Fünf Entscheidungen an einem Tag: Bundestagsabgeordnete im Hauruck-Modus

Am Donnerstag werden mehrere wichtige Gesetze verabschiedet. Es geht um Beschleunigung von LNG-Terminals, ein Sanktionsmoratium für Langzeitarbeitslose, Senkung der Tankstellenpreise oder Corona-Steuerhilfen – welcher Abgeordnete hat noch einen Überblick, was in den Gesetzen wirklich steht?

IMAGO / Political-Moments

Spätestens seit der Finanz- und Eurokrise hat der Bundestag eine unrühmliche Entwicklung genommen. Legendär sind bis heute die mehrere Hundert Seiten umfassenden Kataloge zur Griechenlandhilfe, die die Bundestagsabgeordneten wenige Tage vor der Abstimmung auf den Tisch gedonnert bekamen. Transparenz, selbstbestimmtes Abgeordnetenmandat – wie soll ein Mensch über ein Gesetz entscheiden, das er gar nicht durchdringen kann?

Fünf wichtige Entscheidungen an einem einzigen Tag

Allein am heutigen Donnerstag legt die Bundesregierung gleich mehrere wichtige Gesetzesanträge vor, über die der Bundestag in einem Hau-Ruck-Verfahren bestimmen muss:

Ab 12:35 steht das Corona-Steuerhilfegesetz auf der Tagesordnung; die darin angedachten Bestimmungen ziehen Steuerausfälle in Milliardenhöhe nach sich. Ab 16:35 will das Parlament über die Änderung des Sozialgesetzbuches entscheiden, es geht um die Aussetzung von Sanktionen gegen Langzeitarbeitslose und die Vorbereitung des von der SPD angedachten Bürgergeldes.

In der Nacht, ab 21:05 Uhr, wird das „Neun-Euro-Ticket“ diskutiert und anschließend verabschiedet. Um 22:05 Uhr beginnt die Debatte zum „Energiesteuersenkungsgesetz“, das für niedrigere Preise an den Tankstellen sorgen soll. Und eine Stunde später folgt der Antrag, der den Bau von LNG-Terminals beschleunigen soll, um von russischen Erdgaslieferungen unabhängig zu werden. Als erster Tagesordnungspunkt stand am Morgen eine Regierungserklärung des Kanzlers auf dem Programm; und während das Bundesverfassungsgericht heute nochmals die einrichtungsbezogene Impfpflicht als rechtmäßig bekräftigte, will die Bundesregierung heute neuerlich einen „Pflegebonus“ verabschieden.

Man könnte freundlich von einem „Marathon“ sprechen. Doch Tage wie diese verdeutlichen die Degeneration des Plenums hin zu einer etwas zu groß geratenen Beamtenstube. Die Parlamentarier malen ihren Job mit den rhetorischen Floskeln des „Streitens“ um eine gute Idee oder „faire Kompromisse“ in glänzenden Farben an und sprechen von demokratischen Prozessen – für die es aber angesichts der reinen Masse an Gesetzestexten gar keine Zeit gibt.

Seit der Corona-Krise hat das Parlament nicht mehr in den Normalmodus gefunden

Seine verheerendste Verirrung hat der Bundestag in der Corona-Krise erlebt. Die Maßnahmen sahen vor, dass nur noch ein Viertel der Abgeordneten notwendig für einen Beschluss sei. Debatten wurden verkürzt, mit dem Ziel, weniger Tagesordnungspunkte zu ermöglichen und damit Kontakte zu vermeiden. In Wirklichkeit diente es dazu, nahezu alle Tagesordnungspunkte auf eine Debattenzeit von 30 oder weniger Minuten zu beschränken. Der Notfall legitimierte das schnelle Durchwinken – auch von Gesetzen, die gar nichts mit Corona zu tun hatten.

Doch schon im Jahr vor Corona zeigte die Degradierung des Parlaments zum Abnickverein der Bundesregierung ihre Folgen. 2019 kollabierten gleich zwei MdBs im Bundestag. Schon zu dieser Zeit waren Tagesordnungen bis um 3 Uhr morgens nichts Ungewöhnliches; denn auch die meisten Pläne halten nicht stand, weil es immer wieder zu Verzögerungen und Sitzungsunterbrechungen kommt. Wenn eine Tagesordnung offiziell um Mitternacht enden soll, kann man sich eher auf 2 Uhr morgens einstellen. Irgendwann werden Reden nur noch abgebeben und protokollarisch vermerkt.

