Union und die immer stärker werdende AfD mit ihren „leichten Antworten“ behaupten müssen.

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Kommentare ( 66 )

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RauerMan
6 Monate her

Die weigern sich eben die Fakten zu sehen.
Das fordert die Wählerschaft lediglich noch mehr heraus.
Daß der Niedergang Deutschlands von der Ampel, speziell von SPD und Grünen ausgeht, dazu braucht man keine Brille.

Joe
6 Monate her

Wieder haben > 80 % die Parteien der HAMAS-Förderung, der Massenmigration, der Verschuldung, der Corona-Zwangsmaßnahmen und der Zerstörung der Energieversorgung gewählt. Und die Haltungsmedien machen sich Gedanken dazu, warum knapp 20 % das nicht wollen….

Rene 1962
6 Monate her

Mit ihren Komplexen Antworten, wollte schon frau Merkel, verhindern das irgendwas gegen die Einwanderung gemacht werden konnte. Diese Leute wollen keine einfachen antworten, denn diese würden dafür sorgen, das weniger Flüchtlinge kämen. das wollen die nicht.

Spyderco
6 Monate her

Eskens Arroganz im Umgang mir dem Debakel ihrer Partei war beeindruckend.

Die obligatorische Wählerbeleidigung,diee Ampel habe eben „komplexere Antworten“,
(Übersetzung,,Ihr seid zu dumm,es zu verstehen“),überrascht dagegen nicht mehr.
Im Gegensatz zu Robin Alexanders Kotau vor der Ampel.
Der flehte inständig ,die CDU doch nicht ,,Räääächts“ zu nennen .Schließlich gäbe es ja ,,echte Rechtsaussen“.

In den USA gibt es für solche Menschen einen Begriff:
Cuckservative!

Dr. Rehmstack
6 Monate her

Es wird immer wieder gefordert, man solle sich Anne Will nicht anschauen. Ich bin da anderer Meinung. Frau Will ist für mich die Inkarnation des grünlinken- medialen Komplexes. Hier erfährt man aus erster Hand, wie in Deutschland manipuliert wird und mit welcher Dreistigkeit und dabei meine ich nicht einmal die Zusammensetzung ihrer Runde. Diesmal war mich das Highlight, als sie mehrfach versuchte, aus dem Wahlerfolg der CDU/CSU in Hessen/Bayern in eine Niederlage von Friedrich Merz umzudeuten (das war selbst dem Regierungsfliegerjournalisten Alexander zuviel) und Frau Prien ein Messer im Gewand gegen Merz zu entlocken, die dafür aber zu schlau war,… Mehr

Christa Born
6 Monate her

Zum ersten mal seit langem wieder Anne geguckt. Grosser Spaß! Besser als der Tatort. Schon das Gesicht der Esken. Reines Vergnügen. Ja, hinter Brandmauern wächst es sich bekanntlich ungestört. Ich kenne das von Zuhause. Und was da alles wächst und gedeiht! Und wenn es dann mal geregnet hat, schiesst es geradezu. Im Moment regnet es ja gewissermaßen ununterbrochen. Ein Gewitterguss nach dem anderen: Heizungsgesetz, Inflation, Migration, dazu die Nänzi etc etc. Ich schimpfe dann immer und drohe, aber es hilft nix. Wächst fröhlich weiter. Was tun? Ich denke, das wird nochmal lustig.

erwin16
6 Monate her
Antworten an  Christa Born

Bei Esken schimmert eine Verachtung oder Geringschätzung gegenüber dem Wähler durch, indem sie extrem auf die Form abhebt. Wenn es nur um die Form des Gesagten ginge, wäre ja alles nicht so schlimm.
Sie unterstellt das alles Wähler dumm sind komplexe Sachverhalte zu durchschauen, nur sie kann das als Auserwählte.

Sam99
6 Monate her

In Sachsen könnte die Landtagswahl im nächsten Jahr dazu führen, dass es dort ein 3-Parteien-Parlament aus AfD, CDU und Linke gibt, in dem die AfD dir absolute Mehrheit der Mandate hat. Das wird passieren, wenn SPD, Grüne und FDP unter 5% bleiben und die Sonstigen auch genügend Stimmen bekommen, so dass vielleicht schon knapp 40% für die absolute Mehrheit reichen.
Wenn das passiert, werde ich mir tatsächlich nach ca. 20 Jahren wieder mal ÖR-Fernsehen ansehen. Das wird allerbeste Unterhaltung.

Judith Panther
6 Monate her

t-online bringt heute auf nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100255924/hessen-wahl-von-dieser-partei-wanderten-die-meisten-waehler-zur-afd ein buntes Balkendiagramm, welches einem mit einem Click zeigt, wie viele Wähler welcher Parteien gestern in Bayern und Hessen jeweils zu anderen Parteien abgewandert sind. Demnach bekam die CDU in Hessen von allen ehrbaren, rechtschaffenen Parteien insgesamt 229 000 neue, aufrechte, lupenreine Demokraten mit Haltung und Anstand geschenkt, während die gewissenlosen Rattenfänger von der AfD mit ihren „erschreckend infamen und hinterfotzigen“ (Joachim Herrmann, lupenreiner CSU´ler) Methoden, ihren perfiden Tricks und Täuschungen, 79 000 ehemaligen Demokraten ihre Wählerstimmen abluchsen konnten.     79 000 neue AfD-Wähler, denen erst die lupenreine Ampelpolitik so richtig bewußt gemacht hat, was für fiese, dreckige, kleine… Mehr

Last edited 6 Monate her by Judith Panther
Lizzard04
6 Monate her

Die Ampel habe eben „komplexere Antworten“, sagt Esken! Na wenn das kein Populismus ist, dann zumindest eine absolut dümmliche und irreführende Beschreibung für das Zerstörungswerk der Ampel. Was sind denn die „komplexen Antworten“ auf die Probleme dieses Landes, die von diesen ideologisch getriebenen Politstümpern bei Migration, Inflation, Industriesterben, Verfall der inneren Sicherheit und der Infrastruktur selbst geschaffen wurden? Vermutlich meint sie die Waffenlieferung an die Ukraine, die den Konflikt immer weiter eskalieren lassen, das „Heizungsgesetz“, das Immobilienwerte wie Eis in der Sonne schmelzen lässt oder vielleicht auch die neuerlichen Steuererhöhungen (Autobahnmaut und CO2 Abgabe). Was bin ich froh, dass ich… Mehr

HRR
6 Monate her

Ob Herr Lindner von der FDP begreift, dass seine Partei dabei ist definitiv ins Nirwana, ins politische Nichts, einzutauchen.
Kleine Hilfestellung: Der sofortige Rückzug aus der Ampel könnte der letzte Strohhalm sein, an den sich die FDP noch klammern könnte.

Mikmi
6 Monate her
Antworten an  HRR

Kennen Sie den kleinen Drachen Grysu, aber ich will doch Feuerwehrmann werden? Der gescheiterte Unternehmer Lindner, aber ich will doch Finanzminister werden. Jetzt ist er es, mit Sondervermögen, was es sonst in der Wirtschaft nie geben wird. Ein Herr Schäuble war vom Finanzamt, der hatte was gelernt und der konnte wirtschaften.
Ein Herr Lindner wird sich festketten und vorsichtshalber festkleben, dem ist sein Hemd näher als die Hose.