Da der Leviathan jedoch immer mehr Kontrolle ausübt, immer tiefer in die verschiedensten Bereiche des Lebens eindringt und zugleich technologisch und gesellschaftlich mit Themenfeldern neuer Art konfrontiert wird, für die immer wieder neue Gesetze verabschiedet werden müssen, steigt die Zahl der Tagesordnungspunkte weiter an. Die einzige Lösung: mehr Debatten in kürzerer Zeit sowie die Zusammenlegung von wichtigen Gesetzesverabschiedungen an einem Tag.

In der Bonner Republik hätte ein Thema allein die Woche geprägt

"Bürgergeld"
Weniger Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger: Grundeinkommen durch die Hintertüre?
In der Bonner Republik wäre die Sanktionsänderung für Langzeitarbeitslose ein Wochenthema gewesen und das wichtigste Gesetz, das an einem Donnerstag oder Freitag besprochen worden wäre. Heute rangiert es als eines unter vielen. Die Debatte um die allgemeine Impfpflicht ist deswegen so bedeutsam, weil sie für kurze Zeit den eigentlichen parlamentarischen Betrieb zeigte, wie er normalerweise ablaufen sollte.

In der Theorie lebt der Parlamentarismus vom freien und selbstbestimmten Mandatsträger, der im besten Wissen und Gewissen seine Entscheidung über ein Gesetz fällen kann. Die tatsächlichen Umstände lassen aber ein solches Wirken gar nicht mehr zu. Kein Abgeordneter kann Experte für alles sein. Wer dagegen die Papierstapel kennt, die tagtäglich ein MdB-Büro erreichen, weiß, dass man mit Ungetümen ringt.

Die Installation von Ausschüssen hat daher einen Delegierungscharakter. Abgeordnete aus einem speziellen Fachbereich konzentrieren sich auf ein Ressort. Das führt jedoch automatisch zu Hierarchien, Eliten und bestimmendem Personal, dem man bei den Abstimmungen folgt. Die internen Mechaniken einer Fraktion ähneln damit gesamtgesellschaftlichen Trends. Die „da oben“ – im Bundestag: die „da vorne“ mit der Karte – wissen schon, was sie tun.

Abgeordnete können die schiere Masse an Gesetzen kaum bewältigen

Damit trägt der repräsentative Parlamentarismus – ähnlich wie die Gesellschaft, mit der er verquickt ist – ein Wurzelproblem in sich. Die parlamentarische Demokratie lebt von den liberalen Idealen des 18. und 19. Jahrhunderts. Diese liberalen Ideale entsprangen jedoch einer vorindustriellen, frühneuzeitlichen Welt, in der sich Persönlichkeiten noch einander kannten und die Zahl der Entscheidungen überschaubar war. Die Herausforderungen der Massengesellschaft – wie Anonymisierung und Bürokratisierung – sind ihr unbekannt.

Das führt zum bekannten Widerspruch zwischen den postmodernen Anforderungen an überkommene Strukturen. Es ergibt sich die Herausforderung, die eigentlichen Abgeordnetenaufgaben zu erfüllen, aber zugleich mit den deutlich gewachsenen Anforderungen klarzukommen. Das Funktionärswesen ist damit angelegt; das Individuum, das im Liberalismus überhöht wird, ist schlicht überfordert. Das aus der Not entstandene Instrument überwältigt das System.

Zwei Beispiele untermauern die Mutation des Parlamentarismus zum Funktionärswesen, und sie sind für jeden außerhalb des Politikbetriebs offensichtlich. Auf der einen Seite steht die Belanglosigkeit der Reden; auf der anderen Seite die Abwesenheit der Mandatsträger im Plenum. Wer in der Woche 30 oder mehr Tagesordnungspunkte „abarbeiten“ muss, der muss sich seine feste Meinung vor der Abstimmung bilden und nicht während der Debatte; die Partei erlaubt es zudem, einfach den restlichen Kollegen zu folgen, ohne dass eine Gewissensprüfung erfolgt.

Die Wertlosigkeit von Reden und die Abwesenheit der Mandatsträger als Symptom der parlamentarischen Krise

Die Rede, von der Antike bis ins 20. Jahrhundert ein Überzeugungsmittel, verkommt zur reinen Deklaration. Da sie ihre ursprüngliche Rolle nicht mehr erfüllen muss, wird sie zur Propaganda, zur Zurschaustellung von Haltung und Moral, zum Ich-bezogenen (oder höchstens: fraktionsbezogenen) Geschwätz, in dem nicht das Argument, sondern der oberflächliche Effekt zählt. An „die Menschen im Land“, wie eine häufige Floskel suggeriert, sind diese sowieso nicht mehr gerichtet.

Auch aus diesem Grund ist der Besuch der ersten und zweiten Lesung ähnlich wie eine Universitätsvorlesung keine Pflichtveranstaltung. Der Zeitplan des Abgeordneten setzt Prioritäten, die nun höher stehen als das Kerngeschäft. Selbst bei den Abstimmungen gilt es für die Fraktionen meistens nur, die Mindestzahl für einen gesetzesfähigen Beschluss zusammenzubringen. Damit degeneriert jedoch der gesamte parlamentarische Vorgang zur reinen Verwaltungsangelegenheit, die erledigt werden muss. Das Ergebnis einer Abstimmung im Plenum ist, so diese nicht „frei“ gegeben wird, spätestens in der letzten Ausschusssitzung davor bekannt.

Max Webers „stahlhartes Gehäuse“ gilt für den Bürger wie für Journalisten und Politiker

Der heutige Tag ist daher ein Exempel. Nicht nur die Abgeordneten kommen nicht mehr nach; auch die Medien haben es schwer, angesichts der Fülle an Entwicklungen jedes Thema zu belichten, das im Bundestag besprochen wird. Ähnlich wie für den Abgeordneten ist es auch für den Journalisten nicht mehr leistbar, alle Themen und ihre Hintergründe zu bearbeiten, zu untersuchen und zu begreifen.

Für den Bürger, der als eigentlicher Souverän für die Wahl der Abgeordneten verantwortlich ist, stellt sich umso mehr das Problem: Ihm bleibt politisch wie medial verschlossen, was in aller Eile im Bundestag geschieht – und was es bedeutet. Der politisch-mediale Betrieb erfüllt damit mehr denn je die Formel Max Webers eines „stahlharten Gehäuses der Hörigkeit“. Es hat menschliche Freiheit und menschliches Handeln ersetzt.

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Kommentare ( 31 )

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Maja Schneider
1 Monat her

Der Umbau des Staates geht mit Siebenmeilenstiefeln voran, ernsthafte Gegenwehr ist kaum zu erwarten, weder vom Parlament, dessen Zusammensetzung für sich spricht und für viele ein Versorgungsbetrieb für die Zukunft ist, weil sie weder Ausbildung noch abgeschlossenes Studium vorweisen können, die Bürger werden immer wieder auf das Neue mit Schreckensmeldungen, Mahnungen, Warnungen und Drohungen konfrontiert, so dass sie gar nicht merken, welchen perfiden Machenschaften und Taktiken sie immer wieder auf den Leim gehen. Unsere Demokratie und der Rechtsstaat „haben ebenso fertig“ wie Wirtschaft und Lebensstandard. Leider werden es sehr bald alle Menschen hier massiv zu spüren bekommen, unsere „Elite“ allerdings… Mehr

ktgund
1 Monat her

Das ist doch genau das Ziel von Lobbyisten und Ideologen. Denn je größter das Parlament und je umfassender die abzunickenden Punkte, desto einfach lässt sich jeder ideologische Mumpitz verabschieden oder einfach offen Klientelpolitik betreiben. Vor der Merkel-Ära wäre ein Punkt wie die Abschaffung der Hartz IV-Sanktionen auf erbitterten Widerstand der Union gestoßen und in der Bild-Zeitung die Titelseite wert gewesen. Heute bekommt es vor lauter Putin, Putin, Putin und Maske niemand überhaupt mehr mit. Auch der Maskenterror droht zur dauerhaften Eigenheit Deutschlands zu werden, da ihn die Politik einfach vergisst und die Maskis eifrig dafür sorgen, ihren Fetisch zu erhalten.… Mehr

Norbert Gerth
1 Monat her

Noch nicht einmal mehr eine „Scheindemokratie“ sondern ganz offener Absolutismus der herrschenden Klasse. Ludwig der XVI grüßt aus Versailles. Möge dieser Berliner Verbrecherkaste das gleiche Schicksal zu teil werden.

Manfred_Hbg
1 Monat her

Zitat 1: „Allein am heutigen Donnerstag legt die Bundesregierung gleich mehrere wichtige Gesetzesanträge vor, über die der Bundestag in einem Hau-Ruck-Verfahren bestimmen muss“ > Mhh, also „bestimmen muss“?! Dann gibt es also hier für den/die Abgeordneten keinerlei Möglichkeit einzuwirken um zum Beispiel zu sagen: „das wäre ihm/denen in der Kürze zuviel an Arbeit“ und/oder „er/sie können sich in der Kürze bei solcher Flut an Daten nicht vernünftig einarbeiten um am Ende eine verantwortungsvolle Entscheidung treffen zu können“?? .Und wenn das dann so ist und alle Eingaben abgearbeitet „werden müssre“, dann frage ich mich doch, WARUM bitte ist das noch keinen… Mehr

elly
1 Monat her

Ich sehe das etwas anders : die Mehrheit der Abgeordneten hat ihre Zuarbeiter. Minister sind eh nur Marionetten und Abnicker. Wir werden schon seit vielen Jahren von NGOs regiert

Fred Katz
1 Monat her

Was mich stört?
Wenn 20 SPDler, 10 Grüne usw.anwesend sind und jeweils alle einer Partei mit „Ja“ stimmen, werden die Sitze der SPD-Fraktion mit „Ja“ gezählt!

Michael Palusch
1 Monat her

„wie soll ein Mensch über ein Gesetz entscheiden, das er gar nicht durchdringen kann?“
Ganz einfach. Wenn der Abgeordnete ein Gesetzt nicht versteht, zeitbedingt dieses gar nicht lesen kann oder mit der Materie nicht vertraut ist, muß er diese Vorlage ablehnen. Überhaupt ist ein eine Ungeheuerlichkeit, dass Gesetzesvorlagen von der Regierung, der Exekutive, dem Parlament zum Abnicken vorgelegt werden, wo die Gesetzgebungskompetenz doch beim Parlament liegen sollte!

Holger Tuerm
1 Monat her

Solange ein großer Teil der Abgeordneten noch Zeit für Nebenjobs hat, sind sie auch nicht überlastet.
Zum Selbstschutz der Abgeordneten sollte ein Verbot von Nebenätigkeiten beschlossen werden.

AnSi
1 Monat her

Ich habe beruflich viel mit Gesetzestexten zu tun und kann von mir behaupten, dass ich schon nach 2, max. 3 gar bin! Da ist das Hirn weich, völlig verknotet ob der wirren Juristensprache und einfach kein Platz mehr für noch einen stumpfen Zeitungstext! Deshalb halte ich FÜNF Abstimmungen für völlig daneben und leider merkt man ja auch (wenn man noch etwas merkt!), dass nur noch Kappes dabei heraus kommt. Lesen Sie die Texte mal durch – Fehler über Fehler und das erst mal NUR sprachlicher Natur! Vom Inhalt rede ich da gar nicht… Tja, Fazit: so wie sie abstimmen sieht… Mehr

Manfred_Hbg
1 Monat her

Zitat 1: „Allein am heutigen Donnerstag legt die Bundesregierung gleich mehrere wichtige Gesetzesanträge vor, über die der Bundestag in einem Hau-Ruck-Verfahren bestimmen muss“ > Mhh, also „bestimmen muss“?! Dann gibt es also hier für den/die Abgeordneten keinerlei Möglichkeit einzuwirken um zum Beispiel zu sagen: „das wäre ihm/denen in der Kürze zuviel an Arbeit“ und/oder „er/sie können sich in der Kürze bei solcher Flut an Daten nicht vernünftig einarbeiten um am Ende eine verantwortungsvolle Entscheidung treffen zu können“?? .Und wenn das dann so ist und alle Eingaben abgearbeitet „werden müssre“, dann frage ich mich doch, WARUM bitte ist das noch keinen… Mehr